Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Die Bürgerrechtler_innen Ulrike Poppe und Thomas Krüger sprachen in einem Zeitzeug_innengespräch über ihre Wahrnehmung der Friedlichen Revolution 1989 und über die damalige Rolle der Menschenrechte. Im Rahmen der Veranstaltung "Für ein offenes Land mit freien Menschen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 24.10.2019 diskutierten sie die DDR-Oppositionsbewegung und argumentierten für das Einfordern von Grund- und Menschenrechten.
  2. Berlin. Anlässlich der Gedenkfeiern am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Das konnte geschehen, weil sich viele Menschen in der DDR couragiert und gewaltfrei für ihre Menschenrechte einsetzten. Daher ist es wichtig, dass wir die Friedliche Revolution, die aus einer mutigen Bürgerbewegung entstanden ist, feiern. So wichtig es ist, sich an die Friedliche Revolution zu erinnern, so wichtig ist es, sich an die Novemberpogrome gegen jüdische Menschen im nationalsozialistischen Deutschland am 9. November 1938 zu erinnern."
  3. Berlin. Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt den Vorschlag, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt übernehmen. Allerdings sollte der vom Entwurf vorgesehene Leistungsumfang um die anonyme medizinische Erstversorgung erweitert werden."
  4. Vierte Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Die unabhängige Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht heute ihren ersten Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Bereits im April 2019 hatte die Bundesregierung ihren 5./6. Staatenbericht zur UN-Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss in Genf vorgelegt. Die National Coalition Deutschland, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, überreicht heute ihren Parallelbericht. Alle Berichte zusammen bilden die Basis für die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention durch Bund, Länder und Kommunen.
  5. Der UN-Menschenrechtsausschuss beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 36 die Pflichten der Vertragsstaaten aus dem UN-Zivilpakt hinsichtlich des Rechtes auf Leben. Die Allgemeine Bemerkung erläutert namentlich das Verbot der willkürlichen Tötung sowie den Regelungsgehalt des Artikels 6 des UN-Zivilpaktes hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe. Sie beleuchtet ferner sein Verhältnis zu Artikeln anderer Menschenrechtsverträge. Die neu erschienene Information des Instituts fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 zusammen.
  6. Berlin. Deutschland ist am Donnerstag erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück."Wir begrüßen, dass Deutschland sich mit seinem Engagement im UN-Menschenrechtsrat wieder verstärkt für den Menschenrechtsschutz weltweit einsetzen will. Das ist besonders wichtig, da andere Staaten dort versuchen, die Menschenrechte und ihr internationales Schutzsystem zu schwächen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Wahl.
  7. Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2019 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:"Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Sexindustrie, der Pflege, im Haushalt, der Fleischverarbeitung oder dem Bau statt. Häufig sind Frauen betroffen. Menschenhandel ist geprägt von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Übergänge zwischen schwerer Ausbeutung und Menschenhandel sind fließend."
  8. Berlin. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.
  9. Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in LeipzigBerlin. Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und Machtlosigkeit überwanden und trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften gewaltfrei für ihre Freiheit auf die Straße gingen. Die Ereignisse vor 30 Jahren zeigen, dass es möglich ist, Diktaturen friedlich zu stürzen, wenn Menschen sich aktiv für ihre Rechte einsetzen"
  10. Lesung und Diskussion mit Peter Wensierski und Stephan BickhardtDer Autor Peter Wensierski warb bei einer Lesung in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Während die Grenzanlagen und die Stasi-Überwachung viel Raum in der öffentlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte einnähmen, würden die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die Geschichte ihrer vielen Akteur_innen häufig vernachlässigt. Von deren Engagement, sich gegen bestehendes Unrecht aufzulehnen und die Verhältnisse zu verändern, könnten gerade junge Menschen heute viel lernen.
  11. Am 24. und 25. September kommen alle UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammen, um vier Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) die bisher gemachten Fortschritte zu evaluieren und weitere Schritte zur besseren Umsetzung der Ziele zu vereinbaren.Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind eng mit den Menschenrechten verknüpft und viele der 169 Unterziele basieren auf spezifischen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SDGs.
  12. Anlässlich des gestern beginnenden Klimagipfels in New York haben fünf menschenrechtliche Vertragsorgane der Vereinten Nationen ein gemeinsames Statement herausgegeben: Sie fordern die größtmöglichen Bestrebungen ein, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Menschenrechtsgremien betonen, dass die Staaten eine bindende Verpflichtung haben, Menschenrechte zu schützen und daher mit der Klimakrise entsprechend angemessen umzugehen. "Zu unterlassen, Maßnahmen zur Vermeidung von vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel zu ergreifen oder Aktivitäten zu regulieren, die zu solchen Schäden beitragen, könnte eine Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten darstellen."
  13. Interview mit Stephan Bickhardt, ehemaliger DDR-BürgerrechtlerDer ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Bickhardt war zusätzlich zu seinem mutigen Engagement in diversen oppositionellen Gruppen entscheidend an Produktion und Vertrieb der sogenannten "radix-Blätter" Ende der 1980er Jahre beteiligt. Der heutige Direktor der Evangelischen Akademie in Sachsen sprach mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte über seine Verlegertätigkeit und seinen Beitrag zur Friedlichen Revolution.
  14. Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.
  15. Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) starkDer vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.
  16. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?
  17. Interview mit Barbara Lochbihler zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens Weltweit werden Menschen im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und an geheimen Orten gefangen gehalten oder getötet. Ihr Schicksal bleibt oft ungeklärt. Dieses sogenannte Gewaltsame Verschwindenlassen ist völkerrechtlich seit 2010 mit der UN-Konvention gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen geächtet. Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit der Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler gesprochen. Sie ist seit dem 1. Juli 2019 Mitglied in dem UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Konvention überwacht.
  18. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht.
  19. Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten Berlin. "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. "Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen", so das Institut.
  20. Gegen Hetze und Diskriminierung, für Respekt und den Schutz vor Verfolgung Berlin. Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Heute vor 75 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer die im Lagerabschnitt B II e von Auschwitz-Birkenau verbliebenen etwa 4.000 Sinti und Roma in den Gaskammern. Auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenideologie wurden Sinti und Roma mit Beginn der NS-Herrschaft schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und schließlich in Vernichtungslager deportiert oder in Massenerschießungen ermordet. Insgesamt fielen in Europa mehrere Hunderttausend Menschen dem Porajmos, dem Genozid an den Sinti und Roma, zum Opfer."

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