SPD Menschenrechte und humanitäre Hilfe

  1. Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben. Zum Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpft und Opferrechte gestärkt werden, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.
  2. Die Bundesregierung startet jetzt auf Initiative der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen die Elisabeth-Selbert-Initiative. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, erklärt Frank Schwabe.
  3. Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin wird seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert und ist seit Dezember 2019 im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt, dass die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann, sagt Frank Schwabe.
  4. Jedes zehnte Kind auf der Welt schuftet in Kinderarbeit. Die Hälfte der Kinder, rund 73 Millionen, arbeiten sogar unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das ein Ende haben. Die Vereinten Nationen haben das Nachhaltigkeitsziel 8.7 beschlossen, um Kinderarbeit zu beenden und Kindern ihre Kindheit zu sichern, sagt Josephine Ortleb.
  5. Die Zusagen der internationalen Geberkonferenz für den Jemen sind mit 1,35 Milliarden Dollar deutlich unter den Erwartungen geblieben. Zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, sagt Frank Schwabe.
  6. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wird dem Menschenrechtsausschuss morgen zu Julian Assange berichten. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein fatales Signal, sagt Frank Schwabe.
  7. Die Bundesregierung stellt ein 300 Millionen Hilfspaket zur Unterstützung der Anti-Corona-Maßnahmen in ärmeren Ländern zur Verfügung. Dem vorausgegangen war ein Hilferuf der Vereinten Nationen, die die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden zusätzlichen Kosten für humanitäre Hilfen vorläufig auf knapp zwei Milliarden Dollar veranschlagen, sagt Frank Schwabe.
  8. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Es besteht die Hoffnung, dass die in dem Prozess gewonnenen Erkenntnisse auch in weiteren Strafverfahren gegen das Assad-Regime nützen –auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sagt Frank Schwabe.
  9. Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss, erklärt Frank Schwabe.
  10. Morgen beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange psychisch erkrankt ist, sagt Frank Schwabe.

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