Institut für Menschenrechte Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Europäische Asyl- und Migrationspolitik Berlin. Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren muss das Fundament eines europäisches Asylsystem sein."
  2. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt in Kooperation mit RomaniPhen ein Recherche-Stipendium zum Thema „Sinti_zze und Rom_nja in Deutschland“ aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Prämiert werden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge.
  3. Brand im Flüchtlingslager Moria Berlin. Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutsche Instituts für Menschenrechte: "Die Staaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen. Ihre Reaktion auf den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria wird zeigen, ob die EU wirklich eine Union ist, die auf der Achtung der Menschenwürde beruht."
  4. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. „Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle Unternehmen die Menschenrechte einhalten müssen. Sie schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen“, sagte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts. Ein gesetzlicher Rahmen sei ein wichtiger Schritt, um die soziale und menschenrechtliche Gestaltung der Globalisierung voranzubringen
  5. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter.
  6. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen."Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.
  7. Weltflüchtlingstag Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für die Einhaltung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte durch die EU einzusetzen. Sie sind für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft unverhandelbar.
  8. Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020 Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie, vollumfänglich zu berücksichtigen. "Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde Kinder jetzt in Zeiten der Pandemiebekämpfung und zukünftig in ihren eigenen Rechten stärken und die Beachtung ihrer Interessen und Ansichten bei der Entwicklung aller staatlichen Maßnahmen verbessern", so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Stellungnahme "Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie".
  9. Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."
  10. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen "Politische Bildung in der Polizei" und "Politische Bildung in der Bundeswehr" am 14. Mai.
  11. Berlin. Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und staatliche Stellen müssen künftig stärker berücksichtigen, dass Kinder in Deutschland in sehr unterschiedlichen Lebenslagen mit unterschiedlichen Bedürfnissen leben."
  12. Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas Berlin. In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten verwirklicht werden, um die Menschenwürde, insbesondere von Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, zu wahren", erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Co-Autor der Stellungnahme.
  13. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona- Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. In den am 16. März veröffentlichten Guidelines fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Coronaovid-19-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie.
  14. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen."Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie.
  15. Aktuelle Stellungnahme Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.
  16. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen.
  17. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April Berlin. Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter."
  18. Berlin. Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum. Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden."
  19. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern."
  20. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

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