Spiegel Politik Deutschland

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  1. Deutsche Politiker hielten bei Geschäften in der Pandemie in mehreren Fällen die Hand auf. Chinas Politiker feiern sich beim Volkskongress als Corona-Besieger. Und die Berlinale zeichnet starke Filme aus. Das ist die Lage am Freitagabend.
  2. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig.
  3. Auf zehn handgeschriebenen Seiten schwadronierte ein Bundeswehrsoldat nach SPIEGEL-Informationen über einen Regierungsumsturz. Der Bundestag müsse gestürmt und Politiker festgenommen werden, hielt er fest.
  4. Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern.
  5. Georg Nüßlein zieht Konsequenzen aus der Affäre um Maskendeals: Der CSU-Politiker werde sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt.
  6. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert. Die SPD verlangt Konsequenzen.
  7. Es war das erste rechtsverbindliche Instrument, um Frauen international vor Gewalt zu schützen: Doch zehn Jahre nach der Annahme der Istanbul-Konvention sind Frauenrechte in vielen Staaten unter Beschuss.
  8. Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen.
  9. In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor.
  10. Die Teststrategie des Gesundheitsministers wird zum Fiasko: In Discountern sind die Kits inzwischen zu kaufen, Schulen und Kitas müssen warten. Wie konnte das passieren?
  11. Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung.
  12. Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos.
  13. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
  14. Beim Milliardengeschäft mit Schutzmasken haben nach SPIEGEL-Recherchen mehr Parlamentarier mitgemischt als bisher bekannt. Ein CDU-Mann vermittelte Ware einer baden-württembergischen Firma – und hielt die Hand auf.
  15. CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz gerieten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Scholz reagierte nun mit Humor und kündigte die bundesweite Nutzung der Luca-App zur Kontaktkontrolle an.
  16. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angehörigen von Corona-Toten in einer Ansprache sein Beileid ausgesprochen. Das Sterben habe eine »verstörende Dimension« – aber es gebe auch Hoffnung.
  17. Jens Spahn sieht die neuen Corona-Beschlüsse als ein Ringen um die richtige Balance zwischen Normalität und Gesundheitsschutz. In Sachen Schnelltests ist der Gesundheitsminister optimistisch.
  18. Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig.
  19. Mehr als 70.000 Menschen sind bis heute in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Bundespräsident Steinmeier hat sich heute mit Hinterbliebenen getroffen. Zuvor hielt er eine Ansprache in Schloss Bellevue.
  20. In Deutschland steigt die Politikverdrossenheit. In Mainz ein TV-Duell. Und in Peking ein Demokratie-Simulierungs-Kongress. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

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