Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Der Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung von Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 14. Oktober 2019, unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU). Durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen. Der Gesetzentwurf „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sieht vor, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit. In der Sitzung ging es zudem um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519). Dynamisierung der Stellenzulagen Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei würdigte „viele positive Regelungen“ des Gesetzentwurfs, etwa die Erhöhung der Polizeizulage und des Auslandsverwendungszuschlags. Gleichwohl bleibe festzustellen, dass mit kurzfristigen finanziellen Anreizen die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nachhaltig verbessert werden könne. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu zählte er die für ihn längst überfällige Senkung der Wochenarbeitszeit oder die Übernahme von Betreuungskosten bei Einsätzen. Namens des Deutschen Beamtenbundes (dbb) begrüßte Friedhelm Schäfer einerseits die angepeilten Maßnahmen, bedauerte andererseits, dass weitergehenden Forderungen des dbb nicht entsprochen wurde. Dazu zählte er eben die Dynamisierung der Stellenzulagen durch Einbeziehung in die jährlichen Besoldungsanpassungen. Ohne Dynamisierung komme es zu einer schleichenden Entwertung der Zulagen. In der Folge sinke die Attraktivität der jeweiligen Dienstposten. Zugleich forderte er die Einführung weiterer Stellenzulagen, beispielsweise für alle IT-Fachkräfte in der Verwaltung und nicht nur bezogen auf bestimmte Behörden. Stärkung der Konkurrenzfähigkeit Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam zog das Fazit, der Gesetzentwurf enthalte nicht nur zahlreiche Verbesserungen im Detail, sondern stärke auch die Systematik des Besoldungsrechts erheblich. Würden die Vorhaben umgesetzt, dürfte dies nach seiner Ansicht die Nachwuchsgewinnung erleichtern und den öffentlichen Dienst des Bundes finanziell attraktiver gestalten. Weitergehende finanzielle Verbesserung seien aus Sicht der Betroffenen zwar positiv, aber vor dem Hintergrund des Alimentationsprinzips nicht geboten. Er sprach sich als einziger ausdrücklich gegen eine Dynamisierung der Stellenzulagen und gegen ihre Ruhegehaltsfähigkeit aus. Er sehe dann keinen Unterschied zum Grundgehalt mehr. Henriette Schwarz vom Deutschen Gewerkschaftsbund hob zwar auf einige vorgesehene positive Änderungen im Besoldungsrecht ab. Doch mahnte sie weitergehende Reformen an. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen und ein attraktives Laufbahnrecht. Eine nachhaltige Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Bindung oder Gewinnung von qualifiziertem Personal könne so nicht gelingen. Seit Jahren knirsche es im öffentlichen Dienst, weil schlichtweg Personal fehle. Kritik an der 41-Stunde-Woche Nils Kammradt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verwies darauf, dass die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche vor dem Hintergrund einer enormen Arbeitsverdichtung und eines hohen Krankenstandes schädlich und personalpolitisch auch nicht mehr notwendig sei. Er setzte sich für eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen bei Einstellung und Aufstieg und für ein durchlässigeres Laufbahnrecht ein. Seit der Föderalismusreform habe sich das Beamtenrecht von Bund und Ländern schnell auseinanderentwickelt. Vor allem behindere unterschiedliches Laufbahnrecht einen Wechsel zwischen den Ländern und dem Bund. André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit bei den Streitkräften nicht zuletzt durch Zulagen attraktiver zu gestalten. Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten stehe vor den größten Herausforderungen. Beim Gesetzentwurf machte er Nachsteuerungsbedarf aus. Er forderte, schnellstmöglich Anreize zu schaffen, damit Menschen den Weg zur Bundeswehr fänden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Masse Soldaten auf Zeit seien – mit ungewisser Zukunftsperspektive. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regierung will das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Vorgesehen sind eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter, eine Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“. Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung im Laufbahnrecht stärker lohnen. Deshalb müssten die Laufbahnen durchlässiger werden. Darüber hinaus sollten Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, „um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln“, heißt es in dem Antrag. (fla/sto/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Nils Kammradt, Bundesbeamtensekretär, ver.di-Bundesverwaltung, Berlin Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Hilden Friedhelm Schäfer, dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Henriette Schwarz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin N.N. André Wüstner, Deutscher Bundeswehrverband
  2. Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz (19/13397) einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar, erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu dem Gesetzentwurf am Montag, 14. Oktober 2019, in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Sitzung wird am Montag, 14. Oktober, ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst. In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft. „Mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser” Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Entwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen. Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge der Länder für Detailänderungen am MDK-Reformgesetz prüfen, wie aus ihrer Gegenäußerung der Bundesregierung auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervorgeht. AOK: Vertretung der Beitragszahler wird geschwächt Der AOK-Bundesverband warnte, mit der Reform werde die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten Medizinischen Dienstes (MD) erheblich geschwächt. Um einen Verlust an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat zu vermeiden, sei es unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben könnten. Angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD bedürfe es einer organisatorischen Anbindung. Als nichts sachgerecht bewertete der AOK-Verband die geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Es könne nicht Sinn der Reform sein, einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen. Das hieße letztlich, Krankenhäuser zu einem strategischen Abrechnungsmanagement aufzufordern. Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich erhöhen. „Faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK” Grundsätzliche Kritik an dem Reformvorhaben kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vor weitreichenden negativen Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes warnte. Die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK werde abgelehnt. Die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte müsse in jedem Fall gestrichen werden. Der Spitzenverband rügte auch die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. In der Folge hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Die geplante Reform berge die Gefahr drastischer Mehrausgaben und strategischer Fehlanreize. Eine maximale Prüfquote von zehn Prozent pro Krankenhaus statt der im Schnitt 17,1 Prozent für das Jahr 2017 sei viel zu gering. 2020 sei in der Folge mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Der Verband forderte die Streichung der maximal zulässigen Prüfquote. „Beachtlicher Schritt in die richtige Richtung” Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur, beklagte die DKG. Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen. Lob für den Reformvorschlag kam auch von der Bundesärztekammer (BÄK). Die Neuaufstellung des Verwaltungsrates sei sachgerecht und werde eine deutlich verbesserte Integration unabhängiger medizinischer Expertise in die Begutachtungsverfahren der Medizinischen Dienste ermöglichen. Es sei auch richtig, Anreize für plausible Krankenhausabrechnungen vorzusehen und Abstand von der überbordenden Einzelfallprüfung zu nehmen. Das Ziel sollte darin bestehen, Abrechnungsverfahren einfach und rechtssicher zu gestalten. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass angesichts der komplexen Vergütungs- und Kodiersystematik mögliche Fehlkodierungen nicht immer zu vermeiden seien. „An der Alleinherrschaft der Kassen ändert sich nichts” Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK werden die Krankenkassen weiterhin großen Einfluss auf die Medizinischen Dienste haben. In den Verwaltungsräten könnten die Kassen deutlich mehr Vertreter stellen als die Patienten und Pflegebedürftigen. An der Alleinherrschaft der Kassen ändere sich dadurch nichts. Neben der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sei auch die Qualität der Gutachten zentral für Pflegebedürftige und Patienten. Es würden jedoch manche Gutachten fachfremd erstellt sowie rein nach Aktenlage. Bei Patienten komme daher immer wieder der Verdacht auf, dass der MD der verlängerte Arm der Krankenkassen sei und nur dazu diene, Kosten einzusparen. Der MD müsse mehr Ressourcen in die persönliche Begutachtung und weniger in Abrechnungsstreitigkeiten mit Krankenhäusern stecken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht keinen Anlass für die geplante Reform, zumal der MDK jetzt schon durch Unabhängigkeit und eine sachgerechte Integration der Sozialpartner geprägt sei. Die Novelle diene offenbar dazu, die politische Einflussnahme im Gesundheitssektor auf Kosten der Sozialversicherungen auszuweiten. Dies sei weder begründbar noch hinnehmbar. In der Anhörung äußerten mehrere Experten Bedenken, dass künftig ausreichend qualifizierte Anwärter für die Verwaltungsräte gefunden werden könnten. (pk/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: AOK-Bundesverband GbR (AOK-BV) BKK Dachverband e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand (DGB) Deutscher Pflegerat e. V. - DPR Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) IKK e. V. - Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) Sozialverband VdK Deutschland e. V. UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)
  3. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag, 14. Oktober 2019, gemeinsam in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (19/13436) fest. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, diese Maßnahmen könnten zusammen einen kleinen, aber sehr wichtigen Impuls zum Gelingen der Verkehrswende liefern. Damit diese Maßnahmen aber nicht ins Leere laufen würden, müssten die infrastrukturellen Bedingungen der Verkehrswende geschaffen werden. Förderung der Elektromobilität begrüßt Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete den gesetzgeberischen Willen, aus ökologischen Gründen die Elektromobilität langfristig zu fördern, als grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Kritisiert wurde, dass die Förderung über den Umweg der Dienstwagenbesteuerung erfolgen solle. Eine Förderung der Elektromobilität könne außerhalb des Steuerrechts genauer geregelt werden, so die Steuergewerkschaft. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und „für den Klimaschutz in wesentlichen Teilen als kontraproduktiv“. Auch der Think Tank Agora Verkehrswende kritisierte, es würden nur Privilegien verlängert und ausgebaut. Dagegen forderte der Verband der Automobilindustrie eine erweiterte Förderung von E-Lieferwagen. Private Nutzung von Dienstwagen Der Gesetzentwurf sieht vor, die private Nutzung von Dienstwagen länger (bis zum Jahr 2030) als bisher geplant (bis Ende 2021) zu fördern. Wenn ein Dienstwagen auch privat genutzt wird, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit einem Prozent des inländischen Listenpreises versteuert. Seit dem vergangenen Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung auf ein Prozent des halben Listenpreises pro Monat halbiert. Für die Anschaffung neuer rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt. Wenn ein Arbeitgeber Ladevorrichtungen für Elektroautos für die Nutzung außerhalb des Betriebes übereignet oder Zuschüsse für den Erwerb solcher Ladevorrichtung leistet, ist eine Pauschalversteuerung dieses geldwerten Vorteils mit 25 Prozent vorgesehen. Auch das Aufladen von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Beide bisher bis Ende 2020 befristeten Maßnahmen sollen um zehn Jahre verlängert werden. Wer vom Arbeitgeber kostenlos ein Dienstfahrrad für den Privatgebrauch erhält, kann diese schon bisher steuerfrei nutzen. Die Regelung wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für Jobtickets. Schon bisher ist die Überlassung eines Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerfrei. Dies gilt auch für Zuschüsse zu Jobtickets. Der entsprechende Betrag muss allerdings von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale angerechnet werden. Um insbesondere für die nur gelegentliche Nutzung von Jobtickets mehr Anreize zu schaffen, sollen die geleisteten Zuschüsse beziehungsweise der geldwerte Vorteil bei Jobtickets künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent besteuert werden können. Die geplanten Verbesserungen beim Jobticket bezeichnete der DGB als vorbildliche Lösung dafür, wie berechtigte soziale, steuerpolitische, ökologische, verkehrspolitische und auf die Vermeidung unnötiger Bürokratie abzielende Ansprüche zusammengeführt werden könnten und nicht in Widerspruch zueinander geraten würden. Die Wirtschaft begrüßte die Regelung zwar als wichtigen Baustein für eine neue Mobilitätspolitik in den Unternehmen. Damit die Steuerbefreiung aber die beabsichtigte Lenkungswirkung erreichen könne, müsse sie vereinfacht, digital besser abgrenzbar und abrechenbar sein. Im Gesetzentwurf vorgesehene steuerliche Erleichterungen bei Wohnraumüberlassungen (zum Beispiel Werkswohnungen) wurden von Prof. Dr. Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern) begrüßt. Das Problem der Wohnraumüberlassung werde damit abgemildert. Er sprach sich aber für eine maximale Obergrenze aus. Auswirkungen auf Abgeltungsteuer und Privatanleger Zu den geplanten Einschnitten bei der Verlustberücksichtigung bei Einkünften aus Veräußerung von Kapitalvermögen stellten die Wirtschaftsverbände fest, die Regierungsplanungen hätten gravierende Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der Abgeltungsteuer und auf Privatanleger. Diese müssten beispielsweise Gewinne aus Optionen versteuern, den Verlust aus dem Verfall von Optionen könnten sie aber nicht mehr steuerlich geltend machen. Diese Neuregelung wurde auch von der Bundessteuerberaterkammer sehr kritisch beurteilt. Es handele sich um eine Änderung, die rein fiskalisch motiviert sei und der Steuersystematik widerspreche. Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, hielt die Regelung für „verfassungsrechtlich unzulässig“. Wenn der Gesetzgeber an den Gewinnen teilnehme, habe er auch an den Verlusten teilzunehmen. Auch von der Bundessteuerberaterkammer hieß es, wenn Gewinne vollumfänglich besteuert würden, müssten auch die Verluste vollumfänglich berücksichtigt werden. Dagegen ist die Regelung aus Sicht von Prof. Dr. Jürgen Brandt (Bergische Universität Wuppertal) „aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden“. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft hatte keine Bedenken. Abführungspflicht von Kapitalertragsteuern auf Kreditplattformen abgelehnt Eine Ausweitung der Abführungspflicht von Kapitalertragsteuern auf Kreditplattformen wurde vom Verband deutscher Kreditplattformen strikt abgelehnt. Der Verband argumentierte, die Plattformen würden keine Kapitalerträge auszahlen oder gutschreiben und dürften rechtlich gar keinen Besitz an Anlegergeldern erlangen. Die Regelung würde die Gründung von kleinen Unternehmen erschweren. Auf Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer ging die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ein. Dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach dem Gesetzentwurf als begünstigte Einrichtungen aus dem Umsatzsteuergesetz gestrichen werden sollten, breche mit einer langen und bewährten Tradition. Die Neuformulierung sei hingegen unklar und daher äußerst streitanfällig. Umsatzsteuerliche Änderungen im Bildungsbereich Eine große Rolle in der Anhörung spielten auch geplante umsatzsteuerliche Veränderungen im Bildungsbereich. Die Katholische Erwachsenenbildung befürchtete, dass viele Bildungsangebote teurer würden und die Menschen sich die Angebote nicht mehr leisten könnten. Auch würden Kurse zum Beispiel zur Extremismusprävention nicht mehr angeboten werden könnten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege warnte, politische Bildung zu verteuern, könne doch nicht Sinn der Übung sein. Eine „deutliche Verschlechterung“ beziehungsweise „rechtliche Verunsicherung“ erwarten auch der Verband Deutscher Privatschulen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Deutsche Olympische Sportbund wies auf die schon heute große Belastung der Ehrenamtlichen hin. Da sollte nicht noch eine steuerliche Hürde „draufgepackt“ werden. Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte, dass steuerliche Pauschalen wie die für Schwerbehinderte oft über viele Jahre hinweg nicht oder kaum angehoben würden. Die Organisation empfahl, Pauschbeträge alle drei Jahre zu überprüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband erklärte, Pauschalen, die nicht angepasst würden, seien sinnlos. (hle/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Jürgen Brandt, Bergische Universität Wuppertal Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) Bundessteuerberaterkammer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. Deutsche Umwelthilfe e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Olympischer Sportbund e. V. Deutscher Steuerberaterverband e. V. Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Die Deutsche Kreditwirtschaft Handelsverband Deutschland – HDE e. V. Prof. Dr. Frank Hechtner, Technische Universität Kaiserslautern Prof. Dr. David Hummel Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Schön, Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) Verband deutscher Kreditplattformen e. V. Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP)
  4. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (19/10615) war am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Max Straubinger (CDU/CSU). Gesetzentwurf der FDP Die FDP-Fraktion verweist in ihrem Gesetzentwurf auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die FDP verlangt deshalb, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2020 von derzeit 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken. Außerdem soll der Beitragssatz in Zukunft an die Entwicklung der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit gekoppelt werden. Wenn das Rücklagenziel von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten wird, müsse der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden, fordern die Liberalen. (che/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Bundesagentur für Arbeit Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. N.N. N.N. Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Berlin Dr. Alfred Boss, Kronshagen Prof. Dr. Gerhard Bosch, Duisburg
  5. Die Forderung nach einem Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Ein von den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (19/7057) stieß am Montag, 14. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) bei Sachverständigen auf Zustimmung bis Ablehnung. Die Grünen verlangen in der Vorlage von der Bundesregierung, dass die Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferden an wechselnden Orten beendet wird. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Ablehnung pauschaler Lösungen Der Experte Dr. Thomas Kölpin mochte keine Pauschalisierung für die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben vornehmen. Der Verhaltensbiologe schätze es aber für Großsäugetiere wie Elefanten als problematisch ein, solche Tiere häufig den Ort wechseln zu lassen. Ebenfalls differenziert betrachtete Dr. Jörg Pfeiffer die Forderung nach einem generellen Haltungsverbot. Der Amtstierarzt hob hervor, dass Tiere im Zirkus beschäftigt werden müssen. Auch die Haltung in Außengehegen müsse möglich sein. Der Gesetzgeber sollte deshalb eine Positiv- oder Negativ-Liste einführen, um festzulegen, welche Tiere in Wanderbetrieben gehalten werden können. Ein allgemeines Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus lehnt er ab, weil es möglich sei, einzelne Wildtierarten tierschutzkonform zu halten. Der Sachverständige Prof. Dr. Manfred Niekisch problematisierte, dass vielen Amtsveterinären keine ausreichenden Leitlinien zur Verfügung stehen würden, um tiergerechte Bedingungen beurteilen und effektiv kontrollieren zu können. Kritisch beurteilte er die Herausforderung reisender Betriebe insbesondere im Hinblick auf Tiere wie Giraffen und Nashörner. Aber als unmöglich schätzte er die Tierhaltung in Zirkussen nicht ein. Entscheidend sei, dass die Haltungsbedingungen das individuelle Tierwohl gewährleisten. Dr. Immanuel Birmelin kritisierte in seiner Stellungnahme, dass die Vorstellung von „artgemäßer“ Haltung zu eng gefasst sei, denn das Verhaltensrepertoire eines Tieres sei viel größer als von der Natur vorgeben. Auf diese Weise sollte das Wohlbefinden eines Tieres nicht beurteilt werde. Der Verhaltensbiologe machte seine Aussagen anhand von gemessenen Cortisolspiegeln fest, die das Anpassungspotenzial der Tiere bezeugen würden. Eine Wildtierhaltung sei nicht unmöglich, müsse aber gut gemacht werden. Praktiker dringen auf Durchsetzung der Regeln Dompteur und Tiertrainer Martin Lacey jr. verteidigte die Tierhaltung in Zirkusbetrieben. Sein Leben lang arbeite er mit Tieren in der Manege zusammen. Er kritisierte, dass es bei den Forderungen nach Verboten nur um Verbote an sich gehe. Lacey betonte die strengen Tierschutzvorgaben in Deutschland und dass die Wanderzirkusse viel dafür täten, die Haltung von Tieren zu verbessern. Nach Ansicht des Tierlehrers Jochen Träger-Krenzola würden jegliche sachlichen, fachlichen und wissenschaftlichen Beweise fehlen, die für ein Verbot sprächen. Träger-Krenzola monierte, dass es nicht das Problem der Praktiker sein könne, wenn den Behörden nicht genug Personal zur Verfügung stehe, um Kontrollen zur Durchsetzung der geltenden Regeln zu gewährleisten. Systemimmanente Probleme bleiben ungelöst Thomas Pietsch von der Stiftung für Tierschutz „Vier Pfoten“ sprach sich hingegen dafür aus, die Haltung von Wildtieren im Wanderzirkus zu beenden, weil eine artgemäße Haltung in diesem Rahmen nicht möglich sei. Pietsch setzte sich für ein gesetzliches Verbot ein, denn die Mängel seien systemimmanent. In einem reisenden Zirkus könnten die grundlegenden Bedürfnisse vieler Wildtiere nicht erfüllt werden. Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin Diana Plange forderte im Namen der Tierschutzbeauftragten der Bundesländer das durch den Bundesrat beschlossene Verbot zur Haltung von bestimmten Tieren wildlebender Arten im Zirkus umzusetzen. Die Tiere würden unter solchen Bedingungen an der Unterdrückung ihres Verhaltensrepertoires leiden. Eine artgerechte Haltung ohne ortsfeste Haltung sei nicht möglich. Auch James Brückner vom Deutschen Tierschutzbund betonte die systemimmanenten Probleme. Aufgrund der ständigen Mobilität der Betriebe, der beengten und provisorischen Unterbringung sowie fehlender Beschäftigung könne nur ein Verbot in Betracht gezogen werden. Notwendige Sozialkontakte würden im Zirkus oft vernachlässigt und essenzielle Verhaltensweisen könnten nicht ausgelebt werden. Dressur und Auftritte sein dafür kein adäquater Ersatz. (eis/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Einzelsachverständige: Dr. Immanuel Birmelin Dr. Thomas Kölpin Martin Lacey jr. Prof. Dr. Manfred Niekisch Dr. Jörg Pfeiffer Jochen Träger-Krenzola Interessenvertreter und Institutionen: Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz Deutscher Tierschutzbund e. V. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin
  6. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 14. Oktober 2019. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, sodass mit erheblichen „Kollateralschäden“ für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor „Kollateralschäden“ wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Gesetzentwurf wird Grunderwerbsteuer immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt. Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Es werde davon ausgegangen, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu durchaus nennenswerten Steuermindereinnahmen führen dürfte, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. „Schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“ Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Der als Sachverständiger geladene niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestaltung auf 94,9 Prozent hinbekomme, bekomme auch 89,9 Prozent hin. Der Gesetzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein „schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“ aussprach. Die Spitzenverbände kritisierten, dass in Zukunft Unternehmen erfasst würden, die Immobilien für die operativen Geschäfte des Unternehmens benötigen würden, zum Beispiel Produktionshallen und Bürogebäude. Bei diesen würden zukünftig wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behindert. Ebenfalls würden Immobilien als Kapitalanlage, beispielsweise für Altersvorsorgeprodukte, getroffen, obgleich derartige Investitionen ebenfalls nicht aus Steuerspargründen getätigt würden. „Share Deals werden nicht unattraktiver“ Kritik kam auch aus der Wissenschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So erläuterte Prof. Dr. Henning Tappe von der Universität Trier, dass die Absenkung der maßgeblichen Beteiligungschwelle von 95 auf 90 Prozent mit Blick auf die Verhinderung von Gestaltungen ein Schritt in die richtige Richtung sei. Share Deals würden jetzt aber nicht unattraktiver. Sicher verhindert würden sie auf diese Weise nicht. Die Absenkung der Grenze sei nicht ausreichend. Tappe brachte eine Absenkung der Grenze auf 75 Prozent ins Spiel. Es werde zwar das Scheunentor geschlossen, „aber die Flügeltür bleibt offen“. Auf Fragen von Abgeordneten erklärte er, es sei schwer zu rechtfertigen, dass private Erwerber bis zu 6,5 Prozent Steuern entrichten müssten, große Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden, aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 Prozent plädierte auch Prof. Dr. Rainer Wernsmann (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“. „Zehnjahresfrist möglicherweise verfassungswidrig“ Prof. Dr. Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze von 89,9 Prozent attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig. Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen werden, während andererseits jedoch zahlreiche Share Deals besteuert würden, bei denen eine grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation“, so das Institut. Prof. Dr. Heribert Anzinger (Universität Ulm) erwartet sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen zum Beispiel über Stiftungen abgesichert werden könnten. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen „erscheinen wenig geeignet, um das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen“. „Regelungen untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand geben. „Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, die sich beispielsweise auch im Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken. Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein, der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in seiner Stellungnahme fest. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Bundesregierung hat die Praxis gezeigt, dass es besonders bei hochpreisigen Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Grunderwerbsteuer wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt. Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Die Regierung nimmt an, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu nennenswerten Steuermindereinnahmen führt, die allerdings in der Höhe nicht genau bestimmbar seien, da die Länder steuerfreie Transaktionen nicht aufzeichnen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Einwände des Nationalen Normenkontrollrates In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erhebt der Nationale Normenkontrollrat Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Gesetzentwurf. Da das Bundesministerium der Finanzen den entstehenden Erfüllungsaufwand nicht beziffert habe, entspreche der Entwurf nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Da die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft noch den als nicht unerheblich anzusehenden zusätzlichen laufende Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beziffere, sieht sich der Normenkontrollrat nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Darstellung des Erfüllungsaufwands auf Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit zu prüfen, wie es sein gesetzlicher Auftrag sei. Die Bundesregierung hat diese Einwände zurückgewiesen. Eine komplette Bezifferung des Erfüllungsaufwands im Gesetzentwurf sei nicht möglich, da die durch die Neuregelungen betroffenen Steuergestaltungen bisher nicht steuerbar seien und die Länder Transaktionen, die nicht steuerbar sind, nicht aufzeichneten. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die vorgesehenen Regelungen begrüßt. Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet werde, während die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen nicht selten unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet werden könne. Allerdings fordern die Länder, börsennotierte Kapitalgesellschaften von einigen Regelungen des Gesetzentwurfs auszunehmen. Die Ausgabe von Anteilen und deren Verbreitung über die Börse sei für Kapitalgesellschaften ein gängiges Mittel zur Kapitalbeschaffung. Dabei stünden andere Gründe als die Einsparung von Grunderwerbsteuer im Vordergrund. Der Handel mit Anteilen über eine Börse würde zu Wechseln der Anteilseigner und somit zu einer Besteuerung führen, obwohl regelmäßig keine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Daher sei ebenso eine Ausnahmeregelung für solche Kapitalgesellschaften erforderlich wie eine Regelung, um Konzerne steuerneutral umstrukturieren zu können. Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würde bereits der einfachste denkbare Sachverhalt, ein Verkauf von Grundstück zwischen Tochterunternehmen, der Grunderwerbsteuer unterliegen, argumentiert der Bundesrat. Für Konzerne müsse daher eine zusätzliche Lösung gefunden werden. Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung dazu (19/13546) dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags müsse jedoch vertieft geprüft werden. Auch die Bitte des Bundesrates, bei Grundstückstransaktionen zwischen Konzerntöchtern auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten, will die Regierung prüfen. (hle/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg Institut Finanzen und Steuern e. V. Prof. Dr. Henning Tappe, Universität Trier ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.
  7. Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 14. Oktober 2019, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006). Damit will die Bundesregierung gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet werden. Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen soll es dann nicht mehr geben. Mitbehandelt wurden in der Anhörung auch ein Antrag der AfD-Fraktion (19/8557), eine Vorlage der FDP-Fraktion (19/9928), ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11099) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288). Experten fordern Nachbesserung Claudia Scheytt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege und Carsten Mertins von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe begrüßten grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, betonten aber hinsichtlich der Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Personenorientierung noch „Nachjustierungsbedarf“. So müsse etwa bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten ebenso nachgebessert werden wie bei der Anspruchsberechtigtengrundlage für das SGB IX, die „nicht alle sozialhilfegedeckten Wohnkosten“ treffe, erklärte Scheytt. Zudem gebe es Klärungsbedarf hinsichtlich der Leistungskontinuität für junge Menschen sowie hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in besonderen Einrichtungen. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Regelung zur wohnortabhängigen Bestimmung der angemessenen Wohnkosten hielten beide Experten grundsätzlich für erforderlich, mahnten aber eine weitere Spezifizierung an. Aufgrund unterschiedlicher Mietspiegel müsse die Angemessenheitsgrenze auf den konkreten Wohnort angewendet werden. Mertins drang zudem darauf, die im Änderungsgesetz geplante Regelung zur Vermeidung einer Rentenlücke im Januar 2020 vorzuziehen und möglichst zeitnah umzusetzen. Mehr als 100.000 Menschen seien betroffen und müssten sonst befürchten, im Januar 2020 keine Rente ausgezahlt zu bekommen. Anrechenbarkeit von Aufträgen auf Ausgleichsabgabe Kathrin Völker, Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, in ihrem Entwurf klarzustellen, dass für sogenannte andere Leistungsanbieter eine Anrechnungsmöglichkeit von Aufträgen der Arbeitgeber auf die Ausgleichsabgabe-Schuld nicht bestehe. Durch die Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe sei es Werkstätten überhaupt erst möglich, am Wettbewerb teilzunehmen, begründete Völker ihre Haltung. Andere Leistungsanbieter konzentrierten sich auf leistungsstärkere Menschen, weil sie keine Aufnahmeverpflichtung hätten. Daher sei es richtig, dass diese Bevorzugung weiterhin nur für Werkstätten gelte. Diese Auffassung vertrat auch Silvia Helbig, Deutscher Gewerkschaftsbund: Andere Leistungsanbieter seien nicht vergleichbar mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Sie müssten auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen und kein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, gab Helbig zu bedenken. Daher sei die Klarstellung im Gesetz „folgerichtig“. Kritik an Ungleichbehandlung Anders sah dies Dr. Anna Robra, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die Arbeitgeberverbände hätten sich in der Vergangenheit stets für die anderen Leistungsanbieter ausgesprochen, weil sie sich von ihnen eine „größere Betriebsnähe“ erhofften. Die „Ungleichbehandlung“ sei nicht „zielführend“, so Robra. Barbara Heuerding, Bundesverband der evangelischen Behindertenhilfe, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bislang überhaupt nur 14 solcher anderer Leistungsanbieter gebe – daher sollten „Restriktionen vermieden werden“. Ähnlich urteilte auch Jenny Axmann, Bundesvereinigung Lebenshilfe: Andere Leistungsanbieter sollten „mehr Wahlmöglichkeiten durch flexible und arbeitsmarktnahe Angebote“ schaffen. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb die Vergünstigung nicht auch für sie gelten solle. Hinsichtlich des Bundesteilhabegesetzes lobte Axmann, die geplanten Änderungen im SGB IX und SGB XII enthielten „wichtige Klarstellungen“ insbesondere bei der Trennung der Leistung und dem Einkommen und Vermögen. Beim Unterhaltsbeitrag brauche es aber noch Änderungen, damit die bisherige Regelung inhaltsgleich fortgeführt werden kann. Die Weiterentwicklung durch das Bundesteilhabegesetzes solle außerdem „aktiv begleitet“ werden, um wenn nötig, zügig nachsteuern zu können. Stärker in den Blick müssten darüber hinaus Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf genommen werden. Personenzentrierte Leistungen sollten auch für diesen Personenkreis zugänglich sein. Bonuszahlungen für Arbeitgeber Claudia Reif, Bundesagentur für Arbeit, konnte in einer von der AfD in ihrem Antrag geforderten Einführung von Bonuszahlungen für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, „nicht richtigen Weg“ erkennen, um mehr behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die bestehende Ausgleichsabgabe habe bereits eine Anreizfunktion. Auch sei fraglich, ob eine Bonuszahlung in Höhe von 250 Euro monatlich, wie sie die AfD vorschlage, überhaupt einen Effekt habe. Es sei eher mit mehr Bürokratie zu rechnen. Dem widersprach der Einzelsachverständige Kurt Schreck. Um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderten zu schaffen, könne es durchaus sinnvoll sein, über Instrumente wie Bonuszahlungen nachzudenken. Er plädierte generell für weniger Sanktionen und mehr Anreize für Unternehmen. Es brauche zudem mehr Information und mehr Beratung für die Betriebe, um vorhandene Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. Auch könne es sinnvoll sein, Unternehmen, die Schwerbehinderte beschäftigen, bei Auftragsvergaben einen Vorteil einzuräumen. Budget für Arbeit Janina Bessenich, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, sprach sich dafür aus, das derzeit evaluierte Budget für Arbeit weiterzuentwickeln. Es sei eigentlich ein „gutes Förderinstrument“. Derzeit wirke jedoch wirke es wie ein „ICE, der fahren sollte, aber nicht so richtig fährt“. Der Grund liege, so Bessenich, in seiner „exklusiven“ Ausrichtung: Es richte sich ausschließlich an Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt tätig sind, dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen haben und eine dauerhafte Erwerbsminderung aufweisen. Nur für diese Menschen sei dieses Förderinstrument gedacht, eine Verbindung mit anderen Förderinstrumenten leider bislang nicht möglich – aber „sehr sinnvoll“. Es fehle außerdem eine ausreichende individuellen Begleitung der Betroffenen am Arbeitsplatz, monierte Bessenich. Joachim Radatz, BIS Netzwerk für betriebliche Integration und Sozialforschung, plädierte zudem dafür, dass im Rahmen des Budgets für Arbeit die Leistungsträger Menschen mit Behinderung aktiv unterstützen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Ohne eine solche Unterstützung drohe das Instrument „stumpf“ zu bleiben. Kritik an Bereitstellung von Dokumenten Um politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, kritisierte Dr. Sigrid Arnade, Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die wiederholt „viel zu kurzen“ Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und die mangelnde barrierefreie Bereitstellung der Dokumente. Dies erschwere es Menschen mit Behinderungen, sich einzubringen und komme einer „Scheinbeteiligung“ nahe. Hinsichtlich der geplanten gesetzlichen Änderungen appellierte sie, das geplante Angehörigenentlastungsgesetz möglichst zeitnah zu verabschieden. Die Rentenanpassung zum 1. Januar 2020 vorzuziehen, reiche nicht aus. Eine raschere Entlastung der Angehörigen und schnellere Umsetzung der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich sei ein „wichtiges Signal“, an die Menschen mit Behinderungen, die darauf schon lange warteten. Förderprogramme von Bund und Ländern abstimmen Dr. Detlef Eckert, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland, sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, denn als Steuerungsinstrument sei sie in ihrer gegenwärtigen Höhe wirkungslos, kritisierte Eckert. Die Absenkung habe in der Vergangenheit anders als erhofft nicht dazu geführt, dass Unternehmen mehr Menschen mit Behinderung einstellten. Darüber hinaus drang Eckert darauf, die verschiedenen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene kompatibler zu gestalten und den Übergang von Förderschule zu erleichtern. Öffentliche Arbeitgeber könnten so etwa eine Auszubildendenquote einführen. Der in der Behindertenbewegung aktive Ottmar Miles-Paul monierte als Einzelsachverständiger, dass das Bundesteilhabegesetz zwar „spannende Ansätze“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthalte – so etwa die Trennung der Existenzsicherung und der Fachleistung sowie der Personenzentrierung –, dass es aber in der Praxis den Menschen nicht wirklich mehr Teilhabe verschaffe. So enthalte das Gesetz „kontraproduktive Regelungen“ wie den Mehrkostenvorbehalt oder das Zwangspooling. Solche Regelungen hätten nichts mit Teilhabe und Selbstbestimmung zu tun, so Miles-Paul. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Ferner regelt der Gesetzentwurf technische Korrekturen unter anderem im Bundesversorgungsgesetz, in der Kriegsopferfürsorgeverordnung und im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bezüglich der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In ihrem Antrag heißt es, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und dabei auch für jene Arbeitgeber gelten, die nicht zur Schaffung solcher Arbeitsplätze verpflichtet sind. Bei Vollzeitbeschäftigung solle sich der steuerfreie Bonus auf 250 Euro pro Monat belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte sollen wie Vollzeitstellen behandelt werden, verlangt die AfD. Um diese Maßnahmen umzusetzen, will sie Kapitel 2 des Neunten Sozialgesetzbuches ändern. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderungen verbessern. In ihrem Antrag (19/9928) kritisiert sie, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für viele dieser Menschen ein nur schwer erreichbares Ziel sei. Vor allem verlaufe der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend. Die Liberalen fordern deshalb zwei Änderungen im SGB IX. Zum einen solle die Kopplung des Lohnkostenzuschusses im Budget für Arbeit an das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung (West: monatlich 3.115 Euro; Ost: 2.870 Euro) gestrichen werden. Außerdem sollen die „anderen Anbieter“, in denen Menschen für Behinderungen auch arbeiten können, den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber gleichgestellt werden. Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem neuesten Antrag (19/10636), die Teilhabe von Behinderten am Arbeitsleben zu verbessern. Sie, dass Menschen mit Schwerbehinderung zu einem höheren Prozentsatz arbeitslos seien als andere Erwerbspersonen, auch bei besserer Qualifikation und trotz anhaltend guter Konjunktur. Als Gründe würden Arbeitgeber häufig die mangelnde Unterstützung angeben, die sie für die Einstellung behinderter Menschen bräuchten. Auch seien die verschiedenen Zuständigkeiten und Förderprogramme für Arbeitgeber undurchschaubar. Die Grünen verlangen deshalb zum einen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu gehöre unter anderem, die Deckelung des Budgets für Arbeit aufzuheben und die Beschäftigtenquote von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Außerdem solle die Bundesagentur für Arbeit zu beschäftigungspolitischen und operativen Leitlinien verpflichtet werden, um die Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, heißt es in dem Antrag. Zweiter Antrag der Grünen In einem weiteren Antrag (19/5907) fordert die Fraktion, das Bundesteilhabegesetz nachzubessern. Die Abgeordneten stellen fest, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten nicht gerecht, kritisieren die Grünen. Sie fordern unter anderem, dass die Leistungsberechtigten ein echtes Wunsch- und Wahlrecht erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. Die Leistungsansprüche sollen sich außerdem am tatsächlichen Bedarf des Menschen mit Behinderung orientieren, damit Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich sei. Leistungserbringer sollten Menschen auch außerhalb ihrer Einrichtungen unterstützen können, verlangen die Grünen. Darüber hinaus müssten Leistungen zur Teilhabe unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Berechtigten gewährt werden. Menschen, die gleichzeitig Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe und aus den Pflegekassen beziehen, dürften durch das Bundesteilhabegesetz nicht schlechter gestellt werden. Dritter Antrag der Grünen Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss nach dem Willen der Fraktion gestärkt werden, wie aus ihrem dritten Antrag (19/8288) hervorgeht. Die Bundesregierung solle unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten; die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht, und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation. Im Bundesteilhabegesetz solle außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden. (sas/che/14.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialträger Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e. V. Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. – ISL BIS Netzwerk für betriebliche Integration und Sozialforschung e. V. Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesagentur für Arbeit N.N. Kurt Schreck, Erlenbach Ottmar Miles-Paul, Kassel
  8. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Paragrafen 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages lädt zu dieser jährlichen Anhörung auf Dienstag, 29. Oktober 2019, ein. Die Sitzung unter Leitung von Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Kahl, Haldenwang und Gramm geben Auskunft In der Sitzung werden die drei Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort stehen. Es handelt sich dabei um Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Dr. Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. Zeit: Dienstag, 29. Oktober 2019, 10 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 21. Oktober, im Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: vorzimmer.pk1@bundestag.de, Fax: 030/227-30012). Zum Einlass muss ein gültiger amtlicher Ausweis mitgebracht werden (siehe auch „Hinweise zur Anmeldung“). Bild- und Tonberichterstatter benötigen eine Sonderakkreditierung (Telefon: 030/227-37171, E-Mail: pressereferat@bundestag.de) anmelden.
  9. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (19/10815) steht am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich darüber hinaus zwei Unterrichtungen der Bundesregierung sowie zu fünf Anträgen der Oppositionsfraktionen äußern. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) beginnt um 9.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung attraktiver machen. Dabei setzt sie folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die bessere Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen vor allem für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt. Durch Erleichterungen für Auszubildende, durch größere Flexibilität bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen oder durch die Streichung gegenstandsloser Auskunftspflichten sollen Verfahren modernisiert und verkürzt werden, um Bürokratie abzubauen. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme, zu der auch die Gegenäußerung der Bundesregierung gehört (19/12798), dem Gesetzentwurf in mehr als 20 Punkten nicht zu. Darunter fallen der Vorschlag der Bundesregierung, auf die automatische Streckung der Ausbildungsdauer bei Teilzeit zu verzichten, die Statistikmerkmale der Berufsbildungsstatistik zu erweitern und der Vorschlag, Berufsschulnoten auch ohne den Willen der Absolventen auf dem Zeugnis der zuständigen Stelle auszuweisen. Die Regierung wiederum lehnt in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungsvorschläge der Länderkammer ab. Berufsbildungsbericht 2019 Die Ausbildungsbilanz ist insgesamt positiv, schreibt die Bundesregierung zur Lage der beruflichen Bildung in Deutschland im Berufsbildungsbericht 2019 (19/9515). Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik. Insgesamt sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400. Vor allem die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt bei 106,0. Hundert Ausbildungssuchenden stünden 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen setzten den positiven Trend der Vorjahre fort. Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote sei um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen. Strategie zur internationalen Berufszusammenarbeit Entwicklungen wie die Transformation der Arbeitswelt im Kontext der Digitalisierung, die Zunahme weltweiter Wanderungsbewegungen, der Klimawandel und die fortschreitende Globalisierung stellen die Bundesregierung vor neue Herausforderungen in der Berufsbildungszusammenarbeit. Diese würden unter anderem in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung benannt, heißt es in der „Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufszusammenarbeit“ (19/10425). Darin favorisiert die Bundesregierung die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung. Diese verbinde betriebliches mit schulischem Lernen. Sie vermittle umfassende berufliche Handlungskompetenz und stelle eine sowohl am Arbeitsmarkt als auch an dem Bedarf der Unternehmen ausgerichtete, zugleich an den Beschäftigten orientierte, zukunftsgerichtete Ausbildung sicher. Durch das hohe Maß an Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit eröffne das duale System vielfältige Karrierewege mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion lobt in ihrem Antrag (19/11154) den Versuch der Bundesregierung, notwendige Anpassungen an die sich immer dynamischer verändernden Qualifikationsanforderungen in Wirtschaft und Verwaltung vorzunehmen. Falsch sei dagegen die Absicht, die Bezeichnungen von beruflichen Bildungsabschlüssen an akademische Abschlüsse anzugleichen. Es sei dringend geboten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gegenüber anderen Ausbildungsgängen im Schul- und Hochschulbereich, vor allem für Leistungsstärkere, weiter zu erhöhen. Das setze mehr denn je die praktische Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung voraus. Mit einer Initiative „Meister statt Master“, die das Bedürfnis junger Menschen nach einer attraktiven, hochwertigen und gesellschaftlich angesehenen Berufsausbildung ernst nehme, könne eine Ausbildung im dualen System aufgewertet werden. Das duale System müsse künftig wieder auf die Bildungsleistungen vorangegangener Bildungsabschnitte aufbauen können. Erster Antrag der FDP In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11119). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bestehende Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür solle der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Zudem solle die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden, etwa durch die Förderung von Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten „Fab Labs“, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen. Zweiter Antrag der FDP In ihrem zweiten Antrag (19/11106) schreibt die FDP-Fraktion, , in keinem anderen EU-Land sei die Jugendarbeitslosigkeit so gering und gelinge der Übergang von schulischer zu beruflicher und akademischer Ausbildung so reibungslos wie in Deutschland. Immer mehr junge Menschen entschieden sich jedoch für die Hochschule. Während in den 1970er Jahren nur etwa 18 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen hätten, seien es inzwischen mehr als die Hälfte. Die FDP fordert, dass mehr junge Menschen für die berufliche Bildung begeistert werden und die Aufstiegsmöglichkeiten gestärkt werden sollen. Ferner solle die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben und für den digitalen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Antrag der Linken Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10757). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe deutlich hinter den Regelungsnotwendigkeiten zurück, enthalte zudem noch Regelungslücken und werde voraussichtlich die großen Probleme und Herausforderungen am Ausbildungsmarkt und in der beruflichen Bildung nicht lösen, heißt es darin. Im Berufsbildungsgesetz sollten nach Meinung der Linken belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen zögen sich aus Tarifvereinbarungen zurück, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher müsse im Gesetz eine Mindestausbildungsvergütung verankert werden. Auch sei klarzustellen, dass der Ausbildungsträger alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, bezahlen muss. Antrag der Grünen Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränke sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/10219). Gefordert wird darin unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem solle die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. (rol/08.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 9.30 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Dr. Volker Born, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Berlin Manuela Conte, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand Berlin Dr. Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Barbara Dorn, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Elke Hannack, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Dr. Sirikit Krone, Institiut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen Susanne Nowak, Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit Katharina Weinert, Handelsverband N.N.
  10. Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zur Finanzierung von Bahninfrastruktur und Schienennetz stehen am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, die Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung im Rahmen der zwischen Bund und Bahn geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu beachten (19/11123) zu beachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung beseitigen. Der Empfehlung des Rechnungshofes, damit nicht bis zum Jahr 2025 zu warten, sei nachzukommen, heißt es in der Vorlage. Verbesserungen müssten bereits mit der anstehenden LuFV III umgesetzt werden. Insoweit durchgreifende Verbesserungen mit der Systematik der LuFV nicht erreichbar seien, „ist das System der Bahninfrastrukturfinanzierung insgesamt umzustellen“, schreibt die Fraktion. Wenn dafür mehr Zeit benötigt werde, sollte die Geltungsdauer der LuFV II entsprechend verlängert werden, „damit der Bund ein mit Schwächen behaftetes System nicht einfach für die nächsten fünf Jahre oder gar länger fortschreibt“. „Schwachstellen in der Systematik der LuFV“ Zu den vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Schwachstellen in der Systematik der LuFV gehört laut AfD-Fraktion die unzureichende Information über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur. Derzeit signalisierten die vereinbarten Qualitätskennzahlen eine Verbesserung des Zustands der Eisenbahninfrastruktur, „während in der Realität eine eher negative Entwicklung zu beobachten ist“. Mangels entsprechender Informationen könne der Bund weder den Mittelbedarf präzise bemessen noch den Einsatz der Bundesmittel zielgerichtet steuern. Der Bundesrechnungshof habe auch die fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung kritisiert, schreibt die AfD. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe die LuFV nicht vor, wird bemängelt. Kritisiert würden auch Fehlanreize, die dazu führen könnten, „dass die Instandhaltung vernachlässigt wird“. So trügen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen laut LuFV die Kosten für die laufende Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, während der Bund ausschließlich Ersatzinvestitionen finanziere. Dies könne bei den Unternehmen zu dem Fehlanreiz führen, die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen vorzeitige Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln zu finanzieren. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag (19/11110) mehrere Forderungen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zur LuFV III zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und durch zusätzliche Kriterien weiterzuentwickeln. Im Vertrag sollen sie so umgesetzt werden, dass sie einen detaillierten Zustandsbericht der gesamten Eisenbahninfrastruktur des Bundes wiedergeben, einschließlich des Nachholbedarfs für Ersatzinvestitionen. Außerdem verlangen die Liberalen, die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Zudem müssten die eingesetzten Bundesmittel regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit während der Laufzeit der LuFV III hin überprüft werden. Die Finanzierungslasten bei Instandsetzung und Ersatzinvestitionen müssen aus Sicht der FDP-Fraktion so gestaltet werden, „dass die Fehlanreize zur Vernachlässigung der Instandsetzung beendet werden“. Damit die Motivation des Vertragspartners zum effektiven Einsatz der Bundesmittel erhöht werde, müssten die Sanktionen greifen. Fehlanreize befürchtet Zur Begründung heißt es, der Bundesrechnungshof habe zum Ausdruck gebracht, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwachstellen in der LuFV identifiziert und der Bundesregierung empfohlen habe, diese im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur LuFV III abzustellen. So stellten die bisher sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen „theoretischer Fahrzeitverlust“ und „Anzahl Infrastrukturmängel“ nur unzureichend den Zustand der Infrastruktur dar. Diese ließen weder erkennen, in welchem konkreten Zustand sich das als mängelfrei gekennzeichnete Netz befindet noch welcher Art der konkrete Infrastrukturmangel sei. Das könne zu Fehlanreizen führen, indem die leicht zu bewerkstelligen Mängel behoben werden, „obwohl andere Maßnahmen deutlich dringlicher zur langfristigen Qualitätssicherung wären“, was zu einem weiteren Anstieg des Bedarfs für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen führen könne, schreibt die Fraktion. Antrag der Grünen „Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen“ (19/10638), in dem die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, um auf dieser Basis den Zustand des deutschen Schienennetzes beurteilen zu können. Außerdem müsse die Mittelausstattung der LuFV III zwischen Bund und Bahn auf Basis des gutachterlich erkannten Sanierungsrückstands sowie Erhaltungsbedarfs der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Maßgabe müsse sein, „dass der Sanierungsrückstand im Streckennetz der Deutschen Bahn innerhalb der Laufzeit der LuFV III zu großen Teilen beseitigt werden kann“. In der Praxis zeigen sich nach Auffassung der Abgeordneten auch nach zwei LuFV-Perioden „gravierende Mängel“. Zuletzt habe der Bundesrechnungshof die unzureichenden Informationen über den Netzzustand, fehlende Kontrolle der Mittelverwendung, Fehlanreize bei der Instandhaltung, mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen sowie die fehlende Erfolgskontrolle angeprangert. „Schwächen der LuFV abstellen“ Aus Sicht der Grünen müssen insbesondere die Fehlanreize in Bezug auf die Mittelverwendung für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen abgestellt werden. Im Moment sei die LuFV so „gestrickt“, dass es für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher sei, „Infrastrukturteile verfallen zu lassen, bis eine komplette Ersatzinvestition notwendig ist“, da die Erhaltung von der Deutschen Bahn AG aus deren Eigenmitteln bestritten werden müsste, die Ersatzinvestition jedoch aus Steuermitteln finanziert würde. In der Folge werde die Infrastruktur in Teilen „auf Verschleiß“ gefahren, kritisieren die Abgeordneten. Die derzeit gültige LuFV II laufe Ende 2019 aus, weshalb Bund und Bahn Ende 2018 Verhandlungen über die LuFV III aufgenommen hätten, schreibt die Fraktion. Damit bestehe die Möglichkeit, die Schwächen der LuFV abzustellen. „Der Bund muss seiner Verantwortung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG endlich gerecht werden und seine Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit entsprechenden Zielvorgaben steuern", fordern die Grünen. (hau/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-LÖbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Dr. Joachim Dannenbaum, Wirtschaftsprüfer, Mazars GmbH & Co. KG Dirk Flege, Allianz pro Schiene e. V. Dr. Martin Henke, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Romy Moebus, Bundesrechnungshof Frank Sennhenn, DB Netz AG N.N.
  11. Mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398) vorgelegt. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 16. Oktober, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich zu bewältigen. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden. Das vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt (Sachsen-Anhalt). Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038. (pez/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. Peter Kopf, Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK Cottbus) Prof. Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut) Uwe Teubner, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Klaus Aha, Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. Dr. Christine Wörlen, Arepo Consult Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) Detlef Raphael, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
  12. Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden. So können sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (19/13438, 19/13548) vor, zu dem am Mittwoch, 16. Oktober 2019, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit Stellung nehmen werden. Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag von Bündnis 90/(Die Grünen mit dem Titel „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ (19/13539). Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr und im Anhörungssaal 1.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 16. Oktober, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Verfahren soll möglichst unbürokratisch organisiert werden. So soll zunächst das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine Anwendung die Versorgung verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken werden bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Anfang Januar 2021 dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet. Ärzte, die sich nicht anschließen lassen wollen, müssen ab März 2020 mit einer höheren Kürzung ihrer Honorare von 2,5 Prozent rechnen. „Videosprechstunden fördern“ Der Gesetzentwurf soll auch die Videosprechstunden fördern. Dazu sollen Ärzte künftig auf ihrer Internetseite auf solche Angebote hinweisen dürfen. Um die Papierflut im Gesundheitswesen einzudämmen, wird zudem die elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung eingeführt. Mit einer Anpassung der Honorare soll es für Ärzte attraktiver werden, einen Arztbrief elektronisch zu übermitteln statt mit einem Fax. Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse soll künftig auch elektronisch möglich sein. Der Innovationsfonds zur Förderung neuer sektorenübergreifender Versorgungsformen soll ferner bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert werden. Die Laufzeit des 2015 beschlossenen Fonds mit einer jährlichen Mittelvergabe von 300 Millionen Euro war zunächst auf den Zeitraum von 2016 bis 2019 begrenzt. Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung lehnt ein Mitberatungs- und Antragsrecht der Länder beim Innovationsfonds zur Förderung neuer sektorenübergreifender Versorgungsformen ab, wie aus ihrer Gegenäußerung (19/13548) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf hervorgeht. Eine solche Beteiligung der Länder sei nicht sachgerecht, weil die Fördermittel durch die GKV bereitgestellt würden. Zudem gehe es um die Weiterentwicklung der Versorgung insgesamt und nicht einzelner regionaler Versorgungsangebote. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung für das Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen und dabei auch die digitalen Aktivitäten von Bund und Ländern sowie der Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung eng aufeinander abzustimmen. Wichtiger Bestandteil der Strategie müsse auch die Förderung von Digitalkompetenz, Akzeptanz und Vertrauen zur Digitalisierung für das Gesundheitswesen sein. Zur Begleitung und Koordination dieser Strategie solle die Regierung Governance-Strukturen wie etwa eine öffentlich finanzierte Agentur schaffen und dabei internationale Erfahrungen und Beispiele einzubeziehen. Die Entwicklung und Verbreitung von interoperablen Standards und offenen Schnittstellen im deutschen Gesundheitswesen solle auf der Grundlage international gebräuchlicher Terminologien stärker gefördert werden. (pk/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) Bertelsmann Stiftung Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. Bundesärztekammer (BÄK) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e. V. Deutsche Gesellschaft für Telemedizin e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutscher Pflegerat e. V. (DPR) Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e. V. (DNVF) gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Patientenrechte und Datenschutz e. V. Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) e. V. TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V. Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) Einzelsachverständige: Jörn Gutbier, Diagnose- Funk- Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e. V. Prof. Dr. Peter Haas, Fachhochschule Dortmund Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Universität Greifswald Dr. Wolfgang Riedel, Prognos AG Prof. Dr. Dominique Schröder, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Elke Steven, Digitale Gesellschaft e. V. Prof. Dr. Christoph Straub, BARMER
  13. Die Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) vom 9. bis 18. Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. September 2019 in New York sind Themen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 16. Oktober 2019. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt um 17.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Fachgespräch nehmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski teil. Die Jugenddelegierten waren Teil einer Delegation der Bundesregierung und vertraten junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung. Sie arbeiteten während des Gipfels in New York mit dem Bundesumweltministerium zusammen. Zugleich formulieren sie mit Jugenddelegierten aus anderen Staaten Erwartungen an die Regierungen und die Vereinten Nationen. Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 9. Juli 2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung. Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staatschefs und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (vom/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 17.30 bis 19.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Beirats unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Montag, 13 Uhr, anmelden (E-Mail: nachhaltigkeitsbeirat@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
  14. Die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) wollen sich in ihrer nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Bilel Ben Ammar Anfang 2017 befassen. Dazu sind für Donnerstag, 17. Oktober 2017 die damalige Innenstaatssekretärin und heutige deutsche Botschafterin in Washington Dr. Emily Haber sowie zwei Beamte ihres früheren Ministeriums als Zeugen geladen. Ben Ammar zählte seit Ende 2015 zu den Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Ben Ammar und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt In der Geschichte des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche spielt Ben Ammar eine geheimnisumwitterte Rolle. Als Kontaktmann des späteren Attentäters Amri war er erstmals im November 2015 aufgefallen. Amri saß mit ihm noch am Vorabend seiner Tat in einem Berliner Imbiss zusammen, ohne dass sich hätte klären lassen, was die beiden miteinander besprochen haben. Ebenso unbekannt ist, wo sich Ben Ammar zum Zeitpunkt des Anschlages am Abend des 19. Dezember 2016 sowie in den zehn Tagen danach aufgehalten und was er damals getrieben hat. Am 29. Dezember 2016 wurde Ben Ammar aufgegriffen und kam wegen Sozialhilfebetrugs in Untersuchungshaft. Dort wurde er zweimal von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen und schließlich am 1. Februar 2017 in seine Heimat abgeschoben. Aus Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, geht hervor, dass die damalige Staatssekretärin im Innenministerium Haber dabei eine antreibende Rolle gespielt hat. Kritiker bemängeln die Abschiebung als übereilt, weil sie erfolgte, bevor der Verdacht einer Tatbeteiligung Ben Ammars restlos ausgeräumt war. Dies ist bis heute nicht der Fall. Vorgänge zur Abschiebung von Ben Ammar Als ersten Zeugen wird der Ausschuss am 17. Oktober den damaligen persönlichen Referenten Habers hören, Regierungsdirektor Günter Drange. Er war bereits für den 27. Juni zur Vernehmung geladen, damals allerdings nicht zu Wort gekommen. Über Drange ist unter anderem aktenkundig, dass er am 25. Januar 2017 in einem Telefonat mit dem tunesischen Botschafter die Abschiebung Ben Ammars erörterte. Der zweite Beamte aus dem Innenministerium, der dem Ausschuss berichten soll, ist Ministerialrat Jens Koch. Er leitete damals die für internationalen Terrorismus und Extremismus zuständige Abteilung ÖS II/2. Koch ist unter anderem Verfasser einer Mail, in der es heißt, Staatssekretärin Haber habe „entschieden“, Ben Ammar abzuschieben. Diese selbst, die heutige Botschafterin in den USA, zählt zu den ranghöchsten Zeugen, die der Ausschuss bislang vernommen hat. Wie es heißt, legte sie außerordentlichen Eifer an den Tag, Ben Ammar loszuwerden. Sie habe unter anderem den tunesischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch bearbeitet, woraufhin die erforderlichen Passersatzpapiere den deutschen Behörden binnen Tagesfrist vorgelegen hätten. Trifft der Eindruck zu, dass ohne Habers Zutun die Abschiebung weit weniger zügig vonstatten gegangen wäre, und was waren ihre Beweggründe? Darum wird es in der Vernehmung gehen wie auch um die Frage, ob das Innenministerium in der Causa Ben Ammar unziemlichen Druck auf andere Behörden ausgeübt hat, und ob bei der Abschiebung alles mit rechtsstaatlich korrekten Dingen zugegangen ist. Ben Ammars Anwalt soll sich beklagt haben, sein Mandant sei gewissermaßen bei Nacht und Nebel außer Landes geschafft worden, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, noch Rechtsmittel einzulegen. Frühere Vernehmungen von Zeugen Zeugen aus Polizei und Justiz haben dem Ausschuss berichtet, sie hätten befürchtet, die Untersuchungshaft Ben Ammars nicht über den 1. Februar 2017 hinaus aufrecht erhalten zu können, da es nicht gelungen sei, ihm eine konkrete Beteiligung am Anschlag nachzuweisen. Da sie ihn andererseits als Gefährder nicht mehr frei in Deutschland hätten herumlaufen lassen wollen, sei die Abschiebung die eleganteste Lösung gewesen. Nach Ansicht der Kritiker hat das BKA indes nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Ben Ammar der Komplizenschaft zu überführen. Die Vernehmungen im Januar 2017 seien ohne den erforderlichen Nachdruck geführt worden. Die Eigentümlichkeit des Falles hat allerlei Spekulationen wuchern lassen. So wurde gemutmaßt, Ben Ammar habe als Agent des marokkanischen Geheimdienstes behördliche Protektion genossen. Die Rede war auch davon, er habe dem Täter Amri unmittelbar nach dem Anschlag den Fluchtweg freigeprügelt. (wid/10.10.2019) Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Dr. Günter Drange, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Jens Koch, Ministerialrat, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Emily Haber, deutsche Botschafterin in den USA, ehemals Bundesministerium des Innern
  15. Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss setzt seine öffentliche Beweisaufnahme in der sogenannten Berateraffäre am Donnerstag, 17. Oktober 2019, fort. Drei Zeugen sind geladen. Die Sitzung unter Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Verteidigungsausschuss hat sich am 30. Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungs­ausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen. Die Vorgänge sollen unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutz­relevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten geprüft werden. Ferner sollen die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss hat einen neunköpfigen Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause hatte dieser rund 3.000 Akten beigezogen. Ferner sind in sieben Beweisaufnahmesitzungen insgesamt 18 Zeugen und ein Sachverständiger vom Bundesrechnungshof, aus dem Verteidigungsministerium, diesem nachgeordneten Behörden und der freien Wirtschaft vernommen worden. (vom/11.10.2019) Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss-1ua@bundestag.de. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 45 Gäste und keine Mitglieder online

000538393
Heute
Gestern
1410
1781

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.