Tagesspiegel Politik

Nachrichten für Berlin und Deutschland
  1. Die Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln spitzt sich weiter zu. Eine 27-jährige Mutter aus Afghanistan starb bei einer Explosion.
  2. Die Landeskriminalämter stufen den Fall Lübcke und den Anschlag in Halle öffentlich als rechte Taten ein. Und einen Dreifachmord von 2003 in NRW.
  3. In Oslo bekommt Äthiopiens Regierungschef den Friedensnobelpreis für die Versöhnung mit Eritrea. Der gemeinsame Feind sei die Armut, sagt er.
  4. Die Opposition ist enttäuscht: Im Entwurf des Finanzministers wird nur ein Teil der Finanzgeschäfte besteuert. Die Einnahmen reichen nicht für die Grundrente.
  5. Rund 150 Mal wurde im vergangenen Jahr der Flugverkehr in Deutschland durch Drohnen gestört. Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun ein Abwehrsystem testen.
  6. Die Union will ihre Blockade beim Tabakwerbeverbot wohl aufgeben - doch den Herstellern erst einmal Zeit geben. Das Trauerspiel geht weiter. Ein Kommentar.
  7. Soll Deutschland mit einem Gesetze Demokraten in Hongkong stärken? Dies ist eine der außenpolitischen Fragen, die die SPD-Fraktion beschäftigen. Ein Interview.
  8. Experten fordern seit Jahren, Reklame für das Rauchen auch auf Litfaßsäulen und Co. umfassend zu untersagen. Finden Union und SPD nun zu einer Einigung?
  9. „Ideologischer Linkskurs“ oder „pragmatische Mitte“? Forsa wurde auf Twitter vorgeworfen, tendenziöse Fragen zu stellen. Was steckt dahinter?
  10. Im Klimaschutz-Index mehrerer Verbände macht Deutschland ein paar Plätze gut. Die ersten drei Ränge bleiben demonstrativ frei. Die USA landen ganz hinten.
  11. Sozialdemokraten versuchen verbal abzurüsten +++ BDI fordert stärkeren Einsatz der Kanzlerin in Lateinamerika +++ Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
  12. Unterdrückung, Zwangsarbeit, Folter – in vielen Ländern werden Menschenrechte aufs Gröbste verletzt. Ein Überblick zum Tag der Menschenrechte.
  13. Wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen hat die kanadische Regierung Klage gegen den Wolfsburger Autobauer eingereicht.
  14. Wladimir Putin hat bisher zu dem Mord in Berlin geschwiegen. Nun behauptete er, das Opfer sei für einen Anschlag im Kaukasus verantwortlich.
  15. Seit zweieinhalb Jahren trotzt Katar erfolgreich der Blockade der Saudis. Nun scheinen sich die Kontrahenten wieder anzunähern. Das liegt auch am Iran.

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