Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Menschenrechte
  1. Für Millionen von Menschen ist die Klimakrise längst Realität: Sie bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewelle. Livestream und Aufzeichnung unseres Fachgesprächs am 27. März 2019.
  2. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor und macht auf die Probleme der Menschen aufmerksam, die sich ansonsten kaum Gehör verschaffen können.
  3. Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist davon in besonderem Maße betroffen. Sowohl die EU als auch die NATO müssen sich dafür einsetzen, dass es zu keiner neuen Aufrüstung in Europa kommt.
  4. In den geplanten Handels- und das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam verpasst die EU die Chance, Menschenrechte und Klimaschutz zu stärken. Die Bundesregierung sollte nicht zustimmen.
  5. Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.
  6. Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 würdigt unser Grüner Antrag ihre herausragende Bedeutung als Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes.
  7. Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.
  8. Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
  9. Die Menschenrechtslage der Uiguren in China verschlechtert sich drastisch. Derzeit sind rund eine Million Menschen in „Umerziehungslagern“ inhaftiert. Mit unserem Antrag fordern wir die Schließung der Lager und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen.
  10. „Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.

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