Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben hierfür bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung veröffentlicht. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.
  2. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Mehrdad Payandeh wurde am 21. Juni von der Vertragsstaatenkonferenz in den UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention gewählt. Seine vierjährige Amtszeit beginnt am 19. Januar 2020. Die 18 Ausschussmitglieder, unabhängige Expert_innen aus allen Weltregionen, überwachen die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung in den derzeit 181 Vertragsstaaten.
  3. Zum zweiten Mal hat die Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) des Europarates untersucht, inwieweit Deutschland die Verpflichtungen aus der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Recht und Praxis umsetzt und am 20. Juni den aktuellen Bericht dazu veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen klaren Handlungsbedarf des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich der Opferrechte wie Entschädigung, Bedenkfrist oder psychosoziale Unterstützung auf.
  4. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf diese anerkannte Wissenschaftlerin und erfahrene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  5. Rückblick: Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRKDas Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht
  6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gratuliert Barbara Lochbihler zu ihrer Wahl in den Ausschuss des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Die Menschenrechtsexpertin wurde am 25. Juni 2019 bei der 5. Konferenz der Vertragsstaaten zum Internationalen Übereinkommen in New York in den UN-Ausschuss gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international ausgewiesene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.
  7. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.
  8. Berlin. Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."
  9. Fachtagung "Verschwundene suchen und finden" - Praxiserfahrungen und Ausblick auf die neuen Leitlinien Lange Zeit schien es ein Thema der Vergangenheit zu sein – seit einigen Jahren ist Verschwindenlassen jedoch sowohl in Lateinamerika als auch beispielsweise in Syrien und im Irak leider wieder sehr aktuell. Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen ist in der Praxis weltweit schwierig und auch die Aufklärung, wer rechtlich die Verantwortung für diese Verbrechen trägt, bleibt eine große Herausforderung. In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. Mai zum Fachgespräch "Verschwundene suchen und finden" nach Berlin ein. 
  10. Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der BundesregierungDie Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen.
  11. Berlin. Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen."
  12. Am 15. Mai 2019 stellte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Thema waren die Menschenrechtsberichte 2017 und 2018 sowie die Jahresberichte 2016 und 2017. Die Arbeit des Instituts sowie die Berichte stießen mehrheitlich auf positive Resonanz. Die Parlamentarier_innen würdigten den kritischen Blick des Instituts, der zur nötigen Selbstkritik in Deutschland auffordere.
  13. Der 10. Petersberger Klimadialog ging am 14. Mai in Berlin mit einer klimapolitischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu Ende, in der sie sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt hat. Das international hochrangig besetzte Treffen diente der Abstimmung über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Vorbereitung der diesjährigen Weltklimakonferenz in Chile. Immer deutlicher wird, dass die Staaten schnell und entschlossen handeln müssen, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Klimakrise einzudämmen.
  14. Im Sommer 2018 hat der Fachausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein neues Instrument eingeführt: die Kennung zu Inklusion und Empowerment. Wir fragten die Expertin Judith Striek, was das ist und welchen konkreten Nutzen dieses Instrument für Menschen mit Behinderungen haben kann.
  15. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus. "Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule religiöse Pluralität zu ermöglichen sowie religiöse Toleranz zu fördern", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen".
  16. Berlin. Anlässlich des Tags der Arbeit empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte Politik und Unternehmen, die Anstrengungen in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu verstärken. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt müssen weiterentwickelt werden, dazu gehört auch eine Nachsteuerung der Anreiz- und Regulierungsstrukturen einschließlich der Erhöhung der Ausgleichsabgabe", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  17. Kontroverse Bundestagsdebatten oder auch die anstehende Europawahl am 26. Mai sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie das Kontroversitätsgebot aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten?Die aktuelle Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Schweigen ist nicht neutral – Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule" möchte in diesem Spannungsfeld für Klarheit sorgen.
  18. Rückblick: Veranstaltung "Menschenrechte in Zeiten des Rechtspopulismus" am 11. April 2019 in der Stasizentrale. Campus für Demokratie in BerlinDerzeit wird es weltweit und in Europa immer gefährlicher, sich für den Erhalt der Menschenrechte zu engagieren. In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen aushebeln wollen, die Pressefreiheit einschränken oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird eingeschränkt – durch Gesetze, Fehlinformationen und Einschüchterungen über (soziale) Medien.
  19. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ist der Initiative von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass nun bei der Europawahl über 84.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Karlsruhe hat damit einen massiven Rechtsverlust abgewendet. Durch Inklusion aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stärkt die Entscheidung auch die europäische Demokratie."
  20. Rückblick: Thomas Engelhardt las am 28. März 2019 aus dem Buch 'Im Gefängnis: Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern' – eine gemeinsame Veranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention und der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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