Spiegel Politik

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  1. Erstmals seit Monaten reist der Bundespräsident wieder ins Ausland, in Italien trifft sich Frank-Walter Steinmeier mit Opfern der Pandemie. Er macht klar: Eine Maske zu tragen, ist von niemandem zu viel verlangt.
  2. Zuerst sprach sich die Bundesregierung dagegen aus, jetzt auch der Bundesrat: Es gibt keine Mehrheit für den Vorschlag von Berlin und Thüringen, Länder eigenständig Asylbewerber aufnehmen zu lassen.
  3. EU-Kommissarin Ylva Johansson verrät erste Details über die EU-weite Asyl- und Migrationsreform, die am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll. Es gehe nicht um Drohungen, sondern um gezielte Hilfen.
  4. Die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard präsentiert sich nach außen seriös und professionell. Fotos, Videos und Social-Media-Posts zeigen aber: Mitarbeiter der Firma sympathisierten mit der NS-Zeit.
  5. Trotz des Skandals in NRW will Bundesinnenminister Seehofer keine Studie über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei. Justizministerin Lambrecht ruft ihn nun auf, seine Ablehnung aufzugeben.
  6. Nach einer Corona-Infektion in der AfD-Fraktion gilt im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen künftig in Aufzügen Maskenpflicht. Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Abgeordneten, die Regeln ernst zu nehmen.
  7. "Tödliches Zeug", das "dich kaputt macht": Was US-Präsident Trump dem Reporter Bob Woodward über das Coronavirus offenbarte – und was er dagegen der Öffentlichkeit erklärte. Eine Rekonstruktion.
  8. Tausend ultraorthodoxe Pilger sind im Grenzgebiet gestrandet. Sie wollen das jüdische Neujahrsfest am Grab eines berühmten Rabbiners feiern. Das Problem: Corona - und geschlossene Grenzen.
  9. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit kommt ein hochrangiger US-Politiker nach Taiwan. China gefällt das nicht - und hält eine Militärübung in der Region ab.
  10. Donald Trump wollte die Arbeitsweise der US-Post verändern, mehrere Bundesstaaten befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf die Briefwahl. Ein Bundesrichter hat die geplanten Änderungen jetzt gestoppt.
  11. Die AfD in ihrem Element: Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland attackiert die Partei die Regierung scharf. Beruhigt sich so der interne Machtkampf? Mitnichten.
  12. Rechte Gruppen gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten - und mittendrin Donald Trump: Diese Mischung taugt laut dem FBI-Chef, um vor der US-Wahl für Chaos zu sorgen. Auch Russland hat die Bundespolizei im Blick.
  13. "Dieser Vorgang tut weh" - sagt Horst Seehofer über die rechtsextremen Umtriebe bei der Polizei in NRW. Laut "Süddeutscher Zeitung" will er aber dennoch keine flächendeckende Untersuchung zu dem Problem.
  14. Unter den Flüchtlingen, die nach dem Feuer auf Lesbos obdachlos geworden sind, befinden sich 4000 Minderjährige. Warum die hässlichen Bilder einigen EU-Staaten als Abschreckung dienen, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (52:27).
  15. Die Kfz-Steuer wird zukünftig stärker am CO₂-Ausstoß und weniger am Hubraum ausgerichtet. Eine Steuerbefreiung gilt dagegen weiterhin für E-Fahrzeuge. Die Grünen kritisieren, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. 
  16. Auch 2020 mischt sich Russland nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten in den US-Wahlkampf ein. Bei einer Anhörung im Kongress schilderte FBI-Chef Wray, wie das geschieht - und wem es schaden soll.
  17. In der Coronakrise sollen die Kommunen finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Dafür wurde das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag an zwei Stellen geändert.
  18. Der belarussische Diktator Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu den EU-Mitgliedsländern Polen und Litauen zu schließen. Das Europaparlament hat derweil die Oppositionsführerin Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus anerkannt.
  19. Der Ringer Navid Afkari war ein Held in Iran, die Sportart ist dort hochangesehen. Doch er protestierte gegen die Machthaber, kam nach fingierten Vorwürfen ins Gefängnis. Sein Ende war brutal und zeigt die Angst des Regimes vor einem Aufstand.
  20. In der Thüringer CDU ist er krachend gescheitert, nun plant Mike Mohring sein Comeback im Bundestag. Dafür trickst der Ex-Landeschef schon wieder gewaltig.

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