Deutscher Bundestag Recht und Verbraucherschutz

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
  1. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dabei geht es um Entschlüsselungsmöglichkeiten.
  2. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Auskunft zur Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Der Belegungsdruck in bestimmten Einrichtungen sei bekannt.
  3. Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  4. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage der Links-Fraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe beantwortet und dabei erneut Transparenz betont und vor Überkontrolle gewarnt.
  5. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Auf Fragen der AfD-Fraktion zum Tiergartenmord kann die Bundesregierung wegen der andauernden Hauptverhandlung und des Persönlichkeitsschutzes nicht einzeln eingehen, wie sie in der Antwort schreibt.
  6. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat sich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht mit Vertretern der österreichischen Regierung getroffen, so ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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