Deutscher Bundestag Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

1. Kampf gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Chemikaliengesetzes will die Bundesregierung den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen bekämpfen.

2. Insekten sollen besser geschützt werden

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes will die Bundesregierung den Kampf gegen das Insektensterben intensivieren.

3. Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die EU hat neue Anforderungen an die Berichterstattung über Umweltthemen formuliert. Deshalb soll das Umweltstatistikgesetz geändert werden.

4. Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage vorgelegt

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Bestimmte Unternehmen sollen eine Kompensation für den CO2-Preis erhalten und dadurch davon abgehalten werden, ins Ausland abzuwandern. Dieses Ziel verfolgt die Carbon-Leakage-Verordnung.

5. Ostsee-Aktionsplan: Pläne für besseren Schutz der Ostsee

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Wie die Ostsee im Rahmen des überarbeiteten Ostsee-Aktionsplans (Baltic Sea Action Plan) besser geschützt werden soll, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

6. Internationaler Chemikalienschutz ist unzureichend

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht beim internationalen Schutz vor Chemikalien Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

7. TOP 25 Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

   218. Sitzung vom 25.03.2021, TOP 25 Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

8. TOP 24 Änderung des Strahlenschutzgesetzes

   218. Sitzung vom 25.03.2021, TOP 24 Änderung des Strahlenschutzgesetzes

9. FDP-Fraktion fragt nach Treibhausgasminderungs-Quote

   Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

10. Linksfraktion thematisiert Wildtierhandel durch Zoos

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

11. AfD will Atomgesetz präzisieren

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Mit einem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion sicherstellen, dass das Atomgesetz auch künftig den Export von Kernbrennstoffen erlaubt.

12. Sammelquote von Elektrogeräten soll erhöht werden

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden. Über den Weg zur Erreichung dieses Ziels waren sich Sachverständige in einer Anhörung im Umweltausschuss nicht einig.

13. Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes gebilligt und dabei einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.

14. Strahlenschutzgesetz: Kontroverse um Radon-Grenzwert

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes war Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss. Noch in dieser Woche befasst sich das Bundestagsplenum mit der Vorlage.

15. Änderung des Atomgesetzes

    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Atomgesetzes den sogenannten Funktionsvorbehalt der Exekutive stärken.