Spiegel Netzwelt Netzpolitik

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  1. Das US-Justizministerium will ein jahrzehntealtes Gesetz ändern, um den Spielraum von Facebook und Twitter im Umgang mit Nutzerinhalten zu begrenzen. Es gehe um "böswillige Zensur" durch die Unternehmen.
  2. Eine für die Internetwirtschaft zentrale, aber 20 Jahre alte EU-Richtlinie soll ersetzt werden. EU-Kommissar Breton will mächtige Konzerne von einer Art Ratingagentur beaufsichtigen lassen - und sie notfalls stoppen.
  3. Apple und Google sollten WeChat aus ihren App-Stores in den USA verbannen - das hatte die US-Regierung angeordnet. Daraus wird nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nichts.
  4. Die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität steht schon vor dem Start vor Problemen: Wichtige Vorschriften sind laut mehreren Gutachten verfassungswidrig, die Opposition fordert Nachbesserungen.
  5. Bei der Reform des Urheberrechts soll es nach SPIEGEL-Informationen noch Änderungen geben. Sie betreffen das Leistungsschutzrecht und den Einsatz von Uploadfiltern. Widerstand aus der Union ist absehbar.
  6. Handytarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht. Das sogenannte Zero-Rating könne nicht-bevorzugte Anbieter diskriminieren.
  7. Die Digitalisierung komme in Deutschland nur langsam voran, weil es Widerstand gegen Veränderung gebe, konstatierte Sascha Lobo: Was funktioniert, könne so bleiben. Im Podcast kommentiert er Leserreaktionen.
  8. Die Bundesregierung will die Macht von Google, Facebook und Amazon einhegen: Sie sollen eigene Produkte nicht mehr bevorzugen dürfen, Kartellverfahren sollen beschleunigt, die Fusionskontrolle überarbeitet werden.
  9. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erkennt "deutliche Verbesserungen beim Umgang der sozialen Netzwerke mit Nutzerbeschwerden". Das ist eines der Ergebnisse der Evaluierung des NetzDG.
  10. Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Techfirmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.
  11. Ausgerechnet Peking will eine Initiative zur Datensicherheit anstoßen - als Antwort auf den Umgang der USA mit chinesischen Techunternehmen. Firmen werden nun aufgerufen, Hintertüren zu vermeiden.
  12. Das geplante Lobbyregister ist ein schlechter Witz, befand Sascha Lobo: Die Regierung von Angela Merkel verweigere jeden Hauch von Transparenz, sobald es um sie selbst geht. Im Podcast greift er Leserreaktionen auf.
  13. Späte Genugtuung für den Whistleblower: Ein Gericht hat entschieden, dass die von ihm enthüllte Telefonüberwachung durch die NSA rechtswidrig war. Es geht dabei um die erste Enthüllung aus seinem Dokumentenfundus.
  14. Neue politische Anzeigen werden kurz vor der US-Wahl nicht mehr angenommen, Fehlinformationen rigoros gelöscht: Mark Zuckerberg stellt einen Plan für die Präsidentschaftswahl vor - und klingt besorgt.
  15. Arbeiten, Freunde treffen, einkaufen: Das Internet ersetzt in der Pandemie viele reale Kontakte. Aber 3,5 Milliarden Menschen weltweit könnten es nicht nutzen - dabei ist der Netzausbau nicht das einzige Problem.
  16. In der Coronakrise hat ein Algorithmus die Endnoten britischer Schüler errechnet - die Ergebnisse sorgten für Aufruhr. Doch auch in Deutschland entscheidet eine geheime Formel über die Noten bestimmter Schüler.
  17. Australien will große Techkonzerne zwingen, Medien an ihren Umsätzen zu beteiligen. Facebook wehrt sich, auch Google macht Druck auf die Regierung in Canberra.
  18. "Compact" verbreitet seit Jahren Verschwörungstheorien und Rechtsaußen-Gedankengut. Nun haben Facebook und Instagram die Seiten der Zeitschrift offline genommen.
  19. Keine vier Monate hielt sich Ex-Disney-Manager Kevin Mayer als Chef der chinesischen Video-App TikTok. Nun findet der Verkauf der US-Sparte ohne ihn statt. Das letzte Kapitel eines staatlichen Schlussverkaufs.
  20. Microsoft bekommt beim Versuch, das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok zu übernehmen, Unterstützung von der Supermarktkette Walmart. Der Deal wäre ein Politikum.

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