Die Grünen Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Der aktuelle Ernährungsreport hat gute Nachrichten.
  2. Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.
  3. Die heute vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung für ausgefallene Pauschalreisen kommen zehn Wochen zu spät und nur, weil die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung nicht eingeknickt ist.
  4. Der aktuelle Ernährungsbericht belegt es: Konzerne sind der Ministerin offenbar wichtiger als die Verbraucher.
  5. Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.
  6. Auch deutsche Modekonzerne trifft die Coronakrise hart. Sie müssen um ihre Existenz kämpfen und damit auch um den Erhalt der Arbeitsplätze.
  7. Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“.
  8. Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können.
  9. Das heute vorgestellte Monitoring zeigt: freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelkonzerne sind nicht ausreichend im Kampf gegen viel zu süße, salzige und fettige Fertiglebensmittel.
  10. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat.
  11. Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Daher wollen wir die online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.
  12. Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen Artikel vernichtet. Das ist schlecht für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag fordern: Neuwertige Ware darf nicht weiter vernichtet werden.
  13. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst die Bundesregierung einen Einstieg in eine ressourcenleichte, klimaneutrale und giftfreie Kreislaufwirtschaft.
  14. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
  15. Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause.
  16. Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.
  17. Ob Comicfiguren in Cornflakespackungen oder Prämienversprechen beim Kauf von Nuss-Nougat-Aufstrichen; Kindermarketing für zu süße, fettige und salzige Produkte findet sich in unserem Konsumalltag ständig und fast überall.
  18. Gerade in ländlichen Regionen sitzen Bürgerinnen und Bürger noch immer viel zu oft im Funkloch. Wir Grüne im Bundestag fordern eine flächendeckende LTE-Versorgung auch jenseits der Ballungsräume.
  19. Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.
  20. Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.
  21. Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.
  22. Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion bringt nun einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien ein.
  23. Seit September soll der „Grüne Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung VerbraucherInnen mehr Klarheit geben. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu bringen.
  24. Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten von bis zu 7 Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten, Dispozinsen von mehr als 12 Prozent und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Die grüne Bundestagsfraktion will solche Maschen der Banken und Sparkassen verhindern.
  25. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.
  26. Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein.
  27. Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor.
  28. Ministerin Klöckner hat die Einführung einer Nährwertkennzeichnung lange blockiert und ausgebremst. Doch nun hat eine von ihr beauftragte Verbraucherbefragung gezeigt, was Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern schon lange bewiesen haben: Der sogenannte Nutriscore ist für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und hilfreich.
  29. Seit vielen Jahren fordern wir, gemeinsam mit Verbraucherschützern und Krankenkassen, eine einfach verständliche Nährwertkennzeichnung auf Fertiglebensmitteln.
  30. Bei fast allen Kindern und Jugendlichen werden Rückstände von Plastikabbauprodukten im Urin gefunden. Wir setzen uns für eine giftfreie Produkte und eine saubere Umwelt ein. Dafür brauchen wir ein strengeres Chemikalienrecht.
  31. Dieser Bundeshaushalt hat keine Antwort auf die dringlichste Frage unserer Zeit: Die Klimakrise, so Katrin Göring-Eckardt.
  32. Der von Entwicklungsminister Müller vorgelegte „Grüne Knopf“ kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Wir Grüne im Bundestag wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen.
  33. Die Klimakrise und die Massentierhaltung sorgen für immer mehr Badeverbote. Der Mix aus erhitzten Gewässern, Extremwettern und die Überdüngung aus der industriellen Landwirtschaft führt zu einer Vermehrung von Blaualgen in deutschen Gewässern.
  34. Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Sie sind wichtig für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht.
  35. Deutsche Supermärkte hinken beim Thema Lieferkettenverantwortung hinterher. Das zeigt der aktuelle Supermarktcheck von Oxfam.
  36. Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren.
  37. Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.
  38. Wir fordern die Bundesregierung auf, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung endlich mit einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bekämpfen.
  39. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.
  40. Der EuGH hätte heute die Chance gehabt, Klageprivilegien für Konzerne ein für alle Mal zu beenden.
  41. Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.
  42. Die Bundesregierung war mit konkreten Zielen für mehr Verbraucherschutz in die neue Wahlperiode gestartet. Umgesetzt ist aber auch nach einem Jahr wenig.
  43. Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar.
  44. Bisher geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt nach einer Klage grüner Europaabgeordneter entschieden. Neue Studien erhärten derweil den Verdacht gegen Glyphosat. Die große Koalition, vor über einem Jahr mit dem Versprechen des Glyphosat-Ausstiegs gestartet, bleibt tatenlos.
  45. In Deutschland werden ca. 313 kg genießbare Nahrungsmittel pro Sekunde weggeworfen und damit 2,6 Millionen Hektar Acker umsonst bewirtschaftet. Obwohl diese Lebensmittelverschwendung massiv Umwelt und Klima schadet, setzt die Bundesministerin wieder einmal nur auf Freiwilligkeit statt auf Regulierung.
  46. IT-Sicherheit darf nicht vom technischen Können Einzelner abhängen. Wir müssen dem Grundrechtsschutz, der Erhöhung der IT-Sicherheit und der Stärkung digitaler Infrastrukturen endlich höchste politische Priorität einräumen.
  47. Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.
  48. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft.
  49. Am 19. Januar 2019 diskutierten über 300 Menschen anlässlich unserer jährlichen Konferenz zur Grünen Woche im Bundestag darüber, wie wir eine Ernährungswende umsetzen können.
  50. Auf der Grünen Woche 2019 fordert Anton Hofreiter die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, endlich eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo die Produkte herkommen, die sie kaufen und wie die Tiere gehalten werden.

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