Deutscher Bundestag Kultur und Geschichte

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Kultur und Geschichte
  1. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 14. Mai, im Schadow-Haus des Bundestages die Ausstellungen „Mauerschatten“ und „Micha Ullman, Johann Gottfried Schadow, Moses Mendelssohn“ mit Werken des israelischen Künstlers Micha Ullman (rechts) eröffnet. „Mauerschatten“ kann im Mauer-Mahnmal des Bundestages bis 6. Juni besichtigt werden. Die zweite Ausstellung im Schadow-Haus ist bis 31. August geöffnet.
  2. „Immer mehr in unserer Welt ist von digitalen Systemen abhängig“, leitete Internet-Spezialist Frank Rieger am Mittwoch, 20. März 2019, die Lesung aus dem Buch „Cyberwar — die Gefahr aus dem Netz. Wer uns bedroht und wie wir uns wehren können“ in der voll besetzten Berliner Bundestagsbibliothek ein. Zusammen mit Co-Autorin Dr. Constanze Kurz vor einem Jahr geschrieben, wolle das Buch einen Diskussionsbeitrag zur Motivation, den Strategien und Werkzeugen von Hackern leisteten. Dazu gehöre auch zu erklären, „wie sich diese Welt verändert hat – vom Hobbybereich zu, im weitesten Sinn, Auftragshackerei“, sagte Kurz, die als Informatikerin bereits Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages war. „In meinem Amt bin ich für Fragen der Datensicherheit und der Infrastruktur des Bundestages zuständig“, leitete Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Lesung ein. Pau ist Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission). Sie frage sich aber auch als langjährige Innenpolitikerin, was die Digitalisierung mit der Demokratie mache und ob „die Chancen groß und die Gefahren riesig“ seien, sagte Pau auch mit Blick auf den Datenschutz und Bürgerrechte. Datenschutz in Zeiten umfassender Digitalisierung „Ich glaube in den letzten zwei bis drei Jahren ist deutlich geworden, dass mit der Tatsache, dass wir umgeben sind von digitalen System, auch die Angreifbarkeit gestiegen ist“, sagte Kurz. Spannend sei im Hinblick auf die Reaktionen darauf die Frage, wie diese zusammenpassen mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Selbstbestimmung. „Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit, das im Februar 2008 vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde, wird in diesem Kontext sehr viel weniger diskutiert, war aber im Hinblick auf IT-Sicherheit enorm weitsichtig“, betonte Kurz. Mit Blick nach Australien gehe es derzeit auch um Fragen, wie weit der Staat und seine Ermittlungsbehörden zu seinen Zwecken über digitale Hintertüren in den privaten Raum von Bürgern eindringen können soll, etwa wenn es um Staatstrojaner oder das Abhören von Innenräumen von Autos gehe. Herausragende digitale Angriffe In Bezug auf die Debatte um den 5G-Ausbau und den chinesischen Hersteller Huawei sagte Rieger: „Alle Hersteller haben Schwachstellen, die ausgenutzt werden können. Die Frage ist, wer zuerst davon erfährt.“ Diejenigen Hersteller, die eine 5G-Infrastruktur liefern können, zu auditieren, sei für ihn „der einzig sinnvolle Weg, um Netze sicher zu bekommen“, lautet sein Plädoyer. Mit Blick auf Spionage und Sabotage würden zudem im Buch einige herausragende digitale Angriffe beschrieben. Eine besondere Rolle spiele dabei die Stuxnet-Cyberattacke der USA und Israel im Jahr 2010, durch die Tausende Uranzentrifugen des Irans irreparabel beschädigt worden seien. „Dieser mit hohem Aufwand geführte Angriff gilt als Startschuss für Cyberwars und hat die Welt verändert, weil mehrere Wellen von Angriffen folgten“, sagte Kurz. Herauszufinden, von wo ein Angriff komme, sei „Kaffeesatzleserei“. Cyberattacken seien nicht isoliert zu betrachten, sondern immer eingebettet in ein größeres strategisches Ziel. Neben Spionage und Sabotage beinhalte dies auch, dass der Informationsraum verändert und die öffentliche Meinung in anderen Ländern manipuliert werde. „Der Begriff Fake News wird dem Wortsinn aber nicht gerecht. Besser wäre der Begriff der Desinformation“, erläuterte Kurz. Mit dieser Tendenz einher gehe auch die Dekonstruktion von gesellschaftlichen Fixpunkten und das Ziel, die Herausbildung eines Konsenses zu verhindern, so Kurz. Weg von einer Angriffslogik Mit Blick auf Entwicklungen wie Doxxing, das internetbasierte Zusammentragen und anschließende Veröffentlichen personenbezogener Daten, plädierten die Internet-Spezialisten und Chaos-Computer-Club-Sprecher für eine defensive, langfristige Strategie: „Dazu gehört auch eine innenpolitische Debatte dazu, wo der Staat Sicherheitslücken kauft und wo Grenzen sind“, sagte Kurz. Diese Strategie müsse zudem die Bildung und die Software-Infrastruktur verbessern sowie internationale Abkommen umfassen. „Aus moralischer und historischer Perspektive sollten wir in Deutschland als Vorbild bei digitalen Angriffen fungieren“, formulierte Rieger und verwies darauf, dass ein „Zurückschlagen“ schwer sei, wenn nicht klar sei, wer überhaupt angreife. Das Zurückgreifen auf eine Abschreckungslogik und der Aufbau von Bedrohungspotenzial funktionierten nicht, da der Gegner auch an anderer Stelle zuschlagen könne. „Wir haben beim Stuxnet-Angriff gesehen, dass sich die Vergeltung der Iraner nicht direkt gegen die USA richtete, sondern gegen Saudi-Arabien als wichtigen Partner. Das ist also ein Kampf in einem Spiegellabyrinth“, sagte er. Die Macht großer Monopole Der Umgang mit privaten Monopolen im Internet berühre schwierige Themen wie etwa die Meinungsfreiheit, so Rieger. Da sich aber nicht nur die Frage der Marktmacht, sondern auch der Manipulationsmacht stelle, plädiere er für ein Zerschlagen in kleinere Einheiten in einem föderierten System. Insbesondere Facebook und Youtube seien Kanäle, bei denen die Manipulationsmacht zu groß sei. Die dort greifenden Mechanismen würden dazu führen, „dass die Plattformen den demokratischen Kern unserer Gesellschaft erodieren und nicht mehr über dieselben Fakten gesprochen wird“, sagte Rieger. Nicht ganz so negativ ordnete Kurz das Thema ein: „Es ist deutlich zu merken, dass sich die Datenschutzdiskussion verändert hat hin zu einer Manipulationsschutzdiskussion und mehr Leute darüber nachdenken“, berichtete sie. Mit wenig Geld könne über die Kanäle zudem ein großer Anteil der Bevölkerung erreicht werden. Problematisch könne dies eher in Ländern werden, in denen Desinformation in physische Gewalt überspringe, warnte Kurz. Spannend wurde die Diskussion noch einmal, als das Thema der aktiven Cyberabwehr als Ultima Ratio auftauchte. „Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass jeder, der das durchführen würde, ob Geheimdienst, Bundeswehr oder Strafverfolgungsbehörden, sich ins Unrecht setzt“, sagte Kurz, die sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bezog und betonte, dass sie die Diskussion als „losgelöst von den technischen Fakten und schwierige rechtliche Fragen ignorierend“ empfinde. (lbr/21.03.2019)
  3. Natürlich saß Petra Kelly von den Grünen im Parlament niemals direkt neben Rudolf Virchow (Deutsche Fortschrittspartei) und Hildegard Hamm-Brücher (FDP), doch die Botschaft des Comic-Künstlers Simon Schwartz kommt trotzdem an: Die Zeiten, Orte und Charaktere mögen zwar unterschiedlich gewesen sein, doch ihr Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte eint die Parlamentarier der Ausstellung „Das Parlament. 45 Leben für die Demokratie“ des Hamburger Künstlers Schwartz, der 2017 vom Kunstbeirat des Bundestages beauftragt wurde. Vom Parlament der Frankfurter Paulskirche im Jahr 1848 über den Bonner Bundestag und die Berliner Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung 1990 führen die Ausstellung und das gleichnamige Buch durch eineinhalb Jahrhunderte deutsche Parlamentsgeschichte. „Es mangelt nicht an Charakterköpfen“ „Historisch galten Comics immer wieder als Schundliteratur und wurden teilweise von den Parlamenten als Kunstform verboten“, sagte Kuratorin Kristina Volke, die die Ausstellung am Donnerstag, 4. April 2019, im Berliner Reichstagsgebäude eröffnete. Umso mehr freue es sie, dass der Bundestag mit Schwartz einen aufsteigenden Illustrator gefunden habe, der auf wenig Raum viel zu erzählen wisse. „Die Ausstellung ist für mich persönlich von großer Bedeutung, aber sie ist auch ein Ritterschlag für die Kunstform Comic in Deutschland“, begrüßte auch der Autor selbst die Initiative des Kunstbeirats. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble freute sich, dass das Experiment geglückt sei: „Viele Menschen haben einen abstrakten Blick auf das Parlament. Dabei ist es gar nicht gesichtslos, sondern ein lebendiger Organismus“, sagte Schäuble. Schwartz schaffe es, Fakten über die Parlamentarier mit Denkanstößen zu verbinden. „Die Auswahl zeigt, dass es deutschen Parlamenten nicht an Charakterköpfen mangelt“, sagte der Bundestagspräsident. „Was man sieht, ist eine Zuspitzung“ Aus über 1.000 Abgeordneten verschiedenster deutscher Parlamente mischte Schwartz bekanntere Biografien mit solchen, die in Vergessenheit geraten sind: „Viele Menschen kennen nicht mehr als den Namen eines Abgeordneten. Da setzt er an und nimmt die Brüche für deren politisches Handeln in den Fokus“, erklärte Kuratorin Volke. Alle Porträtierten sind bereits verstorben. Teils habe er sehr stark recherchieren müssen, auch um vermeintlich widersprüchliche Persönlichkeiten zeichnerisch einzufangen, sagte Schwartz. Jedes Blatt zeigt dabei eine andere Idee des Künstlers: Ob Collagetechniken, visuelle Andeutungen, das Zurückgreifen auf vorhandene Fotos oder Gemälde – Farbgebung und Symbolik sind nie zufällig gewählt. „Was man sieht, ist eine Zuspitzung. Die Beschränkung auf eine Seite pro Parlamentarier erzwingt die pointierte Erzählung und Verdichtung“, erklärte Volke. Dabei sind viele Details zu entdecken, denn die Sprechblasen fungieren als Türöffner zu den zugrunde liegenden Erzählungen. Mit der Ausstellungseröffnung war die Buchpremiere der im Avant-Verlag erscheinenden Publikation „Simon Schwartz – 45 Leben für die Demokratie“ verbunden. Leben und Wirken von 45 Parlamentariern Anhand der wechselvollen Biografien erzählen die Comics von den schweren Auseinandersetzungen und Kämpfen, die nicht nur über die deutsche Geschichte, sondern auch persönliche Schicksale entschieden. Darunter befinden sich der Mediziner Rudolf Virchow, die Frauenrechtlerin Marie-Elisabeth Lüders, der Revolutionär Robert Blum, der Postkartenmaler Otto Rühle oder Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes. Besichtigungstermine und Anmeldung Die Ausstellung kann bis Samstag, 31. August 2019, während der Kunst- und Architekturführungen im Reichstagsgebäude (www.bundestag.de/besuche/fuehrung) sowie am 17. und 24. April, am 2. und 22. Mai, am 12. und 19. Juni 2019 jeweils um 14 Uhr nach vorheriger Anmeldung in Sonderführungen besucht werden. Anmelden kann man sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums per E-Mail bis zum Montag, der dem gewünschten Besuchstermin vorausgeht (E-Mail: kunst-raum@bundestag.de. (vom/05.04.2019)
  4. Der Deutsche Bundestag erweckt nun auch die historischen Debatten der 2. Wahlperiode des Bundestages zu neuem Leben. Nachdem in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek/1wp seit September 2018 bereits die Original-Tonaufnahmen der 1. Wahlperiode von 1949 bis 1953 zu hören sind, folgen nun die Aufnahmen aus der 2. Wahlperiode von 1953 bis 1957. Das Audio-Archiv soll schrittweise erweitert werden und nach und nach alle im Parlament gehaltenen Reden umfassen. Die Beiträge kann man hören, herunterladen und in eigene Seiten einbetten. Zum Nachlesen der Wortgefechte führt ein Link ins jeweilige Plenarprotokoll. Der 2. Deutsche Bundestag Am 6. September 1953 traten die wahlberechtigten Deutschen den Weg zur Urne an, um den 2. Deutschen Bundestag zu wählen. Mit einem Stimmenzuwachs von 31,0 auf 45,2 Prozent wird die CDU/CSU abermals stärkste Fraktion. Vier weitere Parteien ziehen in das Parlament ein: die SPD mit 28,8 Prozent Stimmenanteil, die FDP mit 9,5 Prozent, der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) mit 5,9 Prozent sowie die Deutsche Partei (DP) mit 3,3 Prozent. Die FDP-Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Marie-Elisabeth-Lüders eröffnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung am 6. Oktober 1953. Das Parlament wählte D. Dr. Hermann Ehlers (CDU/CSU) erneut zu seinem Präsidenten. Ehlers starb am 29. Oktober 1954, am 16. November 1954 wurde der CDU-Abgeordnete Dr. Eugen Gerstenmaier im dritten Wahlgang zu seinem Nachfolger gewählt. Drei Tage später nach der konstituierenden Sitzung bestätigte der Bundestag Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in seinem Amt. Zu Beginn der Wahlperiode zählte der Bundestag 509 Abgeordnete, darunter 249 von der CDU/CSU, 162 von der SPD, 53 von der FDP, 15 von der DP, 27 vom GB/BHE und drei vom Zentrum. CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP bildeten zunächst eine Koalition. 1955 spaltete sich der GB/BHE und schied aus der Koalition aus. In der 2. Wahlperiode tagte der Bundestag 227 Mal, letztmals am 29. August 1957. 507 Gesetze wurden in den vier Jahren verabschiedet. Es gab 38 ständige Ausschüsse. Tonaufzeichnungen des Nordwestdeutschen Rundfunks Die Tonaufzeichnungen der Plenarsitzungen der ersten Wahlperiode waren vom damaligen Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) vorgenommen worden. Der NWDR war als erste Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts am 1. Januar 1948 in der britischen Besatzungszone entstanden. Als sich der NWDR in den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufspaltete, übernahm der WDR ab 1956 die Tonaufzeichnungen aus dem Bundestag. Bedenken des Leiters der Wissenschaftlichen Abteilung der Bundestagsverwaltung hinsichtlich der Sicherung und Archivierung der Aufnahmen führten zu einer Vereinbarung mit dem WDR über die Kopierung der Bänder durch das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA). Bestandslücken, unbrauchbare Bänder und fehlender schneller Zugriff führten schließlich dazu, dass der Bundestag seit Beginn der dritten Wahlperiode im Jahr 1957 die Sitzungen selbst mitschnitt. Die Audio-Dateien beinhalten jeweils nur einzelne Reden, nicht komplette Tagesordnungspunkte oder Sitzungen, sodass im Hinblick auf Vollständigkeit das Stenografische Protokoll maßgeblich bleibt. Um die Suche nach einzelnen Reden zu erleichtern, ist das Archiv in der Reihenfolge der Plenarsitzungen, beginnend mit der ersten, und in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Sitzung aufgebaut. (klz/sas/vom/15.01.2019)
  5. „Es sind deswegen 19 Künstlerinnen, weil es um das Datum der Wahl geht, bei dem Frauen erstmals ein aktives und passives Wahlrecht hatten: den 19. Januar 1919“, erklärt Kristina Volke, eine der Kuratoren der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht – 19+1 Künstlerinnen“ im Bundestag. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, der die Ausstellung am Donnerstag, 17. Januar 2019, in der Abgeordnetenlobby des Berliner Reichstagsgebäudes eröffnete, sagte: „Mit der Ausstellung will der Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnern und den Fokus einmal ausdrücklich auf Künstlerinnen richten.“ Künstlerinnen aus acht Ländern In Anwesenheit der Künstlerinnen aus Deutschland, Israel, der Ukraine, der Schweiz, Afghanistan, der Türkei, den USA und dem Iran betonte er, dass es Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch in Literatur und Kunst lange schwer gehabt hätten. „Obwohl doch längst bewiesen ist, dass gute Kunst und Politik keine Fragen des Geschlechts sind“, fügte Schäuble hinzu. „Was uns selbst überrascht hat, war die Bereitschaft der Künstlerinnen, in einem engen Zeitrahmen ein Werk zu schaffen, dass ihren persönlichen Zugang zum Thema ausdrückt“, berichtete Kuratorin Volke. Fotografische Arbeiten Angelehnt an die historische Plakatkampagne in 1918/1919 war den Künstlerinnen nur das Format 80x60 Zentimeter vorgegebenen – in Materialien, Stilen und Botschaften hatten sie freie Hand. Dass neben jüngeren auch weltbekannte Künstlerinnen bereit gewesen seien, ein Werk als „nur eine von 19 Künstlerinnen“ beizusteuern, sei eine besondere Ehre, betonten die Kuratoren. Von Fotografien aus Demonstrationen für Frauenrechte im Jahr 1974 über eine fotografische Arbeit, die mit Negativ-Positiv arbeitet, um die (Nicht)-Repräsentation von Frauen im Parlament sichtbar zu machen, bis zu verschiedensten Selbstporträts bei denen mit dem Thema Macht- und Kraftverhältnisse gespielt wird, wählten viele Künstlerinnen die Mittel der Fotografie. Graphic Novel zum Jubiläum des Frauenwahlrechts Aber auch Schwarz-Weiß-Zeichnungen, Scherenschnitte, Aquarellgemälde, sowie Siebdruck- und Textarbeiten bereichern die Ausstellung um Unikate und werfen Fragen zum Verhältnis von Mensch und Gesellschaft, Stärke und Zerbrechlichkeit und Vergangenheit und Gegenwart auf. Mehrere Künstlerinnen beschäftigten sich auch mit Originaltexten. Und auch zwischen den Kunstwerken fallen immer wieder Parallelen und Querbezüge auf – ohne dass sich die Künstlerinnen abgesprochen haben. Das „+1“ der Ausstellung, die 20. Künstlerin, bildet die Schweizerin Serpentina Hagner, die mit eine „Kurze Entstehungsgeschichte einer Selbstverständlichkeit“ eine Graphic Novel zum Jubiläum des Frauenwahlrechts entwickelt und gezeichnet hat. Im harmlos wirkenden Stil einer Bildergeschichte lässt sie die politische Geschichte der Frauenbewegung von 1849 bis zum aktuellen Regierungskabinett über Rahmenerzählungen in Bildern lebendig werden und bindet auch kontroverse Themen ein. Dass Comics längst das Zeug zur „Neunten Kunst“ haben, macht ihre starke Botschaft deutlich: Frauenrechte und Demokratisierung sind untrennbar verbunden. Sonderführungen für Besucher Interessierte Besucher können die Werke am 23. Januar, 6. und 27. Februar und am 6. und 27. März 2019 jeweils um 14 Uhr nach vorheriger Anmeldung in Sonderführungen besuchen. Dazu kann man sich per E-Mail unter kunst-raum@bundestag.de anmelden. Präsentiert werden Werke von Franca Bartholomäi, Anke Feuchtenberger, Sabine Hornig, Franka Hörnschemeyer, Barbara Klemm, Carina Linge, Nikola Röthemeyer, Cornelia Schleime, Katharine Sieverding, Brigitte Waldach (alle Deutschland), Ulla von Brandenburg (Deutschland/Frankreich), Hilla Ben Ari und Zipora Rafaelov (beide Israel), Yevgenia Belorusets (Ukraine), Valérie Favre und Serpentina Hagner (beide Schweiz), Parastou Forouhar (Iran), Jenny Holzer (USA), Azade Köker (Türkei) und Sara Nabil (Afghanistan). Unterschiedliche Perspektiven auf ein Thema Der Bundestag gedachte am selben Tag in einer eigenen Feierstunde der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Am 19. Januar 1919 fand mit der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung die erste Wahl statt, bei der Frauen in Deutschland aktives und passives Wahlrecht besaßen. Grundlage für diese Änderung des zuvor Männern vorbehaltenen Rechts war das Reichswahlgesetz vom 30. November 1918, das das seit 1848 in Preußen geltende Dreiklassenwahlrecht ersetzte. Bei der ersten deutschen Wahl kandidierten 310 Frauen, 37 von ihnen erhielten ein Abgeordnetenmandat. Für den Kunstbeirat des Bundestages war der 100. Jahrestag Anlass, die genannten zeitgenössischen Künstlerinnen um ein Statement zum Thema zu bitten. Die Arbeiten zeigen unterschiedliche Perspektiven auf ein Thema. (lbr/vom/18.01.2019)
  6. Der Deutsche Bundestag erweckt die historischen Debatten der 1. Wahlperiode des Bundestages zu neuem Leben. In der Mediathek sind seit September 2018 die Original-Tonaufnahmen aus den Jahren 1949 bis 1953 zu hören. Das Audio-Archiv soll schrittweise erweitert werden und nach und nach alle im Parlament gehaltenen Reden umfassen. Die Beiträge kann man hören, herunterladen und in eigene Seiten einbetten. Zum Nachlesen der Wortgefechte führt ein Link ins jeweilige Plenarprotokoll.
  7. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet am Dienstag, 12. Juni, um 17.30 Uhr im Seitenflügel des Schadow-Hauses des Bundestages in Berlin-Mitte die Ausstellung „Lorbeeren für Schadow“. Sie wird von Mittwoch, 13. Juni 2018, bis Sonntag, 28. April 2019, bei freiem Eintritt zu sehen sein. Geöffnet ist sie jeweils dienstags bis sonntags von 11 bis 17 Uhr.
  8. Politiker und Bürger stehen vor der Herausforderung, die verheißungsvolle Idee von Europa nicht in Unbeweglichkeit erstarren zu lassen. Der Bildhauer Michael Jastram nimmt sich im mit der Großskulptur „Europa und Stier“ des Themas an: Gegen die zierliche „Europa“, die erwartungsvoll in weite Fernen schaut, setzt er die Gestalt des Stieres, aus tektonischen Platten gefügt, mächtig und schwer beweglich. Bis Pfingstsonntag, 20. Mai 2018, bietet sich Gelegenheit, dem Bildhauer bei der Arbeit unmittelbar zuzuschauen – im „Atelier Europa“ im Seitenflügel des Schadow-Hauses des Bundestages in der Schadowstraße 12-13 in Berlin-Mitte. Anschließend wird die Skulptur ihren Platz vor dem Europa-Saal im Paul-Löbe-Haus des Bundestages finden. Das „Atelier Europa“ kann bis 20. Mai dienstags bis sonntags jeweils von 11 bis 17 Uhr bei freiem Eintritt besichtigt werden. Weitere Informationen sind unter der Rufnummer 030/227-32027, E-Mail: kunst-raum@bundestag.de oder auf www.kunst-im-bundestag.de erhältlich. (vom/24.04.2018)
  9. Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 zeigt der Deutsche Bundestag eine Ausstellung mit Werken des israelischen Künstlers Jehuda Bacon. Die Ausstellung mit dem Titel „Jehuda Bacon. Solange wir leben, müssen wir uns entscheiden“, die durch Leihgaben aus den Kunstsammlungen der Diözese Würzburg ermöglich wurde, versteht sich als kleine Hommage an einen großen Künstler, dessen Werk wie nur wenige andere Zeugnis von Tod und Vernichtung, aber auch von der Rückkehr ins Leben ablegen. Die Ausstellung ist von Sonnabend, 27. Januar, bis Mittwoch, 28. Februar 2018, in der Abgeordnetenlobby im Reichstagsgebäude in Berlin zu sehen. In Theresienstadt und Auschwitz Jehuda Bacon wurde 1929 in eine orthodoxe jüdische Familie im damals tschechoslowakischen Mährisch-Ostrau geboren. 1942 wurde er mit seinen Eltern und einer Schwester in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert und später nach Auschwitz überführt. Bacon überlebte als Einziger von ihnen schwer typhuskrank. Noch im Lazarett begann er, Porträts von Mithäftlingen und die Anlagen der Konzentrationslager zu zeichnen, in denen er drei Jahre zu leben gezwungen war. Die Blätter wurden in den Auschwitzprozessen 1964 als Zeugnisse genutzt. Nach seiner Genesung ging Jehuda Bacon nach Prag und begann dort wenig später ein Kunststudium, das er 1946 in Jerusalem fortsetzte. Später studierte er auch in London und Paris. Ab 1959 arbeite Bacon an der Bezalel Akademie als Professor für Radierung und Lithografie. Zu seinen berühmtesten Schülerinnen gehört Sigalit Landau. Nach 35 Jahren Lehrtätigkeit wurde er 1994 emeritiert. Der Künstler lebt und arbeitet seitdem als freischaffender Künstler in Jerusalem und kann derzeit auf ein Werk von mehr als 7.000 Zeichnungen, Gemälden und Druckgrafiken verweisen. Besichtigt werden kann die Ausstellung im Rahmen von Kunst- und Architekturführungen im Reichstagsgebäude, die sonnabends und sonntags jeweils ab 11.30 Uhr stattfinden. Weitere Informationen sind auf der Webseite www.bundestag.de/besucher erhältlich. Anmeldungen sind auf der Webseite möglich. (vom/29.01.2017)
  10. Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland nicht nur das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 79 Jahren, sondern auch an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 99 Jahren und vor allem an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel.
  11. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Donnerstag, 19. Oktober 2017, die Ausstellung „Innere Angelegenheiten“ mit Fotografien des 1947 in Aachen geborenen und 2004 verstorbenen Fotografen Dirk Reinartz eröffnet. Die Ausstellungseröffung fand in Anwesenheit der Schwester des verstorbenen Künstlers, Helga Klaußen, und dessen beruflichen Weggefährten Wolfgang Runkel statt. Runkel, Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ und Autor vieler Reportagen, für die Reinartz fotografierte, erzählte aus der gemeinsamen Zeit mit Dirk Reinartz. Die Ausstellung kann vom 20. Oktober bis 25. Februar 2018 jeweils dienstags bis sonntags zwischen 11 und 17 Uhr besichtigt werden. „Verschiebung vertrauter Bildwelten“ Die Ausstellung zeigt Serien aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall und erinnert damit nicht nur an einen großen Fotografen, sondern auch an eine Zeit, die von radikalen Umbrüchen, großen Hoffnungen und der Verschiebung vertrauter Bildwelten geprägt war. Reinartz hatte seine Karriere als jüngster Reportagefotograf in der Redaktion der Illustrierten „Stern“ begonnen. An der Folkwangschule in Essen ausgebildet, war er von 1977 bis 1982 Teil der Fotografengruppe VISUM. Seine Arbeiten erschienen in allen großen Zeitschriften, darunter in „Life“, der Spiegel, in den Magazinen der Süddeutschen Zeitung und der „Zeit“ oder in der Kunstzeitschrift „Art“. Ein Schwerpunkt seiner fotografischen Arbeit bestand in der Auseinandersetzung mit der politischen und mentalen Situation in Deutschland dies- und jenseits der innerdeutschen Grenze. Dafür arbeitete er mit Redakteuren und Autoren und vermochte es immer, durch seine Bilder eine eigene, vom Text unabhängige Erfahrungseben zu eröffnen. Das Mauer-Mahnmal des Bundestages ist über den Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree am Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte, gegenüber dem Reichstagsgebäude, zu erreichen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (vom/20.10.2017)
  12. Nach nur zehn Tagen Erarbeitung, Beratung und Debatte verabschiedete der Deutsche Bundestag am 29. September 1977 inmitten einer tiefen innenpolitischen Krise das Kontaktsperregesetz. Mit 371 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen beschlossen die Parlamentarier mit breiter Mehrheit das „Blitzgesetz“, das bereits am 2. Oktober 1977 in Kraft trat und die bei den RAF-Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Stammheim seit dem 6. September angewandte Kontaktsperre nachträglich legalisierte. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte die Rote Armee Fraktion (RAF) nach einer ersten gewalttätigen Befreiung Andreas Baaders den „bewaffneten Widerstand“ ausgerufen. Mit der Verschleppung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September und der Entführung des Flugzeugs „Landshut“ am 13. Oktober 1977 erreichte der Terror seinen Höhepunkt. Bewährungsprobe für den Rechtsstaat Politik und Sicherheitsbehörden arbeiteten unter Hochdruck, denn es ging nicht nur darum, die Gefangenen der Terroristen zu befreien und die Täter vor Gericht zu stellen, sondern auch darum, die Fähigkeit des Staates zu beweisen, seine Bürger gegen Gefahren zu schützen – eine „Bewährungsprobe“ für die junge deutsche Demokratie. „Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was im Rechtsstaat erlaubt ist“, hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon nach dem RAF-Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm 1975 gesagt. Einen Tag nach der Entführung Schleyers, am 6. September 1977, beschloss dann der von Helmut Schmidt eingerichtete „Große Krisenstab“ eine Kontaktsperre für alle Häftlinge der RAF. Häftlinge sollten isoliert werden Ein folgenreicher Schritt: Ab sofort durften diese weder untereinander noch mit ihren Anwälten kommunizieren. Die Häftlinge sollten isoliert werden, um einen Kontakt der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim einsitzenden Hauptstraftäter der RAF mit den Entführern Schleyers zu unterbinden. Gleichzeitig wurde eine Nachrichtensperre für die Medien erlassen. Was Bundeskanzler Schmidt am 15. September 1977 als eine „unabweisbare Notwendigkeit“ bezeichnen sollte, war für viele Rechtsanwälte und Menschenrechtler jedoch ein „Sündenfall des Rechtsstaats“ und der Höhepunkt einer Reihe neuer Gesetze und Gesetzesnovellierungen wie die Aufnahme des „Terrorismusparagrafen“ 129a in das Strafgesetzbuch, mit denen der Staat die RAF bekämpfte und dabei nach ihrer Ansicht rechtsstaatliche Prinzipien missachtete. Das damals schnellste Gesetz Deutschlands Für die verhängte Kontaktsperre konnte sich der damalige Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD) zwar auf den in Paragraf 34 des Strafgesetzbuches niedergelegten Rechtsgedanken des „rechtfertigenden Notstandes“ berufen. Doch eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen gab es bis dato nicht. Um einer möglichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, musste die Bundesregierung möglichst schnell ein Gesetz vorlegen, das die Kontaktsperre nachträglich rechtlich legitimierte, zumal eine Reihe von Landesjustizministern und Richtern die Anordnungen der Länderjustizbehörden unter Berufung auf deren Rechtswidrigkeit abgelehnt hatten. Innerhalb von acht Tagen wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet: Am 28. September 1977 beriet der Rechtsausschuss die Vorlage, schon einen Tag später sollte das Parlament entscheiden. So schnell war vorher noch kein Gesetz in der Bundesrepublik zustande gekommen. Möglich war dies nur, weil Regierung und Opposition das Gesetz „zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz“ als interfraktionellen Entwurf in den Bundestag eingebracht hatten. Hitziges Wortgefecht vor der Abstimmung Ungeachtet der gemeinsamen Vorlage geriet die zweite Lesung am 29. September 1977 über das geplante Kontaktsperregesetz zu einer heftigen Kontroverse: Gerade in der SPD, aber auch in der FDP, regte sich Widerstand gegen den Inhalt. Gegenstand der Kritik war auch das rasche Zustandekommen dieses „Blitzgesetzes“. „Wir beraten heute ein Gesetz, das gestern in den Bundestag eingebracht wurde und dessen endgültiger Wortlaut den Abgeordneten sogar erst heute vorgelegt wurde", kritisierte der damalige SPD-Abgeordnete Manfred Coppik. Gerade bei einem Gesetz, das „Grundlagen des Verhältnisses von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und Notwendigkeiten der Terrorismusbekämpfung“ berühre, müssten alle Gesichtspunkte „sorgfältig“ abgewogen werden, mahnte er. „Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien“ Coppik kündigte an, das Gesetz abzulehnen: „Die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien rettet kein Menschenleben, schafft aber Lebensverhältnisse, in denen die friedliche demokratische Entwicklung in einem Rechtsstaat gefährdet wird und damit weitere Menschenleben in Gefahr geraten.“ Auch eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Martin Bangemann kritisierte, das geplante Gesetz sei eine „erhebliche Einschränkung der Möglichkeit der Verteidigung“. Das Recht auf eine freie Verteidigung gehöre aber „zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“. Der Liberale plädierte in einem Änderungsantrag dafür, den Kontakt zwischen Mandant und Verteidiger nicht grundsätzlich zu unterbinden, sondern die bisherigen Anwälte gegen Ersatzverteidiger auszutauschen. „Selbsterhaltung und Notwehr“ Ein Vorschlag, den die Union sofort zurückwies: „Mit diesem Änderungsantrag wäre das Gesetz in seiner Wirksamkeit total erledigt“, meinte Heinz Eyrich (CDU/CSU). Für die CDU/CSU-Opposition hatte bereits der Abgeordnete Klaus Hartmann betont, seine Fraktion werde einstimmig für das Kontaktsperregesetz stimmen: In der akuten Lebensgefahr für Hanns Martin Schleyer sei es notwendig, den Kontakt der Terroristen zur Außenwelt zeitweise zu unterbrechen. Hartmann verteidigte das neue Gesetz mit den Worten: „Nur wenn unser Staat seinen Feinden entschlossen gegenübertritt, kann er die Freiräume der rechtstreuen Bürger auf Dauer bewahren. Selbsterhaltung und Notwehr sind kein Rückfall in den Polizeistaat.“ Kontaktsperregesetz – einmal und nie wieder angewendet Bereits am 2. Oktober trat das Kontaktsperregesetz in Kraft und legalisierte die bei den RAF-Häftlingen in Stammheim seit dem 6. September angewandte Kontaktsperre nachträglich. Die Lebensgefahr für Hanns Martin Schleyer konnte dadurch jedoch nicht abgewendet werden: Nachdem die Befreiung der gekaperten Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch Einsatz der GSG 9 am 18. Oktober in Mogadischu (Somalia) gelungen war, begingen die inhaftierten RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim Selbstmord. Hanns Martin Schleyer, der entführt worden war, um sie freizupressen, wurde am selben Tag noch von der RAF ermordet. Das Kontaktsperregesetz ist seitdem nie wieder angewandt worden. (sas/eis/22.09.2017)
  13. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat der Witwe des am 19. August im Alter von 103 Jahren verstorbenen Künstlers Karl Otto Götz, Professor Rissa, persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages sein herzliches Beileid ausgesprochen. „Jonction III“ als Leihgabe im Deutschen Bundestag Mit Karl Otto Götz verliere „unser Land eine ungewöhnliche Künstlerpersönlichkeit – einen großen, begnadeten und im besten Sinne eigensinnigen Maler“. Als „Chronist der Weltumbrüche“, „stilprägender Jahrhundertmaler“ und „Pionier des Informel“ – wie ihn die Presse titulierte – habe K.O. Götz mit seinem vielseitigen Schaffen neue Maßstäbe in der bildenden Kunst der Nachkriegszeit gesetzt und wie nur wenige die abstrakte Malerei in Deutschland beeinflusst. Aus seiner Schule seien zahlreiche, inzwischen selbst berühmte Künstler hervorgegangen. Als eines seiner außergewöhnlichsten Werke bezeichnet der Bundestagspräsident den Bildzyklus „Jonction“, den K.O. Götz unter dem Eindruck der Wiedervereinigung Deutschlands mit seiner unverwechselbaren Rakeltechnik geschaffen habe. „Dass die ,Jonction III' als Leihgabe im Deutschen Bundestag zu sehen ist, dafür sind wir K.O. Götz und Ihnen sehr dankbar. Die persönlichen Begegnungen mit K.O. Götz nicht nur in Berlin, sondern auch in Ihrem Haus werden mir in Erinnerung bleiben. Karl Otto Götz‘ Werke werden uns immer wieder von neuem verblüffen, provozieren und zur Sinnsuche verleiten. Er hat sich um die bildende Kunst in Deutschland verdient gemacht“, heißt es in Lammerts Schreiben. (21.08.2017)
  14. Einige Debatten in der fast 68-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der 17 abgeschlossenen Wahlperioden. Es war ein Urteil mit politischen Folgen: Als der Bundesgerichtshof in Leipzig am 6. Juli 2010 entschied, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur genetischen Untersuchung von künstlich befruchteten Embryonen zulässig sei, löste dies erneut eine breite Debatte um den Embryonenschutz in Deutschland aus. Während die Fürsprecher dafür warben, erblich vorbelasteten Paaren die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, warnten die Gegner wie der damalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, vor einem „Dammbruch“ beim Lebensschutz: „Dann geht es nur noch um die Selektion, was ist lebenswert und was ist nicht lebenswert“, so der CDU-Abgeordnete in einem Interview im Deutschlandfunk. BGH-Urteil startet Debatte über umstrittene Gentests Dabei sollte die PID, bei der künstlich befruchtete Embryonen vor der Einsetzung in die Gebärmutter auf Krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet werden, mit dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz eigentlich verboten sein. Im konkreten Fall eines Berliner Frauenarztes, der zwischen 2005 und 2006 in seiner Kinderwunsch-Praxis drei Mal eine PID durchführt hatte, urteilten die Leipziger Richter jedoch anders: Sie erklärten, dass es nicht grundsätzlich zu verbieten sei, wenn Eltern mit genetischer Vorbelastung künstlich befruchtete Embryonen untersuchen und nur jene der Frau einsetzen lassen, bei denen kein Risiko besteht. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber „Ein strafbewehrtes Gebot, Embryonen auch bei genetischen Belastungen der Eltern ohne Untersuchung zu übertragen, birgt hohe Risiken in sich“, stellte das Gericht damals fest. Zudem wies es daraufhin, dass es zu Abtreibungen kommen könnte, wenn nicht untersuchte Embryonen eingesetzt würden und sich Schwangere dann etwa nach einer Fruchtwasseruntersuchung für einen Abbruch entscheiden. Die PID, so der BGH, sei geeignet, solche Gefahren zu vermindern. Bei schwerwiegenden genetischen Schäden sei eine solche molekulargenetische Untersuchung daher zulässig, befanden die Richter. Eine konkrete Definition allerdings, was schwerwiegende genetische Schäden im Einzelnen sind, hatte das Gericht nicht vorgenommen und in der Urteilsbegründung eine eindeutige gesetzlich Regelung durch den Gesetzgeber angemahnt. Von eingeschränkter Zulassung bis Verbot Dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sahen auch viele Parlamentarier: Zur ersten Lesung im April 2011 lagen dem Bundestag so auch gleich drei verschiedene Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vor, die in ihrer Zielsetzung von einem kompletten Verbot bis zu einer eingeschränkten Zulassung der PID reichten. Eine eingeschränkte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen sah der Gesetzentwurf (17/5451) vor, den eine Gruppe von Abgeordneten um Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU/CSU) vorgelegt hatte. Paaren, die eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit haben, sollte die PID eine Chance auf ein gesundes Kind ermöglichen. Gentests sollten deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein. Die Unterzeichner des Entwurfs plädierten dafür, dass die PID nach einem positiven Votum einer Ethikkommission an zugelassenen Zentren vorgenommen werden könne. Für diese Position setzten sich unter anderem auch Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) ein. „Nicht rechtswidrig“ Der Gesetzentwurf (17/5452), den unter anderem René Röspel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen), Patrick Meinhardt (FDP) und Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) vorgelegt hatten, zielte hingegen darauf, die PID grundsätzlich zu verbieten, aber Ausnahmen für „nicht rechtswidrig“ zu erklären. Die Kriterien für diese Ausnahmen sollten vorab definiert werden: So sah der Entwurf vor, die Gentests an Embryonen nur für Paare zuzulassen, bei denen eine erbliche Vorbelastung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt“. Auch eine Beratung sowie die Zustimmung einer Ethikkommission sollte vorgeschrieben werden. Striktes Verbot Ein strenges Verbot strebte schließlich eine Gruppe von Abgeordneten um Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Johannes Singhammer, Volker Kauder (beide CDU/CSU) und Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf (17/5450) an. Die Entscheidung über den künftigen Umgang mit der umstrittenen Methode der Präimplantationsdiagnostik fällte der Bundestag unter Verzicht auf die Fraktionsdisziplin nach monatelangen intensiven Diskussionen fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, am 7. Juli 2011: In der dreieinhalbstündigen emotionalen und oft grundsätzlichen Debatte, die der Abstimmung vorausging, prallten die Argumente der PID-Gegner und -Befürworter noch einmal aufeinander. Gegner: PID stellt fundamentalem Paradigmenwechsel dar So warnten Wolfgang Thierse und Volker Kauder vor einem „fundamentalen Paradigmenwechsel“ und vor einer „Qualitätsprüfung beginnenden menschlichen Lebens“. Wolfgang Zöllner (CDU/CSU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, stellte klar: „PID bedeutet Selektion.“ Die Legalisierung der Methode könne das „Musterbaby“ zum Maßstab machen. Dr. Ilja Seifert (Die Linke) wollte wissen, wie künftig zu verhindern sei, dass aus „einem Kinderwunsch bald auch Wunschkinder mit speziell geplanten Eigenschaften werden.“ Die PID könne zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beitragen. Und Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) sagte an die PID-Befürwortern gewandt: „Das Hilfeversprechen, mit dem man suggeriert, man könne Paaren ein gesundes Kind sozusagen liefern, ist nichts anderes als der Wunschtraum von Technokraten.“ Befürworter: Hilfe für erblich belastete Paare mit Kinderwunsch Die Befürworter wiederum, wie Benders Fraktionskollege Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), warfen ihren Kritikern vor, mit Begriffen wie „Selektion“ bewusst an die „dunkelste Vergangenheit Deutschlands“ zu erinnern. Es gehe nicht um die „Ablehnung lebensunwerten Lebens“, so Montag, oder darum, „dem Schicksal in die Parade zu fahren und ein perfektes Kind züchten zu wollen“. Ulrike Flach (FDP) betonte, Ziel sei es, erblich belasteten Paaren mit Kinderwunsch zu helfen. Mit der Zulassung der PID sei ohnehin kein „Dammbruch“ zu erwarten, denn es gehe um „wenige Hundert Fälle pro Jahr.“ „Rechtlich nicht haltbar, moralisch verwerflich“ Peter Hintze sagte, er halte es für „rechtlich nicht haltbar und moralisch verwerflich“ mit einem strikten Nein zur PID „die Vermeidung der Abtreibung zu verbieten“. Der CDU-Abgeordnete unterstrich: „Nicht eine Ethik der Strafe, sondern eine Ethik des Helfens macht unsere Gesellschaft menschlicher.“ Seine Fraktionskollegin Dr. Ursula von der Leyen betonte schließlich als letzte Rednerin der Debatte, ein PID-Totalverbot gehe „von einem bevormundeten Menschen aus“, der Entwurf zur eingeschränkten Freigabe hingegen „von einem mündigen Menschen“. Mehrheit stimmt für die eingeschränkte Zulassung Am Ende war es der von der Parlamentariergruppe um Hintze und Flach initiierte Entwurf, der gleich in der ersten Abstimmung nach dem so genannten Stimmzettelverfahren in der zweiten Lesung mehr Stimmen auf sich vereinen konnte als die anderen Gesetzentwürfe plus Nein-Stimmen und Enthaltungen. Weitere Abstimmungen waren damit nicht mehr notwendig. 306 Abgeordnete hatten für die begrenzte Zulassung der PID gestimmt, 228 für das strikte Verbot, 58 für das Verbot mit Ausnahmen. In der dritten Lesung votierten schließlich 326 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, 260 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, acht enthielten sich der Stimme. PID-Verfahren relativ selten genutzt So umstritten die PID vor ihrer eingeschränkten Zulassung war – die Nutzung der Untersuchung ist seit dem Inkrafttreten des PID-Gesetzes am 8. Dezember 2011 und der PID-Verordnung am 1. Februar 2014, die erst die Voraussetzungen für die Anwendung geschaffen hat, deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2015 (18/7020). Ursprünglich war von jährlich 200 bis 300 Anträgen auf eine solche Untersuchung ausgegangen worden. Der Zentralstelle zur Dokumentation der Verfahren wurden 2014 jedoch insgesamt nur 13 Anträge gemeldet. Die Zahlen von 2015 konnten damals noch nicht berücksichtigt werden. In einer Veröffentlichung von Fachautoren jedoch wurden laut Unterrichtung der Bundesregierung von Februar 2014 bis Ende Juni 2015 die PID insgesamt 34 Mal angewendet. (sas/14.08.2017)

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