ntv Topmeldungen Politik

n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
  1. Trumps Nahost-Deal ist kein echtes Angebot an die Palästinenser und kann darum keinen Frieden schaffen. Funktionieren wird er allenfalls, um den unter Druck stehenden Netanjahu wieder aufzubauen.
  2. Palästinenser, Hamas, Hisbollah und Iran lassen kein gutes Haar am Nahostplan, den US-Präsident Trump gerade im Weißen Haus vorgestellt hat. Vorsichtige Töne kommen aus Ägypten und den Emiraten. Auch Russland will Trumps Vorschlag erst einmal prüfen. Berlin hält sich bedeckt.
  3. Ein Flugzeug des US-Militärs stürzt in Afghanistan ab. Nachdem die Luftwaffe einen Abschuss durch die Taliban dementiert, gibt das Pentagon nun die Zahl der Crewmitglieder bekannt. Der Hintergrund des Unglücks ist weiterhin unklar.
  4. Erfolg für Assad: Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe nehmen Soldaten des syrischen Machthabers die Stadt Maarat al-Numan ein. Als letzte Bastion in der Gegend bleibt den Rebellen jetzt nur noch die Provinzhauptstadt Idlib.
  5. Nach dem Wahlrückschlag in der linken Hochburg Emilia-Romagna stockt das politische Comeback von Lega-Chef Salvini. Zu allem Übel löscht Facebook nun auch noch ein fremdenfeindliches Wahlkampfvideo des selbst ernannten Volkstribunen. Doch Salvini sagt: "Ich bereue nichts."
  6. An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn stürmen 60 Migranten den Sperrzaun. Ein Grenzposten gibt Warnschüsse ab. Vier Flüchtlinge gelangen trotzdem nach Ungarn, werden aber aufgegriffen. Der Übergang Röszke bleibt geschlossen.
  7. Nach drei Jahren Vorbereitung stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dabei schlägt er eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser vor. Bereits kurz vor Verkündung der Pläne kommt es im Gaza-Streifen zu wütenden Protesten.
  8. Ursprünglich sollte die Bundeswehr 2025 neue Aufklärungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman erhalten. Doch nun ist das Projekt gestrichen - auch wegen Kosten in Milliardenhöhe. Eine günstigere Alternative steht schon bereit.
  9. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist es nicht gut bestellt. Der aktuelle Wehrbericht kritisiert unter anderem die Ausrüstung: Die Beschaffung eines Rucksacks dauere elf Jahre und wenn das Gerät endlich da sei, funktioniere es nicht. Aber der Wehrbeauftragte macht auch Lösungsvorschläge.
  10. Geschäfte mit dem nordkoreanischen Staat zu machen, ist per EU-Verordnung seit 2017 verboten. Ein Hostel, das sich auf dem Gelände der Botschaft des totalitären Staats in Berlin befindet, soll deshalb schließen. Eine Klage der Betreiber bleibt erfolglos.
  11. Für ihn ist es ein Putschversuch und ein "schmutziges Spiel": Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Netanjahu der israelischen Justiz und verzichtet auf einen Antrag auf Immunität. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
  12. Der Berliner Senat hat seine Liste mit verfügbaren Dienstwagen für Senatoren und Staatssekretäre erweitert. Künftig können die Spitzenpolitiker auch ein Model eines im Fokus stehenden Elektroautoherstellers wählen, der vor den Toren der Stadt ein neues Werk hochzieht.
  13. Seitdem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, limitiert sich das Land nicht mehr bei Bombenangriffen auf Ziele in Afghanistan. Im vergangenen Jahr erreicht die Zahl der Abwürfe einen Höhepunkt. Immer mehr Zivilisten kommen durch diese Praxis zu Schaden.
  14. Am 8. Mai 1945 kapituliert die Deutsche Wehrmacht, der Zweite Weltkrieg findet ein Ende. Als Gedenktag wird dieses Datum in vielen europäischen Ländern begangen. In Deutschland ist der Tag der Befreiung bislang kein gesetzlicher Feiertag. Das zu ändern, wird im Bundestag wohlwollend aufgenommen.
  15. Die Opposition beharrt darauf, gelöschte Daten von Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zu rekonstruieren. Das Ministerium kommt der Aufforderung allerdings nicht nach. Die FDP sieht ein "handfestes Verfassungsproblem".
  16. China ist tief erschüttert von der Virus-Epidemie. Das Land taumelt in den Ausnahmezustand. Das Misstrauen in die Führung wächst. Die Machthaber fürchten um ihre Autorität und greifen zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
  17. Siemens-Chef Kaeser hat bei Klimaschützern keinen guten Stand. Das Unternehmen steht unter anderem wegen eines Bergbau-Projekts in Australien in der Kritik. Bei einem Empfang stört eine Aktivistin den Auftritt Kaesers. Der Firmenchef reagiert gelassen - und macht ihr ein Angebot.
  18. Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.
  19. Nach der zwölften Schwangerschaftswoche, aber vor der Geburt: Die FDP möchte, dass Eltern früher erfahren können, wer wirklich der Vater des erwarteten Kindes ist. Bislang sind solche pränatalen Tests nur in Ausnahmefällen möglich.
  20. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten." Diese Meinung vertritt der österreichische Finanzminister. Er plädiert für eine Verschärfung der Verpflichtungen - und weniger Ausnahmen.
  21. Kurt Biedenkopf ist ein Politiker, der Auseinandersetzungen um Sachthemen nicht scheut. Der CDU-Politiker, der sein neuntes Lebensjahrzehnt vollendet, blickt auf eine wechselhafte Karriere zurück. Seine politische Blütezeit erlebt er als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
  22. Die Verteidiger von Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten versuchen die Aufmerksamkeit von Trump ab- und hin zu Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu lenken: Auch ihre Rolle in der Ukraine-Affäre müsse beleuchtet werden.
  23. Minuszinsen sind per se ein ziemlich undankbares Thema für eine Talkrunde - und für viele wohl eher Einschlafhilfe als Aufreger. Dass die brave Susan Link den erkrankten Frank Plasberg als Moderatorin vertritt, macht die Sache nicht aufregender.
  24. US-Präsident Trump versucht seit langem, das Einwanderungsrecht weiter zu verschärfen. Nun kippt der Supreme Court die Blockade durch ein Berufungsgericht. Wer Lebensmittel-Hilfe oder bestimmte Krankenkassen-Leistungen bezieht, dem könnte bald der Aufenthalt verweigert werden.
  25. Mit 94 Abgeordneten zog die AfD 2017 in den Bundestag. Nun kehrt bereits das fünfte Mitglied der Fraktion den Rücken. Die frühere Polizistin Hartmann tritt auch aus der Partei aus. Hintergrund könnte einmal mehr der Streit um den rechten Flügel unter Björn Höcke sein.
  26. Der unbescholtene Amad A. wird verhaftet und stirbt auf rätselhafte Weise in seiner Gefängniszelle. Angeblich soll er selbst Feuer gelegt haben, doch daran gibt es Zweifel. Nun widerlegt ein Gutachten auch den offiziellen Haftgrund: Der Syrer sei verwechselt worden, sagten die Behörden. Das kann nicht stimmen.
  27. Weltweit erinnern Überlebende, Opferangehörige und Staatsoberhäupter an die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Einige Unverbesserliche missbrauchen jedoch den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz für geschmacklose Provokationen.
  28. Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Im Weißen Haus gehen wütende Anrufe republikanischer Senatoren ein. Trumps Anwälte im Impeachment-Prozess haben ein Problem.
  29. Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.
  30. Der jahrelange Streit um den Solidaritätszuschlag endet mit der Abschaffung für fast alle - vorerst. Denn die übrigen zehn Prozent fühlen sich nun benachteiligt und betrogen. Der Mittelstandsverband hält die Abgabe gar für verfassungswidrig und zieht vor das höchste Gericht.

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