Institut für Menschenrechte Publikationen

  1. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt. (PDF, 409 KB, nicht barrierefrei)
  2. Weltweit nutzen Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) ihr breites menschenrechtliches Mandat und tragen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei. Anlässlich der 63. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (11. – 22. März 2019) zeigte der internationale Dachverband der NMRI (GANHRI – Global Alliance of National Human Rights Institutions) in einer Studie, wie NMRI weltweit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels (Sustainable Development Goal) SDG 5.2 arbeiten. (PDF, 251 KB, nicht barrierefrei)
  3. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich dafür aus, das Sozialgesetzbuch VIII inklusiv zu reformieren. Die Reform muss die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen gesetzlich verankern. Aus der derzeitigen Zuständigkeitsspaltung resultierende Ungleichbehandlungen und strukturelle Zugangsbarrieren widersprechen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. (PDF, 166 KB)
  4. Registering a child immediately after birth is a State obligation under article 7(1) of the UN Convention on the Rights of the Child. Registration serves to identify a newborn and is a prerequisite for enjoying other rights. In practice, registering the children of refugees born in Germany often takes several months if their parents cannot adequately prove their own identity. This paper provides recommendations on how to implement the provisions of the Convention on registering births. (PDF, 56 KB)
  5. Jedes Kind hat gemäß Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu seinen Eltern, insofern dieser Kontakt nicht dem Kindeswohl widerspricht. Doch wie steht es um den Kontakt, wenn Eltern inhaftiert sind? Das Institut hat in einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage bundesweit Justizvollzugsanstalten zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Analyse fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen, an der 83 von insgesamt 173 Justizvollzugsanstalten teilgenommen haben. (PDF, 1,6 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63938-6
  6. Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden. (PDF, 599 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63942-0 +++ Hinweis: Die Bestellmenge ist auf fünf Exemplare pro Bestellung begrenzt. Sollten Sie weitere Exemplare wünschen, möchten wir Sie bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen (E-Mail: ilic@institut-fuer-menschenrechte.de ). +++
  7. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist in Deutschland seit 2012 geltendes Recht. In einem sogenannten internationalen Monitoringverfahren untersucht die 15-köpfige Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) regelmäßig alle vier Jahre die Umsetzung der einzelnen Vorgaben in Recht und Praxis. Im Juni 2019 hat sie ihren zweiten Bericht zur Umsetzung der Konvention in Deutschland vorgelegt. Die Information stellt die wichtigsten Empfehlungen daraus vor. (PDF, 63 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63940-0
  8. Dieses englischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links. Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/ GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" Sprache: Englisch 10 Seiten (PDF, 505 KB)
  9. Dieses Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links. Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" 10 Seiten (PDF, 482 KB)
  10. Dieses französischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links. Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/ GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" Sprache: Französisch 10 Seiten (PDF, 524 KB)
  11. Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung dazu  veröffentlicht. Eine Verordnung der EU muss nicht erst in nationales Gesetz überführt werden, sondern gilt unmittelbar. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aus menschenrechtlicher Perspektive kann die Verordnung national allerdings nur dann wirkungsvoll sein, wenn das Durchführungsgesetz einen Sanktionsmechanismus vorsieht und minimalen Transparenzansprüchen genügt. Beides kommt im aktuellen Entwurf zu kurz beziehungsweise gar nicht vor. (PDF, 176 KB, nicht barrierefrei)
  12. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen haben das Recht, an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Das vorliegende Papier informiert darüber, wie der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen dieses Partizipationsgebot versteht und welche Handlungsempfehlungen er daraus ableitet. (PDF, 70 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63934-5
  13. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen deutsche Staatsangehörige, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligen. Folge der Neuregelung wird es sein, dass diesen Personen, wenn sie sich noch im Ausland befinden, die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Damit können sie in Deutschland nicht vor Gericht gestellt werden. Ob eine Ahndung der Taten durch internationale oder ausländische Gerichtshöfe erfolgt, ist äußerst zweifelhaft. Neben grund- und menschenrechtlichen Fragen an den Gesetzentwurf stellt sich aus menschenrechtspolitischer Sicht die Frage, ob die geplante Regelung dem Ziel Deutschlands zuwiderläuft, bei schweren Menschenrechtsverbrechen Straflosigkeit zu vermeiden. (PDF, 92 KB, nicht barrierefrei)
  14. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorgesehene Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Aus Menschenrechtssicht sollte die novellierte Fassung einen Beitrag zur Schließung der Verantwortungslücke leisten, die zwischen den rohstoffreichen, extrahierenden Ländern und kapitalintensiven Abnehmerstaaten über transnationale Lieferketten entsteht. (PDF, 145 KB, nicht barrierefrei)
  15. Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen gemäß dem Pariser Klima abkommen an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Im Dezember 2018 verabschiedeten die Vertragsstaaten Richtlinien für die Umsetzung des Abkommens. Darin sind Menschenrechte zwar nicht explizit verankert, aber die Richtlinien enthalten Bezüge zu menschen rechtlichen Prinzipien und Standards. Sie können so für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik entscheidend sein. (PDF, 56 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62783-2
  16. Weltweit gibt es schätzungsweise mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Das sind etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung, circa 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Dennoch ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bislang nicht systematisch darauf ausgerichtet, mit ihren Maßnahmen auch Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Dafür ist sie bereits 2015 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert worden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits erste Schritte unternommen und plant weitere, um das Problem anzugehen. Doch es fehlen derzeit geeignete Instrumente, um zu überprüfen, ob Menschen mit Behinderungen wirksam in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden, und um entsprechende Entwicklungen und Ergebnisse zu erfassen. (PDF, 1,3 MB)
  17. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Aufgrund der knappen Frist kann allerdings keine vertiefte Kommentierung erfolgen. Diese erste Stellungnahme beschränkt sich deshalb zunächst auf zwei Punkte. (PDF, 3,2 MB, nicht barrierefrei)
  18. Der UN-Ausschuss zum Schutz vor dem Verschwindenlassen hat im April 2019 Leitlinien verabschiedet, um die Suche nach Verschwundenen effizienter zu machen und die Rechte von Familienangehörigen zu stärken. Sie basieren auf den einschlägigen internationalen Übereinkommen und auf den Erfahrungen von Betroffenen, zivil gesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Stellen bei der Suche nach Verschwundenen. (PDF, 47 KB)
  19. In jüngster Zeit mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem generellen Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen. Begründet werden diese Forderungen insbesondere mit dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie dem Schutz vor elterlichem Zwang. Dies sind gewichtige kinderrechtliche Positionen, die bei der Entscheidung über ein Kopftuchverbot zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt für die grund- und menschenrechtliche Bewertung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen ist die Religionsfreiheit von Kindern. Die Information stellt den Anwendungsbereich des Rechts auf Religionsfreiheit von Kindern aus Art. 14 UN-KRK dar und gibt eine kinderrechtliche Perspektive auf die aktuelle Debatte über Kopftuchverbote für muslimische Schülerinnen. (PDF, 66 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62786-7
  20. Despite having ratified the pertinent international human rights treaties, Uganda falls short of implementing provisions related to non-discrimination of sexual minorities. While not explicitly mentioned in international human rights accords, discrimination on the basis of sexual identity is now understood as being prohibited by human rights legislation (PDF, 596 KB)
  21. Das englischsprachige Tool gibt einen Überblick über die relevanten menschenrechtlichen Verpflichtungen, beleuchtet schlaglichtartig die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) weltweit und stellt Beispiele vor, wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher die Menschenrechte von LSBTI fördert. Das Tool will Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, sich noch stärker als bisher für die Förderung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzusetzen. Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte, GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" 10 Seiten (PDF, 389 KB)
  22. Wahlen oder kontroverse Bundestagsdebatten sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse auch in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie Kontroversität aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten? Die Menschenrechte, die auch im Schulkontext einen rechtsverbindlichen Rahmen bieten, können hier für Klarheit sorgen. (PDF, 829 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62785-2
  23. From 22 to 24 October 2018, the German Institute for Human Rights and the Danish Institute for Human Rights hosted a workshop in Berlin for national human rights institutions (NHRIs) on remedy in the area of business and human rights (BHR). This report documents the workshop discussions and includes case studies from eleven NHRIs that show the current successes of, and difficulties faced by, NHRIs seeking to provide remedy for business-related human rights problems. (PDF, 2 MB)
  24. The present publication documents a participation process in the area of development policy and draws lessons for good participation from it. The process in question is a youth consultation held in 2015 and 2016 at the behest of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). The ministry used the results of the consultation while developing a policy action plan for realising child and youth rights. The documentation of the Youth Consultation Forum, which depicts both its strengths and its weaknesses, illustrates how quality standards can be taken into account even in advisory participative processes of limited duration, while pointing up some of the challenges this can involve. (PDF, 1,8 MB)
  25. In diesem Jahr feiert die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihr zehnjähriges Jubiläum in Deutschland. "Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen" – mit diesem von Hubert Hüppe, dem Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen (2009-2013) geprägten Slogan lässt sich die erste Umsetzungsdekade der UN-BRK in Deutschland charakterisieren.Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte zieht mit dem Bericht eine Zwischenbilanz. In neun Kapiteln wurde der Sachstand ermittelt, positive Entwicklungen werden beispielhaft aufgezeigt. Der Bericht benennt darüber hinaus auch die Desiderate, arbeitet aktuelle Aufgaben heraus und stellt Elemente des Umsetzungsprogramms der kommenden Dekade zusammen. Die Kapitel schließen mit Empfehlungen, die Politik und andere Akteure zu Diskussionen und weiterführenden Schritten anregen sollen. (PDF, 1,7 MB)
  26. Das DIMR hat in der schriftlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen Stellung genommen. Dabei betont es die Notwendigkeit einer effektiven und unabhängigen Datenschutzkontrolle und empfiehlt Änderungen an dem Gesetzentwurf, um eine angemessene Ausstattung der Sächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde sicherzustellen und Kontrolllücken im Verhältnis zur G-10-Kommission des Landes zu schließen. (PDF, 174 KB, nicht barrierefrei)
  27. Amicus Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention. Eingereicht am 30. September 2016. (PDF, 322 KB)
  28. Das Institut erläutert den Zusammenhang von Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz und Rassismus sowie die Bedeutung von Menschenrechtsbildung für die Demokratie und die Verwirklichung aller Menschenrechte. Zudem nimmt es Stellung zu vorgeschlagenen Maßnahmen der außerschulischen Bildung und empfiehlt unter anderem eine explizite Verankerung von Menschenrechtsbildung und rassismuskritischer, diskriminierungssensibler Bildung in den Aus- und Weiterbildungsplänen relevanter Berufsgruppen im Bereich Bildung, Wohlfahrt/Soziale Arbeit, Religionsgemeinschaften, Öffentlicher Dienst, einschließlich Polizei und Justiz. (PDF, 310 KB, nicht barrierefrei)
  29. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Was hat sich seitdem für Menschen mit Behinderungen konkret getan? Sind ihre Rechte heute besser verwirklicht als vor zehn Jahren? Diese Fragen möchte die Untersuchung beantworten. Sie ist die erste tiefergreifende Analyse des Umsetzungsstands der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Zusammenarbeit des Bundeslands mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte im Jahre 2017. Die Untersuchung nimmt vier ausgewählte Lebensbereiche, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen maßgeblich bestimmen, genauer in den Blick: Wohnen, Fortbewegung, Bildung und Arbeit. (PDF, 1,5 MB)
  30. Im Jahr 2018 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) drei Fachgespräche zur Vorbereitung der 9. Sitzung der UN Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A). Die Fachgespräche behandelten die Themen Langzeit- und Palliativpflege, Autonomie und Selbstbestimmung sowie die Frage der Definition Älterer. Ziel war, Erkenntnisse, Erwartungen und gute Beispiele aus Deutschland zu bündeln, damit diese dann von den Vertreter_innen der deutschen Regierung, der Zivilgesellschaft und des DIMR in die 9. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe eingebracht werden konnten. (PDF, 1,42 MB)
  31. The transnational garment industry has the potential to be an engine for socio-economic development in the Asia-Pacific region. It provides ample employment opportunities, particularly for women, enabling – at least in theory – their economic empowerment. However, there is a persistent governance gap in the garment sector, resulting in serious human rights impacts, which chiefly affect women, who make up the majority of garment workers both in the formal and informal sector. This poor human rights record hinders sustainable development. This analysis by the German Institute for Human Rights seeks answers to the question of what contributes to and perpetuates the governance gaps in the global garment sector and what needs to be done to close them. (PDF, 1,72 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61194-6
  32. Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 6. September 2018Das Institut hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Landtag Nordrhein-Westfalen u. a. Ausführungen zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans "NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt" sowie der Einrichtung einer Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW gemacht. (PDF, 224 KB)
  33. This analysis is based on a survey of NHRIs worldwide conducted in the summer of 2018. It aims to further the implementation of the Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) by NHRIs. Of the (then) 110 NHRIs worldwide accredited as being in full or partial compliance with the UN Paris Principles, almost a third participated. Main results are that a) migrant rights are well-established on NHRIs’ agendas, b) NHRIs are an effective link between the national and the international level as well as between the individual and the structural level of human rights protection, c) most NHRIs believe that the effectiveness of their work on migrants’ rights could be increased, particularly through exchange and joint work, d) across all regions, NHRIs’ work on implementation of migrants’ human rights is being hampered by increased anti-immigrant sentiment, together with public policies that frame migrants as security risks and by restrictions on admission to the country placed by governments. The analysis concludes by recommending increased collaboration among NHRIs, especially in cross-regional contexts, that they be supported in their interactions with regional and global organisations working on migrants’ rights and be recognised and included by them, in their monitoring and accountability roles, when setting up programmes. (PDF, 1,63 MB)
  34. Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ist seit 2013 in Kraft. Jeder Staat kann entscheiden, ob er dieses zusätzliche Protokoll ratifizieren möchte. Derzeit haben 24 Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert und damit das Individualbeschwerdeverfahren akzeptiert. Vor dem Hintergrund der bisher ergangenen Auffassungen ("views") des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erläutert die Publikation die Arbeitsweise des Ausschusses im Individualbeschwerdeverfahren und stellt ausgewählte Aspekte der bisherigen Praxis vor. Sie stellt damit Informationen und Argumente bereit für die deutsche Debatte über die Ratifikation dieses zusätzlichen Rechtsinstruments. (PDF, 80 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61190-6
  35. Öffentliche Anhörung des niedersächsischen Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 16. August 2018Das DIMR hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den niedersächsischen Landtag vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention u. a. Ausführungen zum Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Schutzeinrichtung sowie einem landesweiten Aktionsprogramm zur Umsetzung der Konvention in Niedersachsen gemacht. (PDF, 197 KB)
  36. Der Reader ist im Rahmen des Projektes "Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz" (2017–2018) entstanden. Das Projekt entwickelte und erprobte verschiedene Fortbildungsangebote für die Strafjustiz, um das Erkennen und die effektive Verfolgung rassistischer Straftaten zu unterstützen und einen angemessenen Umgang mit den Opfern solcher Taten zu fördern. Dieser Reader richtet sich an die Teilnehmenden der Fortbildungsveranstaltungen und alle weiteren Interessierten in der Justiz. Er stellt Hintergrundbeiträge zu einzelnen Aspekten der Fortbildungsinhalte sowie konkrete Handlungsanregungen für den Berufsalltag zur Verfügung. (PDF, 1,69 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61081-4
  37. Die vorliegende Materialsammlung veranschaulicht die Ergebnisse und Erfahrungen des Modellprojektes "Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz" des Deutschen Instituts für Menschenrechte und ergänzt die Publikation "Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln", die Hintergrundtexte zum Thema Rassismus und Strafrecht versammelt und sich an Fortbildungsteilnehmende und weitere Interessierte in der Justiz richtet. Sie soll Referent_innen und Multiplikator_innen bei der Konzeption und Umsetzung eigener – an die Bedarfe der Teilnehmenden angepasster – Qualifizierungs- und Sensibilisierungsangebote für die Strafjustiz unterstützen. Von dem Material profitieren damit sowohl Referent_innen aus der Justizpraxis als auch Diversity- und Anti-Bias-Trainer_innen. (PDF, 1,7 MB)
  38. The present study provides information to GANHRI and its four regional networks on their members’ needs and experiences with regard to the promotion and protection of children’s rights. It is also a resource for knowledge exchange, providing information to GANHRI members on the work of their sister insti-tutions. Finally, the study also suggests avenues for further engagement of GANHRI and UNICEF to support NHRIs, individually or through their global and regional networks, to build their capacity so as to enable them to better fulfil their mandate as children’s rights actors on the ground. (PDF, 782 KB)
  39. Ein Kind unverzüglich nach seiner Geburt zu registrieren, ist eine Staatenverpflichtung aus Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention. Die Registrierung dient der Identifizierung eines Neugeborenen und ist Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Rechte. In der Praxis beansprucht die Registrierung in Deutschland geborener Kinder von Geflüchteten oft mehrere Monate, wenn deren Eltern ihre eigene Identität nicht ausreichend nachweisen können. Das Papier gibt Empfehlungen, wie sich die kinderrechtlichen Vorgaben zur Geburtenregistrierung umsetzen lassen. (PDF, 62 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61175-4
  40. Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018 Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG Dies ist der dritte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. (PDF, 810 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61144-4
  41. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2017. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2017. (PDF, 4 MB)
  42. Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018 Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG Dies ist der dritte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. (PDF, 133 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61130-9
  43. The German Institute for Human Rights annually submits a report on the development of the human rights situation in Germany to the German Federal Parliament (in accordance with sec. 2 para. 5 of the Act regarding the Legal Status and Mandate of the German Institute for Human Rights of 16 July 2015; short: DIMRG). The report is presented on the occasion of the International Human Rights Day on 10 December. The DIMRG provides that the German Federal Parliament officially responds to the report. The third report 2017/2018 covers the period 1 July 2017 to 30 June 2018. (PDF, 85 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61127-9
  44. Die Stellungnahme an den Landtag Thüringen erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf deren Bedeutung für eine Reihe von Handlungsfeldern insbesondere im Bereich der Polizei. Die Stellungnahme hebt überwiegend Maßnahmen hervor, die das Institut auch anderen Bundesländern im Bereich Polizei und Inneres empfiehlt. Da es bei der Verfolgung und Ahndung rassistischer Straftaten zu Verschränkungen von Polizei und Strafjustiz kommt, erstrecken sich die empfohlenen Maßnahmen auch auf den Bereich der Strafjustiz. (PDF, 236 KB, nicht barrierefrei)
  45. In humanitären Krisen sind Menschen mit Behinderungen besonders hohen Risiken ausgesetzt. Deutschland als zweitgrößter Geber von humanitärer Hilfe weltweit muss hierauf bedarfsgerecht reagieren und Hilfsmaßnahmen inklusiv ausgestalten. Um substantielle Fortschritte zu erzielen, ist eine inklusive und menschenrechtsbasierte Strategie zur humanitären Hilfe im Ausland notwendig. (PDF, 56 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61184-4
  46. Das Plakat (DIN A2, gefaltet in A4) bietet eine Übersicht der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in einer behutsam bearbeiteten deutschen Fassung, die die Vielfalt der Menschheit sprachlich abbildet und den Inhalt unberührt lässt. (PDF, 144 KB, nicht barrierefrei)
  47. Die Broschüre enthält die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in der englischen Originalfassung und in einer behutsam bearbeiteten deutschen Fassung, die die Vielfalt der Menschheit sprachlich abbildet und den Inhalt unberührt lässt. Sie können hier direkt einen Klassensatz der Broschüre (32 Exemplare) und ein Poster bestellen! (PDF, 284 KB, nicht barrierefrei)
  48. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 26. November 2018. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Vorlage eines Regelungsentwurfs zum Personenstandsrecht und die Lösung über ein behördliches Verfahren. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung besteht aus grund- und menschenrechtlicher Sicht an einigen Punkten aber noch Änderungsbedarf. Die Stellungnahme beschränkt sich auf das Personenstandsrecht und eng damit zusammenhängende Rechtsbereiche und fordert, die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zum Nachweis durch ein medizinisches Attest zu prüfen, Änderungen beim personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag von intergeschlechtlichen Kindern und die Angleichung des Änderungsverfahrens für transgeschlechtliche und transsexuelle Menschen. (PDF, 113 KB, nicht barrierefrei)
  49. Die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren einen Anspruch auf Zugang zu einem Verfahren, in dem das Schutzgesuch eines Menschen individuell und unvoreingenommen zu prüfen ist. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist daher grundsätzlich rechtstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwider läuft: Danach wird per Gesetz generell vermutet, dass Menschen aus Herkunftsstaaten, die als sicher eingestuft werden, weder Verfolgung noch unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch der EU-Richtlinie 2013/32/EU können Herkunftsstaaten zwar unter bestimmten (engen) Voraussetzungen als sicher eingestuft werden. Mit Blick auf die Situation in Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien liegen die Voraussetzungen für keinen der vier Staaten vor. (PDF, 226 KB, nicht barrierefrei)
  50. Die Broschüre enthält die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in der englischen Originalfassung und in einer behutsam bearbeiteten deutschen Fassung, die die Vielfalt der Menschheit sprachlich abbildet und den Inhalt unberührt lässt. (PDF, 224 KB)
  51. Was steht in diesem TextAlle sollen bei wichtigen Entscheidungenihre Meinung sagen können.Auch Menschen mit Behinderungen.Nur dann gibt es Inklusion.Menschen mit Behinderungen wollen– in der Politik mitbestimmen.– in der Stadt mitbestimmen.Dafür haben sie das gleiche Rechtwie andere Menschen. (PDF, 2 MB)
  52. Die UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft als Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wichtige Grundlagen der deutschen Rechtsordnung. Wegen ihrer inhaltlichen Breite und ihrem hohen Grad der Ausdifferenzierung von Rechten und Prinzipien bietet sie eine ergiebige Rechtsquelle. Kaum eine Rechtsmaterie des deutschen Rechts scheint davon unberührt. Die vorliegende Materialsammlung ist aus von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bundesweit angebotenen Fachveranstaltungen für die Richterschaft der Landessozialgerichtsbarkeit entstanden. Sie bündelt Erfahrung und Wissen, gibt den Diskussionsstand über Potenzial und auch Grenzen der UN-Behindertenrechtskonvention in der sozialgerichtlichen Praxis wieder und soll den Rechtsanwender_innen für den eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden. (PDF, 1,3 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61185-9
  53. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist. (PDF, 1,6 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61193-1
  54. In July, the Open Ended Intergovernmental Working Group on Transnational Corporations and Other Business Enterprises, chaired by Ecuador, published the zero draft of the text of a treaty on business and human rights. This draft is the basis for negotiations in Geneva from 15–19 October 2018. The text represents a good first basis for further negotations among UN member states, and it goes some way toward closing protection gaps, especially in global supply chains. Helpfully, it builds on the UN Guiding Principles for Business and Human Rights and focuses on the most urgent areas in this field: the prevention of human rights abuses and access to effective remedy for victims. Rather than elevating corporations to direct subjects of international law, it bolsters the existing architecture of human rights protection: the state duty to protect, enforced by civil and criminal liability. These positive developments compared with earlier documents from the treaty process should be recognized by the UN member states and especially by the European Union. Further rounds of negotiations must now achieve the necessary precision, ironing out of contradicitons, and further development of the text. (PDF, 180 KB)
  55. Armut hindert Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wer arm ist, muss sich vor allem um die Sicherung materieller Ressourcen kümmern. Diese Priorität sowie strikte Vorgaben von außen – etwa durch die Sozialbehörden – schränken den Entscheidungsspielraum der Betroffenen erheblich ein. In Armut lebende Menschen haben weniger Möglichkeiten, selbstbestimmt Ziele zu entwickeln und umzusetzen – dabei gilt gerade das in unserer Gesellschaft als normal und erstrebenswert und ist Kern der menschenrechtlich garantierten Selbstbestimmung. Auf zwei Fachtagen, am 24. März und am 9. November 2017, sind das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Nationale Armutskonferenz (nak), die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und die Diakonie Deutschland der Frage nachgegangen, wie das Recht Armer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") besser umgesetzt werden kann – und so die Ressourcen der von Armut Betroffenen gestärkt werden können. (PDF, 473 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-59516-1
  56. Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser soll während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert werden. Die EU sollte den weiteren Verhandlungsprozess konstruktiv begleiten, indem sie an der vierten Verhandlungsrunde teilnimmt und sich inhaltlich einbringt. (PDF, 194 KB)
  57. Das Inspection Panel der Weltbank ist der erste Beschwerdemechanismus einer multilateralen Entwicklungsbank, an den sich Menschen wenden können, die meinen, von Entwicklungsvorhaben negativ betroffen zu sein. Im Rahmen der derzeitigen Reformdiskussionen sollte darauf geachtet werden, Zugang sowie Chancengleichheit der Beschwerdeführenden zu stärken und Umsetzung und Monitoring der Abhilfemaßnahmen zu verbessern.(PDF, 239 KB, nicht barrierefrei)
  58. Die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren einen Anspruch auf Zugang zu einem Verfahren, in dem das Schutzgesuch eines Menschen individuell und unvoreingenommen zu prüfen ist. Diese Grundsätze sind als allgemeine Grundsätze eines Rechtsstaates anerkannt. Gerade im Bereich des Asylrechts ist es elementar, dass sie uneingeschränkte Beachtung finden. Denn in den Asylverfahren geht es für die Menschen jeweils darum, ob sie im Fall ihrer Abschiebung Gefahrenlagen für Leib und Leben ausgesetzt sind. (PDF, 297 KB, nicht barrierefrei)
  59. Menschen mit Behinderungen wollen das politische und öffentliche Leben mitgestalten können. Insbesondere Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen erleben jedoch, dass sie nicht auf Augenhöhe beteiligt werden. Dies lässt sich nur ändern mit zusätzlichen Ressourcen und einer gezielten strukturellen Unterstützung, auch in den Ländern und Kommunen. (PDF, 53 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-59515-6
  60. Seit März 2017 hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-BRK in Bezug auf Nordrhein-Westfalen intensiviert. Dazu gehört auch die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Im Zusammenhang des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Konsultation der Monitoring-Stelle zur UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" hat sie eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW am 5. September 2018 abgegeben. (PDF, 160 KB)
  61. The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2017. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2017.  (PDF, 1,78 MB, nicht barrierefrei)
  62. Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird. Das vom Institut in zweiter, aktualisierter Auflage herausgebrachte Positionspapier zeigt die menschen- und seerechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten in diesem Feld auf. Zweite, aktualisierte Auflage, 30. August 2018 (PDF, 255 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090511153924056722
  63. (PDF, 47 KB, einfache Sprache)
  64. Die Verabschiedung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 war ein Meilenstein für das Anerkennen, dass Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen an den Menschenrechten ausgerichtet werden sollten. Wie menschenrechtliche Aspekte in die Praxis der Klimapolitik integriert und umgesetzt werden, hängt wesentlich davon ab, ob und wie sie in den Umsetzungsrichtlinien für das Abkommen berücksichtigt werden. Die Richtlinien werden derzeit von den Vertragsstaaten verhandelt, um sie im Dezember 2018 auf der UN-Klimakonferenz in Katowice (COP-24) zu verabschieden. Diese Information richtet sich an Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) und zeigt auf, wie sie dazu beitragen können, dass die Umsetzungsrichtlinien an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Sie beschreibt, welche Kernaspekte in den Umsetzungsrichtlinien verankert werden sollten, um sicher zu stellen, dass Klimapolitik menschenrechtsbasiert ausgestaltet und umgesetzt wird. (PDF, 74 KB, Englisch) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-59517-6
  65. Der sogenannte "Talanoa Dialog on Climate Ambition" findet seit Anfang 2018 im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen statt. Der Dialog bietet nicht staatlichen Akteuren, unter anderem Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI), die Möglichkeit aufzuzeigen, wie Klimaschutz und Klimapolitik an den Menschenrechten und den im Übereinkommen von Paris verankerten Prinzipien ausgerichtet werden können. Diese Information beschreibt die Methode und die Leitfragen des Talanoa-Dialogs. Sie zeigt auf, wie sich NMRI in den Prozess einbringen können. (PDF, 107 KB, Englisch) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-59529-7
  66. Was steht in diesem TextKinder, Jugendliche und Erwachsene sollen ihre Rechte kennen.Denn dann merken sie: Wenn jemand ungerecht behandelt wird. Sie können andere Menschen darauf hinweisen. Und sie können sich für andere Menschen stark machen. Schon kleine Kinder lernen:Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Das Lernen und Reden über Menschen-Rechte heißt: Menschen-Rechts-Bildung.Durch die Menschen-Rechts-Bildung lernen Kinder: Wir haben Rechte.Alle Menschen sind gleich viel wert. (PDF, 1,96 MB) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090514501622557158
  67. Bislang darf der Verfassungsschutzverbund Minderjährige in seinen Informationssystemen erst dann erfassen, wenn sie 14 Jahre alt sind. Aktuell wird über die Aufhebung dieser Mindestaltersgrenze diskutiert. Welche Auswirkungen das auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, wird im Folgenden aufgezeigt. (PDF, 77 KB)
  68. Bei der Seenotrettung im Mittelmeer geht es um Menschenrechte, Humanität und Solidarität: Es braucht Menschenrechte und Humanität der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Geflüchteten, und es braucht Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen. Nur durch Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte und Beachtung des Völkerrechts wird die EU ihren eigenen Grundwerten gerecht. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Juli 2018 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU vor, inklusive Umgang mit der Seenotrettung. Deutschland ist ein starkes Land in der EU. Die Bundesregierung sollte jetzt bei der weiteren Ausarbeitung des Vorschlags ihre einflussreiche Position nutzen und sich dafür einsetzen, dass das Recht von Geflüchteten auf Schutz und Entscheidung über ihren Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewahrt wird. (PDF, 161 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090510512925683839
  69. Die Monitoring-Stelle UN-BRK begrüßt es, dass die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf die Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen sucht und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bundesregierung versäumt es aus der Sicht der Monitoring-Stelle allerdings, wichtige Regelungen zu treffen und Impulse zu geben, die über die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie hinausgehen. Es ist notwendig, im parlamentarischen Raum breiter über die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu Büchern und anderen Werken im Sinne der UN-BRK zu diskutieren. (PDF, 148 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090509514467272481
  70. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich selbst weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, gesetzlich die Eintragung eines positiven Geschlechtseintrags ermöglicht werden muss, solange das Personenstandsrecht eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts vorsieht. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt, um die insoweit verfassungswidrige personenstandsrechtliche Regelung zu korrigieren. Der vorliegende Referentenentwurf dient der gesetzlichen Umsetzung dieser Vorgaben im Personenstandsrecht. (PDF, 799 KB)
  71. Zweite, erweiterte und aktualisierte Auflage In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen. Die bestehenden europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen können auch nicht durch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten modifiziert werden, sodass Deutschland Asylsuchende auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen an der Grenze zurückweisen dürfte. (PDF, 115 KB, nicht barrierefrei) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090510250216081384
  72. Die vorliegenden Anträge von Linksfraktion (Drs. 21/12342) und FDP (Drs. 21/12343) zielen beide darauf ab, durch eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Vollzugsbeamt_innen der Hamburger Polizei einzuführen. Damit sollen Amtshandlungen der Polizei individuell zugeordnet werden und somit mutmaßlich rechtswidriges Verhalten — ggf. straf-, disziplinar- oder zivilrechtlich — aufgearbeitet werden können.  Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Pläne zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für die Hamburger Polizei. Angesichts der Tatsache, dass die namentliche Kennzeichnung von Beamt_innen des Streifendienstes in Hamburg bereits durch die Polizeiliche Dienstvorschrift 350 geregelt ist und aus menschenrechtlicher Perspektive die Identifizierbarkeit behelmter oder maskierter Hoheitsträger_innen die zentrale Herausforderung darstellt, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine Diskussion der Vorschläge für die chiffrierte Kennzeichnung von Polizeibeamt_innen bei geschlossenen Einsätzen. (PDF, 200 KB, nicht barrierefrei) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090510434793445718
  73. In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen. (PDF, 189 KB, nicht barrierefrei)
  74. Article 33 (2) of the CRPD requires state parties to have a structural framework in place to promote,protect and monitor the implementation of the Convention on the Rights of Person with Disabilities (CRPD) at the national level.This "2017 Update Survey", conducted by the German Institute for Human Rights, was done to identify the current situation how state parties implement these provisions. National Human Rights Institutions (NHRIs) from all continents participated in the survey. (PDF, 394 KB)
  75. In diesem Text geht es um die Zusammen-Arbeit vonDeutschland mit anderen Ländern.Das heißt Entwicklungs-Zusammenarbeit.Entwicklungs-Zusammenarbeit kämpft:– gegen Armut.– gegen Krisen und große Not.– für die Menschen-Rechte.– für politische Mit-Bestimmung.Das ist gut.ABER:Die deutsche Entwicklungs-Zusammenarbeit macht zuwenig fürMenschen mit Behinderungen in anderen Ländern. (PDF, 310 KB)
  76. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in und durch Deutschland sicherzustellen und gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Fort- und Rückschritte darzulegen. Bislang ist es kaum möglich, statistisch fundierte  Aussagen über die Umsetzung der Rechte von Kindern in Deutschland zu treffen, da kinderrechtliche Indikatoren fehlen, die bestimmen,  welche Informationen fehlen und welche Daten erhoben werden müssten. Die vorliegende Publikation überträgt die Vorgaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Entwicklung von Menschenrechts-Indikatoren auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ihren normativen Gehalt. (PDF, 90 KB)
  77. Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und queeren Personen (LSBTIQ+)  sind inzwischen in der entwicklungspolitischen Diskussion angekommen. So sind sie selbstverständlicher Bestandteil der Menschenrechtsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Doch inwieweit fördern das BMZ und andere staatliche und nicht-staatliche Organisationen die Menschenrechtsarbeit von LSBTIQ+? Die von der Dreilinden gGmbH und dem Deutschen Institut für Menschenrechte gemeinsam herausgegebene Studie untersucht zum vierten Mal und für das Jahr 2016, in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Zielsetzung deutsche Organisationen die Menschenrechte für LSBTIQ+ im Globalen Süden und Osten gefördert haben. (PDF, 1,12 MB)
  78. In dieser englischsprachigen Handreichung werden Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Dieses Dokument gibt es auch in deutscher Sprache. Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte/GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" Sprache: Englisch 10 Seiten (PDF, 480 KB)
  79. Dieses elektronische Info-Tool stellt Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Diese Handreichung gibt es auch in englischer Sprache. Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte/ GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" 10 Seiten (PDF, 490 KB)
  80. A parent held in custody has a serious impact on a child’s well-being. It violates the right of the childto direct contact with their parents according to art. 9 UN Convention on the Rights of the Child (CRC). The Convention also calls for ensuring the primacy of the child’s best interests if the State intervenes – for example, through arrest – in the relationship between children and parents (art. 3 CRC). The National Monitoring Mechanism for the CRC has investigated the existing regulations on children visiting a parent taken into custody, and analyzed the penal law in the federal states.Additionally, the ministries of justice provided information through a questionnaire on relevant regulations. The analysis shows: The possibilities for children to visit their parents kept in prison vary considerably across Germany. (PDF, 137 KB) This text is a translation of a part of the Human Rights Report 2017.
  81. Selbstbestimmte Mobilität ist ein Menschenrecht. Wie für alle anderen Lebensbereiche unterstreicht die 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch für die Freizügigkeit, dass Menschen mit Behinderungen darauf denselben Anspruch haben wie andere. Die UN-BRK enthält die menschenrechtliche Verpflichtung, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität systematisch zu verfolgen und auf allen Ebenen politischen Handels aufzunehmen und umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass  Mobilität selbst eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe darstellt, hat die Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2017 beauftragt, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Die Analyse verfolgt das Ziel, die Bedingungen selbstbestimmter Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Berlin mittels Literaturanalyse, Abfragen bei zuständigen Stellen, Gesprächen mit Expert_innen und betroffenen Berliner_innen sowie Beobachtungen aus Gremiensitzungen systematisch zu erfassen und unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. (PDF, 776 KB)
  82. Stellungnahme des Instituts zu den "Entwurfselementen für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen" der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen. (PDF, 119 KB, nicht barrierefrei)
  83. Comments on the 'Elements for the Draft Legally Binding Instrument' of the Open-Ended Intergovernmental Working Group on Transnational Corporations and Other Business Enterprises. (PDF, 410 KB, not barrier free)
  84. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig. Sie haben das Recht auf eine bedarfsgerechte Aufnahme in Deutschland. Bei ihrer Ankunft wird ihr Unterstützungsbedarf jedoch weder systematisch erfasst noch berücksichtigt. Auch in Zeiten, in denen weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen, bestehen diese Probleme weiter. Bund, Länder und Kommunen sollten dafür sorgen, dass die Bedarfe von geflüchteten Menschen mit Behinderungen erkannt und sie entsprechend unterstützt werden. (PDF, 52 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-56407-3
  85. In dem aktuellen Bericht geht es um die Zeitvom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017.Der aktuelle Bericht informiert über:− die Entwicklungen seit dem letzten Bericht− geflüchtete Menschen in Gemeinschafts-Unterkünften− geflüchtete Menschen mit Behinderungen− den Kontakt von Kindern zu Eltern in Haft Zusammen-Fassung(Leichte Sprache) (PDF, 847,2 KB)
  86. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 die Pflichten der Vertragsstaaten im Kontext unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Vertragsstaaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend (extraterritorial) achten, schützen und gewährleisten können. Sie ist daher relevant für den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland.Die Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 zusammen und verweist am Ende auf ausgewählte Themen des deutschen NAP. (PDF, 72 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-56232-3
  87. Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention für Deutschland in Kraft getreten. Das wirft für viele Akteure, die in den nächsten Jahren mit der Umsetzung der Konvention befasst sein werden, Fragen auf. Was ergibt sich aus dem Wortlaut der Konvention? Welche staatlichen und nicht staatlichen Stellen sind für ihre Umsetzung zuständig? In welchen Bereichen und für welche Gruppen besteht in Deutschland Handlungsbedarf? Mit welchen Maßnahmen lassen sich effektive und nachhaltig wirksame Strategien zur Verbesserung erzielen? Die vorliegende Analyse knüpft an diese aktuellen Diskussionen an und richtet sich an Mitarbeiter_innen von Ministerien, Vernetzungsgremien auf Bund- und Länderebene sowie die Akteure des Hilfesystems. Sie gibt einen Überblick über die Inhalte der Konvention, Empfehlungen für weitere Umsetzungsschritte und erläutert, wie der Expertinnenausschuss des Europarats GREVIO die Konvention auslegt und ihre Umsetzung in Deutschland überwachen wird. Bitte beachten: Die Höchstbestellmenge liegt bei 10 Exemplaren. (PDF, 900 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-56238-3
  88. Was steht in diesem Text?Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit.Auch Menschen mit Behinderungen haben dieses Recht.Sie sollen ihre Arbeit selber aussuchen können.Sie sollen mit der Arbeit ihr eigenes Geld verdienen.ABER:Oft ist es anders.Denn der Arbeits-Markt ist nicht offen für alle.Auch die Berufs-Ausbildung ist nicht offen für alle. (PDF, 600 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-201803133984
  89. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Arbeit wie andere Menschen auch. Gleich diesen sollen sie ihre Arbeit frei wählen und damit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu erreichen, muss ein falsch verstandener Leistungsgedanke überwunden und die Berufsausbildung inklusiv gestaltet werden. (PDF, 51 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-56230-3
  90. Die Stellungnahme macht deutlich, dass die Wahrung der Familieneinheit, also das Recht, als Familie zusammenleben zu können, einen überragenden Stellenwert im nationalen, europäischen und internationalen Grund- und Menschenrechtsschutz hat. Das Institut empfiehlt dem Gesetzgeber, keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vorzunehmen und ab dem 16. März 2018 wieder voraussetzungslos zu ermöglichen. Bereits die gegenwärtige Regelung führt dazu, dass etwa Geflüchtete aus Syrien über drei Jahre oder noch länger getrennt von ihren engsten Familienangehörigen leben müssen. (PDF, 244 KB, nicht barrierefrei)
  91. Am 21. April 2017 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zwei Fachgespräche zur Vorbereitung der 8. Sitzung der UN Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A).  Die Themen die während der 7. Sitzung ausgewählt wurden waren Diskriminierung älterer Menschen und Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung Älterer.Ziel der Fachgespräche war es Erkenntnisse, Erwartungen und gute Beispiele aus Deutschland zu bündeln, damit diese dann von den Vertreter_innen der deutschen Regierung, der Zivilgesellschaft und des DIMR in die achte Sitzung der UN-Arbeitsgruppe eingebracht werden konnten. Die in beiden Fachgesprächen entwickelten Eckpunkte bildeten Grundlagen zur Fortentwicklung der koordinierten Position der EU-Mitgliedstaaten.Es nahmen Vertreter_innen aus der Wissenschaft, der Praxis, der Zivilgesellschaft, den Verbänden, den Aufsichtsbehörden, den zuständigen Ressorts und dem Deutschen Institut für Menschenrechte teil.Die vorliegende Dokumentation stellt die Hintergründe des UN-Prozesses zur Stärkung der Menschenrechte Älterer vor, dokumentiert die Ergebnisse der beiden deutschen thematischen Fachgespräche zur Vorbereitung der 8. Sitzung der OEWG-A und informiert über die Ergebnisse der Sitzung der UN-Arbeitsgruppe. (PDF, 1,94 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-55714-2
  92. Darum geht es in diesem TextDas Recht auf Bildung ist ein Menschen-Recht.Jeder Mensch auf der Welt hat dieses Menschen-Recht.Aber:An deutschen Schulen werden viele Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt.Die Schulen in Deutschland sind nicht gut für alle Menschen.In diesem Text können Sie lesen: Warum ist die Schule in Deutschland nicht für alle gut.Das soll besser gemacht werden:Damit die Schule auch fürMenschen mit Behinderungen gut ist. (Leichte Sprache) (PDF, 383 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-201802278344
  93. Was steht in diesem TextMenschen mit Behinderungen machen weniger Sport als Menschen ohne Behinderungen.Das ist schade.Denn beim Sport können Menschen mit Behinderungen ganz einfach mit anderen zusammen-kommen.Im Sport kann Inklusion gut klappen.Deshalb muss es mehr Sport-Angebote für alle geben.Es muss auch mehr barriere-freie Sport-Anlagen geben. (Leichte Sprache) (PDF, 439 KB) URN: urn:nbn:de:101:1-2018090514142098999500
  94. How do National Human Rights Institutions (NHRIs) address the negative human rights impacts of dictatorial regimes and violent conflict, and thus successfully contribute to transitional justice? This is the focus of this study, which presents examples from the experiences of the NHRIs in Afghanistan, Georgia and Uganda. The provision of justice for past and present violations of human rights should reduce impunity. Addressing the issue of transitional justice facilitates peace processes, but requires strong state institutions and the political will to act. When justice for past and present abuses is denied, conflicts linger on. ‘Peace-versus-justice’ is a false dichotomy, and one that the international community has rightly left behind. The study shows how three NHRIs have interacted with transitional justice aims and processes and draws lessons from what the NHRIs have learned while doing so. (PDF, 893 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-55655-2
  95. Die Analyse will die systematische Prüfung von Beihilferisiken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik anregen und erleichtern. Ziel dieser Publikation ist es, den Akteur_innen deutscher Außenpolitik tragfähige Orientierung für das auswärtige Handeln und Grundsätze für die Bewertung von Kooperationsvorhaben an die Hand zu geben, um die Risiken einer Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Handlungen zu vermeiden. (PDF, 2,33 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-55629-4
  96. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2016. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2016. (PDF, 1,3 MB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-55639-9
  97. The International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance obliges contracting State Parties to search for disappeared persons. An investigation has to be conducted into the location and circumstances of their disappearance and, in the event of their death, their remains identified and returned to their family. In many places, this search proves difficult in practice, and often the political will and/or the technical means for such a search are lacking. In such cases, international urgent actions can support those affected in the search for disappeared persons. (PDF, 66 KB) URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-55652-7
  98. The German Institute for Human Rights annually submits a report on the development of the human rights situation in Germany to the German Federal Parliament (in accordance with sec. 2 para. 5 of the Act regarding the Legal Status and Mandate of the German Institute for Human Rights of 16 July 2015; short: DIMRG). The report is presented on the occasion of the International Human Rights Day on 10 December. The DIMRG provides that the German Federal Parliament officially responds to the report. The second report 2016 / 2017 covers the period 1 July 2016 to 30 June 2017. (PDF,  119 KB)
  99. Dies ist der zweite Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. (PDF, 687 KB)

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