Spiegel Politik

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  1. Der frühere Gouverneur Igor Kolomoiski darf mit seiner Familie nicht mehr in die USA einreisen. Die Regierung in Washington wirft dem Oligarchen aus der Ukraine Korruption vor.
  2. Die Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken hat Folgen: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel tritt von seinem Posten im Auswärtigen Ausschuss zurück. Führende Unions-Politiker fordern allerdings weitere Konsequenzen.
  3. Alle 50 Sekunden stirbt in Brasilien ein Mensch an oder mit Covid-19, vielerorts steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps – aber Präsident Bolsonaro kritisiert Politiker, die die Pandemie per Shutdown eindämmen wollen.
  4. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD laut Gerichtsentscheid vorerst nicht beobachten – weil die entsprechende Einstufung als Rechtextremismus-Verdachtsfall zuvor öffentlich bekannt wurde. Innenminister Seehofer ist empört.
  5. Der Uno-Menschenrechtsrat verhandelt über Gräueltaten während des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Opferfamilien hoffen auf internationalen Druck. Aber damit riskiert der Rat, den Inselstaat in Chinas Arme zu treiben.
  6. Deutsche Politiker hielten bei Geschäften in der Pandemie in mehreren Fällen die Hand auf. Chinas Politiker feiern sich beim Volkskongress als Corona-Besieger. Und die Berlinale zeichnet starke Filme aus. Das ist die Lage am Freitagabend.
  7. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig.
  8. Auf zehn handgeschriebenen Seiten schwadronierte ein Bundeswehrsoldat nach SPIEGEL-Informationen über einen Regierungsumsturz. Der Bundestag müsse gestürmt und Politiker festgenommen werden, hielt er fest.
  9. Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern.
  10. Georg Nüßlein zieht Konsequenzen aus der Affäre um Maskendeals: Der CSU-Politiker werde sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt.
  11. Zum ersten Mal ist ein Oberhaupt der Katholiken nach Bagdad gereist. Der Papst rief zum Auftakt seiner Reise zu einem Miteinander der Religionen auf. Das wichtigste Treffen steht ihm noch bevor.
  12. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert. Die SPD verlangt Konsequenzen.
  13. Sondertransporte und Impfungen für Abgeordnete, kaum Zugang für Journalisten. Der Nationale Volkskongress in Peking findet in Zeiten von Corona unter nochmals verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
  14. Es war das erste rechtsverbindliche Instrument, um Frauen international vor Gewalt zu schützen: Doch zehn Jahre nach der Annahme der Istanbul-Konvention sind Frauenrechte in vielen Staaten unter Beschuss.
  15. Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen.
  16. Seit Sonntag eskaliert in Myanmar die Gewalt gegen die Protestierenden. Am Rohingya-Genozid beteiligte Truppen wurden in die Städte entsandt. Politikanalyst Richard Horsey über das zynische Kalkül der Generäle.
  17. In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor.
  18. Die Teststrategie des Gesundheitsministers wird zum Fiasko: In Discountern sind die Kits inzwischen zu kaufen, Schulen und Kitas müssen warten. Wie konnte das passieren?
  19. Seit dem Rückzug aus dem Weißen Haus residiert Donald Trump im Südosten Floridas wie ein König, seine Fans folgen ihm. Unser Reporter hat mit begeisterten Unterstützern und genervten Anwohnern gesprochen.
  20. Wegen angeblicher »Verbrechen gegen die Regierungsordnung« hat Belarus die Überstellung der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja beantragt. Doch Litauen kontert: Man wolle ihr »Schutzwall« bleiben.

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