ntv Topmeldungen Politik

n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
  1. Im östlichen Mittelmeer gibt es reiche Erdgasvorkommen, um deren Ausbeutung Griechenland und die Türkei streiten. Die Situation birgt Brisanz, da beide Länder Nato-Mitglieder sind. Nun stehen erste Sondierungsgespräche an.
  2. Das Flammeninferno auf Lesbos hat gezeigt: Die EU schafft es nicht, sich auf eine einheitliche Flüchtlingsverteilung zu verständigen. Österreichs Kanzler Kurz erklärt das Projekt damit für gescheitert. Er fordert stattdessen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
  3. Naziparolen ertönen am Abend in Wuppertal. Eine Gruppe alkoholisierter Rechtsextreme ist dafür verantwortlich. Eine Zeuge weist die Polizei darauf hin. Später geht ein Notruf ein: Die Gruppe attackiert einen Passanten.
  4. Boris Johnson will mit einem umstrittenen Gesetz den Brexit-Deal mit der EU nachträglich ändern. Nun ist der britische Premier seinem Ziel ein Stück näher gekommen. Mit einem Kompromiss gelingt es ihm, abtrünnige Konservative auf seine Seite zu ziehen.
  5. Ihr sehnlichster Wunsch wird vielleicht nicht erfüllt werden: Die Republikaner drängen darauf, dass Donald Trump die Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg nominiert. Einer Abstimmung im Senat steht bislang nichts im Weg. Auch kritische Abgeordnete wie Mitt Romney leisten Gefolgschaft.
  6. Russland bringt als erstes Land weltweit ein Vakzin gegen Sars-CoV-2 auf den Markt. Staatspräsident Putin ist von dem Produkt derart überzeugt, dass er den UN-Mitarbeitern eine kostenlose Verabreichung verspricht. Der Kremlchef nutzt die virtuelle Bühne in New York für versöhnliche Worte.
  7. Die UN-Generaldebatte ist wegen Corona in diesem Jahr eine Folge von aufgezeichneten Videobotschaften. US-Präsident Trump nutzt seinen Redebeitrag für schwere Attacken gegen China. Für Peking kann nur der Botschafter reagieren. Staatschef Xi bleibt im Ton moderat.
  8. Bleibt Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus oder steigt Joe Biden zum Präsidenten auf? Die Präsidentschaftswahl in den USA wird nur in einem Bruchteil der 50 Bundesstaaten entschieden. Dramatisch könnte es mal wieder in Florida werden.
  9. Der seit längerem schwelende Streit zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der AfD schlägt sich auch in der niedersächsischen Landespolitik nieder. Drei Abgeordnete verlassen die Fraktion, darunter auch die kürzlich abgewählte Landesvorsitzende Guth. Das Wort "Coup" macht die Runde.
  10. Eigentlich ist es ein festlicher Anlass: Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen halten mehrere Staatschefs Reden. US-Präsident Trump wählt das Umfeld, um gegen China und die Weltgesundheitsorganisation zu wettern. Er macht ihnen angesichts der Corona-Pandemie schwere Vorwürfe.
  11. Seit Jahren lebt Julian Assange auf engstem Raum und größtenteils von der Außenwelt abgeschirmt. Nach seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft sitzt er nun seit 2019 in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers bereitet einem Gutachter Sorgen.
  12. Noch im August ruft Boris Johnson die Menschen in Großbritannien auf, vom Homeoffice ins Büro zurückzukehren. Nun vollzieht der Premier eine Kehrtwende und stellt ein Maßnahmenpaket vor, das die immer schneller werdende Ausbreitung des Virus eindämmen soll.
  13. Drei Geständnisse hat der Angeklagte Stephan Ernst zum Mordfall Walter Lübcke abgelegt. Zu einem soll ihn sein damaliger Anwalt gedrängt haben. Angesprochen auf die Vorwürfe, gibt sich der Ex-Verteidiger schmallippig.
  14. Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen.
  15. Bayerns Ministerpräsident Söder ist besorgt: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in seinem Bundesland steigt wieder. Der CSU-Chef sieht vor allem in dem übermäßigen Leichtsinn vieler Bürger ein Problem. Darum macht sein Kabinett den Weg für schärfere staatliche Maßnahmen frei.
  16. Vor einer Reise nach Wien wird derzeit noch gewarnt. Damit die österreichische Hauptstadt die Corona-Infektionen wieder in den Griff bekommt, sollen nun direkt an den Schulen Tests durchgeführt werden - mit einer Gurgellösung. Dafür werden 600.000 Testkits zur Verfügung gestellt.
  17. Giorgia Meloni führt die rechte Partei Fratelli d'Italia und stellt für den Lega-Chef Salvini zunehmend eine Bedrohung dar. Während seine Kandidatin in der Toskana verliert, legt ihre Partei weiter zu.
  18. Offiziell wird dem chinesischen Unternehmer Ren Zhiqiang Korruption vorgeworfen. Der Verurteilte ist allerdings nicht irgendwer. Der ehemalige Parteikader wird auch "Große Kanone" genannt - wegen seiner freimütigen Kritik am Regime. Genau das dürfte Präsident Xi missfallen haben.
  19. Mit seinem Podcast zur Pandemielage wird Christian Drosten zum wohl bekanntesten Virologen Deutschlands - nun erhält er die höchste zivile Auszeichnung der Republik. Neben Drosten zeichnet Bundespräsident Steinmeier 15 weitere Bürger aus, darunter sind auch prominente Namen.
  20. Seit Beginn der Pandemie gibt es in Deutschland immer wieder die Diskussion um einen möglichen Immunitätsnachweis. Ein Dokument, das jeder bekommt, der gegen das Coronavirus immun ist. Doch wie sicher ist eine solche Bescheinigung? Der Ethikrat hat zumindest zur aktuellen Lage eine klare Meinung.
  21. Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik. Doch der wird keine Mehrheit bekommen, glaubt Migrationsexperte Gerald Knaus. Sein Vorschlag: eine Koalition der Willigen.
  22. Griechenland muss derzeit mehrere Krisen gleichzeitig bewältigen: die Corona-Pandemie, einen kriegslüsternen Nachbarn, das Flüchtlingschaos in Moria, einen Wirtschaftseinbruch und die Tourismus-Flaute. Doch anders als früher wird das Land besonnen und klug regiert.
  23. In etlichen Bundesländern legen Arbeitnehmer in Kitas, Kliniken und anderen öffentlichen Einrichtungen die Arbeit nieder. Obwohl das Leben einiger Bürger dadurch beeinträchtigt wird, stellt sich eine Mehrheit hinter die Forderung nach einem höheren Lohn.
  24. Die Debatte über Rassismus in der Polizei belastet zunehmend die Große Koalition: Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Forderung von SPD-Justizministerin Lambrecht nach einer spezifischen Studie an. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab.
  25. Die EU-Kommission muss sich nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen kritischer mit der Flüchtlingspolitik Griechenlands auseinandersetzen. Sie wollen erreichen, dass Brüssel ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einleitet.
  26. Die britische Regierung um Premier Johnson will per Gesetz einen Kernaspekt des Brexit-Abkommens mit der EU umgehen. Dieses international kritisierte Ansinnen trifft auch in Johnsons Partei auf Widerstand: Ex-Regierungschefin May befürchtet "unbeschreiblichen Schaden".
  27. Merkel, Macron, Erdogan und Xi: Zur Corona-bedingt kleiner ausgefallenen Geburtstagsfeier der Vereinten Nationen senden Präsidenten und Regierungschefs freundliche Videobotschaften. Die US-Regierung bemüht hingegen nicht einmal ihre Botschafterin, sondern deren Vize.
  28. Für seine Aussagen zur Homosexualität muss sich Friedrich Merz viel Kritik und Häme gefallen lassen. Gut so. Denn in welcher Welt leben wir bitte, in der gleichgeschlechtliche Liebe in einem Atemzug mit Pädophilie genannt wird?
  29. Was Lehrer und Schüler schon lange wissen, macht die Corona-Krise für jeden offensichtlich: Deutschlands Schulen sind nicht auf das digitale Lernen vorbereitet. Vor dem Herbst kommen Bund und Länder zusammen und beschließen, zumindest Laptops und Expertise anzuschaffen.
  30. Als stünde bei der US-Präsidentschaftswahl nicht schon genug auf dem Spiel, kommt jetzt auch noch der Supreme Court dazu: ein Machtkampf auf höchster Ebene, der über Jahrzehnte grundlegende Positionen in der US-Politik prägen wird.

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