Die Grünen Klimaschutz

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden. Wir brauchen eine viele engagiertere und entschiedenere Politik, wenn wir die Vereinbarungen von Paris einhalten wollen.
  2. Für den Erfolg der Energiewende braucht es einen ganzheitlichen Plan: Weg von atomarer Forschung, hin zu einer Forschung, die konsequent auf Erneuerbare setzt und Energieeinsparungen und Effizienz im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich vorantreibt.
  3. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, müssen deutlich mehr Elektroautos auf die Straße kommen. Für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende braucht es vor allem neue Verkehrskonzepte.
  4. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.
  5. Atomkraft ist der größte Irrtum der Industriegeschichte und bleibt unökologisch, teuer und gefährlich. Zudem blockiert Atomkraft die Energiewende durch verstopfte Netze und Investitionen an falscher Stelle und verhindert damit echten Klimaschutz.
  6. In der Klima- und Nachhaltigkeitswoche des Bundestags geht es ums Ganze. Während die Regierung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor allem redet statt zu handeln, hat sich die Klimakrise dramatisch verschärft und das Armutsrisiko von Kindern erhöht.
  7. Die Vorboten der Klimakrise haben auch unser Land erreicht. Unser oberstes Ziel muss es daher sein, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Auswirkungen der globalen Klimakrise vorbereiten.
  8. Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen, hin zu naturnahen Laubmischwäldern.
  9. Die Landwirtschaft in Deutschland erlebt das dritte Dürrejahr. Die Folge ist auch in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Ernte. Der Umbau hin zu einer umweltfreundlichen und klimaangepassten Landwirtschaft ist dringend notwendig, um den Landwirt*innen eine Perspektive zu bieten.
  10. Die Klimakrise wirkt längst auch in Deutschland: Das dritte Jahr in Folge herrscht extreme Trockenheit. Wenn wir jetzt als Reaktion auf die wirtschaftliche Flaute nach Corona in den Klimaschutz investieren, winkt doppelte Dividende. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.
  11. In Folge der Klimakrise werden Hitze und Dürre zunehmen - auch in den Städten. Wir wollen die Städte kühlen, indem wir Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe schaffen. So steigern wir die Widerstandsfähigkeit gegen Hitze und erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität.
  12. Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.
  13. Ohne uns Grüne würde es das EEG nicht geben. Nun müssen die Bremsen beseitigt und Ausbau von Ökostrom wieder angekurbelt werden. Denn es geht noch viel mehr mit dem EEG.
  14. Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.
  15. Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung weder den Beschluss der von ihr eingesetzten Kohlekommission eins zu eins umgesetzt noch bewegt sie sich mit dem Gesetz auf dem notwendigen Pfad, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen.
  16. Wind und Sonne sind die Hauptlieferanten für Strom aus erneuerbaren Energien. Wir müssen die Kapazitäten ausbauen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Hindernisse, wie der Solar-Deckel, müssen abgeschafft werden. Kleine Reförmenchen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, reichen dabei nicht.
  17. Seit dem 01. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und daraus eine Klimapräsidentschaft machen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg.
  18. Wir Grüne im Bundestag drängen weiter auf eine Änderung der Verkehrsregeln in Deutschland und wollen insbesondere auch auf Landstraßen und im städtischen Verkehr mehr Sicherheit schaffen.
  19. Wasserstoff muss aus erneuerbaren Energien produziert werden. So trägt er dazu bei, Treibhausgase einzusparen und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
  20. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung erfüllt nicht annähernd die Anforderungen des Klimaschutzes. Er ist nicht einmal ausreichend, um die spezifischen CO2-Minderungsziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung für das Jahr 2030 gesetzt hat.
  21. Europa ist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einer Gesundheits-, Wirtschafts- und der Klimakrise konfrontiert. Der Green Deal ist die Chance, alle drei Krisen zu meistern. Aufzeichnung eines Fachgesprächs vom 15. Juni 2020.
  22. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und nicht die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben, mit Datteln 4 ist jetzt sogar ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen worden.
  23. Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und wir gleichzeitig die Klimakrise lösen wollen wir jetzt in die Zukunft investieren: Erneuerbare, Verkehrswende, Gebäudesanierung und in die CO2-freie Industrie.
  24. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.
  25. Es sind durchaus hoffnungsvolle Signale für den internationalen Klimaschutz. Die am Petersberger Klimadialog teinehmenden Staaten bekennen sich zur Chance, mit Klimaschutz aus der aktuellen Krise zu kommen. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und ins Handeln kommen.
  26. Veranstaltungsbericht und Aufzeichnung unseres Livestreams.
  27. Interview mit Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2020.
  28. Die Kommunen sitzen für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen an einem großen Hebel. Mit unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir, wie die Bundesebene die Kommunen besser dabei unterstützen kann, diesen Hebel kraftvoll zu bedienen.
  29. Die Wissenschaft zeigt es wieder und wieder auf: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für das globale Zusammenleben und die gesamte Menschheit. Wann erkennt das endlich auch die Bundesregierung?
  30. Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.
  31. E-Autos fahren schon heute klimafreundlicher als Benziner oder Diesel. Bessere Recyclingziele, Batterieforschung und Kontrollen der Lieferketten machen die E-Mobilität zudem umweltfreundlicher. Damit E-Autos ihr Potenzial voll ausspielen können, muss die Bundesregierung handeln..
  32. Klimaschutz geht alle an. Erfreulich, dass in der Filmbranche bereits Initiativen dafür entstehen. Während anderen Wirtschaftszweigen aber seitens der Politik Anreize gemacht werden, bleiben diese im Filmbereich aus. Wir wollen die Filmbranche bei ihren Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit unterstützen.
  33. Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
  34. Digitale Innovationen können helfen, die Klimaziele zu erreichen. Dazu müssen wir die Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor ausgestalten, denn derzeit ist ihr Energie- und Ressourcenhunger riesig.
  35. Die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Die nächsten Jahre entscheidet sich, ob die Unternehmen den digitalen und ökologischen Wandel erfolgreich bewältigen und ob Europa seinen Wohlstand auf Augenhöhe mit den anderen großen Wirtschaftsräumen, wie den USA und China verteidigen kann. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.
  36. Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.
  37. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!
  38. Die durch die Klimakrise verstärkten Brände in Australien vernichten einzigartige Natur, teils unwiederbringlich. Für die dortigen Ökosysteme ist es eine Katastrophe.
  39. Im Kampf gegen die Klimakrise zählt jedes Zehntelgrad, jeder Monat und jede Maßnahme. Wir Grüne haben deshalb bereits im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt und auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereiche beschlossen.
  40. Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß bis 2050 dramatisch reduzieren. Deshalb wollen wir es jedem ermöglichen, bis zum Jahr 2040 Wohnungen und Gebäude klimaneutral umzubauen. Nur so können wir die Klimakrise noch verhindern und die Paris-Ziele erreichen.
  41. Bund und Länder haben verhandelt. Auf Druck der Grünen aus Bund und Ländern wurde der dürftige CO2-Einstiegspreis fast verdreifacht. Mit dem so nachgebesserten Klimapaket wird nun eine gewisse Lenkungswirkung erzielt. Das kann jedoch nur ein Anfang sein.
  42. In Madrid ist am 15. Dezember 2019 die COP 25 (Weltklimakonferenz) zu Ende gegangen. Die Staatengemeinschaft hat es nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise abzugeben.
  43. Für PKW ist Elektromobilität eine nahe Zukunft, doch für LKW oder in der Luftfahrt stehen für diese Form des Antriebs stärkere Hürden an. Wir brauchen daher wir Alternativen in Form von E-Fuels, Wasserstoff oder Biokraftstoffen. Über deren Potenziale und Grenzen haben wir bei einem Fachgespräch diskutiert.
  44. Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.
  45. Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert. Am Tag des weltweiten Klimaschutzstreiks haben wir mit 400 TeilnehmerInnen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften auf unserer Klimakonferenz diskutiert, wie wir trotzdem schnell zu den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kommen.
  46. Der Verkehrshaushalt 2020 setzt wieder auf Straßenbau und Flugtaxis – große Investitionen in klimafreundliche Mobilität bleiben aus. Wir Grüne im Bundestag wollen dagegen mit einem 100-Milliarden-Programm echten Klimaschutz umsetzen.
  47. Rund 100 Gäste aus der ganzen Republik kamen zum dritten grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag im Bundestag zusammen. Es wurde darüber diskutiert, wie der anstehende Strukturwandel sozial und ökologisch gestaltet werden kann.
  48. Wir wollen unsere Städte nachhaltiger machen und die Zukunftsfragen Wohnraum, Klimaschutz, Stadtgrün und Smart City in der Städtebauförderung stärken. Diese Ansätze wurden auch von ExpertInnen in einer Anhörung im Bauausschuss bestätigt.

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