Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Eine Delegation von Abgeordneten der Tunesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des tunesischen Parlaments war vom 12. bis 17. Mai 2019 auf Einladung der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Bundestages zu Gast in Berlin. Wie sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch einen intensiveren Austausch von Fachkräften voranbringen lassen, der Tourismussektor in Tunesien hin zu höherwertigen Angeboten entwickelt werden kann und was Tunesien zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen von Deutschland lernen kann, das waren die wichtigsten Gesprächsthemen der beiden auf die bilateralen Beziehungen spezialisierten Parlamentariergruppen. Neben den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten sind die tunesischen Abgeordneten auch mit Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zusammengetroffen, haben, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht und mit den Bevollmächtigten der Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein beim Bund über das föderale System in Deutschland und die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes gesprochen. Ausbildung tunesischer Fachkräfte fördern Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Tunesien sei bereits sehr eng und habe eine lange Tradition, sagte Peter Stein, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb. Rund 270 Unternehmen aus Deutschland seien in Tunesien mit Produktionsstätten präsent. Um diese Entwicklung auch in Zukunft fortzuschreiben, bedürfe es jedoch neuer Anstrengungen. Manches deutsche Unternehmen würde gerne in dem nordafrikanischen Land investieren, stoße jedoch auf mit Deutschland vergleichbare Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden. Neben den bereits existierenden 60.000 bis 70.000 Arbeitsplätzen, geschaffen durch deutsche Firmen, wurde vereinbart, dass in den nächsten Jahren zwischen 7.000 und 10.000 neue Stellen in Tunesien durch Unternehmen aus Deutschland entstehen sollen. „Wir gehen die Herausforderung der Fachkräfteausbildung in Ländern wie Tunesien und der sprachlichen und kulturellen Barrieren für deutsche Unternehmen jetzt mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz an“, sagte Stein. Ausbildungs- und Kooperationsvertrag Es sei eine Win-win-Situation, wenn tunesische Arbeitnehmer bei deutschen Unternehmen in Deutschland eine Ausbildung im Rahmen des sogenannten dualen Systems absolvieren und dann ihre Tätigkeit als Fachkräfte bei diesen Unternehmen in ihrem Heimatland fortsetzen könnten. Die sprachliche Ausbildung sei dabei für die allermeisten Berufe der Dreh- und Angelpunkt, den man bereits mit Hilfe des Goethe-Instituts angehe. In der Textilbranche und der Landwirtschaft in Tunesien gebe es nun einen Ausbildungs- und Kooperationsvertrag. „Da noch nicht alle Firmen dauerhaft Ausbildungsplätze anbieten können, sollen sich die Unternehmen in Tunesien vernetzen und so gemeinsam ein Reservoir an Fachkräften aufbauen“, sagte Stein. Der Berichterstatter für den Maghreb im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte außerdem, dass die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland nicht nur für sogenannte Mangelbranchen gelten werde, sondern dass es eine grundsätzliche Öffnung nach klaren Regeln gibt, um einen echten internationalen Fachkräftepool zu bilden. Arbeitnehmer in Tunesien erhielten so eine berufliche Perspektive, das auch bei deutschen Urlaubern beliebte Land am Mittelmeer werde stabilisiert und die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in Tunesien verbesserten sich. Tunesien sei bereit, daran anzuknüpfen und diesen Weg mitzugehen. Umbruch der Tourismusbranche Zu den Gesprächsthemen gehörte auch der Umbruch der Tourismusbranche. „Tunesien ist sich sehr wohl bewusst, dass der Massentourismus für das kleine Land nicht mehr konkurrenzfähig ist“, erklärte Stein. Mit großen Tourismuszielen wie der Türkei könne man da nicht mithalten. Dagegen wolle Tunesien sich nun auf seine Stärken als Kulturreiseziel besinnen und den Sektor entsprechend umbauen. In diesem Bereich schlummere ein enormes Potenzial für das Land, das mit einer Fülle antiker Stätten auf engstem Raum punkten könne. Gefragt nach der Sicherheitslage, insbesondere für ausländische Touristen, verweist der Nordafrika-Experte Stein auf die jüngste Erhebung des „Global Terrorism Index“. Demnach schneidet Tunesien weitaus besser ab als beispielsweise Ägypten oder sogar Großbritannien. Die gezielten Anschläge auf Touristenziele hätten in der Zeit nach dem Zusammenbruch des alten Regimes 2014/15 infolge des sogenannten „arabischen Frühlings“ stattgefunden, in einer Phase staatlicher Schwäche. Die Sicherheitskräfte seien damals im Umbruch und nicht besonders leistungsfähig gewesen. Seitdem habe es jedoch keine Anschläge mehr gegeben. Die Sicherheitskräfte seien neu aufgestellt und verstärkt worden, von der Ausrüstung bis zum Passwesen. Bundespolizei und Bundeskriminalamt hätten außerdem Schulungen in der Grenzsicherung und Terrorabwehr durchgeführt. Mittlerweile sei Tunesien wieder „ein vergleichsweise sicherer Hafen“. „Tunesien war nie auf einem schlechten Weg“ Da sich das Land von dem politischen Umbruch von 2014 rasch wieder erholt habe und es gelungen sei, eine stabile Demokratie aufzubauen und die für Investitionen so wichtige Rechtssicherheit zu schaffen, sei Tunesien in den vergangenen Jahren zum Star der Entwicklungszusammenarbeit in der Region geworden. Mit Tunesien kooperierten nicht nur Deutschland und die Europäische Union. Zahlreiche ausländische Geberländer und Investoren seien in dem Land präsent, in dem auf dem Nährboden einer demokratischen Tradition nicht nur der Parlamentarismus und eine entsprechende politische Kultur gedeihen könnten, sondern sich außerdem über 1.400 zivilgesellschaftliche, nichtstaatliche Organisationen gebildet hätten. Wie sich stabile politische Strukturen und eine funktionsfähige Verwaltung schaffen lassen, davon konnten sich die tunesischen Abgeordneten bei ihrem aktuellen Deutschland-Besuch ein Bild machen. „Tunesien war nie auf einem schlechten Weg“, resümiert Peter Stein. Die rund 270 deutschen Unternehmen seien seit Jahrzehnten ununterbrochen in dem Land präsent. Nicht eines habe das Land im Lauf der Unruhen oder danach verlassen. „Das wäre nicht so, wenn man nicht auf Tunesien als Produktionsstandort mit weiteren Perspektiven setzen würde.“ Und weitere gemeinsame Projekte gebe es genug. Momentan würden Unternehmen mit Kompetenz im Bereich des Wassermanagements gesucht. (ll/21.05.2019)
  2. Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben Oppositionsfraktionen und SPD im Bundestag dazu aufgerufen, die Maßnahmen für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verstärken. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonten sie am Freitag, 17. Mai 2019, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten. Grüne wollen Transsexuellengesetz abschaffen So sagte Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe „Deutschland offener und glücklicher gemacht“. Dennoch sei „noch längst nicht alles gut“. Gerade erst habe der Bundesrat eine Initiative zum Verbot so genannter Homo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen. Große Teile der nicht heterosexuellen und transsexuellen Jugendlichen würden in Deutschland Diskriminierungserfahrungen machen, gerade erst habe die AfD einen „menschenfeindlichen“ Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort; die einzige Reform des Gesetzes könne dessen Abschaffung sein. SPD: Gleicher Schutz für alle Menschen Für die SPD-Fraktion unterstrich Dr. Karl-Heinz Brunner, die gesellschaftlich-moralische Verfassung eines Landes sei nur so gut wie der Umgang mit Minderheitenrechten in diesem Land. Kinder müssten in den Deutschland den Anspruch haben, auf dem Schulhof nicht als schwul oder lesbisch beschimpft zu werden. So wie niemand heterosexuellen Menschen vorschreibe, wen sie heirateten, müsse jeder Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle. Liberale gegen Diskriminierung Auch die FDP fordert eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Die Regierung müsse dabei diskriminierende und unnötige Hürden abschaffen, betonte Gyde Jensen. Auch im Abstammungsrecht – etwa bei der Möglichkeit der Adoption – würde es gleichgeschlechtlichen Paaren noch schwergemacht. Man verzeichne in Deutschland eine deutliche Zunahme homophober Straftaten, hier sei „völlig egal“, wer diese begehe. Bisher sei Berlin das einzige Bundesland, das Hasskriminalität gegen LSBTI-Menschen als eigene Kategorie erfasse. Linke will Selbstbestimmung gesetzlich festschreiben Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sagte, der Bundestag müsse Solidarität mit den Menschen zeigen, die zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit demonstrieren – die Mehrheit der Abgeordneten sei an ihrer Seite. Man müsse homophoben und transfeindlichen Taten den „gesellschaftlichen Nährboden“ entziehen; die Hetze von Seiten der AfD sei eine „Unverschämtheit“. Auch ihre Fraktion sei für eine „weitgehende Abschaffung“ des Transsexuellengesetzes, so Achelwilm; es sei „das Gebot der Stunde“, die Selbstbestimmung „ins Recht zu setzen“. CDU/CSU: Regierung arbeitet Probleme ab Kritik an der Debatte an sich gab es von der Unionsfraktion: So wies Axel Müller darauf hin, laut Geschäftsordnung seien Aktuelle Stunden Themen vorbehalten, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung seien – dies könne er hier nicht erkennen. Die Interessen von transsexuellen Menschen behandle die Regierung „lautlos im Arbeitsmodus“ und befinde sich im konstruktiven Austausch mit Betroffenen. Weil Inter- und Transsexualität nicht dasselbe seien, müssten diese Themen unterschiedlich behandelt werden. Die entsprechenden Änderungen im Personenstandsgesetz würden in den zuständigen Ausschüssen behandelt; die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen seien einer gesetzeskonformen Anpassung unterzogen worden. AfD: Islamisierung verhindern Für die AfD sagte Beatrix von Storch, die Forderungen der Grünen nach geschlechtlicher Vielfalt zeigten deren „Allmachtsfantasien“; sie würden in einer „dekadenten Parallelwelt urbaner Eliten“ leben. Die Länder, in denen Homosexualität verfolgt und sogar mit dem Tode bestraft werde, seien die, in denen es auch eine massive Christenverfolgung gebe – und sie seien ausnahmslos muslimisch. Zudem komme die Mehrheit der Migranten von dort. Wer Homosexuelle schützen wolle, der müsse die „Islamisierung“ Deutschlands verhindern: Wo „die Fahne des Halbmonds steigt“, werde die Regenbogenflagge „brennen“. (suk/17.05.2019)
  3. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke debattiert, mit denen diese „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“ (19/10152) will. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Linke wollte die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, wurde in diesem Anliegen aber nur von den Grünen unterstützt. Ein angekündigter zweiter Antrag der Fraktion, mit dem eine „weitere Aufrüstung Algeriens“ verhindert werden sollte, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ (19/7039), dem alle übrigen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion (19/8965), mit sich diese gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten aussprach. Neben der Linken stimmten nur die Grünen für diesen Antrag, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung (19/10026) vorgelegt. Antrag der Linken In ihrem neuen, überwiesenen Antrag fordert Die Linke die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mehr zu erteilen sowie umgehend alle diesbezüglich bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen. Zur Begründung heißt es, Ägypten sei Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Einheiten aus Ägypten seien neben Einheiten aus Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Seeblockade gegen den Jemen und an Militäroperationen im Jemen wie an Bombardements beteiligt gewesen. Antrag der AfD Nach Darstellung der AfD führt der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, für die Betroffene Peene-Werft in Wolgast zu einer existenzbedrohenden Situation. Der Bau und die Lieferung von 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden sei. Neben gefährdeten 300 Arbeitsplätzen auf der Werft seien drastische Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft in Wolgast und Umgebung zu befürchten. Die Fraktion wollte die Bundesregierung auffordern, die von dem Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen, fertig gebauten Patrouillenboote zu übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers einzutreten. Auch sollte die Regierung die restlichen, noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und hier ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten. Zugleich sollte die Regierung die Verantwortung für den Einsatz und die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote übernehmen, etwa indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration von Afrika aus über die Mittelmeerroute zu unterbinden sowie in Seenot geratene Migranten aufzunehmen und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückzubringen. Linke wollte Rüstungsexport-Stopp Die Fraktion Die Linke plädierte in ihrem abzustimmenden Antrag für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien sollte die Bundesregierung wieder in vollem Umfang in Kraft setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausweiten. Außerdem forderte die Fraktion, keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien zu liefern. Der Bundessicherheitsrat habe am 28. März 2019 den vorläufigen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien ausgehebelt, erklärten die Abgeordneten. Sie kritisierten beispielsweise vereinbarte Ausnahmen für Güter, bei denen sich Saudi-Arabien verpflichten sollte, sie nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Allein diese Ausnahmen würden der gesamten Summe der in den vergangenen zwölf Monaten an die Jemen-Kriegsallianz gelieferten Rüstungsgüter entsprechen, heißt es im Antrag. (pez/vom/sas/17.05.2019)
  4. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich. Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Mit der Annahme des Antrags begrüßte der Bundestag, dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen hätten, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern. Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott. Auch dürften keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürften nicht finanziell gefördert werden. Antrag der AfD Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Antrag der Linken „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ lautete der Titel des Antrags der Linken. „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen“, heißt es in dem Aufruf. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Abgeordneten wollten die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auffordern, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen einzusetzen. (vom/sto/17.05.2019)
  5. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen“ (19/10171) debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Haushaltsausschuss gewünscht, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen. „Ausgabeprogramme streichen und kürzen“ Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, auf EU-Ebene eine Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaeinkommens durchzusetzen. Keine Mittel will die AfD für die EU-Ausgabenprogramme InvestEU, digitales Europa, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Reformhilfeprogramm, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt- und Klimaschutz, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Europäischer Verteidigungsfonds, Nachbarschaft, Entwicklung und Kooperation, Vorbeitrittshilfen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe und Eurozonenbudget bereitstellen. Deutlich gesenkt werden sollten die Ansätze bei den Ausgabeprogrammen Horizont Europa, militärische Mobilität und administrative Ausgaben. Darüber hinaus solle angesichts sinkender Aufgaben der EU ein Einstellungsstopp auf EU-Ebene vorgenommen werden. Die Bundesregierung solle die ab 2021 freiwerdenden Mittel in die entsprechenden nationalen Instrumente und Einrichtungen überführen, schreiben die Abgeordneten. (sas/17.05.2019)
  6. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „70 Jahre Europarat“ (19/10146) beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP angenommen. Mitberaten wurde ein Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Jahr 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hatte (19/9444). Zur Debatte stand auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates – Parlamentarier als treibende Kraft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europarat“ (19/10165). Im Anschluss wurden der Tätigkeitsbericht zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss und der FDP-Antrag in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Russland zahlte keine Beiträge Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Russland auch 2018 seine seit Mitte 2017 ausgesetzten Beitragszahlungen zum Haushalt des Europarats verweigert hat. Wie die Bundesregierung mitteilt, wurde dies weiterhin mit dem Entzug des Stimmrechts und weiterer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung 2014 und 2015 begründet, mit der die Versammlung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 reagiert hatte. Die Wiederaufnahme der Beitragsleistungen knüpfe Russland an die „vollständige und bedingungslose Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung“. Wie in den beiden Vorjahren habe Russland 2018 keine Delegation angemeldet. Die Legitimität von Wahlen der Versammlung, an denen die russische Delegation nicht teilnimmt, stelle Russland in Frage. „Zugleich bekräftigte es, dass die Zusammenarbeit mit dem Europarat fortgesetzt und den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachgekommen werden soll.“ Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete Ein weiteres Thema im Europarat waren im Berichtszeitraum laut Bundesregierung Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zuwendungen aus Aserbaidschan („Kaviardiplomatie“), zu denen bei der Frühjahrssitzung 2018 der Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission angenommen worden sei. Zentrale Empfehlungen seien die Überarbeitung der Verfahrensregeln und des „code of conduct“, verschärfte Richtlinien für Wahlbeobachtung und höhere Transparenz bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Die Mitgliedstaaten seien aufgefordert worden, die Versammlung über die eingeleiteten Schritte zu unterrichten. Die Bundesregierung habe den Bericht vorgelegt. Antrag von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Aufgaben und Aktivitäten des Europarates sowie dessen Werte in der Öffentlichkeit stärker bekannt zu machen und dessen politische Rolle als Plattform für den gemeinsamen Austausch zu stärken. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, die finanzielle Ausstattung des Europarates zu verbessern und einen Mechanismus zu entwickeln, um auch beim Ausscheiden eines Mitgliedstaates handlungsfähig zu bleiben. Auch unter schwierigen Bedingungen solle die personelle und finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Dauer sichergestellt werden. Beide Fraktionen würden es begrüßen, wenn das russische Parlament seinen legitimen Platz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder einnehmen und sich an der paneuropäischen parlamentarischen Debatte beteiligen würde. Gleichwohl müsse Russland zu einer Rückkehr zu völkerrechtskonformem Verhalten angehalten werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung auf, einen Mechanismus voranzutreiben, der die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf nationaler Ebene stärken soll, indem er nicht nur Entschädigungszahlungen an die Kläger, sondern Strafzahlungen gegen Staaten selbst ermöglicht, die Urteile des Gerichtshofs nicht umsetzen. Auch solle darauf hingewirkt werden, dass ausstehende Beiträge an den Europarat von Mitgliedstaaten eingefordert werden. Mitgliedstaaten, die nicht vertragstreu sind, sollten an ihre Verpflichtungen erinnert werden, heißt es weiter. Auf dieser Grundlage solle vor allem mit Russland für die Erneuerung der Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein konstruktiver Dialog gesucht werden. (ahe/sas/vst/17.05.2019)
  7. Mit dem derzeitigen Bundeswahlrecht kann es so nicht weitergehen. Darin waren sich sämtliche Redner des Eröffnungspanels einer Kurztagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission am Freitag, 17. Mai 2019, im Deutschen Bundestag einig, die Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Bundesverfassungsgerichts, moderierte. Das Optimum wäre, zur nächsten Bundestagswahl mit einem runderneuerten Bundeswahlgesetz anzutreten, so der Tenor in den Beiträgen. Nötig wären aber mindestens Schritte, die die wesentlichen Schwachstellen des bestehenden Wahlrechts beseitigen. Mitglieder der Juristenkommission, Richter, Wissenschaftler, Politiker aus Bund und Land, aus Parlament und Regierung, Angehörige der Verwaltung, aus dem In- und Ausland präsentierten und diskutierten dazu einen Tag lang alternative Entwürfe zum geltenden Recht, ihre Vor- und Nachteile – und vor allem: die politische Umsetzbarkeit der Neuerungen. „Irgendwann wird es unübersichtlich“ Bereits seit mehreren Jahren wird um eine Novellierung des Wahlrechts gestritten, das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, die Wahlrechtsreform ist nicht nur Gegenstand juristischer Diskussion, sondern auch Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bundestages hatte ihre Beratungen im April ergebnislos dieses Jahres abgebrochen. Die Größe des aktuellen Bundestages, der in der aktuellen Wahlperiode 709 Abgeordnete umfasst, droht bereits die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen, so die herrschende Meinung der Experten. Der Bundestag sei das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl größte demokratische Parlament der Welt, sagte Andreas Paulus. Regulär sollen dem Bundestag lediglich 598 Abgeordnete angehören. Eine Reform und Verkleinerung sei nicht allein aus rechtlichen Gründen nötig, und nicht nur, weil es sich beim Bundestag um ein Arbeitsparlament handele. Die Bürger müssten sich auch in dem Verfassungsorgan wiederfinden, das sie repräsentieren solle. „Aber irgendwann wird es unübersichtlich“, so Paulus. Szenarien eines aufgeblähten Parlaments „Wie man aus der Situation herauskommt“, das wollten Verfassungsrichter Paulus und seine Kolleginnen und Kollegen zunächst von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble wissen, der die Eingangsdebatte um Einblicke in die seit einem Jahr tagende Arbeitsgruppe des Bundestages zur Wahlrechtsreform und in die politische Praxis in der Verfassungswirklichkeit bereicherte. Die unter seiner Leitung tagende Arbeitsgruppe habe den Auftrag gehabt, innerhalb des geltenden Systems nach Lösungen zu suchen, erklärte Schäuble und wies auf die Komplexität des deutschen Wahlrechts und die daraus resultierende Aufblähung des Parlaments hin. Je nach Szenario könne der Bundestag noch weitaus mehr, möglicherweise an die eintausend, ja theoretisch Tausende an Mitgliedern umfassen. Die Arbeitsfähigkeit des Hauses wäre komplett dahin. Schäubles Kompromissvorschlag Schäuble plädierte in einem Kompromissvorschlag dafür, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren und die ersten 15 sogenannten Überhangmandate nicht mehr auszugleichen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zusteht. Der Bundestag sei aber nicht nur unter Handlungsdruck, weil seine Arbeitsfähigkeit mit zunehmender Größe nachlasse oder das Verfassungsgericht Änderungen anmahne. Parlamentarismus und Demokratie insgesamt seien unter Druck und unter Zugzwang gegenüber einer sehr kritischen Öffentlichkeit, verbreitetem Populismus und autoritären Gegenmodellen. Leider stecke man in der Komplexität des Wahlrechts, in eingefahrenen Gewohnheiten und in parteipolitischen Problemen fest. Falls nichts geschehe oder es zu Fehlentscheidungen komme, „kann es uns passieren, dass wir der Demokratie einen weiteren Sargnagel schlagen.“ Für das Parlament sei es „unerträglich, dass wir das Problem nicht lösen können“, sagte Schäuble. „Wir müssen es in dieser Wahlperiode schaffen.“ „Das Wahlrecht ist in der Krise“ „Das Wahlrecht ist in der Krise und bedarf der Reform“, mahnte auch Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf, in ihrem Vortrag. Das geltende Wahlsystem könne nicht verhindern, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch eine zu hohe Zahl von Mitgliedern beeinträchtigt werde, so die Wissenschaftlerin. In einem von ihr berechneten extrem hypothetischen Szenario hätte der Bundestag 5.980 Mitglieder. In einer wahrscheinlicheren Variante komme man immerhin auf knapp tausend Mandate. Schönberger skizzierte einen Reformvorschlag, mit dem der Bundestag tatsächlich immer eine feste Größe von 598 Abgeordneten hätte. „Die offensichtliche Dysfunktionalität des bestehenden Wahlrechts zwingt nun zum Handeln“, sagte die Wissenschaftlerin und forderte ein „Ende des Herumbastelns“ und mehr Beständigkeit. Sämtliche Stellschrauben des deutschen Wahlrechts kamen bei der Expertentagung auf den Prüfstand: von dem System aus Erst- und Zweitstimme, über Zahl und Zuschnitt der Wahlkreise, bis hin zum Stellenwert des Föderalismus und der Landeslisten bei Bundestagswahlen. Zudem warfen die Teilnehmer noch einen Blick ins benachbarte Ausland, nach Österreich und Frankreich. Weitere Themen der Tagung waren das aktuelle Europawahlrecht und das neue Brandenburger Paritätsgesetz. (ll/17.05.2019)
  8. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Einsatz beim Schutz von Gewässern und Grundwasser. In einer Debatte zu zwei entsprechenden Anträgen der Fraktion am Freitag, 17. Mai 2019, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Deutschland gefährdet sei. Die Bundesregierung „handelt nicht und schweigt“, das sei „mehr als skandalös“. Die industrielle Agrarwirtschaft sei der Hauptverursacher. Die große Zahl von Tieren und große Mengen an auf die Böden aufgebrachte Gülle belasteten das Grundwasser, sagte Hofreiter. Aber aus dem Landwirtschaftsministerium komme dazu nichts. Stattdessen kämen auf Deutschland Hunderttausende Euro an Strafzahlungen zu, weil man sich weigere, die europäischen Vorgaben einzuhalten, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Deutschland verstößt gegen EU-Nitratrichtlinie Hofreiter verwies dabei unter anderem auf Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen der Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter seit 2008 an mindestens 16,9 Prozent der Messstellen übertreten wird. Zwischen 36 und 38 Prozent der Messstellen weisen den UBA-Angaben zufolge einen erhöhten Nitratwert von über 25 mg/l auf. Damit verletzt Deutschland die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie (9 1/676/EWG), wie der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 urteilte (C-543/16). Auch aus Perspektive der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) ist es nicht gut um die Grundwasserkörper (GWK) in Deutschland bestellt: Nach UBA-Angaben befinden sich 34,8 Prozent der GWK in einem schlechten chemischen Zustand. „Hauptursache sind diffuse Belastungen durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft“, schreibt das UBA. Aktuell verhandeln EU-Kommission und Bundesregierung zudem, wie weiter mit der novellierten Düngeverordnung verfahren werden soll. Der Kommission reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Union kritisiert „Panikmache" Für die CDU/CSU-Fraktion wies Astrid Damerow Hofreiters Vorwürfe entschieden zurück – und warf den Grünen „Skandalisierung“ und „Panikmache“ vor. Man dürfe nicht übersehen, „dass wir in Deutschland das große Privileg haben, dass wir Wasser aus unseren Leitungen in jedem Haushalt bedenkenlos trinken können. Das ist auch nicht in Gefahr“, sagte die Christdemokratin. Die Bundesregierung und die Koalition hätten sich klar zum Schutz des Wassers positioniert. Damerow verwies auf Vorhaben, um etwa international den Eintrag von Plastik in die Meere zu reduzieren. Auf nationaler Ebene sei beispielswiese der Spurenstoffdialog und der nationale Wasserdialog angestoßen worden. Auch wenn schon viel erreicht worden sei beim Schutz des Wassers, gebe es noch große Herausforderungen. Dazu müsse aber auf Dialog etwa mit der Landwirtschaft und nicht auf „Verbote und Repressalien“ gesetzt werden, meinte die Christdemokratin. SPD sieht massive Verbesserungen Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sagte, dass Deutschland die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wesentlich ernsthafter als andere Länder begonnen habe. Es seien massive Verbesserungen erreicht worden. Allerdings ließen sich diese Fortschritte im Sinne der Betrachtungsweise der Richtlinie, die nur einen „guten“ oder einen „schlechten“ Zustand kenne, nicht darstellen. „Unsere Politik muss Erfolge auch sichtbar machen“, forderte Pronold. Während Damerow ihr Bedauern darüber ausgedrückte hatte, dass die EU-Kommission die novellierte Düngeverordnung als unzureichend befunden hatte, zeigte sich der Staatssekretär nicht überrascht. „Das wussten auch alle“, sagte Pronold zur Kritik, dass die Verordnung nicht ausreiche. Er freue sich, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich nun in Gesprächen mit der Kommission befänden, um die Defizite abzustellen, um zu einer „besseren Düngepraxis zu kommen“. Auf die Gespräche zur Düngeverordnung ging auch Michael Thews für die SPD-Fraktion ein. Der gordische Knoten müsse durchschlagen und eine Einigung gefunden werden, sagte Thews. Der Sozialdemokrat betonte zudem die Rolle der Wasserversorgungsunternehmen, die dafür sorgten, „dass auch künftig einwandfreies Wasser aus dem Hahn kommt“. Dabei müssten sie unterstützt werden. Thews stellte sich gegen generelle Forderungen nach einer sogenannten vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Es handle sich dabei ohnehin nicht um eine einzelne Technik, sondern um jeweils unterschiedliche Verfahren und Techniken, um jeweils bestimmte Stoffe in den Blick zu nehmen. Punktuell könne der Einsatz solcher Stufen das Mittel der Wahl sein, grundsätzlich müsse aber bei den Quellen der Verunreinigung angesetzt werden, sagte Thews. FDP und AfD mit Kritik an Grünen-Anträgen Von Seiten der Oppositionsfraktionen kritisierten AfD und FDP die Anträge der Grünen massiv. „Zur Dramatisierung der Qualität unseres Grundwassers besteht kein Anlass. Sie schüren Ängste bei den Menschen“, sagte Wilhelm von Gottberg (AfD). Von Gottberg kritisierte, dass die Düngeverordnung, die den Landwirten ohnehin viel abverlange, weiter verschärft werden solle. Es wäre vielmehr nötig, die Wirkung der jüngsten Novelle abzuwarten. Die Grünen-Anträge seien „wilder Aktionismus“ und gingen mit einer „Stigmatisierung von Landwirten“ einher. Der AfD-Abgeordnete verwies darauf, dass auch marode Kanalisationen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus Kleingartenanlagen oder auch die Einleitung ungereinigter Abwässer in Vorfluter zur Belastung beitragen würden. Die AfD-Fraktion stelle sich gegen eine „Sündenbockrolle für unsere Landwirte“, sagte von Gottberg. Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) warf den Grünen „blanken Populismus“ vor, der „mit Ängsten spielt, die sie selbst erzeugt haben“. Bei Themen wie der Belastung der Gewässer mit multiresistenten Keimen, dem Klimawandel oder dem Nitrateintrag blendeten die Grünen Fakten aus und stellten die Landwirtschaft an den Pranger, sagte Hocker. Bar jeder Vernunft würden die Grünen auch eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung fordern, obwohl die „Daumenschrauben für Landwirte“ bereits angezogen worden seien und es ohnehin Jahre dauern würde, bis sich Ergebnisse zeigten, kritisierte der Liberale. Linke will Verursacherprinzip beachten Unterstützung für die Grünen kam hingegen von der Linksfraktion. Ralph Lenkert sagte, es sei bekannt, dass das Wasser durch die Belastung mit unter anderem Pestiziden, Kunststoffen, Nitrate, Schwermetalle und Medikamentenresten aus Human- und Tiermedizin gefährdet sei. „Wir müssen Risiken ausschließen. Unser Trinkwasser ist Lebenselixier“, sagte Lenkert. Dafür seien vorrausschauendes Handeln und Risikominimierung unerlässlich. Das Verursacherprinzip müsse beachtet werden. Der Linken-Abgeordnete sprach sich zudem gegen jede Privatisierung der Wasserversorgung aus. Im Anschluss an die Debatte wurde der erste Antrag (19/8649) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Mehrheitlich entschieden die Abgeordneten, den zweiten Antrag (19/9959) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung zu überweisen. Die Grünen hatten den Umweltausschuss präferiert. Anträge der Grünen In ihrem ersten Antrag fordern die Grünen, zum Wasserschutz das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. So solle der Eintrag anthropogener Mikroschadstoffe in die Gewässer bereits an der Quelle vermieden werden, heißt es darin. Konkret verlangt die Fraktion unter anderem, eine Stickstoffstrategie umzusetzen, „die ein gesetzliches Nitratminderungsziel umfasst, um die Belastung schrittweise auf einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr zu reduzieren“. Zudem sollen darin „Bestimmungen für eine flächengebundene Tierhaltung festgelegt“ sowie eine „Ausgestaltung des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes" vorgesehen werden. Vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen Die Grünen fordern zudem von der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern Kriterien für die Nutzung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen aufzustellen. Zur „sozialverträglichen Finanzierung“ dieser Stufe sowie zur „fairen Kostenverteilung“ für die Trinkwasseraufbereitung soll nach Willen der Fraktion ein Fonds eingerichtet werden. In diesen sollen unter anderem Pharmaunternehmen, Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukten, Agrarchemie-Unternehmen sowie industrielle Landwirte einzahlen. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ umfassend umgesetzt werden. Zudem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Rekommunalisierung der Wasserversorgung unterstützt wird und es keine weiteren Versuche gibt, „die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa voranzutreiben“. Verbesserung der Düngemittelverordnung umsetzen In dem zweiten Antrag moniert die Fraktion starke Nitratbelastung Grundwasser in Deutschland. 2017 habe der der Nitratwert an 17 Prozent der EUA-Grundwassermessstellen in Deutschland über dem in der europäischen Nitratrichtlinie fest-geschriebenen Schwellenwert von 50 Milligramm pro Liter gelegen, schreiben die Abgeordneten. Insgesamt 27 Prozent der deutschen Grundwasserkörper seien aufgrund zu hoher Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand. „Biodiversität durch Überdüngung gefährdet“ Um weiterhin eine hohe Trinkwasserqualität sicherzustellen, müssen die Wasserversorger immer aufwändigere und teurere Verfahren zur Wasseraufbereitung einsetzen. „Das geht auf Kosten der Wasserversorger und Verbraucher“, kritisiert die Fraktion, und auch die Biodiversität insbesondere in Nord- und Ostsee sei durch die Überdüngung in Gefahr. 2018 habe der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. „Doch die Bundesregierung verschleppt die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung“, moniert die Fraktion. Das müsse sich ändern. Zum Schutz des Grundwassers fordert sie mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ die Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung umzusetzen. Insbesondere in den stark belasteten roten Gebieten sei „schnellstmöglich eine gute Wasserqualität sicherzustellen“. Zudem solle die Regierung Maßnahmen ergreifen, „um die Tierhaltung in Deutschland durchgängig an die Fläche zu binden und den Viehbestand auf ein umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar zu reduzieren“ und den hohen Einsatz von Mineraldünger zu begrenzen. (scr/sas/17.05.2019)
  9. Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste, für die das aktuelle Mandat am 30. Juni 2019 ausläuft, um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu hat sie einen Antrag (19/9956) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig diskutiert hat. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss hat dabei die Federführung übernommen. Weiterhin bis zu 300 Soldaten im Einsatz Weiterhin sollen bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden können, um die libanesischen Küste und die Küstengewässer zu sichern. Für Phasen der Herstellung der personellen, materiellen und infrastrukturellen Einsatzbereitschaft sowie im Rahmen von Personalwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2020 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,7 Millionen Euro. Eine der ältesten UN-Beobachtermissionen Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der Unifil-Mission für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Anfangs zählten die Überwachung des Waffenstillstands und die Bestätigung des Abzugs israelischer Streitkräfte aus dem Libanon zu ihren Aufgaben. Heute sind rund 10.500 Unifil-Blauhelme aus rund 40 Nationen im Einsatz. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat deutlich erweitert: Seither handelt es sich um eine bewaffnete Blauhelm-Mission. Erstmals wurden die Blauhelmsoldaten durch Marineeinheiten ergänzt. Sie unterstützen die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. (sas/17.05.2019)
  10. Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.
  11. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zum europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) debattiert. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. „Mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausstatten“ Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, auf EU-Ebene Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten, um Straftaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Online-Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus selbstständig aufzuklären und Täter über die Binnengrenzen hinweg zu verfolgen. Auch solle sich die Regierung für eine Reform der europäischen Verträge einsetzen, mit der die Einführung weiterer operativer Befugnisse einschließlich exekutiver Maßnahmen durch Europol möglich wird. Darüber hinaus solle das europäische Terrorismus-Abwehrzentrum (ECTC) bei Europol ausgebaut werden. Bei diesem sollen Informationen der Niederlassungen in den Mitgliedstaaten und der nationalen Behörden zusammenlaufen und ein einheitliches Lagebild ergeben. FDP: Bei Europol eine Schippe drauflegen Während der Debatte sagte Konstantin Kuhle (FDP), Forderungen nach Aufbau eines „europäischen FBI“ gebe es schon länger und von verschiedenen Parteien. „Wir legen Ihnen nun ein Konzept vor, wie man Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten kann“, sagte Kuhle. Es sei schließlich nicht länger hinnehmbar, dass der in Europa geschaffene Raum der Freiheit zwar von Verbrechern genutzt werde, die Strafverfolgungsbehörden dies aber nicht tun könnten. Daher müsse bei Europol „eine Schippe draufgelegt werden“, forderte der FDP-Abgeordnete und sprach sich unter anderem für eine Reform der Europol-Verordnung aus. Ein Aufwuchs an Kompetenzen bei Europol dürfe aber nicht zu einem Abbau der Grundrechte führen, sagte Kuhle. Daher brauche es auf europäischer Ebene einen Rahmen für ein gemeinsames Strafrecht, für ein gemeinsames Strafprozessrecht und für Regeln einer gemeinsamen Gefahrenabwehr. CDU/CSU: Europol eine einzige Erfolgsgeschichte Was die FDP vorschlage sei keine neue Idee, sagte Armin Schuster (CDU/CSU). „Aber wir haben Europawahl, und die FDP möchte etwas inszenieren“, lautete seine Begründung für die Vorlage des Antrags. Europol, so Schuster, sei schon jetzt „eine einzige Erfolgsgeschichte“. Maßgeblich sei das den deutschen Regierungen und deren Innenministern zu verdanken. Europol sei inzwischen Partner und nicht mehr Assistent der Mitgliedstaaten. „Es entwickelt sich langsam eine ermittelnde Europol-Behörde, die den Geist eines Kriminalamtes schon in sich trägt“, sagte der Unionsabgeordnete. Was den Antrag angeht, so befand Schuster: Die FDP schreibe bei der Union ab und tue so, als ob das ihre Idee wäre. AfD: Realitätsfern und reines Wunschdenken Martin Hess (AfD) warf der FDP vor, die Politik der offenen Grenzen mitzutragen, die Massenimmigration erlaube und dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor öffne. Statt sich der AfD-Forderung nach einem effektiven Grenzschutz anzuschließen, schlage die FDP eine europäische Superbehörde als Lösung vor. „Jeder Praktiker wird ihnen sagen, dass das völlig realitätsfern und reines Wunschdenken ist“, sagte Hess. Dies zeige, die FDP wolle Terror nicht bekämpfen, sondern verwalten. Sie täusche mit dem Antrag sicherheitspolitische Aktivität vor. „Sie wollen ihr Versagen in der nationalen Terrorbekämpfung kaschieren und künftig ein europäisches Kriminalamt dafür verantwortlich machen“, sagte Hess an die FDP-Fraktion gewandt. SPD: Sehr viel Zukunftsmusik Susanne Mittag (SPD) verwies auf die große Bandbreite von Europol. Fast alle Fraktionen seien für den weiteren Ausbau der Behörde. „Nur eine Fraktion hier im Haus hat noch nicht verstanden, wie wichtig Europol für die Sicherheit in unserem Land und in Europa ist“, sagte Mittag mit Blick auf die AfD. Europol infrage zu stellen sei aber „nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“. Europol sei in der Vergangenheit bereits ausgebaut worden. Ausgebaut worden seien auch die Kontrollorgane von Europol. Sie selbst vertrete den Bundestag – ebenso wie der Kollege Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU) – im Europol-Kontrollgremium. Zweimal im Jahr erstatte Europol dem Gremium Bericht, sagte Mittag. Zu dem Antrag der Liberalen sagte sie, er enthalte „sehr viel Zukunftsmusik“. Mit den realen Möglichkeiten in absehbarer Zeit habe er jedoch „rein gar nichts zu tun“. Linke: Zukunftsvision mit gewissem Reiz Dr. André Hahn (Die Linke) sagte, der Gedanke einer europäischen Bundespolizei habe als Zukunftsvision zwar einen gewissen Reiz. „Mit der gegenwärtigen Situation der EU und der Verfasstheit von Europol hat das Modell aber nur sehr wenig zu tun“, befand er. Benötigt würden eine Kooperation der Mitgliedsländer und eine Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Davon sei man aber „noch meilenweit entfernt“. Eine Kompetenzerweiterung bei Europol darf es aus Sicht des Linken-Abgeordneten auch nur geben, wenn zuvor eine wirksame Fach- und Rechtsaufsicht sowie eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt seien. Im Kontrollausschuss sitze aber derzeit kein einziger Oppositionsvertreter aus dem Bundestag, kritisierte er. Grüne: Ein echtes Zukunftsprojekt „Der Ansatz der FDP ist gut“, urteilte Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Grenzüberschreitende Kriminalität müsse eben auch „europäisch bekämpft werden“. Daher würden die Grünen auch schon seit Langem den Aufbau eines europäischen Kriminalamtes fordern. Vorbild müsse aber das Bundeskriminalamt und nicht das FBI sein. Auf die Schnelle umsetzbar sei das aber nicht, sagte Mihalic: „Wir reden hier über ein echtes Zukunftsprojekt.“ Über die Zukunft von Europol entscheide auch nicht der Deutsche Bundestag. Sämtliche Mitgliedstaaten müssten davon überzeugt werden, gab sie zu bedenken. Abseits der Zukunftsplanungen sollte aber auch darüber nachgedacht werden, wie mit der bestehenden Struktur Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der polizeilichen Zusammenarbeit erreicht werden könnten, forderte sie. (hau/sas/17.05.2019)
  12. Für Deutschland mit seinem starken Außenhandel spielt die maritime Wirtschaft eine wichtige Rolle. Schiffbau, Schiffahrt und Hafenwirtschaft waren am Freitag, 17. Mai 2019, auch Thema im Bundestag. Zur Debatte standen der sechste Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (19/9030) sowie Anträge zu dem Thema der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/10149) und der Oppositionsfraktionen AfD (19/10173), FDP (19/10163) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10201). Die Aussprache stand im Zeichen der elften Nationalen Maritimen Konferenz, die am 22. und 23. Mai in Friedrichshafen stattfindet. CDU/CSU: Schifffahrt nachhaltig machen Die Stärkung der maritimen Wirtschaft sei „einer der Bausteine in unserem Konzept, dieses Land nachhaltig zu machen“, sagte Rüdiger Kruse (CDU/CSU), der den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“ erläuterte. Man könne sich nicht darauf zurückziehen, dass nach Transportkilometern Schifffahrt schon jetzt die sauberste Lösung sei. Vielmehr gelte es auch hier den Ausstoß von Schadstoffen zu minimieren. Besonders gefördert werden solle der Einsatz von Flüssig-Erdgas als Treibstoff und längerfristig von synthetischen Kraftstoffen, die mit überschüssiger Windenergie erzeugt werden. „Anders als die Autoindustrie“ sei die deutsche Schifffahrtsindustrie auf diesem Feld agil und habe sich schon früh auf eine solche Entwicklung vorbereitet, lobte Kruse. AfD mahnt Elbvertiefung an Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning lobte, dass alle vorliegenden Anträge außer dem der Grünen die maritime Wirtschaft stärken wollten. Bei den Grünen dagegen habe man den Eindruck, als solle „nach der Autobranche eine weitere Hochtechnologie-Branche deindustrialisiert werden“. Komning kritsierte, dass in Deutschland der Ausbau der Wasserwege seit Langem vernachlässigt worden sei. Sein Fraktionskollege Dr. Bernd Baumann mahnte insbesondere die seit Langem diskutierte Elbvertiefung vor Hamburg an. Die Hansestadt werde gegenüber Rotterdam und Antwerpen immer mehr abgehängt. Das unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel eingeführte Verbandsklagerecht sei „ihr links-grünes Gesellenstück“ gewesen, sagte Komning unter Verweis auf erfolgreiche Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung. SPD: Schlüsselbranche stärken Neunzig Prozent des deutschen Warenumsatzes gingen über die Weltmeere, 400.000 Arbeitsplätze hingen an der maritimen Wirtschaft, erläuterte Johann Saathoff (SPD). Diese solle deshalb als Schlüsselbranche in der nationalen Wirtschaftsstrategie gesehen werden. Deutschlands Stärke liege im Spezialschiffbau und im High-Tech. „Jetzt haben wir die Chance, die richtigen Weichen zu stellen, dass wir Vorreiter werden für den Bereich Green Shipping“, hob Saathoff hervor. Uwe Schmidt (SPD) mahnte europäische Sicherheits- und Sozialstandards für die Schifffahrt an. So würden unqualifizierte Besatzungsmitglieder zu Arbeiten beim Beladen herangezogen und kämen dabei zu Schaden oder sogar ums Leben. Schmidt forderte, dass Ladungssicherungsarbeiten künftig nur noch von qualifizierten und tarifgebundenen Hafenarbeitern durchgeführt werden dürfen. FDP: Fehlanzeige bei Meerestechnik Hagen Reinhold (FDP) kritisierte, dass der Koalitionsantrag kaum Aussagen zur Meerestechnik mache. „Da wäre es möglich, dass wir in Deutschland mal das Heft des Handelns in die Hand nehmen und sagen, da wollen wir Weltspitze werden.“ Deutschland brauche eine Rohstoff-Strategie, etwa für den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos, und die Meerestechnik könne ein Schlüssel dafür sein. „Fehlanzeige, nichts davon zu sehen, und das ärgert mich“, rief Reinhold. Linke: Unerträgliche Arbeitsbedingungen in Werften Klaus Ernst (Die Linke) lobte Reinhold, weil er ein „Plädoyer für Industriepolitik“ gehalten habe. Sonst spreche seine Fraktion, wenn es um Industriepolitik gehe, immer von „Staatsinterventionismus“. Von der Bundesregierung forderte Ernst, das sie sich international für strengere Umweltauflagen in der Schifffahrt einsetze. Dann sei die deutsche maritime Wirtschaft auch konkurrenzfähig. Scharf kritisierte Ernst „unerträgliche Arbeitsbedingungen“ in deutschen Werften. Wie osteuropäische Arbeitskräfte von Subunternehmern hier eingesetzt würden, sei „eine bodenlose Sauerei“. Grüne vermissen neue Ideen Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei „an Allgemeinplätzen kaum zu überbieten“, kritisierte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Zwar sei Vieles davon richtig, aber „mir fehlt das Neue, die neue Richtung“. Der weltweite Kohlendioxidausstoß der Schifffahrt sei schon heute so hoch wie der der gesamten Bundesrepublik. Wenn nichts geschehe, werde er sich wegen des erhöhten Frachtvolumens fast verdreifachen. Die Alternative zu den heutigen Antrieben könne auf der Langstrecke nicht elektrisch sein. Deshalb müsse man die Erforschung und Erprobung anderer Alternativen intensivieren, forderte Müller. Denn „die Schiffe, die heute gebaut werden, werden auch 2050 noch das Klima anheizen“. Ausbau der Binnenschiffahrt gefordet Redner mehrerer Fraktionen forderten zudem den besseren Ausbau der Binnenschifffahrt als umweltfreundlichem Verkehrsträger im Inland. Sie seien „so etwas wie ein hidden Champion“, sagte Daniela Ludwig (CDU/CSU). Anträge der Fraktionen Erstmalig beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“ (19/10149). Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren“ (19/10173) wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft“ (19/10163) sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr“ (19/10201) wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen älteren Antrag der AfD (19/7431), zu dem der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/8010). Antrag von CDU/CSU und SPD In dem beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastrukturen mindestens beizubehalten und die Mittel auf den Aus- und Neubau sowie die Erhaltung der Bestandsnetze zu fokussieren. Auch soll sie sich für rechtliche Regelungen einsetzen, die die globalen Klima-, Umwelt- und Beschäftigungsstandards widerspiegeln und Investitionen zur Umsetzung dieser Standards ermöglichen. Anzustreben seien anspruchsvolle Schiffssicherheits- und Umweltschutzanforderungen, die international einheitlich gesetzt werden, nicht nur für neue Schiffe, sondern auch in der fahrenden Flotte. Die Innovationsleistung der deutschen maritimen Industrie und der Bereich der maritimen Spitzenforschung müsse gestärkt werden, etwa durch zusätzliche Investitionen bei den Schiffbau-Versuchsanstalten. Bei der öffentlichen Beschaffung von bundeseigenen Schiffen soll sich die Bundesregierung für umweltfreundliche Antriebe einsetzen. AfD-Antrag zu deutschen Seehäfen In ihrem neuen Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zusammen mit den Bundesländern bis Ende 2019 das sogenannte Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer zu realisieren und den Bundestag regelmäßig über den Verfahrensstand bis zur Realisierung des Verrechnungsmodells zu informieren. Nach der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006 / 112 / EG könnten die EU-Staaten Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend gewähren, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr gezahlt werden muss, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird (Verrechnungsmodell), heißt es in dem Antrag. Die Niederlande, Belgien und Österreich machten von diesen Erleichterungen Gebrauch. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Nationalen Maritimen Konferenzen fortzusetzen und das Parlament über die Lage und künftige Ausrichtung der maritimen Wirtschaft zu unterrichten. Die FDP plädiert für eine technologie- und unternehmensneutrale Industriepolitik, die durch ihre Rahmenbedingungen die maritime Wirtschaft stärkt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU 2020 solle eine europäische maritime Strategie erarbeitet werden. Projekte des Bundesverkehrswegeplans für die landseitigen Anbindungen deutscher See- und Binnenhäfen sollen zügig umgesetzt werden, heißt es weiter. Die Fraktion fordert den Mobilfunkstandard 5-G in allen Häfen und hafennahen Industriegebieten. Auch solle die Offshore-Windindustrie durch die Ausweisung von Industrieflächen noch mehr mit Industrieansiedlungen, etwa zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, verknüpft werden. Antrag der Grünen Die Grünen wollen, dass die Ziele der Klimakonferenz von Paris auch auf die Seeschifffahrt übertragen werden und verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes auf der Ebene der Internationalen Seschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedet werden. Das Umsteuern der Schiffseigner auf kohlendioxidemissionsneutrale oder -freie Kraftstoffe und Antriebe solle durch nationale Anreize bei Umbauten und neuen Schiffen erleichtert werden. Auch will die Fraktion, dass die Sonderemissionszonen für Luftschadstoffe um weitere Gebiete mit strengeren Grenzwerten für schädliche Emissionen ausgeweitet werden, vor allem in Hafen- und Küstengebieten. Die Anbindung der Häfen im Hintelandverkehr solle so effizient wie möglich gestaltet werden, damit möglichst ein Großteil des Güterverkehrs über die elektrifizierte Bahn oder das Binnenschiff abgewickelt werden kann. „Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands“ Dem Bericht der Bundesregierung zufolge ist die maritime Wirtschaft eine der Schlüsselbranchen in Deutschland. Das Umsatzvolumen werde auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt, außerdem seien bis zu 400.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängig, heißt es darin. „Damit ist die Branche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands.“ Zudem hebt die Bundesregierung die weitergehende gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor: Schätzungsweise jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie hänge vom Export ab. Etwa 60 Prozent der Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte erfolgten über den See- oder Wasserweg. Zum 30. November 2018 befanden sich den Angaben zufolge etwa 2.150 Handelsschiffe im Eigentum deutscher Reedereien, das entspricht der fünftgrößten Flotte der Welt. Die Kapazität der Containerschiffflotte sei mit einem Anteil von 16,4 Prozent die größte der Welt. Schwerpunkte der elften Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen im Mai 2019 sollen der Umgang mit globalen Herausforderungen im Handel sein, die Digitalisierung und damit verbunden der Fachkräftebedarf sowie Beiträge der Seeschifffahrt zum Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Abgesetzt: AfD-Antrag zur Unfallverhütung auf See In dem abgesetzten AfD Antrag ging es um die Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004. Sie regelt die Bedingungen für das An- und Auslaufen von Schiffen an der seewärtigen Grenze des deutschen Küstenmeeres mit dem Ziel, Unfälle zu verhüten, Verschmutzungen zu vermeiden und die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs zu erhöhen. Anlage 1 der Verordnung enthält für Seefahrzeuge bestimmter Größe und Ladungen eine Verpflichtung zur Benutzung des Verkehrstrennungsgebietes „German Bight – Western Approach“ (Tiefwasserweg). Die AfD erinnert an den Containerverlust der „MSC ZOE“ in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2019 in der Nordsee, bei dem auch Container mit Gefahrgut über Bord gegangen seien. Die „MSC ZOE“ habe dabei das küstennahe Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ befahren. Die Wassertiefe an beiden Positionen, an denen Container über Bord gegangen seien, sei in den Seekarten mit 20 Metern, teilweise mit 18 Metern angegeben. Nach Auffassung der AfD fehlt in der Verordnung eine grundsätzliche Regelung, die Bezug auf den spezifischen Tiefgang der Schiffe nimmt. Der Ausschuss hatte die Ablehnung des Antrags empfohlen. (pst/pez/sas/vom/vst/17.05.2019)
  13. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/8939) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Ein wortgleicher Entwurf der Bundesregierung (19/9767) wurde bei Enthaltung der AfD für erledigt erklärt. Dem Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/10243), in der Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen wurden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit dem Entwurf wurde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft) Rechnung getragen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen. In dem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der 5- Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) handelt, die von der zugrundeliegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 GG abermals auslöst. Bund nur für Fixierungen bei der Zivilhaft zuständig Wie es in dem Entwurf heißt, kommt dem Bund aufgrund der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz lediglich für Fixierungen im Bereich der Zivilhaft zu, sodass in diesem Bereich auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung bundesgesetzlich zu bestimmen sind. Für den Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs und des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt. Insoweit werde im Strafvollzugsgesetz eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach dem Familienverfahrensgesetz geltenden Bestimmungen vorgesehen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung psychisch Kranker wird bundeseinheitlich die Anwendung des Familienverfahrensgesetzes vorgesehen und damit einem Anliegen der Länder entsprochen werden. Der Rechtsausschuss hat unter anderem einen neuen Paragrafen 171a „Fixierung“ in das Strafvollzugsgesetz aufgenommen. Darin heißt es: „Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. Eine absehbar kurzfristige Fixierung wird durch die Anstaltsleitung angeordnet. Bei Gefahr im Verzug können auch andere zuständige Bedienstete der Anstalt die Fixierung vorläufig anordnen. Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch die Anstaltsleitung oder einen anderen zuständigen Bediensteten der Anstalt getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich hinzuzuziehen. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich herbeizuführen. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene medizinische Überwachung des Gefangenen sicher. Geschulte Vollzugsbedienstete stellen durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt die Betreuung des Gefangenen sicher. Die Anordnung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, ihre Dauer und die Art der Überwachung sind durch die Anstalt zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gerichtlich angeordnet wurde, ist der Gefangene durch den Arzt auf sein Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme beim zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.“ (mwo/sas/vom/16.05.2019)
  14. Von der Tagesordnung des Plenums am Donnerstag, 16. Mai 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ (19/9769). Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sollte dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Etwa 2.800 Unternehmen freigestellt Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen gelten. Mit der Novelle will die Bundesregierung bestehende Regelungen weiterentwickeln und an europäisches Recht anpassen. Energieaudits mussten erstmals 2015 durchgeführt und müssen alle vier Jahre wiederholt werden. Erfahrungen hätten nun die Notwendigkeit gezeigt, Unternehmen zu entlasten, für die ein Energieaudit nicht kostenwirksam ist, begründet die Bundesregierung ihre geplanten Schritte. In dem Gesetzentwurf schärft sie außerdem Anforderungen an das Audit und verpflichtet Energieberater zu Fortbildungen. Auch soll das Vorgehen transparenter werden. (pez/sas/vom/14.05.2019)
  15. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine europäische Digitalsteuer einführen“ (19/10198) und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Unternehmenssteuerreform anstatt Digitalsteuer“ (19/10162) abgelehnt. Dem Antrag der Grünen stimmten die Grünen und Die Linke zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Den Antrag der FDP befürwortete neben den Antragstellern auch die AfD. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab, Die Linke enthielt sich. Antrag der Grünen Die Grünen wollten, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Besteuerung großer Digitalkonzerne einsetzt und eine Digitalkonzernsteuer mit breitem Anwendungsbereich anstrebt. Insgesamt sollte sich die Regierung für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und gemeinsamer Bemessungsgrundlage in der EU einsetzen. Darüber hinaus plädierten die Grünen für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU und für die Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen. Antrag der FDP Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Vollzugsdefizite im internationalen Steuersystem zu überprüfen und „einseitige Maßnahmen“ wie den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Digitalsteuer sowie eine auf Werbeerlöse reduzierte Digitalsteuer abzulehnen. Diese Ansätze wären bloße Übergangslösungen und bedeuteten eine fundamentale Abkehr von bewährten Besteuerungsprinzipien, heißt es in dem Antrag. (sas/16.05.2019)

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