SPD Menschenrechte und humanitäre Hilfe

  1. Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben, erklären Gabriela Heirnich, Frank Schwabe und Nils Schmid.
  2. Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken, sagt Frank Schwabe.
  3. Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt, sagt Frank Schwabe.
  4. Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“. Ziel des Antrags ist die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und des Weltrechtsprinzips, sagt Frank Schwabe.
  5. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe.
  6. Am morgigen 10. Oktober gedenkt die SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Tages gegen die Todesstrafe, den zahlreichen Opfern der Todesstrafe. Seit 2007 wird der Gedenktag jährlich begangen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert im Rahmen der Umwälzungen in Belarus ein Ende der Todesstrafe in ganz Europa, erklärt Frank Schwabe.
  7. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
  8. Ob durch Bürgerkriege, Dürren, Überschwemmungen oder Heuschreckenplagen: Ende 2019 waren weltweit fast 179 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in diesem Jahr ist der humanitäre Bedarf durch die COVID-19-Pandemie noch einmal angestiegen. Anlässlich des morgigen Welttags für humanitäre Hilfe fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, dass Deutschland seiner Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird, erklärt Frank Schwabe.
  9. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten, sagt Frank Schwabe.
  10. 2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten, erklärt Frank Schwabe.

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