Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Es ist uns ein Anliegen, dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) so weit wie möglich eingeschränkt wird. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen ergriffen. Sie stellen gleichzeitig sicher, dass wir unsere Arbeit soweit wie möglich weiterführen können.
  2. Das Institut hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Thema Corona und Menschenrechte veröffentlicht. Hier finden Sie alle Texte.
  3. Europäische Asyl- und Migrationspolitik Berlin. Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren muss das Fundament eines europäisches Asylsystem sein."
  4. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt in Kooperation mit RomaniPhen ein Recherche-Stipendium zum Thema „Sinti_zze und Rom_nja in Deutschland“ aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Prämiert werden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge.
  5. Brand im Flüchtlingslager Moria Berlin. Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutsche Instituts für Menschenrechte: "Die Staaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen. Ihre Reaktion auf den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria wird zeigen, ob die EU wirklich eine Union ist, die auf der Achtung der Menschenwürde beruht."
  6. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat Ende Juli 2020 seinen ersten "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" veröffentlicht. Damit werden erstmalig verfügbare Daten zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen in einem wichtigen Referenzdokument dargestellt.
  7. Barbara Lochbihler ist seit Juli 2019 Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen. Die zehn Mitglieder dieses Gremiums überwachen die Einhaltung der UN-Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen. Anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit Barbara Lochbihler über einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Ausschuss gesprochen.
  8. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. „Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle Unternehmen die Menschenrechte einhalten müssen. Sie schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen“, sagte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts. Ein gesetzlicher Rahmen sei ein wichtiger Schritt, um die soziale und menschenrechtliche Gestaltung der Globalisierung voranzubringen
  9. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die geplante Reform des Betreuungsrechts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die zum Ziel hat, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu stärken.
  10. Neue Publikation zur Situation osteuropäischer Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland erschienen Seit Jahren wird in Deutschland über finanzielle und personelle Lücken in der Versorgung betreuungsbedürftiger älterer Menschen diskutiert. Mit Blick auf die zunehmend alternde Gesellschaft bei gleichzeitig ansteigendem Fachkräftemangel rückten hierbei die stationäre und ambulante Pflege in den Fokus der Politik. Häufig unberücksichtigt bleiben aber nach wie vor die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der häuslichen Betreuung – obwohl die meisten älteren Menschen so lange wie möglich im eigenen Haushalt leben möchten. Dies hat dazu geführt, dass sich verschiedene Beschäftigungsmodelle für die so genannte Live-in-Betreuung etabliert haben, die in den meisten Fällen von osteuropäischen Frauen geleistet wird. Diese Beschäftigungsmodelle bieten Einfallstore für zum Teil extreme Formen der Arbeitsausbeutung.
  11. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter.
  12. Internationale Online-Konferenz unterstreicht die unverzichtbare Rolle einer unabhängigen Justiz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Europa.
  13. Neue Information zu der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6  Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses zusammengefasst und aufbereitet.
  14. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen."Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.
  15. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum unabhängige Gerichte für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar sind.
  16. Mit Trauer und Anteilnahme geben wir Nachricht vom Tod von Percy MacLean. Er verstarb am 16. Juni 2020. Percy MacLean war Verwaltungsrichter in Berlin und wirkte 2002/2003 als erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Nach Eintritt in den Ruhestand war er als Rechtsanwalt tätig.
  17. Weltflüchtlingstag Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für die Einhaltung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte durch die EU einzusetzen. Sie sind für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft unverhandelbar.
  18. KOMPASS, das Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit, wurde neu übersetzt und vollständig überarbeitet. Die neue Ausgabe ist stärker für den deutschsprachigen Raum adaptiert, bezieht neue Entwicklungen im Menschenrechtsschutz mit ein und berücksichtigt aktuelle Diskurse in der Menschenrechtsbildung. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum sich das Institut der Neuauflage von KOMPASS angenommen hat.
  19. Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."
  20. 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, früher IDAHOT). Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont: "Frei von Diskriminierung leben zu können ist ein Menschenrecht! Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihrer Selbstbestimmung, auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und auf Freiheit von Gewalt und Zwang. Dies für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sicherzustellen bleibt weiterhin Aufgabe aller Staatsorgane."

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