Spiegel Netzwelt Netzpolitik

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  1. Die Richtlinie zum Wegfall der Roaminggebühren läuft 2022 aus. Doch nicht zuletzt, weil das Datenroaming seither um das 17-Fache gestiegen ist, will die EU-Kommission die Vorgaben verlängern und verschärfen.
  2. Mit einer neuen GmbH will das Verkehrsministerium weiße Flecken im Handynetz bekämpfen. Das CSU-Prestigeprojekt ist ohnehin umstritten – interne Unterlagen zeigen nun: Der Aufbau verläuft schleppend und chaotisch.
  3. Die Nachrichtenblockade wird »in den nächsten Tagen« aufgehoben: Facebook und Australien haben sich geeinigt. Der Social-Media-Konzern werde selbst auswählen, welche Inhalte er anzeigt – und dafür bezahlen.
  4. Im Dezember hatte das Bundesamt für Justiz erstmals öffentlich gemacht, wie oft deutsche Ermittler die Geräte von Verdächtigen hacken. Die Zahlen erschienen überraschend hoch. Jetzt wurden sie korrigiert.
  5. Die Bundesregierung will Abertausende Hass-Poster verfolgen und vor Gericht stellen lassen – soziale Netzwerke sollen zum Mitmachen gezwungen werden.
  6. In Australien ist der Streit über ein neues Gesetz eskaliert: Facebook verbannt dort nun alle Medieninhalte aus seinem Netzwerk. Auch für deutsche Nutzerinnen und Nutzer hat der Vorstoß Konsequenzen.
  7. Australien will den digitalen Newsmarkt strenger regulieren, das kann für Techkonzerne teuer werden. Facebook blockiert nun das Teilen journalistischer Inhalte – nach eigenen Angaben »schweren Herzens«.
  8. Die Bundesregierung will es ermöglichen, dass sich Bürger online nur mithilfe ihres Smartphones ausweisen können. Allzu schnell dürfte dieser Ansatz aber nicht im Alltag kommen.
  9. Wird das Interesse an Twitter ohne Trump-Tweets abflauen? Diese Frage will der Dienst mit neuen Zahlen beantworten – zu seinen Gunsten. Für Trump soll es auf der Plattform kein Comeback geben.
  10. Ist es in Ordnung, dass das Gesundheitsministerium mit Google kooperiert, um ein eigenes Gesundheitsportal bekannt zu machen? Ein Münchner Gericht sieht in dem Vorgehen einen Kartellrechtsverstoß.
  11. Ein Mädchen, das offenbar wegen einer Internet-Mutprobe ums Leben kam: Diese Nachricht aus Sizilien ging um die Welt. Italiens Datenschutzbehörde hat sich mit TikTok auf Konsequenzen geeinigt.
  12. Das Militär kontrolliert in Myanmar die Straßen – und jetzt auch die Kommunikation: Die Putschisten verfügten einen Bann der viel genutzten Plattform Facebook. Sie trage »zur Destabilisierung des Landes« bei.
  13. Apple-User sollen künftig die Weitergabe ihrer Daten einschränken können. Facebook sieht damit sein Geschäft bedroht und kündigt großflächige Pop-ups an, die Nutzer um Unterstützung für Werbeunternehmen bitten.
  14. Unter dem Motto »Gruppen, die dich interessieren könnten« schlug Facebook seinen Nutzern bislang auch politische Diskussionsforen vor. Damit soll nun Schluss sein. Auch im Newsfeed könnte Politik seltener auftauchen.
  15. Vor allem Apple leistete jahrelang Widerstand – trotzdem könnte es bald ein Gesetz geben, das die Hersteller zum Einbau einheitlicher Stecker für Ladekabel zwingt.
  16. Hannes Ametsreiter sagt, was asiatische Länder, aber auch Österreich, bei der Pandemiebekämpfung besser machen als Deutschland.
  17. Ein australischer Gesetzentwurf sieht vor, dass Google für die Verlinkung auf Medieninhalte zahlen soll. Der Konzern hält ihn für derart vage, dass unkalkulierbare Kosten drohten.
  18. Kurz vor der Amtsübergabe hat die Videoplattform die Sperre von Trumps Account um eine Woche verlängert. Die weitere Zukunft des Kontos ließ das Unternehmen offen.
  19. Um die Macht von Facebook, Google und Amazon zu begrenzen, sollen Kartellbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. So sieht es ein heute vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor.
  20. Auch das Innenministerium habe sich an Gesetze zu halten, mahnen französische Datenschützer. Die Kontrolle der Corona-Einschränkungen mit ferngelenkten Fluggeräten sei unrechtmäßig gewesen.

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