Spiegel Politik Deutschland

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  1. In Sachsen-Anhalt könnte die CDU mit der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Nun wird der Zwist zum bundesweiten Politikum – Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht die erste Drohung aus.
  2. Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen Recht bekommen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  3. Die OSZE setzt sich weltweit für Frieden ein – war aber selbst monatelang über Führungsfragen zerstritten. Nun soll es eine Einigung über die neue Leitung geben. Die Stelle geht an eine deutsche Diplomatin.
  4. Umweltschützer Olaf Bandt und Gewerkschaftsboss Jörg Hofmann diskutieren über neue Mobilität, die soziale Frage und die Suche nach Gemeinsamkeiten.
  5. Bund und Länder haben bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, den Teil-Shutdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Bayerns Regierungschef Markus Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht.
  6. Beim heutigen Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sollte Corona eigentlich nicht im Mittelpunkt stehen. Doch die Finanzierung der Corona-Hilfen etwa birgt immer noch Zündstoff. Die Pressekonferenz in voller Länge.
  7. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Unterstützung für mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland verbessern. Der Entwurf von Familienministerin Giffey stößt auf Kritik bei Linken und FDP.
  8. Steigt der Rundfunkbeitrag – oder kippt Sachsen-Anhalt die Erhöhung, weil CDU und AfD gemeinsame Sache machen? Worum es bei diesem Streit geht und was auf dem Spiel steht.
  9. In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsame Sache machen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. Friedrich Merz sieht darin kein Problem.
  10. Erstmals erlauben Behörden den Verkauf und Verzehr von Fleisch aus dem Labor. Bei der Trauerfeier in Trier ringt der Bürgermeister um Fassung. Und Trump deutet seine erneute Kandidatur für 2024 an. Das ist die Lage am Mittwochabend.
  11. In Bayern ist ein leitender Beamter des Beschaffungsamts der Bundeswehr tot aufgefunden worden. Am Tag zuvor hatte der Truppengeheimdienst MAD ihn wegen des Verdachts vernommen, er sei ein »Reichsbürger«.
  12. Deutschland bleibt weiterhin ein Hauptzielland von Migration. 2019 sank zwar die Zahl derjenigen, die hier Schutz suchen – für Studierende und andere Gruppen aus dem Ausland wird das Land dagegen immer attraktiver.
  13. Der Streit über Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt spaltet auch die Christdemokraten im Europaparlament. Dutzende Abgeordnete wollen einen ungarischen Kollegen rauswerfen. Fraktionschef Manfred Weber gerät unter Druck.
  14. Trotz ihrer Plagiatsaffäre ist Franziska Giffey seit Kurzem Landeschefin der Berliner SPD und Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus. Daran will sie festhalten – »egal was passiert«.
  15. Intensivere Präventionsarbeit, Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze: Mehrere Ministerien haben mit Migrantenverbänden Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus erarbeitet.
  16. Immer noch keine Einigung im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt: Nun hat die Keniakoalition das entscheidende Votum des Medienausschusses um eine Woche verschoben.
  17. Authentisch, an Menschen interessiert, Verständnis für Europa: Martin Schulz lobt in der SPIEGEL-Chronik 2020 den designierten US-Präsidenten Joe Biden – und hofft auf einen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
  18. Influencer Joe Laschet hat seinem Vater die Nummer eines Produzenten von Schutzausrüstung gegeben, mit dem er zusammenarbeitet. Er sagt: Es sei dabei nicht um persönliche Vorteile gegangen, sondern um Hilfe.
  19. Am Mittwoch verhandelt der Medienausschuss Sachsen-Anhalt erneut zum Rundfunkbeitrag – womöglich platzt dann die Keniakoalition. Finden die Beteiligten noch eine Lösung? In der CDU zeigt sich Führungslosigkeit.
  20. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.

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