Spiegel Netzwelt Netzpolitik

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  1. Beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze setzt Großbritannien auf das japanische Unternehmen NEC. Technik der chinesischen Firma Huawei dürfen die Netzanbieter ab September 2021 nicht mehr verbauen, es drohen hohe Strafen.
  2. Um das Virus zu stoppen, sammeln sie persönliche Daten, blockieren Netzinhalte und verschärfen Gesetze: Regierungen weltweit nehmen die Coronakrise als Vorwand, um digitale Rechte auszuhebeln.
  3. Gesichtserkennung, Chat-Spionage, Smart Policing: China exportiert massenweise Hard- und Software zur digitalen Überwachung. Die Kunden sind oft Autokraten. Was steckt dahinter?
  4. Haben wir es bei der Corona-Warn-App mit dem Datenschutz übertrieben? Manche Politiker raunen so etwas. Doch es bleibt meist bei der steilen These – ohne Beleg.
  5. Justizministerin Lambrecht will den Kampf gegen Drogenhandel, Waffenhandel und Kindesmissbrauch im Darknet verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.
  6. KI gilt als Klimasünder, weil Superrechner immens viel Strom verbrauchen. Doch andererseits helfen immer mehr Anwendungen, Umweltprobleme zu lösen.
  7. Mit dem Tag der Amtseinführung von Joe Biden soll Donald Trump keinen Zugriff mehr auf den Präsidenten-Account bei Twitter haben – auch wenn er bis dahin seine Niederlage noch nicht eingestanden haben sollte.
  8. Die deutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung ist umstritten. Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags geht davon aus, dass die Vorgaben am Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
  9. Aktivisten berichten über eine Lücke im Kameraüberwachungssystem von Moskau: Ein Dealer soll einer Frau knapp 80 Bilder verkauft haben, auf denen eine Gesichtserkennungssoftware sie erkannt hatte.
  10. Die jüngsten Terroranschläge zeigen Wirkung: Die EU will die Datensammlung massiv ausweiten, um Gefährdern auf die Spur zu kommen – obwohl sie sich nicht einmal einig sind, was ein Gefährder ist.
  11. Per Cookie-Banner können Nutzer beim Aufrufen einer Website bestimmen, zu welchem Zweck Daten über ihren Besuch erhoben werden. Nun fällt das Innenministerium mit einer falschen Voreinstellung auf.
  12. Ex-Trump-Berater Steve Bannon hatte darüber gesprochen, den Immunologen Fauci und den FBI-Chef zu köpfen – daraufhin löschte Twitter sein Konto. Facebook hingegen gibt ihm noch eine Chance.
  13. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien planen die EU-Staaten nach Medienberichten eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen "Generalschlüssel" für Messenger wie WhatsApp oder Signal.
  14. Die Deutschen sollen im November am besten zu Hause bleiben. Eine Auswertung von Mobilfunkdaten legt nun nahe, dass sich Nutzer tatsächlich weniger fortbewegen. Der Rückgang ist aber geringer als bei der ersten Corona-Welle.
  15. Die Demokraten stehlen Trump die Wahl – mit dieser Botschaft sammelte eine Facebook-Gruppe innerhalb eines Tages mehr als 360.000 Mitglieder. Jetzt hat das Portal sie gesperrt.
  16. Eigentlich soll das BKA ab Januar verstärkt gegen illegale Online-Hetze vorgehen. Doch wann das Gesetz kommt, ist unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerin Lambrecht deshalb an Seehofer geschrieben.
  17. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden.
  18. Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise, die dadurch auch teurer werden könnten. Kommunen und Opposition bezweifeln, dass der Gesetzentwurf sinnvoll ist.
  19. Eine neue Landkarte der Bundesnetzagentur zeigt, in welchen Gegenden welche der drei Mobilfunkbetreiber operieren. Bis auf die Adresse genau lässt sich darin ablesen, wo ein Funkloch oder langsames Netz droht.
  20. Twitter ging zuletzt immer wieder gegen Tweets von Donald Trump vor. Die Republikaner im Senat wettern nun gegen die Chefs der großen Onlineplattformen - und drohen mit Gesetzesänderungen.

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