Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Es ist uns ein Anliegen dazu beitragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) so weit wie möglich verlangsamt wird, und unsere Mitarbeiter_innen, Partner_innen, Besucher_innen und die Teilnehmenden an unseren Veranstaltungen zu schützen. Hierzu ergreifen wir umfassende Maßnahmen. Sie sollen gleichzeitig sicherstellen, dass wir unsere Arbeit soweit wie möglich weiterführen können.
  2. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April Berlin. Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter."
  3. Berlin - Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum. Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden."
  4. Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern."
  5. Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
  6. Institut veröffentlicht Stellungnahme Berlin. Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden."
  7. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI): "Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."
  8. Michael Windfuhr, der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde am 9. März zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats des "Grünen Knopfs" gewählt. Der Beirat berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels. Der fünfköpfige Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Er wird sich unter anderem mit einer verbraucher_innenfreundlichen Nachverfolgbarkeit der zertifizierten Produkte befassen. Außerdem soll der Grüne Knopf künftig weitere Produktionsschritte in der Lieferkette abdecken. Die Empfehlungen des Beirats werden öffentlich zugänglich sein.
  9. Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."
  10. Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Die Frage, wie Betroffene mit dem Hass umgehen, stand im Mittelpunkt des Diskurs-Salons "Feindselige Gesellschaft?" am 3. März im Museum für Kommunikation in Berlin. Der Journalist und Buch-Autor Hasnain Kazim, der Schüler und Fridays for Future-Aktivist Jakob Springfeld und die Bürgermeisterin Silvia Kugelmann berichteten über ihre Erfahrungen und ihren Umgang mit Hass und Bedrohungen. Moderiert wurde das Gespräch von Alexander Moritz vom Deutschlandfunk Kultur.
  11. Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten – zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten – dass Menschen die Grenze überqueren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet Fragen und Antworten zum Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze und der Rolle der EU zusammengestellt. Darin wird insbesondere die Geltung des internationalen Flüchtlingsrechts und menschenrechtlicher Grundsätze  in den Mittelpunkt gestellt.
  12. UN-Frauenrechtsausschuss: Institut reicht Vorschläge für Fragen an die Bundesregierung ein Vom 2. bis 6. März 2020 trifft sich eine Arbeitsgruppe des UN-Frauenrechtsausschusses (Pre-Sessional Working Group) in Genf, um die in Staatenprüfungsverfahren übliche Liste mit Fragen an Deutschland vorzubereiten. Die deutsche Bundesregierung muss dem Ausschuss diese Fragen bis Ende März 2021 beantworten.
  13. Der Jemen stand im Fokus der 7. Werner Lottje Lecture am 12. Februar in BerlinDie jemenitische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Huda al-Sarari forderte bei der Werner Lottje Lecture am 12. Februar in Berlin den entschlossenen Auf- und Ausbau von staatlichen Strukturen in ihrem vom Bürgerkrieg zerrütteten Heimatland. "Solange es im Jemen keinen funktionierenden Staat gibt, ist es äußerst schwierig und gefährlich, Menschenrechte einzufordern", so die Hauptrednerin der diesjährigen Werner Lottje Lecture.
  14. Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung  – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten."
  15. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  16. Landkarten zum Bildungszugang von geflüchteten Kindern aktualisiert Im Webprojekt "Landkarte Kinderrechte" hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention die beiden Landkarten zum Bildungszugang von geflüchteten Kindern zu Schulen sowie zu Kitas in den einzelnen Bundesländern mit neuen Ergebnissen aktualisiert. 
  17. Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.
  18. Lesung und Gespräch mit Deniz Utlu und Max Czollek Wie lebendig kann ein Leben in einer Gesellschaft sein, in der die Beziehungen lose sind und die Ausgestoßenen vergessen werden? In Deniz Utlus neuem Roman "Gegen Morgen" sucht der Protagonist Kara, ein Anfang dreißigjähriger Ökonom, nach einem verschwundenen Freund und den Gründen des Vergessens. Er erzählt dabei die Geschichte einer Gesellschaft, in der es oft nur um Kosten und Nutzen geht und Solidarität auf der Strecke bleibt. Zusammen mit dem befreundeten Lyriker Max Czollek stellte Deniz Utlu "Gegen Morgen" am 28. Januar in der Bibliothek des Instituts vor.
  19. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Monitoring-Stelle ausdrücklich die Initiative des BMJV zur Modernisierung des §20 StGB. Diese zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen.
  20. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bittet für den aktuellen Entwurf einer Allgemeinen Bemerkung zum Thema "Wissenschaft und Menschenrechte", Artikel 15 UN-Sozialpakt, um Kommentierungen aus der Zivilgesellschaft. Jede Person aus der Zivilgesellschaft ist eingeladen, mit ihrer Expertise den Entstehungsprozess dieser Allgemeinen Bemerkung zu beeinflussen. Eingaben können bis zum 14. Februar 2020 an die E-Mail-Adresse des Ausschusssekretariats geschickt werden.

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