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  1. Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird - "Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph...
  2. Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung...
  3. Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren....
  4. Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren,...
  5. Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern...
  6. Börsen-Zeitung: Frankfurt (ots) - Die Einschläge kommen näher. Nachdem sich Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch unter den insolvenzrechtlichen Schutzschirm geflüchtet hat, tritt nun auch die Restaurantkette Vapiano den Gang zum Amtsgericht an. Der...
  7. Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet...
  8. Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private...
  9. Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch die Folgen der aktuellen...
  10. Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) - Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst...
  11. BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte,...
  12. Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der...
  13. Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobt die Krisenpolitik hierzulande und äußert sich optimistisch über die wirtschaftlichen Perspektiven. "Im Mai sollten wir nach und nach wieder loslegen können, wenn der Infektionsverlauf dieses...
  14. Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die...
  15. neues deutschland: Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von...

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