Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Mehr als 1 Million Menschen sind auf Grund der Kampfhandlungen in Idlib auf der Flucht. Die Geflüchteten brauchen dringend humanitäre Hilfe. Deutschland muss über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Geflüchtete aufnehmen.
  2. In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.
  3. Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.
  4. Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.
  5. Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
  6. Die Situation in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln muss sich sofort ändern. Deutschland muss ein Kontingent Schutzbedürftiger aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie in Europa Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen.
  7. Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.
  8. Zivilgesellschaftliches Engagement wird weltweit beschnitten. Eine besonders gefährdete Gruppe der Zivilgesellschaft sind MenschenrechtsverteidigerInnen.
  9. Das Leak der „China Cables“ bestätigt die Verfolgung und Unterdrückung tausender Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Wir fordern die Schließung der Lager und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen.
  10. Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit.
  11. Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Sie ist das wichtigste Instrument für Kinderrechte weltweit.
  12. Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
  13. In Hongkong kommt es bei den Demonstrationen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings zu schweren Zusammenstößen. Der EU-China-Gipfel 2020 in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn die Krise in Hongkong friedlich beigelegt wird. Grundlage ist das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.
  14. Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.
  15. Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.
  16. Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.
  17. Die Antwort der Bundesregierung auf eine ausführlichen Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) weltweit fragil und dramatisch ist.
  18. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
  19. Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.
  20. Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen werden.
  21. Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
  22. 50 Jahre nach Stonewall haben über 700 Menschen beim 13. Parlamentarischen Regenbogenabend über die Situation von LSBTI weltweit und in Deutschland diskutiert.
  23. Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.
  24. Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mehrheitlich enthalten.
  25. Mit grüner Unterstützung hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission sowie der EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wir fordern allerdings größere politische Anstrengungen für den Friedensprozess sowie für umfassende Reformen des Sicherheitssektors.
  26. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
  27. Die Bundesregierung legt ihren Bericht zur humanitären Hilfe 2014 - 2017 vor. Das deutsche Engagement ist gestiegen, aber in Anbetracht des weltweiten Anstiegs von Krisen und Konflikten sind weitere Verbesserungen dringend notwendig.
  28. Am 7. April 2019 jährt sich zum 25. Mal der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda. Die Opfer waren Tutsi, aber auch oppositionelle Hutu. Die Überlebenden leiden bis heute. Sie brauchen Solidarität und unsere Unterstützung.
  29. Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Ruanda lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in den Deut-schen Bundestag ein.
  30. Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.
  31. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor und macht auf die Probleme der Menschen aufmerksam, die sich ansonsten kaum Gehör verschaffen können.
  32. Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.
  33. Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 würdigt unser Grüner Antrag ihre herausragende Bedeutung als Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes.
  34. Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.
  35. Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
  36. Am 20.11. ist der internationale Tag der Kinderrechte. Leider werden sie aber viel zu oft vergessen, missachtet und verletzt. Vor 29 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft und im Dezember vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Zu diesem Anlass veranstalten wir unsere große <link https://www.youtube.com/redirect?redir_token=agOe76HOkvZdcGsdsq_rdACMVWF8MTU0Mjc5MTYyOUAxNTQyNzA1MjI5&v=CCBd2ce8CP0&q=https%3A%2F%2Fwww.gruene-bundestag.de%2Fno_cache%2Ftermin%2Frespect-protect-promote-70-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte.html&event=video_description - external-link-new-window>Menschenrechtskonferenz</link> am 7.12. im Deutschen Bundestag.
  37. „Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.
  38. Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist.
  39. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind weltweit vielfältig bedroht. Die grüne Bundestagsfraktion fordert, nicht nur im Ausland sondern auch in Deutschland aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen vorzugehen.
  40. Kleinbäuerliche Betriebe sind das Rückgrat der Welternährung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Verabschiedung einer Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen einzusetzen, um Hunger wirksam zu bekämpfen.
  41. Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern.
  42. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, endlich das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt aus dem Jahr 2008 zur Ratifizierung vorzulegen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen endlich individuell einklagbar gemacht werden können.
  43. Auf Verlangen der Grünen und der Linken fand am 26.9.2018 im Bundestag eine Anhörung zum Thema Rüstungsexporte statt. Grundlage waren zwei Anträge der Fraktionen, in denen es um eine weitergehende gesetzliche Regelungen gehen sollte.
  44. Sinti und Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa – dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Um Strategien gegen dieses menschenfeindliche Phänomen zu entwickeln, haben wir zum allerersten Fachgespräch zu diesem Thema in den Bundestag eingeladen.
  45. Trotz eines anderslautenden Beschlusses im Koalitionsvertrag genehmigt die Bundesregierung immer weiter Exporte an kriegsführende Staaten im Jemen-Krieg. Das hat die Bundesregierung im Juni erneut bestätigt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.
  46. Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Schon wieder setzen CDU, CSU und SPD falsche Prioritäten.
  47. Wir wollen die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Und stellen uns aktiv gegen jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate. Die Bundesregierung muss den Sitz im Sicherheitsrat dafür entschieden nutzen.
  48. In über 70 Staaten ist Homosexualität strafbar. In einzelnen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTTI aufmerksam machen und die Bundesregierung von einer aktiveren Politik überzeugen.
  49. Der Bundestag verlängerte gegen die Stimmen von uns Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" zur Schlepperbekämpfung. Wir meinen: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Zugestimmt haben wir dagegen den Auslandseinsätzen in Kosovo und der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL.
  50. Wir freuen uns auf den Anstoß der Fußballweltmeisterschaft. Gleichzeitig ist klar: Die Menschenrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Tagen ebenso ins Rampenlicht.

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 149 Gäste und keine Mitglieder online

000927324
Heute
Gestern
108
1858

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.