Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.
  2. Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.
  3. Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.
  4. Am 18. August 2020 fand in Mali ein Militärputsch statt, im Zuge dessen Präsident und Premierminister abgesetzt wurden. Wir Grüne im Bundestag fordern vor diesem Hintergrund vorerst eine Aussetzung und Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM.
  5. Die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen dauern an. Das Regime von Lukaschenka setzt weiter auf Gewalt und Einschüchterung. Bundesregierung und EU müssen sich klar an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft stellen.
  6. In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.
  7. Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
  8. Die BMZ Reform 2030 setzt weniger Priorität auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika und stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen.
  9. Wir brauchen nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, sondern vor allem eine Kehrtwende in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik und auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.
  10. China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung.
  11. Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.
  12. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.
  13. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.
  14. Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.
  15. Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.
  16. Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  17. Globale Pandemien, wie die Corona-Krise, bekommen wir nur dann in den Griff, wenn wir internationale Koordination und Krisenmanagement der WHO stärken. Und vor allem braucht es resiliente Gesundheitsstrukturen und -systeme in allen Ländern, vor allem im Globalen Süden.
  18. Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.
  19. Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.
  20. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hält seit Jahrzehnten mit ihrem weitreichenden Netzwerk Türen offen, wo politische Verständigung mitunter schwer erscheint. Gespräch mit unseren Mittlern in der Welt.
  21. Mangelhafte Wasserversorgung zählt zu den weltweit größten Gesundheitsrisiken, das zeigt sich besonders in der Corona-Krise. Die Bundesregierung muss ihr Engagement im Bereich Wasser, Sanitär- und Hygiene (WaSH) verstärken.
  22. Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.
  23. Menschenrechte werden im Windschatten der Corona-Pandemie verletzt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schränken Rechte massiv ein. Menschenrechte müssen in dieser Krise Maßstab und Orientierung für die Pandemiebekämpfung sein.
  24. IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.
  25. Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.
  26. Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.
  27. Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen.
  28. Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.
  29. Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.
  30. Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
  31. Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.
  32. Zivilgesellschaftliches Engagement wird weltweit beschnitten. Eine besonders gefährdete Gruppe der Zivilgesellschaft sind MenschenrechtsverteidigerInnen.
  33. Das Leak der „China Cables“ bestätigt die Verfolgung und Unterdrückung tausender Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Wir fordern die Schließung der Lager und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen.
  34. Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit.
  35. Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Sie ist das wichtigste Instrument für Kinderrechte weltweit.
  36. Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
  37. Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.
  38. Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.
  39. Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.
  40. Die Antwort der Bundesregierung auf eine ausführlichen Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) weltweit fragil und dramatisch ist.
  41. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
  42. Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.
  43. Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
  44. 50 Jahre nach Stonewall haben über 700 Menschen beim 13. Parlamentarischen Regenbogenabend über die Situation von LSBTI weltweit und in Deutschland diskutiert.
  45. Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.
  46. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
  47. Die Bundesregierung legt ihren Bericht zur humanitären Hilfe 2014 - 2017 vor. Das deutsche Engagement ist gestiegen, aber in Anbetracht des weltweiten Anstiegs von Krisen und Konflikten sind weitere Verbesserungen dringend notwendig.
  48. Am 7. April 2019 jährt sich zum 25. Mal der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda. Die Opfer waren Tutsi, aber auch oppositionelle Hutu. Die Überlebenden leiden bis heute. Sie brauchen Solidarität und unsere Unterstützung.

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 57 Gäste und keine Mitglieder online

001368456
Heute
Gestern
49
1399

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.