Die Grünen Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
  2. Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.
  3. Seit September 2019 gibt es den „Grünen Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt, statt Klarheit für Verbraucher*innen zu bringen.
  4. Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.
  5. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte in Deutschland wird illegal entsorgt oder exportiert. Wir Grüne im Bundestag fordern ein Recht auf Reparatur und ein Handypfand. Denn wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und ein Ende der Ressourcenverschwendung.
  6. Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.
  7. Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen.
  8. Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.
  9. Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.
  10. Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.
  11. Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Daher wollen wir die online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.
  12. Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen Artikel vernichtet. Das ist schlecht für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag fordern: Neuwertige Ware darf nicht weiter vernichtet werden.
  13. Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.
  14. Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.
  15. Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.
  16. Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.
  17. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.
  18. Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein.
  19. Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor.
  20. Ministerin Klöckner hat die Einführung einer Nährwertkennzeichnung lange blockiert und ausgebremst. Doch nun hat eine von ihr beauftragte Verbraucherbefragung gezeigt, was Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern schon lange bewiesen haben: Der sogenannte Nutriscore ist für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und hilfreich.
  21. Bei fast allen Kindern und Jugendlichen werden Rückstände von Plastikabbauprodukten im Urin gefunden. Wir setzen uns für eine giftfreie Produkte und eine saubere Umwelt ein. Dafür brauchen wir ein strengeres Chemikalienrecht.
  22. Dieser Bundeshaushalt hat keine Antwort auf die dringlichste Frage unserer Zeit: Die Klimakrise, so Katrin Göring-Eckardt.
  23. Der von Entwicklungsminister Müller vorgelegte „Grüne Knopf“ kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Wir Grüne im Bundestag wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen.
  24. Die Klimakrise und die Massentierhaltung sorgen für immer mehr Badeverbote. Der Mix aus erhitzten Gewässern, Extremwettern und die Überdüngung aus der industriellen Landwirtschaft führt zu einer Vermehrung von Blaualgen in deutschen Gewässern.
  25. Deutsche Supermärkte hinken beim Thema Lieferkettenverantwortung hinterher. Das zeigt der aktuelle Supermarktcheck von Oxfam.
  26. Wir haben den Entwurf Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung und die Cybercrime-Strafprozessrechtsänderungen in einem Fachgespräch auf den Prüfstand gestellt.
  27. Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.
  28. Ich bin ein Teaser.
  29. Wir fordern die Bundesregierung auf, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung endlich mit einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bekämpfen.
  30. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.
  31. Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.
  32. Die Bundesregierung war mit konkreten Zielen für mehr Verbraucherschutz in die neue Wahlperiode gestartet. Umgesetzt ist aber auch nach einem Jahr wenig.
  33. Bisher geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt nach einer Klage grüner Europaabgeordneter entschieden. Neue Studien erhärten derweil den Verdacht gegen Glyphosat. Die große Koalition, vor über einem Jahr mit dem Versprechen des Glyphosat-Ausstiegs gestartet, bleibt tatenlos.
  34. IT-Sicherheit darf nicht vom technischen Können Einzelner abhängen. Wir müssen dem Grundrechtsschutz, der Erhöhung der IT-Sicherheit und der Stärkung digitaler Infrastrukturen endlich höchste politische Priorität einräumen.
  35. Am 19. Januar 2019 diskutierten über 300 Menschen anlässlich unserer jährlichen Konferenz zur Grünen Woche im Bundestag darüber, wie wir eine Ernährungswende umsetzen können.
  36. Auf der Grünen Woche 2019 fordert Anton Hofreiter die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, endlich eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo die Produkte herkommen, die sie kaufen und wie die Tiere gehalten werden.
  37. Seit 2011 hat sich die auf Proben von frischem Geflügelfleisch gefundene Anzahl von Durchfallerregern stark erhöht. Die Bundesregierung weiß davon, bleibt aber untätig. Höchste Zeit für eine andere Agrarpolitik.
  38. Etliche der teuersten PKV-Tarife können im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht einmal elementare Leistungen garantieren. Das belegt eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
  39. Nirgendwo ist die Verfügbarkeit so schlecht und der Datentransfer beim Mobilfunk so lahm wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Auftragsstudie der grünen Bundestagsfraktion.
  40. VerbraucherInnen sind laut Verbraucherzentralen häufig mit erfundenen oder überhöhten Inkassoforderungen konfrontiert. Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag konkrete Vorschläge für mehr Verbraucherschutz beim Inkasso vorgelegt.
  41. Vorzeitiger Verschleiß ärgert Verbraucher, verschwendet wertvolle Ressourcen und lässt die Berge an Elektroschrott weiter wachsen. Doch außer Prüfaufträgen hat die Bundesregierung bislang nichts zu bieten, um das Problem anzugehen.
  42. Verspätete, gestrichene oder überbuchte Flüge, verpasste Termine und versäumte Urlaubstage: Solche Erfahrungen haben im vergangenen Jahr viele Reisende gemacht. In unserem Antrag zu Fluggastrechten machen wir Vorschläge, wie Betroffene besser zu ihrem Recht kommen.
  43. Der Skandal um die Mängel-Implantate zeigt: Bei Medizinprodukten liegt vieles im Argen. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten ist nicht gewährleistet.
  44. Die Fraktionsvorsitzende äußert sich im Pressestatement zu den amerikanischen Midterm Elections, zu den Glyphosat-Plänen der Umweltministerin und zu der Notwendigkeit von gesundem Schulessen.
  45. Aus dem blumigen Wahlkampfversprechen für mehr Verbraucherschutz macht die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Musterfeststellungsklage ein kompliziertes Bürokratiemonster, welches die Industrie vor dem Verbraucher schützt.
  46. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verklagt Facebook auf mehr Datenschutz und Transparenz.
  47. Die Deutsche Lebensmittelbuch-kommission stimmt darüber ab, ob vegetarische Lebensmittel weiterhin „Veggie-Mortadella“ oder „Veggie-Schnitzel“ heißen dürfen. Dabei ist die Kommission aufgrund ihrer Intransparenz keine geeignete Institution und sollte nicht entscheiden dürfen.
  48. Die Pleite der Investmentfirma P&R zeigt die Notwendigkeit für besseren Anlegerschutz. Doch die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.
  49. Die Anzahl der Beschwerden hat in 2017 stark zugenommen, aber die Bundesnetzagentur kommt nicht hinterher mit der Bearbeitung der Beschwerden, weil sie nicht entsprechend ausgestattet ist. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich" gezeigt.

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