Tagesspiegel Politik

Nachrichten für Berlin und Deutschland
  1. Die größte Demokratie der Welt hat gewählt. Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, aber der bisherige Ministerpräsident Modi wird wohl im Amt bleiben.
  2. Scharfe Rüge der Menschenrechtskommissarin an Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Mijatovic befürchtet unter anderem, dass Aktivisten kriminalisiert werden.
  3. Suat Corlu reiste nach Istanbul, um am Prozess gegen seine Frau Mesale Tolu und sich teilzunehmen. Jetzt kann er das Land nicht wieder verlassen.
  4. Als Reaktion auf ein kritisches Youtube-Video hat CDU-Generalsekretär Ziemiak Fehler seiner Partei eingestanden. Ein Antwort-Video werde es nicht geben.
  5. Zwei Männer aus Hongkong haben in Deutschland seit einem Jahr den Flüchtlingsstatus. Peking sieht eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“.
  6. Kritik an zu wenig Klimaschutz, Ungleichheit und Inkompetenz: Auch wenn das Video des Youtubers Rezo zuspitzt und verkürzt, kann die CDU daraus etwas lernen.
  7. Drei Niederlagen hat der Präsident im Streit mit dem Kongress um Steuerunterlagen erlitten. Jetzt haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Eine Analyse.
  8. Nur ein Zehntel der EU-Bevölkerung lehnt Einwanderung strikt ab. Das sind weniger Menschen als vor der sogenannten Flüchtlingskrise.
  9. Länger als 70 Jahre regiert die SPD den Stadtstaat. Was hat sie erreicht, was hat sie versäumt, wo liegen ihre Schwächen? Ein Gastbeitrag.
  10. Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der Sicherheit, versuchen Behörden Lücken zu finden.
  11. Artikel 9 gibt Bürgern das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Trotzdem war Kanzler Adenauer mit einem KPD-Verbot erfolgreich.
  12. Artikel 8 gibt den Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Tanz- und Musikveranstaltungen fallen nicht darunter.
  13. Artikel 7 regelt das Recht aufs Lernen. Das bedeutet auch, dass Privatschulen staatlich gefördert werden.
  14. Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter Schutz. Ein Elternteil darf trotzdem nicht dazu gezwungen werden, sein Kind zu treffen.
  15. Artikel 5 schützt die Freiheit von Meinung, Presse, Kunst und Wissenschaft. Deshalb durfte ein Senatsdirektor zum Boykott von Filmen aufrufen.

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