Die Grünen Verbraucherschutz

Aktuelle Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Verbraucherschutz
  1. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.
  2. Die Bayer-Tochter Monsanto hat Listen mit Informationen über ihre Kritiker geführt. Wir fordern von der Bayer AG umfassende Aufklärung über Umfang und Inhalt dieser Listen.
  3. Anders als die Bundesregierung macht Brüssel Dampf beim Verbraucherschutz: Eine neue Verbraucherschutz-Richtlinie stärkt die Verbraucherrechte durch mehr Transparenz bei Onlineplattformen und Einführung von Bußgeldern.
  4. Obwohl die Musterfeststellungsklage in der Praxis an der eng gefassten Klagebefugnis für Verbände scheitert, bleibt die Bundesregierung stur und besteht in Brüssel auf einer extremen Beschränkung.
  5. Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.
  6. Endlich kommt durch neue EU-Richtlinien Bewegung in die Debatte um bessere Verbraucherrechte gegen vorzeitigen Verschleiß.
  7. Die Bundesregierung war mit konkreten Zielen für mehr Verbraucherschutz in die neue Wahlperiode gestartet. Umgesetzt ist aber auch nach einem Jahr wenig.
  8. Bisher geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt nach einer Klage grüner Europaabgeordneter entschieden. Neue Studien erhärten derweil den Verdacht gegen Glyphosat. Die große Koalition, vor über einem Jahr mit dem Versprechen des Glyphosat-Ausstiegs gestartet, bleibt tatenlos.
  9. Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Doch statt konkrete Maßnahmen und Ziele vorzugeben setzt sie auch beim Thema Lebensmittelverschwendung weiter auf Freiwilligkeit und runde Tische.
  10. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Offene Standards ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und erhöhen die Sicherheit in der digitalen Welt. Vor allem sind sie ein wichtiger Baustein für eine am Gemeinwohl orientierte Digitalisierung.

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