Spiegel Politik Deutschland

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
  1. Erfolg oder Rückschlag? Die SPD tut sich schwer mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung. Immerhin: Die GroKo-Einigung könnte den Wettbewerb um die Parteispitze beleben.
  2. "Eine besondere Form von Doppelzüngigkeit": Die SPD attackiert Grünenchef Robert Habeck. Dieser kritisiere eine Regel zum Windkraftausbau - dabei habe er sie als Minister in Schleswig-Holstein selbst eingeführt. Habeck wehrt sich.
  3. Fast gleichzeitig reisen die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin in die USA - in zwei Flugzeugen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es angeblich ein Platzproblem, aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
  4. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit. Die Partei will ihren Einfluss im Bundesrat nutzen, um "mehr für den Klimaschutz herauszuholen" als die Große Koalition.
  5. Man habe sich bemüht, "den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren", doch das hat offenbar nicht geklappt: Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin reisen separat an die US-Ostküste - fast zur gleichen Zeit.
  6. Deutschland wird Mitglied der internationalen Allianz für den Kohleausstieg. Umweltministerin Schulze spricht von einem "starken Signal" - allerdings gehören dem Bündnis bislang nicht allzu viele Länder an.
  7. SPD und CDU in Brandenburg wollen mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Delegierten der Partei haben nun ihre Zustimmung gegeben. Dabei gab es intensive Debatten.
  8. Vor der Wahl in Thüringen liegt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke im Umfragehoch. Zusätzlich in Bedrängnis geraten die CDU-Wahlkämpfer nun ausgerechnet durch Horst Seehofers Plan für Seenotflüchtlinge.
  9. Klara Geywitz als Leiterin einer "10.000er-Geflügelfarm"? Der Angriff des Brandenburger SPD-Schatzmeisters auf die Kandidatin für den Parteivorsitz empört viele Genossen. Jusos fordern den Rücktritt des Mannes.
  10. "Jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich": Umweltministerin Svenja Schulze macht ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett Druck. Wer in seinem Bereich Klimaschutzziele verfehle, müsse mit Sanktionen rechnen.
  11. Experten sind vom Klimapaket enttäuscht. Die Grünen feiern 40-Jähriges. Und auf dem Oktoberfest gibt es reichlich Bier - Sitzplatz vorausgesetzt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
  12. Jeden Tag quält sich unsere Autorin mit der Frage, ob sie umweltbewusst genug lebt. Vom Klimapaket erhoffte sie sich Antworten. Die Ergebnisse nimmt sie der Bundesregierung ganz persönlich übel.
  13. Ist das Klimapaket der große Wurf? Union und SPD finden: ja. Die GroKo lobt ihre Beschlüsse und beschwört das eigene Überleben. Doch das ist noch lange nicht gesichert.
  14. Das Klimapaket ist der letzte Aufschlag der Kanzlerin - und die letzte Chance für die GroKo. Zu oft litten Reformvorhaben unter der Sprachlosigkeit. Union und SPD müssen sie überwinden und ihr Klimapaket mit einer großen Erzählung verbinden.
  15. Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzpaket ++ Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer ++ Whistleblower-Fall um Trump elektrisiert Washington ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
  16. "Routinemäßig Falschangaben": Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft.
  17. Das Innenministerium baut die Sicherheitsbehörden des Bundes massiv aus. 6,4 Milliarden Euro sind für sie im kommenden Jahr vorgesehen - diese Summe reichte dem Ministerium 2013 noch für alle seine Aufgaben.
  18. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfälle ein. Auch eine parteiinterne Arbeitsgruppe sieht bei Parteimitgliedern verfassungsfeindliche Einstellungen.
  19. Sie will mit Olaf Scholz an die SPD-Spitze. Jetzt wird Klara Geywitz im SPIEGEL aus dem eigenen Verband attackiert: Sie sei nicht die Richtige - von der menschlichen Wärme her könne sie "auch eine 10.000er Geflügelfarm leiten".
  20. Seit knapp 30 Jahren sitzt er im Bundestag, gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl 2021 will Volker Kauder nicht mehr antreten.

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