ntv Topmeldungen Politik

n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
  1. Obwohl er mit seinem Plan in der Union auf wenig Gegenliebe stößt, hält Innenminister Seehofer daran fest: Deutschland soll ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Es sei unglaublich, dass er sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, empört er sich.
  2. Lange gibt es viel Streit und wenig Bewegung beim Thema Grundrente, manche vermuten gar eine Sollbruchstelle in der Großen Koalition. Nun aber scheint ein erster Schritt in Richtung Einigung getan: Die von der CDU geforderte und in der SPD verhasste Bedürftigkeitsprüfung soll einer Einkommensgrenze weichen.
  3. Der britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen.
  4. Zwei Jahrzehnte steht Zine el Abidine Ben Ali an der Spitze Tunesiens. Unter seiner Herrschaft gewinnt das Land den Ruf, eine Vorzeigemodell in Nordafrika zu sein. Doch dann ist er der erste Staatschef, den der Arabische Frühling ins Exil vertreibt.
  5. Gegen den Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., ermittelt der Generalbundesanwalt in einem weiteren Verfahren. Es geht um versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Vor dreieinhalb Jahren soll E. einen irakischen Geflüchteten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben.
  6. Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürger und Firmen dazu bringen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Wer im Verkehr die Umwelt schont, soll nach den Plänen der Großen Koalition höhere Zuschüsse bekommen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich wohl auf höhere Abgaben einstellen.
  7. Baden-Württembergs Grüne schießen durch die Decke, die CDU tritt auf der Stelle und die SPD verschwindet im Tal der Tränen: Die neuen Umfragewerte für den Südwesten zeigen eine völlig veränderte politische Landkarte. Das liegt vor allem am grünen Landesvater Kretschmann.
  8. Eine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook zahlreiche Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.
  9. Dass in Deutschland Homosexuelle die gleichen Rechte wie alle anderen genießen, ist für manche Migranten schwer nachzuvollziehen. Wie eine aktuelle Befragung von Asylbewerbern zeigt, sind diese aus ihren Herkunftsländern häufig einen anderen Umgang gewöhnt.
  10. Ohne Erfahrung in der Sicherheitspolitik, aber dafür stresserprobt: Trumps neuer Sicherheitsberater Robert O'Brien war bisher für Geiselnahmen zuständig. Er gilt als Konsensstifter und im Weißen Haus sogar als "der netteste Kerl auf dem Planeten".
  11. Ab dem kommenden Jahr zahlen die Krankenkassen schwer erkrankten Frauen das Absaugen von Körperfett. Zunächst ist die Kostenübernahme auf vier Jahre befristet. Bis dahin soll eine wissenschaftliche Studie Aufschlüsse über die Wirksamkeit der Methode liefern.
  12. Sie tanzt ganz unbeschwert zu einem Lied der Sängerin Lizzo. Doch die Aufnahme wird der Demokratin Omar zum Verhängnis. Ein Komiker nutzt die Sequenz und unterstellt ihr fälschlicherweise, den Jahrestag von 9/11 gefeiert zu haben. US-Präsident Trump teilt die Fake News bei Twitter.
  13. Wie wird der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt? Wie soll CO2 bepreist werden? Und wie viel kostet das? Das Klimakabinett muss viele Fragen beantworten. Bei einigen dürften sich Union und SPD in die Haare kriegen. Und dann müssen sie noch in den Bundesrat, zu den Grünen.
  14. Die USA machen den Iran für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich. Die Vorwürfe weist der iranische Außenminister Sarif zurück. Außerdem betont er, der Iran wolle "keinen militärischen Konflikt". Gleichzeitig macht er jedoch klar, wie weit sein Land gehen würde, um sich zu verteidigen.
  15. Bei einem Treffen in Paris sind sich der finnische und der französische Regierungschef einig: Großbritannien muss sich mit Änderungswünschen am Brexit-Abkommen beeilen. Nur noch bis Ende des Monats soll Johnson dafür Zeit haben. Ansonsten, so betont der finnische Premier, "ist es vorbei".
  16. Unter David Cameron stimmen die Briten 2016 für den Ausstieg aus der EU. Das besiegelt sein Ende als Premier. Nun legt der 52-Jährige in seinen Memoiren seine Sicht dar. Doch die Zeit ist längst über ihn hinweggegangen. Ein persönlicher Schicksalsschlag versöhnt die Briten trotzdem mit ihm.
  17. Die Parlamentswahlen in Israel bringen keinen klaren Sieger hervor. Deshalb fordert Ministerpräsident Netanjahu nun seinen Rivalen Gantz zur Bildung einer großen Einheitsregierung auf. Doch wer diese führen soll, verrät der 69-Jährige nicht.
  18. In Deutschland herrscht Fachkräftemangel - und das in vielen Branchen. Am dringendsten werden die zusätzlichen Arbeitskräfte in der Alten- und Krankenpflege benötigt. Diesem Notstand soll nun mit einer gezielten Suche nach Arbeitskräften im Ausland entgegengewirkt werden.
  19. US-Präsident Trump tourt während des Wahlkampfs an die Grenze zu Mexiko. Dort lobt er die "fantastische" Arbeit mexikanischer Soldaten gegen illegale Einwanderer. Gleichzeitig warnt er das Nachbarland: Ein Weg, die Mauer voll zu finanzieren, wären neue Zölle. Auch über deren Höhe und Dauer spricht er.
  20. Am Freitag legt die Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, erwartet davon jedoch gar nichts. Im "n-tv Frühstart" wirft sie der Bundesregierung sogar vor, beim Klimaschutz nicht ehrlich zu sein.
  21. Kurz vor den kanadischen Parlamentswahlen setzt ein altes Foto Premierminister Trudeau unter Druck. Die Aufnahme zeigt den Politiker als Araber verkleidet mit dunkel geschminktem Gesicht. Die Reaktion des Regierungschefs lässt nicht lange auf sich warten.
  22. Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien spricht US-Außenminister Pompeo deutliche Worte: Der Angriff auf die Ölanlagen sei ein "kriegerischer Akt". Gemeinsam mit den Saudis wollen die Amerikaner den Iran zur Verantwortung ziehen. Wie genau das geschehen soll, ist aber noch völlig unklar.
  23. Emmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.
  24. Mehrere Tage nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärft sich der Ton zwischen den USA und dem Iran weiter. US-Außenminister Pompeo spricht von einem "kriegerischen Akt" und will bei seinem Besuch in Dschidda nun über eine Reaktion beraten.
  25. Der britische Premier ist zurzeit kein Volksheld: Bei einem Pressetermin in einem Londoner Krankenhaus gerät er vor laufender Kamera mit dem Vater eines kranken Kindes aneinander. Während der Supreme Court über die Parlamentspause berät, hält Merkel einen Brexit-Deal weiter für möglich.
  26. Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt und für Netanjahus Herausforderer Gantz zeichnet sich ein hauchdünner Vorsprung ab. Das Patt macht eine Regierungsbildung schwierig, doch plötzlich kommt in Israel eine Große Koalition in den Blick. Für den Amtsinhaber würde sie das Aus bedeuten.
  27. Um Deutschlands Grundwasser ist es nicht gut bestellt. Es wird zu viel gedüngt und gebaut. Nicht mal jedes zehnte Gewässer ist in gutem Zustand, die Umweltministerin sieht "große Herausforderungen". Derweil droht ein anderer Faktor, die Wasserversorgung langfristig zu beeinträchtigen.
  28. Monsanto macht dem Bayer-Konzern viel Ärger. So soll der US-Hersteller des Unkrautvernichters Glyphosat geheime Kritikerlisten mit insgesamt 1475 Namen geführt haben. In Deutschland steht auch der Grünen-Fraktionschef Hofreiter drauf. Der will von Bayer mehr dazu wissen.
  29. Bisher gab sich Saudi-Arabien skeptisch. Doch unmittelbar vor dem Besuch von US-Außenminister Pompeo in Riad zeigt das Königreich Trümmer von der Angriffsstelle. Die sollen beweisen, dass der Iran hinter den Angriffen auf die Ölfelder steckt. Der US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen Teheran an.
  30. Der härteste Kritiker von Merkels Willkommenskultur segelt selber gerade hart am Wind. Seehofers großzügige Zusage, Italien ein Viertel der geretteten Bootsflüchtlinge abzunehmen, kommt in der Union äußerst schlecht an. Der Innenminister wirbelt mit seinem EU-Vorstoß ein politisches Trauma auf.

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 70 Gäste und keine Mitglieder online

000487705
Heute
Gestern
1210
1189

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.