Spiegel Wirtschaft Staat & Soziales

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  1. Die Bundesregierung meint es offenbar ernst mit globalen Sozial- und Umweltstandards. Sozialminister Heil kündigt nun ein Gesetz an, das Firmen für ihre Lieferanten verantwortlich machen soll.
  2. Der Schritt solle unter anderem die heimische Wirtschaft stärken: Wie die "Financial Times" berichtet, hat Peking alle Regierungsbehörden angewiesen, Computer und Software aus dem Ausland zu verbannen.
  3. Der Brexit gefährdet den Wohlstand vieler Briten. Trotzdem flirtet bei der Parlamentswahl die Hälfte von ihnen mit dem Ausstieg. Warum?
  4. Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
  5. "Wie kann das sein? STOPP!" US-Präsident Trump hat die Weltbank aufgefordert, China keine Kredite mehr zu gewähren. Auch sein Finanzminister verwies auf die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik - und auf Menschenrechtsverstöße.
  6. Die Deutsche Bank muss laut einem Gerichtsurteil Steuererklärungen von US-Präsident Trump an die Demokraten geben. Nun verschafft ein Gang zum Obersten Gerichtshof dem Präsidenten Zeit.
  7. Nach langem Streit hatte sich die Große Koalition auf eine Grundrente für langjährig Versicherte geeinigt. Nun zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen: So wie bislang geplant, lässt sich das Konzept gar nicht umsetzen.
  8. Deutschland trägt am meisten zur Umverteilung innerhalb der EU bei. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer neuen Studie hervor. Größter Profiteur ist demnach Griechenland.
  9. Überraschung in der deutschen Industrie: Die Gesamtproduktion hat erneut abgenommen. Analysten hatten mit einem leichten Anstieg gerechnet.
  10. Einen schnellen Start der Digitalwährung Libra in Europa wird es nicht geben: Die EU-Minister wollen erst alle möglichen Risiken klären, bevor sie eine Konkurrenzwährung erlauben.
  11. Mit seinen Vorschlägen zur Reform der Intensivpflege hat sich Gesundheitsminister Spahn viel Kritik eingehandelt. Ein neuer Entwurf stellt Patienten besser, die künstlich beatmet werden müssen.
  12. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 in NRW droht zum neuen Brennpunkt des Klimakonflikts zu werden. Aktivisten machen Druck auf die finnischen Eigentümer und kündigen Protest wie im Hambacher Forst an.
  13. Wegen der guten Finanzlage bei der gesetzlichen Rentenkasse könnten die Beiträge im 2020 eigentlich gesenkt werden. Allerdings verbietet das die Rentenreform der Großen Koalition.
  14. Mit umgerechnet 215 Milliarden Euro will Japans Regierung das Wirtschaftswachstum steigern. Zurzeit sinkt die Nachfrage, auch die Handelskonflikte wirken sich aus.
  15. Die Deutschen sind vor allem in der Adventszeit großzügig, die US-Amerikaner spenden das ganze Jahr über wie selbstverständlich. Die Wohltätigkeit erleichtert das Gewissen der Reichen - und senkt ihre Steuerlast.
  16. Das Umweltbundesamt hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" untersucht, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. Viele der geforderten drastischen Einschnitte tauchen im finalen Klimapaket nicht auf.
  17. Arm trotz Arbeit: Dieses Phänomen nimmt laut einer Studie in vielen Industriestaaten zu, auch in Deutschland. Dennoch schneidet die Bundesrepublik beim Ranking der sozialen Gerechtigkeit gut ab.
  18. In diesem Jahr könnten die öffentlichen Haushalte einem Medienbericht zufolge noch einen dicken Überschuss erzielen. 2020 dürfte das Plus wegen Steuergeschenken jedoch deutlich schrumpfen.
  19. Immer mehr Bierhersteller nutzen individualisierte Flaschen. Das kann die Transportwege verlängern. Eine Änderung in der Besteuerung von Pfandflaschen könnte den Trend noch verstärken - und das Pfandsystem torpedieren.
  20. Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit Aktiendividenden ist dem Staat ein Milliardenschaden entstanden. Die Tricks erfüllen dem Bonner Landgericht zufolge den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

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