Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Es ist uns ein Anliegen, dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) so weit wie möglich eingeschränkt wird. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen ergriffen. Sie stellen gleichzeitig sicher, dass wir unsere Arbeit soweit wie möglich weiterführen können.
  2. Das Institut hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Thema Corona und Menschenrechte veröffentlicht. Hier finden Sie alle Texte.
  3. Neue Information zu der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6  Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses zusammengefasst und aufbereitet.
  4. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Diese und weitere Themen wurden mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutiert.Einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 25. Juni 2020 in deutscher, polnischer und englischer Sprache finden Sie unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/livestream.
  5. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen."Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.
  6. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum unabhängige Gerichte für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar sind.
  7. Mit Trauer und Anteilnahme geben wir Nachricht vom Tod von Percy MacLean. Er verstarb am 16. Juni 2020. Percy MacLean war Verwaltungsrichter in Berlin und wirkte 2002/2003 als erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Nach Eintritt in den Ruhestand war er als Rechtsanwalt tätig.
  8. Weltflüchtlingstag Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für die Einhaltung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte durch die EU einzusetzen. Sie sind für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft unverhandelbar.
  9. KOMPASS, das Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit, wurde neu übersetzt und vollständig überarbeitet. Die neue Ausgabe ist stärker für den deutschsprachigen Raum adaptiert, bezieht neue Entwicklungen im Menschenrechtsschutz mit ein und berücksichtigt aktuelle Diskurse in der Menschenrechtsbildung. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum sich das Institut der Neuauflage von KOMPASS angenommen hat.
  10. Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."
  11. 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, früher IDAHOT). Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont: "Frei von Diskriminierung leben zu können ist ein Menschenrecht! Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihrer Selbstbestimmung, auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und auf Freiheit von Gewalt und Zwang. Dies für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sicherzustellen bleibt weiterhin Aufgabe aller Staatsorgane."
  12. Publikation "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte" erschienen Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zum zweiten Mal während seiner aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft. Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist es, den Menschenrechtsschutz stärker in der Arbeit des Sicherheitsrates zu verankern. In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) werden die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und die Entscheidungsprozesse im UN-Sicherheitsrat erörtert.
  13. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in allen Justizvollzugsanstalten in Deutschland Videotelefonie von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern zu ermöglichen. Inhaftierte Menschen können derzeit keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten empfangen. Kontakte nach außen sind nur über Telefon oder Briefe, vereinzelt auch durch Videotelefonie möglich. So fällt auch der ohnehin schon sehr begrenzte aber dennoch für die Kinder wichtige persönliche direkte und regelmäßige Kontakt zu ihren inhaftierten Eltern aus. Dies ist für Kinder jeden Alters, ganz besonders jedoch für jüngere Kinder, ein schwerer Einschnitt und verschärft eine ohnehin schwierige Lebenssituation noch mehr.
  14. Gemeinsame Stellungnahme Nationaler Menschenrechtsinstitutionen Europas In der Corona-Krise rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas zu solidarischem Einsatz für die Menschenrechte aller auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die 43 Institutionen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates, dass Menschenrechte die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung leiten müssten.
  15. Neue Studie zum Thema "Business and Human Rights in the Data Economy" Überall gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bislang verstehen jedoch weder Wirtschaft noch Staat die Auswirkungen einer digitalisierten Wirtschaft auf die Menschenrechte in ausreichender Weise. Wie kann die menschenrechtliche Sorgfalt in einer digitalisierten Unternehmenspraxis angewendet werden? Bietet das internationale Menschenrechtssystem bereits angemessenen Schutz oder benötigen wir neue Schutzmechanismen? Dies sind einige der Fragen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit zu Wirtschaft und Menschenrechten untersucht.
  16. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Stellungnahme zu COVID-19 (Word, 47 KB) veröffentlicht. Dort stellt er die Wechselwirkungen zwischen der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie den  Rechten auf Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, Nahrung, Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung, dar. Zudem gibt der UN-Ausschuss Staaten wichtige menschenrechtliche Kriterien an die Hand, die bei der nationalen und internationalen Gestaltung von Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen.
  17. Das Deutsche Institut für Menschenrechte trauert um Volkmar Deile, der am 2. April 2020 in Berlin gestorben ist. Volkmar Deile war als Generalsekretär von Amnesty International und Mitbegründer des Forum Menschenrechte maßgeblich daran beteiligt, nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 den Boden für den Aufbau einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in Deutschland zu bereiten. Die Gründung des Instituts als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestags ist auch sein Verdienst. Seit 2006 hat er unsere Arbeit in der Mitgliederversammlung aufmerksam und konstruktiv begleitet, bis es im letzten Jahr seine schwere Erkrankung nicht mehr zuließ. Wir alle verlieren mit ihm einen überzeugten und überzeugenden Kämpfer für die Menschenrechte, einen kritischen und doch stets offenen Geist und einen außerordentlich klugen, aber niemals rechthaberischen Gesprächspartner. Er wird uns sehr fehlen. Beate Rudolf und Michael Windfuhr, Vorstand des Instituts 
  18. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen."Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie.
  19. Aktuelle Stellungnahme Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.
  20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April Berlin. Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter."

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