Die Grünen Bildung

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. PISA stellt der deutschen Bildungspolitik kein gutes Zeugnis aus. Die Ergebnisse der deutschen Schülerinnen und Schüler haben sich verschlechtert. Bildungserfolg in Deutschland hängt viel zu stark vom Elternhaus ab.
  2. Die Jugendstrategie der Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Denn bisher fristete Jugendpolitik und Jugendbeteiligung auf Regierungsebene eher ein Schattendasein.
  3. Die aktuelle PISA-Studie muss ein Weckruf sein. Sie zeigt deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Das ist beschämend.
  4. Deutschland erlebt einen neuen Studierendenrekord: Fast 2,9 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen.
  5. Das sogenannte "Gute-Kita"-Gesetz ist eine verschenkte Chance. Es wäre zentral wichtig gewesen, einheitliche Mindeststandards für die Qualität der Betreuung in allen Bundesländern zu schaffen. Genau das ist nicht passiert.
  6. Von Anfang an beteuert Karliczek, wie wichtig ihr Wissenschaftskommunikation sei. Alles, was nun nach zwei Jahren herauskommt, ist ein neuer Arbeitskreis.
  7. Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen.
  8. Die Digitalisierung prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen. Wie kann ein gutes Aufwachsen in der digitalisierten Welt gelingen? Darüber haben wir mit vielen Gästen auf unserer Fachtagung diskutiert.
  9. Der Gesetzentwurf Wiedereinführung der Meisterpflicht geht an den Herausforderungen vorbei. Denn: Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme, Fachkräfte zu finden. Wir setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um das Handwerk und den Meisterbrief zu stärken.
  10. Die 18. Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Menschen politisch interessiert und engagiert sind. Es ist deshalb höchste Zeit, Kinder und Jugendliche in politische Prozesse einzubinden und an der Gestaltung ihrer Welt zu beteiligen.
  11. Im Oktober ist Semesterstart und für viele Studierenden beginnt die Wohnungssuche. In den Unistädten herrscht Wohnungsnot. Das muss sich ändern. Wir wollen unter anderem im BaföG einen für die Miete am Studienort auskömmlichen Wohnkostenzuschuss gewähren.
  12. Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. In Hochschulstädten werden auf dem freien Markt für kleine Wohnungen inzwischen im Schnitt über 400 Euro gezahlt und damit deutlich mehr als die 325 Euro, die im BAföG pauschal für das Wohnen gewährt werden. Den Studierenden bleibt immer weniger Geld zum Leben. Verschärfend kommt das Allzeittief bei den Wohnheimplätzen hinzu. Wir fordern in einem Antrag eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende.
  13. Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung.
  14. Die Jugend ist politisch wie lange nicht. Junge Menschen wollen die Zukunft mitgestalten und sie wollen von der Politik gehört und ernst genommen werden.
  15. Seit zehn Jahren gilt Inklusion als Leitidee der Behindertenpolitik in Deutschland. Davon ist im Leben behinderter Menschen wenig zu spüren. Vieles muss sich ändern und das zügig. Darüber haben wir auf unserer Konferenz mit fast 300 Gästen diskutiert.
  16. Weiterbildung ist ein Mega-Thema, das alle Menschen betrifft. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war.
  17. Grundschulkinder sollen gute, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote nutzen können. Auch für die Randzeiten und Ferien müssen Angebote zur Verfügung stehen. Bislang gibt es für nicht einmal die Hälfte der Kinder im Grundschulalter einen entsprechenden Platz. Mit zahlreichen Gästen haben wir die Anforderungen an einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder diskutiert.
  18. Der OECD-Bildungsbericht zeigt: Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.
  19. Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung.
  20. Der Bundesregierung gelingt es mit dem Fortschrittsbericht nicht, darzustellen, wie die Hightech-Strategie konkret zur Lösung der Herausforderungen beiträgt.
  21. Die meisten Eltern wünschen sich ein Ganztagsangebot für ihre Kinder, doch solche Plätze stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Mit einem Rechtsanspruch wollen wir den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote anschieben.
  22. Berufliche Qualifizierung eröffnet Chancen für die Arbeitswelt der Zukunft und ist die beste Vorsorge bei Krisen. Deshalb wollen wir Weiterbildung für alle möglich machen - und zwar unabhängig von der Beschäftigung, dem Bildungsgrad oder dem Geldbeutel.
  23. Mit der Halbzeitbilanz rechnet sich Ministerin Giffey ihr Gesetz einfach schön und betreibt Etikettenschwindel. Während der Bund eine 5,5 Milliarden schwere Unterstützung an die Länder auf den Weg bringt, leisten diese sich im gleichen Zeitraum neue Beitragsbefreiungen von insgesamt über vier Milliarden Euro.
  24. Gerechte Bildungschancen für alle sind mit Karliczeks BAföG-Novelle weiter in weiter Ferne.
  25. Auch nach der Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Wahl des Batteriezellen-Standorts bleibt ein großes Fragezeichen. Die Wahl des Standortes Münster für die Batteriezellenfertigung bleibt intransparent und nicht nachvollziehbar. Volle Akteneinsicht ist deshalb das Gebot der Stunde.
  26. Die Breite, Qualität und Vielfalt unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ist eine enorme Stärke, die es zu erhalten gilt.
  27. Anstatt das Berufsbildungsgesetz zukunftsfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. Sie verpasst erneut die Chance, die berufliche Bildung fit für den Arbeitsmarkt von morgen zu machen.
  28. Weiterbildung ist ein Thema, das alle betrifft. Die Ausgaben dafür aber stagnieren. Schwarz-rot hat die Digitalisierung der Arbeitswelt und den Wandel der Industrie verschlafen. Ihre Nationale Weiterbildungsstrategie ist keine Antwort auf die kommenden Veränderungen.
  29. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dazu haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das nun eingebrachte Konzept der Bundesregierung ist dagegen mutlos und viel zu kompliziert.
  30. Das BAföG ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Die mutlose Reform der Bildungsministerin aber verfehlt die dringend benötigte Trendwende. Wir wollen, dass auch in Zukunft Studierende ausreichend gefördert werden.
  31. Jugendliche sind politisch. 2019 mehr denn je, wie die „Fridays for Future“-Bewegung in den letzten Monaten gezeigt hat.
  32. Gemeinsam mit VertreterInnen von Handwerk, Gewerkschaften und Wissenschaft haben wir diskutiert, welche Maßnahmen für mehr Fachkräfte, bessere Bezahlung und mehr Ausbildung im Handwerk wirksam und sinnvoll sind.
  33. Das Kabinett hat heute den lang erwarteten Beschluss gefasst, mit dem das Berufsbildungsgesetz geändert werden soll. Hier findet sich viel Klein-Klein. Damit wird wieder eine Chance vertan.
  34. Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufatmen, weil die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakte auch über 2020 hinaus fortgesetzt werden.
  35. "Same procedure as every year", so möchte man fast sagen, wenn es nicht so ernst und ernüchternd wäre: Wie auch schon in den vergangenen Jahren gibt es nicht genügend Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, die ins Berufsleben starten wollen.
  36. Der monatelange Streit um die Höhe der Mindestausbildungsvergütung scheint beigelegt. Statt der im Regierungsentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen 504 Euro sollen es nun 515 Euro sein.
  37. Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren. Die Digitalisierung von Schulen ist erst der Anfang.
  38. In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gehen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße.
  39. Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet.
  40. Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das lebensbegleitende Lernen ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags und muss besser gefördert werden.
  41. Es ist beeindruckend und wichtig, dass so viele Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren.
  42. Statt die Zukunftsthemen Energiewende, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der öffentlichen Gesundheit mutig und ambitioniert anzupacken, gefährdet sie durch ihre Untätigkeit die Innovationskultur und langfristig den Wohlstand in unserem Land.
  43. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.
  44. Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen - dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Dem Anspruch gleicher Chancen wird die BAföG-Novelle der Bundesregierung nicht gerecht.
  45. Bildungschancen sind nach wie vor ungerecht verteilt. Der gemeinsame Bildungsbericht 2018 von Bund und Ländern ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren – egal woher sie kommen.
  46. Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet.
  47. Ein gesetzlicher Rahmen für Teilzeitfreiwilligendienste ist überfällig. Bereits im Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" und dem Bundesfreiwilligendienst über 27 wurden gute Erfahrungen mit Teilzeitmöglichkeiten gemacht.
  48. Für gleiche Chancen in der Bildung war das erste Regierungsjahr und die Lethargie von Ministerin Karlizcek eine einzige Enttäuschung.
  49. Mit fast 2,9 Millionen Studierenden, davon eine halbe Million Erstsemester, erlebt Deutschland den nächsten Studierendenrekord. Das ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, gemeinsam für ausreichend Studienplätze zu sorgen und stärker als bisher auf eine höhere Qualität in Studium und Lehre zu setzen.
  50. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass arme Eltern ihr weniges Geld nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst ausgeben. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung räumt nun mit diesem Klischee auf. Wir brauchen trotzdem eine Kindergrundsicherung.

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