ntv Topmeldungen Politik

n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
  1. Nach dem neuen Öffnungsplan von Bund und Ländern kommt Kritik von der Corona-Front: Hausärzten, Bürgermeistern und Patientenvertretern ist noch unklar, wie das mit den Schnelltests nun gehen soll. Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigen die Beschlüsse.
  2. Die Kultusminister der Länder sind sich einig: Bis zum Ende des Monats sollen alle Schüler in Deutschland ihre Schule wieder von ihnen gesehen haben. KMK-Chefin Ernst hält den Zeitpunkt trotz hoher Fallzahlen für richtig. Der Preis dafür, noch länger zu warten, sei zu hoch.
  3. Brasilien ist besonders schlimm von der Corona-Pandemie betroffen. In Städten wie São Paulo steht das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps. Präsident Bolsonaro hält trotzdem nichts von Schutzmaßnahmen. Auf einer Veranstaltung macht er nun abermals seinem Unmut Luft.
  4. Mexiko leidet seit vielen Jahren unter mörderischer Gewalt. Wenige Monate bevor im Land Wahlen stattfinden, nehmen die Angriffe auf Politiker zu. Nach offiziellen Angaben sind bereits Dutzende Kandidaten im aktuellen Wahlkampf ermordet worden.
  5. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol rückt die Nationalgarde an, um das Parlamentsgebäude zu sichern. Da Geheimdienste vor weiteren Angriffen warnen, sollen die Soldaten nun länger als geplant in Washington bleiben. Ursprünglich endet ihr Auftrag kommende Woche.
  6. Den ersten inhaltlichen Machtkampf bei den US-Demokraten verliert der linke Flügel im Senat. Im Konjunkturpaket fehlt die Mindestlohnerhöhung für Millionen Arbeiter. Zuvor sendet Biden ein Signal an Arbeiter und Gewerkschaften.
  7. Der CDU ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die Wähler in Baden-Württemberg von sich zu überzeugen. Im Gegenteil: Die Union verliert in einer aktuellen Umfrage und liegt deutlich hinter den Grünen. Doch auch deren Kandidat und amtierender Ministerpräsident Kretschmann kann nicht glänzen.
  8. Auf dem Volkskongress wird China einen neuen Fünfjahresplan verabschieden, mit dem es die USA an der Weltspitze ablösen will. Expertin Angela Stanzel bezweifelt jedoch, dass das so schnell gelingt. Das Rennen sei offen, sagt sie - und fordert eine andere Chinapolitik von Deutschland.
  9. Nach monatelangem Lockdown ist für viele Menschen die Belastungsgrenze erreicht - sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Ab nächster Woche treten daher einige Lockerungen in Kraft. Berlins Regierender Bürgermeister Müller warnt allerdings vor falscher Sicherheit - denn die Sieben-Tage-Inzidenz steigt.
  10. Am Sonntag nächster Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Kurz vor der Stimmenabgabe legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Dreyer in der Wählergunst zu. Und auch der Einzug eines Neulings ins Parlament deutet sich immer mehr an.
  11. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unzufrieden mit Brüssels Corona-Strategie. Viel zu langsam, lautet sein Vorwurf. Zusammen mit Dänemark kehrt Österreich nun der EU den Rücken und verbündet sich mit Impfweltmeister Israel. Einem europäischen Partner schmeckt das gar nicht.
  12. Der gewaltsame Konflikt in Nordirland konnte 1998 beendet werden. Nun, mehr als zwanzig Jahre später, droht die Gewalt wieder aufzuflammen.
  13. Nach der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes droht Hongkong der zweite Schlag. Der chinesische Volkskongress will auf seiner Jahrestagung eine Wahlreform erlassen, mit der der Einfluss der demokratischen Opposition in der Metropole noch weiter beschnitten werden soll.
  14. Ganz so konsequent wie in den USA oder Großbritannien ist die Regelung nicht. Doch auch die EU versucht, auf eigenem Gebiet produzierte Impfstoffe vor allem selbst zu nutzen. Erstmals stoppt nun ein Mitgliedsland in Absprache mit Brüssel den Export des Astrazeneca-Vakzins.
  15. Im Netz diffuser Verantwortlichkeiten ist lange kaum aufgefallen, wie sehr die Pandemie-Bekämpfung auch am Bundesgesundheitsministerium hakt. Die beschlossenen Lockerungen sind eine Wette darauf, dass Minister Spahn im März endlich berechtigten Erwartungen gerecht wird.
  16. Seit Monaten sind die Ladentüren vieler Geschäfte geschlossen. Ab Montag soll die Durststrecke des Einzelhandels nun ein Ende haben - allerdings nicht ohne strenge Auflagen. Ein Überblick, wie Shoppen wieder möglich sein wird.
  17. In wenigen Tagen unternimmt die Berliner AfD ihren inzwischen fünften Versuch, eine neue Parteispitze zu wählen. Bislang scheiterte der Vorgang daran Räume zu finden. Am Ende blieb nur die Flucht nach Brandenburg. Zwei alte Bekannte sollen nun den seit mehr als einem Jahr amtierenden Notvorstand ablösen.
  18. Bund und Länder vertrauen in ihrem Öffnungsplan auf ein Sicherheitsnetz aus Impfungen und Massen-Tests - zwei Baustellen, auf denen es kaum vorangeht. Besonders der schleppende Ankauf von Schnelltests und eine diffuse Teststrategie sorgen für Kopfschütteln.
  19. Wieder einmal Corona-Runde im Kanzleramt. Gut ein halbes Dutzend Mal saßen die Teilnehmer inzwischen beieinander, und gefühlt hat sich an der Pandemie-Lage wenig geändert. Zunehmend gehen sich Regierungschefs der Länder und Minister allerdings auf die Nerven. Irgendwann bricht es dann aus manchen heraus.
  20. Der ehemalige Chefarzt des Weißen Hauses hat wegen seines mutmaßlichen Alkoholproblems in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Nun veröffentlicht das Pentagon einen umfassenden Bericht mit Vorwürfen von Drogenkonsum und sexueller Belästigung, während der Arzt für den Präsidenten verantwortlich war.
  21. Erst in der vergangenen Woche hebt der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf. Jetzt ist auch ein CDU-Politiker betroffen: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Axel Fischer wegen Korruptionsvorwürfen. Die Spur führt nach Aserbaidschan.
  22. In der Pandemie-Bekämpfung gerät Gesundheitsminister Spahn zusehends in die Kritik. Im Bundestag verteidigt er nun die Beschlüsse vom Mittwochabend. Und er macht eine hoffnungsvolle Ansage.
  23. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.
  24. Mehr als 70 Euro für 15 FFP2-Masken sind ein stolzer Preis. Der entsteht, wenn das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit Bundesdruckerei, Krankenkassen und Apotheken die Verteilung organisiert.
  25. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist mit den Ergebnissen des Corona-Gipfels überaus zufrieden. Dass die Verantwortung nun stärker in die Bundesländer und einzelnen Landkreise verlagert werden soll, verbucht er auch als persönlichen Erfolg.
  26. Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sehen Lockerungen nur unter strengen Bedingungen vor. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach lobt zwar Teile des Pakets. Er fürchtet aber, dass nun die dritte Welle heranrollt.
  27. Das Öffnungskonzept von Bund und Ländern basiert vor allem auf einer umfassenden Teststrategie. Bis zu 150 Millionen Schnell- und Selbsttests könnten dafür monatlich nötig werden, rechnet Kanzlerin Merkel vor. Eine Taskforce soll sich jetzt um die Bestellungen kümmern - unter der Leitung von Spahn und Scheuer.
  28. In einer Marathonsitzung einigen sich Bund und Länder in der Nacht auf einen Öffnungsplan aus dem Lockdown in fünf Schritten. Ob es Lockerungen gibt, soll nicht mehr allein anhand der Inzidenz entschieden werden. Doch der Kompromiss steht schon jetzt unter Vorbehalt.
  29. Der Tod George Floyds nach einem Polizeieinsatz löst in den USA heftige Proteste aus. Knapp zehn Monate nach dem Vorfall stimmt das US-Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zu, das Polizeigewalt stärker ahnden soll. Ob der Senat den Reformen zustimmen wird, ist jedoch fraglich.
  30. Zu Beginn der Pandemie machte sich Ministerpräsident Kretschmann keine Sorgen um die Schulschließungen. Schließlich hatte er als Kind auch Kurzschuljahre. Nun aber fängt sein "Herz doch an zu bluten". Die Wissensdefizite durch den Fernunterricht will er mit verkürzten Ferien aufholen.

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