Deutscher Bundestag Recht und Verbraucherschutz

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
  1. Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Die Sachverständigen sahen Nachbesserungsbedarf.
  2. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Bundesjustizministerium hat im Oktober 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
  3. Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an einigen Stellen für verbesserungswürdig, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
  4. Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
  5. Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Eine Reihe von Prüfbitten und Änderungsvorschlägen enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu einem Gesetzentwurf zum Kaufvertrag.
  6. Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor.
  7. Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Dabei geht es um den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.
  8. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Insolvenzdaten für das gesamte Jahr 2020 lägen noch nicht vor, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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