ntv Topmeldungen Politik

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  1. Lange Zeit gab es bei der Sonntagsfrage im RTL/ntv-Trendbarometer nicht so viel Bewegung. Nach ihrem Bundesparteitag machen die Grünen jedoch einen spürbaren Sprung. Für die AfD, die an diesem Wochenende ihren Parteitag abhält, gibt es dagegen schlechte Nachrichten.
  2. Ein Titel pfutsch, dafür nun ein neuer Parteiposten: Nachdem Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre auf ihren Doktortitel verzichtet hat, wird sie mit einem starken Ergebnis an die Spitze der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin hat einen Plan für die Hauptstadt.
  3. Die SPD der Bundeshauptstadt hat ein neues Führungsduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Familienministerin macht zudem klar, dass sie im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl ziehen will.
  4. Nach dem Tod eines bekannten iranischen Atomwissenschaftlers nennt Präsident Ruhani Israel und die USA als Schuldige. Laut "New York Times" bestätigen US-Beamte inoffiziell, dass Israel hinter dem Anschlag steckt. Auch der Zeitpunkt dürfte bewusst gewählt sein.
  5. Die zweite Corona-Welle stellt Belarus vor große Herausforderungen. Statt sie zu bekämpfen, geht Staatspräsident Alexander Lukaschenko mit Repressalien gegen andersdenkende Mediziner vor - und droht Ärzten, die in anderen Ländern verdienen wollen.
  6. Die Franzosen bekommen wieder mehr Freiheiten bei ihrer Freizeitgestaltung. Auch dürfen viele bisher geschlossene Geschäfte unter Auflagen öffnen. Irland geht noch einen Schritt weiter und macht Restaurants wieder für Gäste auf. Italien und Belgien sind bei ihren Lockerungen vergleichsweise zurückhaltend.
  7. Die ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus stehen vor der Zulassung. Gesundheitsminister Spahn erwartet diese für Mitte Dezember. Ihn freut besonders, dass auch eine deutsche Entwicklung darunter ist. Doch die Regierung setzt auf mehr als einen Hersteller.
  8. US-Präsident Trump führt die Todesstrafe auf Bundesebene wieder ein und nach einem juristischen Sieg wird sie seit Juli auch vollstreckt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erweitert die Regierung nun die zulässigen Hinrichtungsarten. Das könnte die Vollstreckung erleichtern.
  9. Im Iran kommt der von einigen Staaten als Kopf des Atomprogramm eingestufte Mohsen Fachrisadeh bei einem Anschlag ums Leben. Teheran nennt in einem Schreiben an die UN die aus seiner Sicht Verantwortlichen. In den USA verurteilt derweil ein ehemaliger CIA-Chef das Attentat.
  10. Die FDP gibt sich in der Corona-Krise als Kassenhüter. Angesichts eines geplanten Haushalts mit neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe warnt sie vor der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands.
  11. Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.
  12. Anschuldigungen ohne jeden Beweis für Wahlbetrug - so in etwa lässt sich die Entscheidung eines Richters im US-Bundesstaat Pennsylvania zusammenfassen. Noch-Präsident Trump klammert sich weiter verbissen an die Macht und denkt wie erwartet immer noch nicht ans Aufgeben.
  13. Beim hybriden Landesparteitag bewerben sich Franziska Giffey und Raed Saleh für die Nachfolge von Michael Müller im Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Vor Bekanntgabe eines Ergebnisses gehört die Bühne aber noch einmal dem scheidenden Bürgermeister.
  14. Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können.
  15. Ende des Jahres sollen in Deutschland flächendeckende Corona-Impfungen starten. Befürchtet wird, dass sich Kriminelle und militante Impfgegner der Vakzine bemächtigen könnten. Deshalb soll Verteilung und Sicherung der Impfstoffdosen laut einem Bericht in den Händen der Bundeswehr liegen.
  16. Die Corona-Krise macht dem Hauptstadtflughafen BER schwer zu schaffen. Verantwortliche ziehen Wochen nach der Eröffnung die Reißleine, legen Terminals still und schließen eine der Start- und Landebahnen. Auch für 2021 sind die Aussichten trotz millionenschwerem "Corona-Darlehen" trüb.
  17. Von der Pandemie gebeutelte Firmen können länger auf finanzielle Unterstützung vom Staat zählen. Diese soll noch ein halbes Jahr lang fließen. Außerdem sollen mehr Firmen die Möglichkeit haben, die Überbrückungshilfen zu bekommen.
  18. Am helllichten Tag schießen Attentäter nahe der iranischen Hauptstadt Teheran auf einen Wagen. Der Insasse kommt schwer verletzt ins Krankenhaus und erliegt dort seinen Verletzungen. Wenig später ist klar: Bei dem Toten handelt es sich um einen hochrangigen Atomphysiker.
  19. Inmitten der Corona-Pandemie hält die AfD an ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten fest. Über die Maskenpflicht kann sich die Partei jedoch nicht hinwegsetzen. Bei Verstoß folgt der Ausschluss, im schlimmsten Fall wohl der Abbruch. Doch nicht nur damit hat die Parteispitze zu kämpfen.
  20. Der südkoreanische Geheimdienst schlägt Alarm: Hacker aus Nordkorea sollen es auf Entwickler von Corona-Impfstoffen abgesehen haben. Auch der Pharmakonzern Astrazeneca soll bereits Opfer eines Cyberangriffs der Volksrepublik geworden sein.
  21. Der Lockdown geht bis Weihnachten weiter, dann soll es sanfte Öffnungsschritte zumindest für die Feiertage geben - darauf einigen sich Bund und Länder bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch. Doch in mehreren Punkten verlassen einige Ministerpräsidenten den Pfad des Konsenses.
  22. Ökonom Christian Odendahl kritisiert die Ansage der Kanzlerin, die Finanzhilfen könnten "nicht bis Ultimo" gezahlt werden. Das untergrabe Rückhalt in der Bevölkerung. "Jetzt die Hilfen infrage zu stellen, ist völlig irre und macht ökonomisch keinen Sinn."
  23. Der Personalausweis ist ein wichtiges Identitätsdokument. Damit es zukünftig noch sicherer wird, sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die EU-weite Regelung gilt ab kommendem Jahr auch für Deutschland. Zudem gibt es weitere Neuerungen.
  24. Massenhafte Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen offenbaren im Frühjahr die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Schnell folgt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leiharbeiter. Doch das liegt lange auf Eis, denn die Union sträubt sich gegen geplante Reformen - bis jetzt.
  25. Wegen eines Corona-Falls in seinem Team muss Michel Barnier, der EU-Verhandlungsführer für die Brexit-Gespräche, in die Isolation. Nun ist die Quarantäne beendet. Barnier will wieder nach London reisen, um doch noch einen Konsens auszuhandeln. Doch die Fronten sind weiter verhärtet.
  26. In Georgia entscheidet sich, ob die Republikaner die Mehrheit im US-Senat behalten. Dabei muss sogar nur einer der beiden Kandidaten gewinnen. Doch ausgerechnet die Hardcore-Fans von Noch-Präsident Trump rufen nun zum Boykott der Stichwahl auf. Das könnte den Republikanern zum Verhängnis werden.
  27. In der Wiener Innenstadt geht am Donnerstagnachmittag eine Frau mit einem Messer auf einen Rabbiner los. Der Mann bleibt unverletzt - doch der Schock sitzt tief. Denn keiner der umstehenden Passanten habe ihm geholfen, sagt er. So kann die Täterin unerkannt flüchten.
  28. CSU-Generalsekretär Blume hält eine weitere Verlängerung des Teil-Lockdowns für möglich. Der Verzicht aufs Skifahren sei in diesem Jahr eine "Entbehrung", die sich lohne.

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