Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Berlin – Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen, etwa Bildung, Wohnen, Arbeiten oder Mobilität, in den Blick nimmt.
  2. Berlin. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu auf, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu stärken. Frauen mit Behinderungen sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt: Sie werden nicht nur aufgrund ihres Geschlechts, sondern auch aufgrund ihrer Beeinträchtigung benachteiligt. Kommen weitere Merkmale – wie etwa eine Fluchterfahrung – hinzu, so kann dies zu noch stärkerer Benachteiligung führen.
  3. Die Entwicklung menschenwürdiger Standards in der Langzeit- und Palliativpflege sowie die Gewährleistung von Autonomie und Unabhängigkeit älterer Menschen standen im Fokus des Fachgesprächs des Deutsche Instituts für Menschenrechte und des Polnischen Kommissars für Menschenrechte am 22. Januar in Berlin. Neben Vertreter_innen beider Institutionen nahmen auch externe Wissenschaftler_innen teil.
  4. Die 6. Werner Lottje Lecture beschäftigte sich mit Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen in Ungarn Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in Ungarn werden von Jahr zu Jahr stärker eingeschränkt, was sowohl die ungarische Demokratie als auch die Menschenrechte bedroht. "Ungarn ist ein Musterbeispiel für die Rückentwicklung von Demokratie", betonte Márta Pardavi, die Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee. Sie war vom Deutschen Institut für Menschenrechte und von Brot für die Welt als Redner_in zur diesjährigen Werner Lottje Lecture am 21. Februar nach Berlin eingeladen worden.
  5. Berlin. Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind."
  6. Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.
  7. Menschenrechte müssen in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt und explizit gefördert werden, nicht zuletzt um den vielfältigen menschenrechtlichen Risiken in Entwicklungsprozessen zu begegnen. Doch wie kann das in verschiedenen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit gelingen und was braucht es dafür? Welche menschenrechtlichen Risiken können in Entwicklungsprojekten auftreten und wie können sie vermieden werden? Der kostenlose englischsprachige Selbstlern-Onlinekurs "Human Rights in Development Cooperation" gibt Antworten auf diese Fragen.
  8. Impulse für die Umsetzung der Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)In Kooperation mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Regierung veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte am 1. Februar 2019 einen Fachtag zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland.
  9. Institut bei der Enquete-Kommission zu Rassismus im Thüringer Landtag Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt am 5. Februar, vertreten durch Sandra Reitz, an einer Sachverständigen-Anhörung im Bereich außerschulische Bildung in der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" im Thüringer Landtag teil. Das Institut erläutert den Zusammenhang von Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz und Rassismus sowie die Bedeutung von Menschenrechtsbildung für die Demokratie und die Verwirklichung aller Menschenrechte.
  10. Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat in der ersten Umsetzungsdekade (2009–2019) zwar wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention gut aufgegriffen, aber noch eine beträchtliche Strecke auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft vor sich. Zu diesem Schluss kommt die heute veröffentlichte Studie "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Studie untersucht den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, schulische Bildung und Arbeit bis Ende 2018.
  11. Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud zum Parlamentarischen Abend zu nachhaltigen Lieferketten einUnser globalisiertes Wirtschaftssystem führt zwar zu großem volkswirtschaftlichem Wachstum, es untergräbt aber auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie grundlegende Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zur Halbzeit der Laufzeit des Aktionsplans lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 17. Januar Vertreter_innen aus Parlament, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein.
  12. Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019Berlin. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden."
  13. Während auf dem Feld der Kinder- und Behindertenrechte viele Fortschritte mittels UN-Konventionen erzielt werden konnten, besteht bei der Durchsetzung der spezifischen Menschenrechte Älterer noch Nachholbedarf. Davon berichtet auch Claudia Mahler, die an den deutschen Fachgesprächen anlässlich der 9. Sitzung der Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) der Vereinten Nationen beteiligt war. Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Rechten Älterer im nationalen und internationalen Kontext.
  14. Neue Publikation erschienen Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat heute erneut über die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) debattiert. Deutschland prüft seit Längerem die Ratifikation dieses Rechtsinstrumentes, das Einzelpersonen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über eine Verletzung ihrer Rechte zu beschweren (Individualbeschwerdeverfahren).
  15. Neue Publikation erschienen Um Rechte wie den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Leistungen der Gesundheitsvorsorge wahrnehmen zu können, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Die Grundlage für den Identitätsnachweis erfolgt in Deutschland, indem Geburten ins Geburtenregister eingetragen und Geburtsurkunden ausgestellt werden. Bei diesen Verwaltungsvorgängen müssen auch die Eltern des Kindes ihre Identität nachweisen. Menschen, die geflüchtet sind, ist dies nicht immer möglich.
  16. Heute hat das Landgericht Dortmund im Prozess gegen das Unternehmen KiK entschieden: Der Prozess, in dem ein Überlebender und drei Hinterbliebene wegen eines Brandes bei einem Zulieferer in Pakistan auf Schmerzensgeld geklagt hatten, sollte die Frage nach der Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für den mangelnden Brandschutz klären. Ergebnis: Das Gericht sieht den Fall als verjährt an. Der Fall steht damit stellvertretend für die vielen Hürden, denen sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gegenübersehen. Wir sprachen mit Jan-Christian Niebank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor.
  17. Das Deutsche Institut für Menschenrechte informierte und diskutierte bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz über die Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik Vom 2. bis 14. Dezember 2018 fand die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz (Polen) statt. Sie gilt als wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015, da in Kattowitz die Umsetzungsleitlinien des Abkommens verabschiedet wurden.
  18. Die Kenianische Menschenrechtskommission zu Besuch bei der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention in BerlinUm erfolgreiches Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention zu betreiben, braucht es starke Institutionen und starke Partnerschaften. Während eines zweitägigen Austauschs diskutierten die Mitarbeitenden der Monitoring-Stelle in Berlin mit zwei Vertreter_innen der kenianischen Kommission für Menschenrechte (Kenya National Commission on Human Rights) über ihre Arbeit.
  19. Deutscher Menschenrechts-Filmpreis wurde zum 11. Mal verliehen – Sechs Filme in sechs KategorienFestredner und Altbundespräsident Joachim Gauck würdigte den Einsatz der Künstler_innen und betonte die wichtige Rolle, die Filme bei der Vermittlung von Menschenrechten einnehmen können. "Denn der Film findet andere Türen in unsere Seele, als das politische Argument. Wir wollen und müssen diese Anregungen aus der Kunst im Sinne des politischen Wirksamwerdens einsetzen und fördern", so Gauck.
  20. Berlin. Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft, ihres Gesundheitszustands oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Beispielsweise sind laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts acht von zehn queeren Jugendlichen in der Schule oder am Ausbildungsplatz Spott, Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt, werden sozial ausgegrenzt oder sogar körperlich attackiert.

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 50 Gäste und keine Mitglieder online

000196858
Heute
Gestern
5541
1712

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.