Spiegel Politik Deutschland

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  1. Beim Gedenken an das Oktoberfestattentat schaltet sich Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen Worten in die Debatte um rechtsextreme Polizisten ein - und appelliert an Vorgesetzte und Politiker.
  2. Die Veröffentlichung geeigneter Gebiete für ein Atommüll-Endlager steht kurz bevor. Für eine Entscheidung pocht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf ein transparentes Auswahlverfahren.
  3. Im Kampf gegen Terror und Extremismus will die CDU Sicherheitsbehörden das Ausspähen digitaler Kommunikation erlauben - die SPD hat Bedenken. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt ein Entgegenkommen.
  4. Für die Linken war es ein Tabubruch: Genossen hatten im brandenburgischen Forst mit der AfD zusammengearbeitet. Der dortige Fraktionschef muss nun die Partei laut Beschluss der Landesschiedskommission verlassen.
  5. In Berlin infizieren sich immer mehr junge Menschen mit dem Coronavirus - der Szene-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders betroffen. Zeigt sich hier schon, was Deutschland demnächst erwartet?
  6. Die CDU-Führung mahnt in der K-Frage stets zu Geduld. Doch nun drängt Hessens Ministerpräsident Bouffier: Ein Kanzlerkandidat müsse bereits vor dem Parteitag im Dezember feststehen.
  7. Die Corona-Infektionszahlen im Ausland steigen rasant an. Das Robert Koch-Institut zählt nun auch Länder und Regionen an der deutschen Grenze zu Risikogebieten.
  8. SPIEGEL-Enthüllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat womöglich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufklärung - und für den Ernstfall seinen Rücktritt.
  9. Eine Schule benennt sich nach Walter Lübcke. Ein US-Wahlkampf mit Wackelkandidaten. Und wie verhält sich die Kirche in Belarus? Das ist die Lage am Freitagabend.
  10. In Gera wurde ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt, was für mächtig Empörung sorgt. Denn mindestens zwei Stimmen kamen von CDU, Linken, SPD, Grünen oder FDP.
  11. Der Plan war nicht ohne Risiko - erstmals in der Coronakrise rief Fridays for Future zum Klimaprotest. Die Bewegung hat bewiesen: Sie hat noch Kraft.
  12. Es gibt "tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Brandenburg". Das steht in einem 112-seitigen Behördenvermerk, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.
  13. Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg soll nach SPIEGEL-Informationen kurz vor ihrer Ablösung doch noch Interesse an einem Posten im Präsidium gezeigt haben. Doch die Entscheidung fiel anders aus.
  14. Überraschend verlässt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl die AfD. Dies kündigte er am Freitag in einer Debatte über Ganztagsschulen an. Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus.
  15. Eigentlich sollten die Betreiber von Bussen und Bahnen Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden. Doch die meisten Verkehrsminister der Länder setzen den Plan nach SPIEGEL-Informationen nicht um.
  16. Florian Post, Kritiker von Ex-SPD-Chefin Nahles und Kanzlerkandidat Scholz, kandidiert wieder für den Bundestag. Bei der Wahlkreisnominierung setzte er sich gegen eine Beamtin aus dem Finanzministerium durch.
  17. Mit seinen Äußerungen zu Homosexualität hat der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz für große Empörung gesorgt. Was wird nun aus seiner Kampagne? Ein Treffen mit Friedrich Merz am Rhein.
  18. In Bremen darf die Reichskriegsflagge nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden - bei Bundesinnenminister Seehofer stößt das auf positive Resonanz. Er ist für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.
  19. Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat.
  20. Ein AfD-Politiker ist neuer Stadtratsvorsitzender in Gera. Reinhard Etzrodt erhielt bei seiner Wahl auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

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