Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Die Bundesregierung will die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes ausweiten. Ihr Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) ist am Montag, 25. November 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Der Einsatz verdeckter Ermittler sei zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für die zu schützenden Rechtsgüter im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes unerlässlich, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass Gruppierungen der organisierten Kriminalität zunehmend konspirativ und unter größter Abschottung agieren würden. Außerdem darf das Zollkriminalamt in Zukunft Gerätenummern von Telekommunikationsendgeräten und die Kartennummern der verwendeten Karten sowie die Standorte von Telekommunikationsendgeräten ermitteln. Diese Befugnis sei angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich, heißt es. Einsatz von IMSI-Catchern Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr würden zunehmend Telekommunikationsendgeräte eingesetzt, deren Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt seien. Wie in der polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf Vorgaben aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz sowie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Insbesondere sei eine Stärkung des Kernbereichsschutzes während und nach der Datenerhebung durch erweiterte richterliche Kontrollbefugnisse vorgesehen, heißt es in dem Entwurf. (hle/19.11.2019) Zeit: Montag, 25. November 2019, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. Deutscher Anwaltverein e. V. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Generalzolldirektion Gewerkschaft der Polizei Prof. Dr. Kurt Graulich, Humboldt-Universität zu Berlin Marius Kühne
  2. Der Finanzausschuss hört am Montag, 25. November 2019, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zur Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten. Dazu liegen Anträge der AfD-Fraktion (19/14684), der FDP-Fraktion (19/14785) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinviertel Stunden. Antrag der AfD Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable-Finance-Initiative) ablehnen. Die Fraktion bezeichnet das Sustainable-Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent. Es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Marktwirtschaft und Subsidiarität müssten erhalten werden, wird gefordert. Die Sustainable-Finance-Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führen werde. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. „Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von ,grünen' beziehungsweise ,nachhaltigen' Vermögenswerten kommt politischen Vorgaben bei Investitionen gleich“, schreibt die Fraktion, die das gesamte Vorhaben als nicht marktwirtschaftlich, sondern als „ideologisch motiviert“ bezeichnet. Antrag der FDP Die Bundesregierung soll den Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Union in der derzeitigen Form ablehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt schaffen, fordert auch die FDP-Fraktion. Das Vorhaben der EU sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehe. Die FDP-Fraktion bezeichnet die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, Risiken korrekt mit einem Preis zu versehen statt mit politischen Absichten. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Während in Deutschland Atomenergie nicht als nachhaltig gelte, würden andere europäischen Länder weiterhin auf Atomstrom setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es in dem Antrag. Einheitliche Nachhaltigkeitsvorgaben würden verkennen, dass Anleger, Investoren sowie Gesellschaft unterschiedliche Präferenzen und Priorisierungen bei ihren Entscheidungen hätten. Antrag der Grünen Nach Ansicht der Grünen soll der Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und der Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Ein rechtzeitiges Umsteuern habe einen zweifachen Nutzen: „Die fossilen Energieträger bleiben im Boden und Finanzkapital fließt in zukunftsträchtige Technologien, anstatt einem erheblichen Bewertungsrisiko ausgeliefert zu sein.“ Derzeit seien Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzte jedoch eine umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft voraus. Zu den Forderungen der Fraktion gehört, dass alle mit der Klimakrise im Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden. Der deutsche und der europäische Finanzmarkt sollen zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit gemacht werden. Dazu sollen neben grünen, also nachhaltigen, auch klima- und umweltschädliche Wirtschaftstätigkeiten sowie Abstufungen von Nachhaltigkeit definiert werden. „Atomkraft und fossile Energien nicht nachhaltig“ Außerdem solle eine Liste von Ausschlusskriterien etabliert werden, in der festgelegt wird, was unter keinen Umständen als nachhaltig gewertet werden kann. Als Beispiele werden Atomkraft und fossile Energien genannt. Für alle Anlageportfolios des Bundes solle das Divestment (Abzug von Investitionen) aus fossilen Energien sichergestellt werden. Nachhaltige Geldanlagen für die Anlegerinnen und Anleger sollen attraktiver werden. Gefordert wird zudem ein Bürgerfonds für die zusätzliche Altersvorsorge als Basisprodukt, dessen Anlageportfolio sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet. Auch hier sollen Investitionen in fossile Energieunternehmen ausgeschlossen sein. (hle/19.11.2019) Zeit: Montag, 25. November 2019, 12.30 bis 14.45 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) Centrum für Europäische Politik (cep) Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH Deutsche Börse AG Deutsche Bundesbank Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Deutsches Aktieninstitut e. V. Hannoversche Alterskasse VVaG Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) S&P Global Ratings Europe Ltd. Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)
  3. Das Jahr 2019 bot vielfach Gelegenheit zurückzublicken auf einen Meilenstein in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. Seit einhundert Jahren – genauer: seit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 – haben deutschlandweit Frauen das gesetzlich und verfassungsmäßig verbriefte Recht, als Wählerinnen und Kandidatinnen an Parlamentswahlen teilzunehmen. Internationale Fachtagung im Bundestag Der einhundertste Jahrestag der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung sei auch Anlass gewesen, im Frühjahr 2019 im Bundestag die geschichtswissenschaftliche Tagung „Vorhang auf – Frauen in Parlament und Politik im internationalen Vergleich“ auszurichten, sagte Prof. Dr. Dominik Geppert, Vorsitzender der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl). Die vom Bundestag finanzierte unabhängige Forschungseinrichtung erforscht den Parlamentarismus in Deutschland aus historischer Perspektive in all seinen Facetten. November 1918: neue demokratische Ordnung, neues Wahlgesetz Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland lässt sich auf den 12. November 1918 datieren, als nach dem Ende des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs die Übergangsregierung in Berlin, der sogenannte Rat der Volksbeauftragten, in einem Aufruf „An das Deutsche Volk“ eine neue demokratische Ordnung mit Meinungs- und Religionsfreiheit – und einem neuen Wahlrecht – verkündete. Demnach sollten Wahlen im Deutschen Reich künftig frei, gleich, geheim, direkt und allgemein durchgeführt werden und „alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen“ umfassen. Januar 1919: Erste Teilnahme deutscher Frauen an landesweiten Wahlen Am 30. November 1918 trat das neue Wahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Bei den Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 konnten Frauen in ganz Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. 300 Frauen kandidierten damals, 37 von ihnen konnten ein Mandat erringen – bei insgesamt 423 Abgeordneten. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. „Bevor ihnen das Wahlrecht schließlich gewährt wurde, galt es für die Frauen, viel Überzeugungsarbeit zu leisten und zahlreiche Kämpfe auszufechten“, sagt der Koordinator der Tagung, Privatdozent Dr. Tobias Kaiser, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. Von Finnland bis Liechtenstein Obwohl die Bewegung für das Frauenwahlrecht international breit aufgestellt war , wurde das gemeinsame Ziel der Einführung des Frauenwahlrechts zu sehr unterschiedlichen Zeiten und unter ungleichen Bedingungen erreicht: Während die spektakulären Aktionen der britischen Suffragetten erst seit 1920 schrittweise Erfolge erzielten, hatte sich in Finnland eine nicht besonders starke Frauenbewegung bereits 1906 durchsetzen können. In Frankreich wurde das Wahlrecht für Frauen dagegen erst am Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt und in Liechtenstein 1984. 1789: Grundidee der Repräsentation nicht annähernd verwirklicht Die meisten französischen Revolutionäre dachten bei ihrer „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ 1789 nicht daran, dass diese auch für Frauen gelten müssten, und ermöglichten das Wahlrecht lediglich für alle männlichen Bürger. Der Kampf richtete sich zunächst gegen die Privilegien des Adels. Die Grundidee der Repräsentation war noch nicht annähernd verwirklicht. Frühe Kritikerinnen bezahlten ihr Aufbegehren mit dem Leben So regte sich schon bald Widerstand gegen den Ausschluss der Frauen. Aufbegehren gegen die neue „Brüderlichkeit“ gab es bereits während der Revolutionszeit. So verfasste die Revolutionärin und Frauenrechtlerin Olympe de Gouges 1791 eine „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“, wandte sich gegen die Regierung, die Frauenrechte nicht anerkannte, und wurde deswegen zwei Jahre später hingerichtet. Die Beiträge der Konferenz im Deutschen Bundestag zeichnen den langen Weg nach, auf dem die Frauen, gewissermaßen im Fahrwasser der allgemeinen Demokratisierung, in einigen und bei Weitem nicht in allen Ländern schließlich zu ihrem Recht kamen. „Die Zeit war reif für das Frauenwahlrecht“ In Deutschland kämpften rund um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert Frauen aller gesellschaftlichen Schichten und nahezu sämtlicher politischen Lager für politische Gleichberechtigung und ihr Wahlrecht. Sie gründeten Hunderte von Vereinen, organisierten Veranstaltungen, darunter internationale Kongresse, verfassten politische Schriften oder schlossen sich bereits etablierten Parteien wie der SPD an, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Das Vereinswesen blühte auf und wurde zum Katalysator für die Politisierung der Frauen und ihrer Forderungen. „Die Zeit war reif für das Frauenwahlrecht“, sagt Kaiser über das ausgehende 19. und beginnende 20. Jahrhundert. Dass nun auch den Frauen das Wahlrecht zugestanden wurde und sich im politischen Bereich etwas bewegte, sei folgerichtig gewesen in einer Zeit, in der sich Gesellschaft und Wirtschaft bereits in atemberaubendem Tempo modernisierten, so der Historiker. „Die Mühen der Ebene begannen nun erst“ Sich das Wahlrecht zu erkämpfen, war der erste Teil der Geschichte. Die Konferenzteilnehmer interessierte aber auch, was dann passierte, nachdem die Frauen ihr Ticket ins Parlament gelöst hatten. „Wählen und gewählt werden dürfen war ein wesentlicher Schritt, ein wichtiges Etappenziel, aber der Kampf um Anerkennung ging weiter, die Mühen der Ebene begannen nun erst“, sagt Kaiser. Wie gingen Politikerinnen mit ihrem neuen Recht um? Wie entwickelte sich die Wahlbeteiligung der Frauen von Wahl zu Wahl, wie ihre Mitwirkung in den politischen Parteien? Wie füllten weibliche Abgeordnete die ihnen nun rechtlich gewährte Rolle im Parlamentsalltag praktisch aus? Von Äußerlichkeiten wie der Kleidung bis hin zu den Inhalten, die sie vertraten. Wie behaupteten sich die Frauen, wie redeten sie, wie kleideten, inszenierten sie sich? Wie wurde ihre Arbeit in Öffentlichkeit und Medien wahrgenommen? Forscher untersuchen Politikerinnen-Karrieren umfassend Wie sich, in jeder Epoche wieder neu, ein eigener Stil herausbildete, wie Karrieren damals und heute verliefen, welche Rückschläge es zu verzeichnen gab und schließlich: wie in den 1980er-Jahren mit den Grünen der Zeitgeist des Feminismus im Parlament Einzug hielt – mit dieser breiten Themenpalette hat sich die Fachkonferenz im Frühjahr 2019 beschäftigt. Und die KGParl wird, über die Tagung hinaus, an dem Thema dran bleiben, so der Parlamentarismus-Forscher Kaiser. Auch in den einhundert Jahren danach stießen die Frauen, als Wählerinnen, Kandidatinnen, Politikerinnen, auf vielfachen Widerstand bei der Ausübung ihrer Rechte, stellten die Parlamentarismusforscher bei ihren Untersuchungen fest. In vielen Bereichen waren die Handlungsmöglichkeiten für Frauen noch stark eingeschränkt oder einfach noch ungeregelt, je weiter man zurückschaut, desto mehr. Unter den Pionierinnen waren daher viele, die die Dinge selbst in die Hand nahmen, sowohl bei den bürgerlichen Kräften als auch bei den Sozialisten. Dass zahlreiche Politikerinnen bereits in der Vereinsbewegung aktiv gewesen waren, half ihnen dabei. Abgedrängt in die Frauen-, Familien-, Sozialpolitik? Die Gegner der Frauenbewegung, oder einfach die Kräfte des Beharrens, versuchten über Jahrzehnte, den Handlungsspielraum der neuen Akteure auf wenige Themenbereiche mit „frauentypischem“ Bezug zu begrenzen. Die Bereiche Frauen-, Familien-, Sozialpolitik galten daher lange als typische politische Betätigungsfelder von Politikerinnen. Während sich manche Politikerinnen diesen Themen bewusst zuwandten, um in diesen Bereichen etwas zugunsten der Frauen zu verändern, landeten die meisten von ihnen dort, weil sie schlicht das nehmen mussten, was ihnen in der Fraktion angeboten wurde. Es habe lange gedauert, bis Frauen dann auch nicht allein „frauentypische“ Aufgabenbereiche bekamen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Auftaktveranstaltung der Tagung. Und die ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder kritisierte, dass Frauen in der Politik gerne immer noch auf den Arbeitsbereich der Frauenpolitik reduziert würden. Aber „Frauen, egal ob als Wählerinnen oder als Abgeordnete, interessieren sich für alle Politikfelder!“ Von der Weimarer zur Bundesrepublik Das Dritte Reich war eine verlorene Zeit für das Thema Frauenbeteiligung. Politikerinnen konnten erst in den politisch stabilen Jahrzehnten der Bundesrepublik, beginnend in der Nachkriegs- und wirtschaftlichen Aufbauzeit, durchstarten. Dabei konnten einige von ihnen ihre Erfahrungen aus der Weimarer Zeit einbringen In der zweiten deutschen Demokratie gewann „das Phänomen“ der Politikerinnen, der weiblichen Abgeordneten, schnell an Breite und Tiefe, ja wurde selbstverständlich in Parlament und Politik. Wie es damals weiterging mit der Beteiligung von Frauen im politischen und parlamentarischen Alltag, das hat die Historikerin Marie-Luise Recker beispielhaft für die Zeit der frühen Bundesrepublik und für die 1970er- und 80er-Jahre untersucht. Politikerinnen als Selbstverständlichkeit Politikerinnen gehörten seit den 1950er-Jahren ganz selbstverständlich zum Parlamentsalltag, waren eingebunden in die Parlamentsarbeit und prägten das Erscheinungsbild des höchsten Verfassungsorgans nach außen, in Medien und Öffentlichkeit, entscheidend mit. Die weiblichen Abgeordneten erzielten ihre persönlichen politischen Erfolge sowohl „auf offener Bühne“, ihre Politik vertretend, als auch, ganz wie ihre männlichen Kollegen, mit politischen Deals „hinter den Kulissen“ und wurden, als Teil der Abgeordnetenschaft, mit einem Anteil von zunächst um die zehn Prozent, der sich dann bis heute auf etwa ein Drittel langsam heraufschraubte, zu einem Machtfaktor über Fraktionsgrenzen hinweg. Was normal war, wurde von Dekade zu Dekade neu definiert Damit hatte aus heutiger Sicht ein Stück Normalität im deutschen Parlament Einzug gehalten. Was darüber hinaus als „normal“ galt, das definierte jede Epoche, ja beinahe jede Dekade für sich wieder neu, von den rednerischen Gepflogenheiten bis hin zur Mode. Während sie bei der Kleidung nach und nach zu bunten Farbtupfern im Parlamentsalltag wurden, hatte für die weiblichen Abgeordneten lange Zeit die Devise gegolten, sich lieber an das textile Grau der Männer anzupassen. Und während heute auch rhetorisch jeder seinen individuellen Stil pflegt, kamen die ersten Parlamentarierinnen sprachlich eher angepasst daher, so die Historiker Andreas Linsenmann und Markus Raasch. Mit welcher Redekunst sich Politikerinnen bereits in den frühen Wahlperioden des Bundestages in die Parlamentsdebatten einbrachten, hat die Historikerin Dr. Muriel Favre anhand bislang unerforschter Bild- und Tondokumente illustriert. Mandate als „Sarghüpfer“ Wie stark allerdings die Kräfte des Beharrens auch noch in den Parteien waren, zeigte sich daran, wie schwer es politisch engagierten Frauen damals fiel, sich von ihrer Partei als Kandidatinnen für ein Bundestagsmandat aufstellen zu lassen. Hier hatten weiterhin männlich dominierte Netzwerke das Sagen. Zu den frühen Möglichkeiten für Frauen, überhaupt ins Parlament einzuziehen gehörte es, als Nachrückerin den Platz eines älteren verstorbenen Kollegen einzunehmen. Dafür etablierte sich schnell der Begriff des „Sarghüpfers“. Neue Generationen nahmen den Kampf wieder auf Aber die Frauen bauten ihre Position kontinuierlich aus. Eine weitere selbstbewusste Generation von Politikerinnen machte sich in den 1970er- und 1980er-Jahren auf, über neue Themen nicht nur neue Politikfelder zu besetzen, sondern auch Posten einzunehmen, die bis dato als Männerdomäne galten. Ein Großteil der progressiven Unruhe brach sich Bahn mit der Gründung einer neuen Partei. Der Aufstieg der Grünen erweiterte nicht nur das Parteienspektrum der deutschen Demokratie, sondern eröffnete Frauen neue Chancen, indem diese Partei nicht nur dem Thema Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einen hohen Stellenwert beimaß, sondern bald auch eine Politik der Parität bei Funktionen in Partei und Fraktion sowie bei dem Kampf um Parlamentsmandate verfolgte. Das brachte mehr Frauen ins Parlament. Und wirkte über die kleine Partei hinaus, die neugierig und misstrauisch beäugt wurde, und die etablierten Volksparteien Parteien wie CDU und SPD zogen nach. Bis schließlich die Abgeordnete Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu einer Selbstverständlichkeit wurde. Neue Zeiten, alte Stereotype Was sie aus der rechtlichen Gleichstellung gewissermaßen alles rausholen konnten, das demonstrierten die grünen Frauen in den 1980er-Jahren parteiintern. Im April 1984 wählte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Fraktionsvorstand, der nur aus Frauen bestand. Spannend ist für die Parlamentarismusforscherin Bettina Tüffers dabei nicht allein die Tatsache, dass die als „Feminat“ bekannt gewordene Führungsgruppe eine internationale Ausnahme bildete, sondern wie Öffentlichkeit und Medien darauf reagierten: „Schaffen die das überhaupt?“ und „Können Frauen das?“ gehörten damals zu den häufigsten Kommentaren. „Die Medienberichterstattung erinnerte zum Teil an die Zeit vor 100 Jahren“, so Kaiser. Sie hielten sich also weiter hartnäckig: längst überwunden geglaubte Stereotype und Argumentationsmuster. Hosenanzug gerügt Wie sehr Widerstände und Rückständigkeit oft Hand in Hand gingen, habe sich gerade in den 1970er- und 1980er Jahren gezeigt, als viele heute für selbstverständlich erachtete Neuerungen sich gerade erst Bahn brachen und noch scharfen Angriffen ausgesetzt waren, die in einer, teils verständlichen, teils aber auch falsch verstandenen, rückständigen Mentalität wurzelten. Dabei standen nicht nur Inhalte wie Umwelt- und Energiethemen oder die Verteidigungspolitik im Zentrum hitziger Debatten, sondern es ging auch um Äußerlichkeiten wie die Frage, welche Kleidung der Würde der Institution Deutscher Bundestag angemessen Rechnung trage. Heute unfassbare Kommentare förderten die Parlamentarismusforscher bei ihrer Arbeit zutage. So wurde Anfang der 1970er-Jahre das erste Auftreten weiblicher Abgeordneter im Hosenanzug statt im Rock oder Kleid vom Präsidium „zwar toleriert, aber gerügt“, erzählt Kaiser. Heute: Debatte um Quoten und die richtige Repräsentation Dass es auch nach über einhundert Jahren Frauenwahlrecht und des Aufholens der Frauen gegenüber den Männern in Politik und Parlament weiterhin viel zu tun gibt, um eine angemessene Beteiligung von Frauen zu erreichen, das unterstrichen die Teilnehmerinnen der Eröffnungsdiskussion der Fachtagung der KGParl im März, die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesministerinnen Kristina Schröder und Brigitte Zypries. Dabei machten die beiden deutlich, dass Frauen das bislang Erreichte und die aktuelle Situation der Frauen ganz unterschiedlich bewerten können. Während Zypries für weitere gesetzliche Regelungen plädierte, sprach sich Schröder klar gegen verpflichtende Quoten aus, da diese die Arbeit von Frauen entwerten könnten, wenn es nicht mehr um die Auswahl der Besten gehe, sondern nur darum, einen Listenplatz aus einem Bewerberinnen-Pool zu besetzen, der viel kleiner sei als der der Männer. „Das ist vormodern.“ Damit schlug die Veranstaltung der KGParl den Bogen von der Erforschung der Vergangenheit zur Gegenwart. Ob der Gesetzgeber den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes) noch um eine rechtlich bindende Quotenregelung ergänzen sollte, darüber wird heutzutage heftig gestritten. Zahlreiche Modelle werden debattiert. Knapp 31 Prozent Frauen im Bundestag Hintergrund für die Forderung nach einer Quote ist, dass sich Frauen auch nach Jahrzehnten des Kampfes um Gleichberechtigung, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und weiterer Fortschritte, in vielen Bereichen unterrepräsentiert sehen. So liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Deutschen Bundestag heute lediglich bei knapp 31 Prozent. 219 der 709 Mandate konnten bei der Bundestagswahl 2017 Frauen gewinnen, 490 gingen an männliche Bewerber. Unterdessen haben die Bundesländer Brandenburg und Sachsen „Paritätsgesetze“ verabschiedet, die zur Hälfte mit weiblichen Bewerbern besetzte Listen vorschreiben. Demnach müssen die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Es gibt auch schon Vorstöße, den Bereich der Direktkandidaturen entsprechend zu regeln und nur noch Tandems aus Mann und Frau antreten zu lassen. Gegen das neue Gesetz wurde in Brandenburg Verfassungsbeschwerde erhoben, um seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Parlamentarismusforschung für Argumente der Gender Studies offen Ob eine Quote die Repräsentativität stärkt, hänge davon ab, wie man ein parlamentarisches System formuliere, gibt Parlamentarismusforscher Kaiser zu bedenken. Der Ruf nach einer Quote entstehe eigentlich erst dadurch, dass etwas nicht funktioniert. Von der historischen Idee ausgehend, dass Staatsbürgerrechte von den Menschenrechten gedeckt sein müssen, stünden bei demokratischen Wahlen jedem Bürger und jeder Bürgerin ein gleichwertiges Stimmrecht zu – „one individual, one vote“. Der moderne Parlamentarismus habe jedem und jeder genau eine Stimme zugesprochen. „Wir gehen davon aus, dass sich ein funktionierendes Parlament für die gesamte Bevölkerung zuständig fühlt und einsetzt“, erläutert Kaiser die Perspektive der Parlamentarismusforschung. Ließen sich große gesellschaftliche Fragen wie die nach der angemessenen Beteiligung der Frauen im Parlament, eine immerhin beträchtliche Gruppe der Gesellschaft, nicht zufriedenstellend lösen, sei es legitim über eine Quote nachzudenken, findet Kaiser. Quotenregelungen gebe es auch für andere gesellschaftliche Gruppen wie ethnische Minderheiten. Länder wie Neuseeland oder Jordanien hätten Quotenregelungen in ihrem Wahlrecht verankert. „Legitim, über eine Quote nachzudenken“ Heute werde der Rolle der Geschlechter in der Gesellschaft eine immer größere Bedeutung beigemessen und unter anderem von der Gender-Forschung professionell untersucht. Bei der Fragestellung von Quoten im parlamentarischen Bereich berühren die Disziplinen der Parlamentarismusforschung und der Gender Studies einander. Um der Problematik von Gerechtigkeit und Repräsentation gerecht zu werden und sie aus verschiedenen Blickwinkeln zu diskutieren, gehe die moderne Parlamentarismusforschung transdisziplinäre Wege und habe Kolleginnen und Kollegen der Gender Studies in die Fachtagung einbezogen, so der Wissenschaftler und Koordinator der Veranstaltung Tobias Kaiser. (ll/19.11.2019)
  4. Die Entwicklungszusammenarbeit, regionale sicherheitspolitische Fragen in Ostafrika und der Parlamentarismus und Föderalismus in Deutschland waren die wichtigsten Gesprächsthemen zwischen deutschen Abgeordneten und einer Delegation äthiopischer Parlamentarier, die vom 4. bis 8. November 2019 auf Einladung der Parlamentariergruppe Östliches Afrika den Deutschen Bundestag besuchte, um die bilateralen parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu pflegen. „Große politische und wirtschaftliche Fortschritte“ „Äthiopien hat in den letzten Jahren große politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht“, sagte Anita Schäfer (CDU/CSU), Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, nach dem Besuch. „Wir wollten uns mit der Einladung von Abgeordneten der dortigen Freundschaftsgruppe einen aktuellen Eindruck von der Situation in dem Land verschaffen. Dies besonders vor dem Hintergrund des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea, welches wir sehr begrüßen.“ Gleichzeitig habe man den Parlamentariern aus Äthiopien Gelegenheit gegeben, sich über das politische System in Deutschland zu informieren. Eine deutsche Delegation hatte Äthiopien 2016 besucht. Im Bundestag trafen die Äthiopier Abgeordnete der Parlamentariergruppe Östliches Afrika sowie die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie wurden außerdem von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth empfangen. Grenzkonflikt mit Eritrea beendet Auf dem Programm für die Afrikaner standen darüber hinaus ein Besuch des Bundesrates und des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gespräche im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie mit Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und kulturellen Mittlerorganisationen wie der GIZ, der KfW-Bankengruppe und dem Goethe-Institut. Grund für die Einladung der äthiopischen Delegation durch die Parlamentariergruppe Östliches Afrika war unter anderem der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea. Mit dem Abkommen vom 9. Juli 2018 fand der zwanzig Jahre währende Grenzkonflikt zwischen den beiden Staaten ein Ende. Dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed wurde dieses Jahr in Folge seiner Friedens- und Reformpolitik der Friedensnobelpreis verliehen. Respekt für die Friedensleistung Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Anita Schäfer, erklärte: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ich haben zu Beginn dieses Jahres bereits Äthiopien gemeinsam besucht, um unseren Respekt für die Friedensleistung auszudrücken. Ebenso wollte auch die Parlamentariergruppe stellvertretend für den Deutschen Bundestag mit der Einladung einer äthiopischen Delegation das Abkommen und die Entwicklung im Land würdigen und debattieren.“ „Das Abkommen ist ein wichtiger Meilenstein für die Region und Afrika insgesamt. Wir hoffen sehr, dass die positiven Entwicklungen in Äthiopien ein Beispiel für andere Staaten, allen voran Eritrea, sein werden. Als nächste große Baustelle sehe ich die Befriedung der Spannungen zwischen den unterschiedlichen Ethnien innerhalb Äthiopiens an – eine Herausforderung, vor der viele afrikanische Länder stehen“, so Schäfer. Werben um ausländische Investoren Es wurden aber nicht nur sicherheitspolitische Fragen diskutiert. So sei es das erklärte Ziel beider Seiten, Äthiopiens wie Deutschlands, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen, vor allem im Bereich direkter unternehmerischer Investitionen zu intensivieren, sagte Schäfer. Vor allem Äthiopien werbe um ausländische Investoren und habe dies auch beim jüngsten Besuch in Berlin getan. Dies sei im beiderseitigen Interesse, um den Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend privatwirtschaftlich getragene unternehmerische Beziehungen zur Seite zu stellen. Zusätzlich zu den deutschen Firmen wie Volkswagen oder Siemens, die bereits Niederlassungen und Produktionsstätten in Äthiopien haben, wollten weitere Unternehmen Niederlassungen in dem wirtschaftsgeografisch interessant gelegenen Land ins Auge fassen, berichtet Schäfer. Schwierigkeiten bei Investitionsvorhaben Trotz vieler Verbesserungen passten allerdings Nachfrage und Angebot in den Wirtschaftsbeziehungen noch nicht optimal zusammen. Häufig berichteten Unternehmer über ihre Schwierigkeiten bei Investitionsvorhaben in Äthiopien. Dabei gehe es, wie hierzulande auch, zumeist um hohe und zeitraubende bürokratische Hürden. Zu den Erfolgen der Äthiopier bei den Bemühungen, mehr Unternehmen ins Land zu holen, zähle zweifelsohne der Aufbau mehrerer sogenannter Industriezentren. Dort erledigt eine einzige Behörde sämtliche Formalitäten, die für eine wirtschaftliche Ansiedlung nötig sind. Diese Erfahrungen müsse man nun auswerten und die positiven Aspekte im ganzen Land anwenden. Deutsche Seite legt Wert auf Nachhaltigkeit Bei den Gesprächen mit der Delegation thematisierte die CDU-Abgeordnete Schäfer zudem die Bedeutung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den berufsschulischen Einrichtungen in Äthiopien. Bei ihrem Besuch vor Ort zu Beginn des Jahres hatte sie sich einen Eindruck von der wirksamen Arbeit der Berufsschulen in Äthiopien gemacht. Bildung und Berufsbildung seien der Generalschlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Schäfer unterstrich, wie umfassend die Beziehungen zu dem ostafrikanischen Land sind. Diese ruhten auf den Wirtschaftsbeziehungen und den offiziellen politischen Kontakten auf Regierungs- und parlamentarischer Ebene ebenso wie auf einem intensiven kulturellen Austausch und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Bei allen Themen und Vorhaben lege man von deutscher Seite großen Wert auf die Nachhaltigkeit aller Entscheidungen und Maßnahmen, sei es bei wirtschaftlichen Standortüberlegungen, sicherheitspolitischen Fragen oder Entwicklungsprojekten. So müssten Infrastrukturvorhaben, die mit internationaler Unterstützung gebaut würden, auch Arbeitskräfte des Landes einbeziehen, um so einen langfristigen Mehrwert für die Menschen vor Ort zu schaffen. Eine Frage der Stabilität Außerdem spiele das Thema Migration für Äthiopien eine wichtige Rolle, werde doch das Land jährlich von Tausenden von Menschen aus den Nachbarländern aufgesucht, die sich beispielsweise nach den Dürreperioden auf den Weg machen – entweder, um eine benachbarte Region aufzusuchen, der es weniger schlimm ergangen ist, oder mit ferneren Zielen. Dies sei über die humanitäre Dimension hinaus eine Frage der Stabilität für die gesamte Region und eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Hier seien Deutschland wie auch andere Länder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits tätig, aber es brauche einen langen Atem und eine breite Palette an Instrumenten, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen, so die Afrika-Kennerin Schäfer. Für politische Spannungen in der Region sorgt seit einigen Jahren auch das Bauprojekt der Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre, mit der Äthiopien den Flusslauf des oberen Blauen Nils zur Elektrizitätsgewinnung aufstauen will. Vom Wasser des Blauen Nils profitieren seit jeher auch der Sudan und Ägypten. Vor allem Kairo fürchtet nun, dass Äthiopien künftig nur noch eine geringere Menge durchlassen könnte. Misstrauen und Furcht Momentan herrsche eine Atmosphäre des Misstrauens und der Furcht, Nachteile zu erleiden, bei den Anrainern des Flusses. Um zu einer umfassenden Lösung im Einzugsbereich des Flusssystems zu kommen, war bereits 1999 die Nile Basin Initiative ins Leben gerufen worden. Äthiopische Verantwortliche beteuerten immer wieder, die Talsperre nur zur Stromerzeugung nutzen und kein Wasser entnehmen zu wollen. 70 Prozent der Einwohner Äthiopiens, vor allem auf dem Land, sind noch ohne Stromversorgung. Diesen Zustand zu überwinden, ist nicht nur eine Frage des Netzausbaus, sondern auch der Energiegewinnung. Gesprächsrunde mit Botschaftern Allerdings könnte das Land, das immer wieder unter extremer Dürre leidet, einen Teil des Wassers auch gut zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen gebrauchen. Man müsse, je weiter der Bau des Staudamms nun gedeihe, umso intensiver daran arbeiten, dass es zu einer friedlichen Lösung komme, von der alle Flussanrainer und die Menschen im Einzugsgebiet des Blauen Nils profitieren, fordert Schäfer. Am Ende werde es vermutlich darum gehen, wie schnell die Äthiopier den Stausee füllen dürfen sowie, dass möglichst annähernd so viel Wasser wie bisher durchgelassen wird. Gegebenenfalls müsse die internationale Staatengemeinschaft vermitteln. Aus diesem Grund hatte die Parlamentariergruppe Östliches Afrika mit den Botschaftern der Anrainerstaaten Ägypten, Sudan und Äthiopien bereits eine gemeinsame Gesprächsrunde veranstaltet. Seit 20 Jahren eine Demokratie Neben den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen sei es bei dem Treffen auch um innenpolitische Aspekte gegangen, berichtet die Vorsitzende der Parlamentariergruppe. So hätten sich die Deutschen erkundigt, wie Äthiopien seine inneren, ethnischen Konflikte in den Griff bekomme und welche Fortschritte es bei der politischen Liberalisierung des Landes gebe. Der Ansatz des vorigen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn Bosche, die Opposition zu entkriminalisieren, sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zur weiteren Demokratisierung des Landes gewesen, das seit 20 Jahren eine Demokratie ist und in dem 2020 die nächsten freien Wahlen stattfinden sollen, sagt Schäfer. 39 Prozent weibliche Abgeordnete Momentan erscheine das Land stabil, das Parlament in Addis Abeba, in dem etwa 39 Prozent weibliche Abgeordnete sitzen (Deutscher Bundestag: 31 Prozent), befasse sich mit einer Wahlrechtsreform als Teil einer umfassenden Verfassungsreform und bereite die Wahlen im kommenden Jahr vor. Neben den Themen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung hätten die äthiopischen Kolleginnen und Kollegen auch großes Interesse am deutschen Wahlrecht, am Parlamentarismus sowie an den deutschen föderalen Strukturen gezeigt, um Anregungen für ihren eigenen, ebenfalls föderal aufgebauten und außerdem aus verschiedenen Ethnien zusammengesetzten Staat mitzunehmen. „Insgesamt befindet sich Äthiopien auf einem guten Weg“, zeigt sich Schäfer, die Afrika seit 40 Jahren kennt, optimistisch. Vielleicht gelinge dem Land am Horn von Afrika ja eine Entwicklung wie sie Kenia innerhalb der vergangenen 20 Jahre geschafft hat. Das Beispiel Kenias zeige, was gehe: „Entwicklung ist möglich.“ (ll/18.11.2019)
  5. Die Abgeordneten stimmen am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Beratung ohne Aussprache über die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) ab. Bundespräsident und Bundesrat Für das Bundespräsidialamt ist demnach ein Budget von 44,7 Millionen Euro im Jahr 2020 (47,6 Millionen 2019) vorgesehen. Damit sinkt das Budget von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier um fast drei Millionen Euro. Für den Bundesrat sieht der Entwurf eine leichte Aufstockung von rund 37,5 Millionen Euro im Jahr 2019 auf fast 39,5 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. Das macht einen Mittelaufwuchs von fast zwei Millionen Euro aus. Haushalt des Bundestages Korrigiert hat der Haushaltsausschuss die Ausgaben für den Deutschen Bundestag in Höhe von rund 1,022 Milliarden Euro auf rund 1,033 Milliarden Euro. Das Soll für 2019 beträgt 990,9 Millionen Euro. Die angenommenen Änderungen sind unter anderem mit Mehrbedarfen wegen Stellenplanveränderungen begründet. Zudem sind nach Vorlage der Wirtschaftspläne der Zuwendungsempfänger diverse Titelansätze, beispielsweise zur „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“ laut Vorlage an den Mehrbedarf angepasst worden. Die „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ sollen dem Berichterstattervorschlag zufolge mit 119,4 Millionen Euro um 1,7 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf geplant. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/18.11.2019)
  6. Der Bundestag stimmt am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Beratung über den Etatentwurf 2020 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) sowie für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) ab. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hat Beschlussempfehlungen sowohl zum Einzelplan 08 (19/13908, 19/13924) als auch zum Einzelplan 20 (19/13418, 19/13924) vorgelegt. Im Einzelplan 08 sind Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (2019: 7,18 Milliarden Euro) vorgesehen. Knapp die Hälfte davon sind Personalausgaben (3,8 Milliarden Euro). Der Etat für den Bundesrechnungshof sieht Ausgaben in Höhe von 163,13 Millionen Euro vor (2019: 162,03 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  7. Der Bundestag diskutiert über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend am Dienstag, 26. November 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 6,63 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro) vorsieht, steht im Anschluss zur Abstimmung an. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Mehr als vier Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ 2,42 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sollen den Planungen nach als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2019: 2,35 Milliarden Euro). Weitere 1,46 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2019: 1,46 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 10 4,11 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2019: 4,03 Milliarden Euro). Unter dem Titel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Gesamtausgaben in Höhe von 147,55 Millionen Euro etatisiert (2019: 132,55 Millionen Euro). 15,65 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2019: 12 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  8. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,71 Milliarden Euro (2019: 2,29 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurf des Haushalts 2020 (19/11800, 19/11802 19/13800, 19/13801) für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 26. November 2019, nach 90-minütiger Debatte abstimmt. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/13915, 19/13924) vorgelegt. Mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut der ergänzten Regierungsvorlage auf 199,91 Millionen Euro erhöht werden (2019: 154,01 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 67,28 Millionen Euro eingeplant (2019: 60,27 Millionen Euro). Die geplanten Gesamtausgaben für den Klimaschutz summieren sich auf 717,26 Millionen Euro (2019: 540,63 Millionen Euro). 566,83 Millionen Euro sieht der Etat für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland vor (2019: 456,83 Millionen Euro). Entsorgung von Atommüll Ausgaben in Höhe von 717,88 Millionen Euro (2019: 578,39 Millionen Euro) sind für Endlagerung und Standortauswahlverfahren radioaktiver Abfälle vorgesehen – 415,7 Millionen Euro für die Zwischenlagerung (2019: 401,71 Millionen Euro). Dem stehen geplante „Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle“ in Höhe von 864,45 Millionen Euro (2019: 765,37 Millionen Euro) gegenüber. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  9. Der Bundestag berät über den um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) abschließend am Dienstag, 26. November 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 12 steht im Anschluss zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13912, 19/13924) vorgelegt. Knapp 19 Milliarden Euro für Investitionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 30,87 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (18,84 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro). Straßen und Schienen Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro). Bundeswasserstraßen und Digitalisierung 1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Millionen Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen. Eigenkapital der Deutschen Bahn AG erhöht Im Zusammenhang mit dem Klimapaket der Bundesregierung wurden dem Etatansatz eine Milliarde Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG und 50 Millionen Euro zur Stärkung des Schienenverkehrs zugebilligt. Weitere 50 Millionen Euro kamen für Maßnahmen zur Unterstützung des Radverkehrs hinzu. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)
  10. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzte Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) Ausgaben in Höhe von 8,99 Milliarden Euro vor (2019: 8,19 Milliarden Euro). Am Dienstag, 26. November 2019, wird über die Planung 90 Minuten lang beraten und anschließend abgestimmt. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13909, 19/13924) vorgelegt. Neue Mobilität Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ für den Ausgaben in Höhe von 3,36 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 146,68 Millionen Euro eingeplant (2019: 127,88 Millionen Euro). 475,77 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die Digitale Agenda vor (2019: 432,95 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,87 Milliarden Euro eingeplant sind (2019: 1,83 Milliarden Euro). Für die Unterstützung des Mittelstandes plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 951,3 Millionen Euro - knapp zehn Millionen weniger als noch 2019 (2019: 961,26 Millionen Euro). 598 Millionen Euro – und damit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (2019: 600 Millionen Euro) – sind davon für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vorgesehen. Als Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus sind 1,93 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 939.500 Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  11. Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 27. November 2019, stattfindet und gut vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Abschließend beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13924, 19/13925) vorgelegt. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  12. Der Bundestag berät am Mittwoch, 27. November 2019, abschließend den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes. Über den Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro (2018: 5,83 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach 90-minütiger Debatte abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss hat dazu ein Beschlussempfehlung (19/13905, 19/13924) vorgelegt. Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind im Entwurf 995,47 Millionen Euro (2019: eine Milliarde Euro) vorgesehen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 778,6 Millionen Euro (2019: 896,7 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) zwei Milliarden Euro (2019: 1,98 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  13. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) vor. Über die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 27. November 2019, nach 90-minütiger Debatte. Der Haushaltsauschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13913, 19/13924) vorgelegt. Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 19,25 Milliarden Euro (2019: 18,76 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 6,85 Milliarden Euro (2019: 6,5 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2019: 514,4 Millionen Euro), 580 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2019: 700 Millionen Euro), 350 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2019: 327 Millionen Euro) und 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 (2019: 400 Millionen Euro). Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,09 Milliarden Euro vor (2019: vier Milliarden Euro), davon allein 2,33 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2019: 2,3 Milliarden Euro). Gut fünf Milliarden Euro für Unterkünfte Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,4 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 5,38 Milliarden Euro), darunter 2,62 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2019: 2,6 Milliarden Euro) und 1,18 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2019: 1,17 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche (2019: 1,61 Milliarden Euro). Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro Die Vorschläge des Haushaltsausschusses sehen einen Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)
  14. Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthalten ist, berät der Bundestag abschließend am Mittwoch, 27. November 2019, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Entwurf zufolge im kommenden Jahr 10,87 Milliarden Euro (2019: 10,25 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 30 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für die Abstimmung über Einzelplan 30 hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/13920, 19/13924) vorgelegt. Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Gesamtausgaben in Höhe von 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapital: „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Als Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union sind 967,01 Millionen Euro eingeplant (2019: eine Milliarde Euro). Für „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 614,43 Millionen Euro vorgesehen (2019: 370,63 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf 336,87 Millionen Euro vor – ebenso viel, wie für 2019 eingeplant ist. 1,01 Milliarden Euro (2019: 938,38 Millionen Euro) sind dem Etatentwurf zufolge als „Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken“ eingeplant. Darunter finden sich „Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe“ in Höhe von 681,24 Millionen Euro (2019: 700,16 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)
  15. Der am Donnerstag, 28. November 2019, auf der Tagesordnung stehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) sieht Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) vor. Die Personalausgaben im Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro). Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13406, 19/13924). Abgestimmt wird auch über den Etat für den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu wird der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/13924, 19/13925) vorlegen. Integration und Migration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro). 70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sieht der Entwurf für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer vor. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat in dem IT-Bereich Kürzungen eingeplant, die eine Senkung des Gesamtetats des Einzelplans 06 um 274 Millionen Euro auf 15,05 Milliarden Euro zur Folge hätten. Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 245,13 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,45 Milliarden Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Milliarden (2019: 3,44 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)

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