Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit.
  2. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit der Staat endlich dazu verpflichtet wird, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern zur Chefsache zu machen.
  3. Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Sie ist das wichtigste Instrument für Kinderrechte weltweit.
  4. Der Einsatz von Schusswaffen und Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten muss unter allen Umständen unterbunden werden.
  5. Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
  6. In Hongkong kommt es bei den Demonstrationen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings zu schweren Zusammenstößen. Der EU-China-Gipfel 2020 in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn die Krise in Hongkong friedlich beigelegt wird. Grundlage ist das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.
  7. Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.
  8. Ilham Tohti ist ein herausragendes Beispiel für gewaltfreien Einsatz für die Rechte und die Kultur des uigurischen Volkes in China.
  9. Das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und Kollektivverhandlungen muss weltweit durchgesetzt werden. Denn diese Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wird in vielen Fällen noch immer missachtet.
  10. Die im Fall Khashoggi ermittelnde UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hat nach ihren Untersuchungen alle Zweifel zu den Hintermännern des Verbrechens ausgeräumt.
  11. Putins Machtapparat ist unter dem öffentlichen Druck ein kleines Stück zurückgerudert und lässt vermeintliche Milde walten, indem Ustinow dem Straflager entgeht.
  12. Die Bundesregierung muss Präsident al-Sisi auffordern, die Verhaftungswelle zu beenden und die Verhafteten freizulassen.
  13. Wenn die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen führende Repräsentanten des kambodschanischen Willkür-Regimes empfängt, muss sie klar und öffentlich Position für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ergreifen.
  14. Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.
  15. Wir sehen in Hongkong seit Monaten einen stetigen Angriff auf Bürger- und Freiheitsrechte. Mittlerweile geht es den hunderttausenden Protestierenden in Hongkong um viel mehr als das Auslieferungsabkommen nach Festlandchina.
  16. Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen.
  17. Die Lage in Hongkong spitzt sich besorgniserregend zu. Drohungen heizen die Stimmung weiter auf.
  18. Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren.
  19. An diesen zwei Tagen gedenken wir den hunderttausenden Angehörigen der Roma und Sinti, die im nationalsozialistischen Unrechtsstaat systematisch entrechtet, verfolgt, und ermordet wurden und besonders denjenigen, die das verbrecherische Nazi-Regime in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 bei der Liquidierung des Lagerabschnittes B II e in Auschwitz-Birkenau grauenvoll in den Tod riss.
  20. Über 70 Jahren nach Beendung der NS-Unrechtsherrschaft ist das Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wieder gut gemacht. Das kann nicht mehr hingenommen werden. Wir brauchen dringend ein Gesetz, dass den Weg zur (Wieder-)Einbürgerung ebnet.
  21. Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden.
  22. Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.
  23. Die gestrige Entscheidung des türkischen Gerichts, den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft auch weiterhin im Gefängnis zu halten, ist zutiefst inhuman und willkürlich. Eine unabhängige Justiz hätte die offensichtlich konstruierten Vorwürfe und erfundenen Behauptungen in der Anklageschrift längst auf Grund mangelnder Beweise zurückgewiesen und Kavala unverzüglich aus der Haft entlassen.
  24. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz für „tot“ erklärt. Es ist gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden.
  25. Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren.
  26. Die Einigung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist eine fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte! Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden! Die EU tauscht mit dem Abkommen besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern.
  27. Die Antwort der Bundesregierung auf eine ausführlichen Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) weltweit fragil und dramatisch ist.
  28. Es ist gut, dass gestern ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurde, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert und klar stellt, dass die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung eine zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat ist.
  29. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
  30. Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.
  31. Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen werden.
  32. Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
  33. 50 Jahre nach Stonewall haben über 700 Menschen beim 13. Parlamentarischen Regenbogenabend über die Situation von LSBTI weltweit und in Deutschland diskutiert.
  34. Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.
  35. Nur wer im eigenen Land alles unternimmt, um die Menschenwürde zu wahren, kann guten Gewissens Missstände weltweit anprangern.
  36. Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mehrheitlich enthalten.
  37. Mit grüner Unterstützung hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission sowie der EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wir fordern allerdings größere politische Anstrengungen für den Friedensprozess sowie für umfassende Reformen des Sicherheitssektors.
  38. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
  39. Die Bundesregierung legt ihren Bericht zur humanitären Hilfe 2014 - 2017 vor. Das deutsche Engagement ist gestiegen, aber in Anbetracht des weltweiten Anstiegs von Krisen und Konflikten sind weitere Verbesserungen dringend notwendig.
  40. Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend.
  41. Am 7. April 2019 jährt sich zum 25. Mal der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda. Die Opfer waren Tutsi, aber auch oppositionelle Hutu. Die Überlebenden leiden bis heute. Sie brauchen Solidarität und unsere Unterstützung.
  42. Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Ruanda lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in den Deut-schen Bundestag ein.
  43. Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen.
  44. Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.
  45. Die Todesstrafe ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und muss deshalb weltweit abgeschafft werden.
  46. Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.
  47. Es ist beschämend, dass sich die Bunderegierung und auch Vertreter der Europäischen Union nicht zu den Vorgängen in Algerien äußern.
  48. Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume der Zivilgesellschaften einsetzen.
  49. Noch nie mussten so viele Kinder in Kriegs- und Krisengebieten aufwachsen. Deutschland und die Staatengemeinschaft müssen die Hilfe und den Schutz für diese Kinder verstärken.
  50. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor und macht auf die Probleme der Menschen aufmerksam, die sich ansonsten kaum Gehör verschaffen können.

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