SPD Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

  1. Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen, sagen Bernhard Daldrup und Carsten Träger.
  2. Die Verhandlungen der Antarktiskommission sind gescheitert. Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze erklären die Berichterstatter Frank Schwabe (SPD), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) gemeinsam:
  3. Die Atompolitik von CDU/CSU und FDP in den Jahren 2010 und 2011 war sprunghaft und voller Mängel: Wiedereinstieg im Herbst 2010, Ausstieg im Sommer 2011. Mit der heute zu beschließenden 16. Novelle zum Atomgesetz werden die Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung korrigiert, erklärt Nina Scheer.
  4. Im April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, wie die Staaten über die Umsetzung berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember verabschiedet werden können, erklärt Frank Schwabe.
  5. Bei der Anhörung im Umweltausschuss wurde deutlich, dass durch die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland keine Gefahr für die Bevölkerung besteht. Eine friedliche Koexistenz zwischen Weidetieren und Wölfen ist möglich. Dafür müssen Schäfer und Nutztierhalter beim Herdenschutz besser unterstützt werden, erklärt Carsten Träger.
  6. Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die aktuellen Zahlen zum Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland. Gerade nur um 27,7 Prozent gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen gesenkt – viel zu wenig um die angestrebte Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, sagt Frank Schwabe.
  7. Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern, sagen Rainer Spiering und Michael Thews.
  8. Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen, erklären Nina Scheer und Carsten Träger.
  9. Neonicotinoidhaltige Pestizide schaden Bienen und andere Bestäubern. Das belegt die aktuelle Risikobewertung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot von Neonicotinoiden, erklärt Carsten Träger.
  10. Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Michael Groß.

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