Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 25. Januar 2021, . In der Sitzung unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) ging es um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294). Experten sehen Mängel in wesentlichen Details Nach Ansicht von Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz behebt der Gesetzentwurf im Wesentlichen die Mängel des geltenden Telekommunikationsrechts und des Fachrechts der Sicherheitsbehörden, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Gleichwohl stünden einige der vorgesehenen Regelungen mit höherrangigem Recht nicht in Einklang. So trage der Gesetzentwurf der spezifischen Sensibilität von Telemediendaten nur unzureichend Rechnung. Zum anderen verfehle die gesetzliche Erlaubnis zur Auflösung dynamischer IP-Adressen unter Verwendung bevorrateter Telekommunikations-Verkehrsdaten EU-rechtliche Anforderungen. Der Rechtsanwalt Jonas Breyer bedauerte, dass der Gesetzentwurf die Mängel, die das Bundesverfassungsgericht genannt habe, leider nur teilweise beseitige. Er fürchte, dass es zu einer weiteren Entscheidung kommen werde. Er unterstrich, dass die Abfrage von Bestandsdaten von hoher Bedeutung sei, weil die Anonymität der Telekommunikation damit durchbrochen werde. Die Daten lägen im Umfeld besonders geschützter Informationen. Datenschutzbeauftragter mahnt Gesamtreform an Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, kritisierte insgesamt die Unzulänglichkeit der nachrichtendienstlichen Gesetzgebung, hinsichtlich derer er wiederholt eine umfassende Gesamtreform angemahnt habe. Das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber inzwischen zum Recht der Nachrichtendienste eine lange Aufgabenliste zugewiesen. Es wäre nach seiner Meinung geboten, diese endlich konsequent abzuarbeiten statt mit einzelnen Reparaturgesetzen zu agieren. Prof. Dr. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung meinte, eine Rechtsanwendung, die zugleich praktikabel und grundrechtsschonend sein soll, erscheine auf der Grundlage der beabsichtigten Regelungen kaum möglich. Diese Regelungen seien in dem hohen Grad ihrer Ausdifferenziertheit intuitiv nicht mehr zu erfassen und nachzuvollziehen. Das betreffe nicht nur die anspruchsvolle Prüfung der formalen Voraussetzungen einer Abfrage durch die Fachbehörden, sondern auch die Prüfung der formalen Voraussetzungen eines Auskunftsersuchens durch die Verpflichteten. BKA: Abhängig von der Speicherung der Daten durch Anbieter Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hielt fest, dass der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rahmen für manuelle Bestandsdatenabfragen durch das BKA im Gesetzentwurf deutlich erkennbar und für die praktische Anwendung handlungs- und rechtssicher formuliert sei. Die bislang dem BKA zur Verfügung stehenden Möglichkeiten manueller Bestandsdatenauskünfte könnten daher im Kern auch mit der künftigen Neuregelung wahrgenommen werden. Im konkreten Fall stelle aber ein Ersuchen an den Betreiber auf Bestandsdatenauskunft nur dann einen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit dar, wenn der Anbieter auch die Kundendaten gespeichert habe, um hieraus Auskunft erteilen zu können. Dies gelte insbesondere für dynamische IP-Adressen. Experte: Der Gesetzentwurf genügt den Anforderungen Nach Ansicht von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg genügt der Gesetzentwurf in wesentlichen Zügen genau den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Er lenkte den Blick darauf, dass das Korsett, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber angelegt habe, so engmaschig sei, dass in der Fachliteratur völlig zu Recht von einer Art juristischem Overkill in der Form des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gesprochen werde. Mit Blick auf weiter drohende Verfahren versuche der Gesetzgeber, die Vorgaben kleinteilig umzusetzen. Es sei nötig, sich grundsätzliche Gedanken über eine neue Architektur der Sicherheitsbefugnisse in Deutschland zu machen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollen geändert werden. Betroffen sind die Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes (TMG) und die Übermittlungsregelung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Geändert werden sollen darüber hinaus die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der Strafprozessordnung. Da die Gesetzgebungskompetenz für das Gefahrenabwehrrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, haben die Fraktionen die Paragrafen 15a TMG und 113 TKG entsprechend offen formuliert. Die entsprechenden Landesgesetze müssten von den Ländern geändert werden, heißt es. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Paragrafen 113 des TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzten die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen. Die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten ist laut Verfassungsgericht grundrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber müsse aber nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen müssten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. „Voraussetzungen werden weitgehend nicht erfüllt“ Der Senat hatte klargestellt, dass die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bedürfen. Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, müsse diese im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen. Bleiben die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurück, müssten im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen werden, heißt es in dem Beschluss. Die genannten Voraussetzungen würden von den angegriffenen Vorschriften weitgehend nicht erfüllt. Im Übrigen habe der Senat wiederholend festgestellt, dass eine Auskunft über Zugangsdaten nur dann erteilt werden darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. (fla/vom/25.01.2021)
  2. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (19/25795) war das vordergründige Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) am Montag, 25. Januar 2021. Gegenstand der Befragung der acht Insolvenz-Sachverständigen waren indes zwei in der vergangenen Woche beschlossene Formulierungshilfen der Bundesregierung für Änderungsentwürfe der Koalitionsfraktionen. Diese betreffen im Wesentlichen Änderungen des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes und sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern und einen zusätzlich befristeten Schutz vor Insolvenzanfechtung für Zahlungen aufgrund von coronabedingt gewährten Stundungen zu schaffen. Sie sollen zum Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist gemacht werden. Vor diesem Hintergrund hatten die Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kurzfristig die Anhörung beantragt. Kritik an einzelnen Aspekten Die Sachverständigen begrüßten die vorgesehene Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht grundsätzlich, kritisierten jedoch einzelne Aspekte. Die vorgeschlagenen Regelungen folgten dem im Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz angelegten Grundsatz, erklärte Dr. Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands(VID). Dieser Grundsatz, der bei Aussicht auf hinreichende staatliche Hilfeleistung eine temporäre Aussetzung von Antragspflichten vorsehe, sei im Sinne der Vermeidung unnötiger Insolvenzverfahren zu begrüßen. Die Regelungen sollten an mehreren Stellen jedoch nochmals überarbeitet werden. Dies treffe auch auf die Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen zu. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte Niering zufolge zudem ein besonderes Augenmerk auf die öffentliche Kommunikation der nun erneut komplizierteren Rechtslage gelegt werden. Die Frage nach der eigenen Antragspflicht sei im Lauf der aktuellen Covid-19-Pandemie über mehrere Stationen der Gesetzgebung hinweg immer mehr zu einer Denksportaufgabe für die Betroffenen geworden. Bessere Kommunikation angemahnt Für eine gute Kommunikation der Regeln durch den Gesetzgeber sprach sich auch der Fachanwalt für Insolvenzrecht Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Sprecher des im Gravenbrucher Kreis zusammengeschlossenen führender Insolvenzkanzleien Deutschlands, aus. Er erklärte, aus seiner Sicht sei die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in vielen Fällen nur eine „Beruhigungspille“. Deshalb sollte eine weitere Verlängerung der Aussetzung lediglich für einen eng begrenzten sowie kleinen Kreis von Schuldnern und nur für einen überschaubaren Verlängerungszeitraum letztmalig erfolgen. Vielmehr müsse in der jetzigen Situation für die krisengeschüttelten Unternehmen klar und eindeutig ersichtlich werden, ob die Insolvenzantragspflicht für sie besteht oder ob sie ausgesetzt ist. Keine Bedenken an der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat Andrej Wroblewski vom Vorstand der IG Metall. Es erscheine als sinnvoll, für die Zeit einer Überbrückung durch die gewährten Hilfen die Pflicht zu einem Eröffnungsantrag nach der Insolvenzordnung auszusetzen, erklärte er in seiner Stellungnahme. Kritisch sieht er jedoch die beabsichtigte Neuregelung zur Insolvenzanfechtung. So sinnvoll die Insolvenzanfechtung gegenüber Großgläubigern sei, um Vermögensabflüsse wieder zugunsten der Insolvenzmasse rückgängig zu machen und damit auch im Interesse der Sanierung, des Arbeitsplatzerhalts oder jedenfalls des Sozialplanvolumens, so schädlich sei hingegen die Entgeltanfechtung gegenüber Arbeitnehmern. Rechtspolitisch forderten der DGB und die IG Metall seit Langem, dass die Entgeltanfechtung gegenüber Arbeitnehmern ganz abgeschafft wird. Anfechtungsschutz dient allen Gläubigern Der Mainzer Rechtsanwalt Klaus Geiger erklärte, ein fehlender Anfechtungsschutz für Stundungen hätte erhebliche und negative Auswirkungen auf die zukünftige Bereitschaft von Gläubigern, Schuldnern in dieser Form durch die coronabedingte wirtschaftliche Krise zu helfen. Aus seiner Sicht profitierten von der vorgeschlagenen Regelung alle Gläubiger, die einem Schuldner coronabedingt Zahlungserleichterungen gewähren. Es gebe somit einen völligen Gleichklang zwischen öffentlich‐rechtlichen Gläubigern einerseits und privatrechtlichen Gläubigern andererseits. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Dr. Jasmin Urlaub gab zu bedenken, dass es in der Praxis durchaus vorkomme, dass sich auch Unternehmen auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Hierbei bestehe die Gefahr, dass keine „gesunde“ Marktbereinigung mehr stattfindet und sich Unternehmen „über Wasser halten“, die aufgrund eines unprofitablen Geschäftsbetriebs nicht in der Lage sind, langfristig zu überleben. Hierfür sprächen insbesondere die niedrigen Insolvenzzahlen im Jahr 2020, die noch unter dem schon niedrigen Niveau des Jahres 2019 gelegen hätten. Problematisch werde dies, wenn Geschäftspartner geschädigt werden. Sachverständige für weitere Maßnahmen Rechtsanwalt Dr. Matthias Tresselt, ebenfalls aus einer Stuttgarter Kanzlei, begrüßte es, dass auf den zweiten Lockdown mit Gegenmaßnahmen reagiert werde. Nur löse die weitere Aussetzung bis Ende April die Probleme überhaupt nicht. Gebraucht werde ein viel schnellerer Zugriff auf die öffentlichen Fördermittel. Tresselt plädierte für eine Piorisierung bei der Förderung nach aktuellem Liquiditätsstand. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans Haarmeyer sprach sich dafür aus, den im Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vorgesehenen erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren auszubauen. Das hier ins Spiel gebrachte Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen helfe in der gegenwärtigen Situation nicht. Johannes Heller vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen gab Auskunft über die von den Krankenkassen bewilligten Stundungen. Zum einen bezögen sich die im Moment laufenden Stundungen in der Mehrzahl auf die Beitragsmonate November und Dezember. Diese seien ausgewertet mit einem Stundungsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Wobei der wesentlich größere Teil der sich noch in der Stundung befindlichen Beiträge noch aufsetze auf die im März bis Mai 2020 begonnenen Hilfen. Dort befinde sich ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro in der Stundung. Vorschläge der Ministerien Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Diese Verlängerung solle den Schuldnern zugute kommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung sei grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelte – ebenso wie bisher – nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Wenn ein Unternehmen keinen Insolvenzantrag stellt, obwohl die Voraussetzungen der Aussetzung nicht vorliegen, handele die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an die geltenden Regelungen anschließen. Bei der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Formulierungshilfe geht es darum, dass im Falle einer Insolvenz allein die Tatsache, dass ein Gläubiger Zahlungserleichterungen gewährt hat, einen Insolvenzanfechtungstatbestand auslösen kann. Gläubiger, die in der Corona-Pandemie ihren Schuldnern entgegengekommen sind und Zahlungserleichterungen gewährt haben, liefen damit Gefahr, so das Ministerium, dass die erhaltenen Nach- oder Ratenzahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren angefochten werden und sie diese zurückzahlen müssen. Deshalb solle für Zahlungen auf Stundungsvereinbarungen, die bis zum 28. Februar 2021 getroffen wurden, ein bis zum 31. März 2022 befristeter Anfechtungsschutz geschaffen werden. (mwo/25.01.2021)
  3. In ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern Chinas spricht die Bundesregierung nach Aussage der Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong sehr deutlich an. "Wir nehmen da kein Blatt vor den Mund", sagte Sigmund während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 25. Januar 2021. Der chinesischen Führung sei deutlich gemacht worden, dass durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes das Vertrauen der EU in die Bereitschaft Chinas, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, stark beeinträchtigt werde. "Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängen" Der Hongkongerin Chung Ching Kwong, die derzeit in Deutschland im Bereich Rechtswissenschaften promoviert, reicht das nicht aus. Sie fordert in einer Petition von Bundestag und Bundesregierung, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, "die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren". China müsse für sein völkerrechtswidriges Handeln zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Petentin vor den Abgeordneten. Deutschland, als wichtiger europäischer Handelspartner Chinas, solle eine robuste Politik gegenüber dem Regime verfolgen. Die Entschließungen des Europaparlamentes sollten durch Deutschland umgesetzt werden und gezielte Sanktionen verhängt werden, forderte Chung Ching Kwong. Zugleich kritisierte sie das jüngst abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China. "Immer wenn die EU zur Verurteilung der Taten Pekings aufruft, kann China das Abkommen nutzen, um Sanktionen abzuwenden, in dem einzelne Mitgliedstaaten erpresst werden", sagte die Petentin. Europäisches Sanktionssystem gegen Menschenrechtsverletzungen Außenamtsvertreterin Sigmund verwies auf schon getroffene Maßnahmen der Bundesregierung. So seien aktuell das Auslieferungsabkommen mit Hongkong suspendiert und Bleiberechte für Menschen aus Hongkong in Deutschland erweitert worden. Außerdem würden Dual-use-Güter vor dem Export nach Hongkong noch stärker darauf überprüft, ob damit eventuell Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei zudem ein europäisches Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte etabliert worden, der sogenannte European Global Magnitsky-Act. Grundsätzlich seien damit auch Sanktionen gegen Einzelpersonen möglich. Noch werde aber auf EU-Ebene darüber beraten, welche Verstöße wie geahndet werden sollen. "Dabei werden wir auch die Lage in Hongkong beobachten und diskutieren", sagte Sigmund. "Die Arbeit beginnt jetzt" Deutschland, so stellte sie klar, sei an einem zügigen Abschluss der Beratungen interessiert. Benötigt werde aber ein einstimmiger EU-Beschluss, der gut vorbereitet werden und rechtssicher ausgestaltet sein müsse. Dies werde eine gewisse Zeit dauern, sagte die Regierungsvertreterin: "Aber die Arbeit beginnt jetzt." Mit Blick auf das Investitionsabkommen, dessen Nichtratifizierung die Petentin forderte, sagte Sigmund, nach siebenjährigen Verhandlungen sei das Abkommen politisch zum Abschluss geführt worden. Darin finde sich auch ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem China unter anderem dazu aufgefordert werde, "Schritte zu gehen, um insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren". Die Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament sei nicht sofort, sondern für Anfang 2022 geplant, "auch um Zeit zu geben, die entsprechenden Forderungen umzusetzen". Zweite Petition zum Racial Profiling In der Bundespolizei gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), „keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus“. Das machte der BMI-Vertreter während der Beratung der zweiten Petition deutlich. Gleichwohl sei jeder Fall von Rassismus und Extremismus einer zu viel. Daher werde dem auch unnachgiebig und konsequent nachgegangen. Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwahre sich auch er einer Pauschalverurteilung der Polizisten in Deutschland, sagte Mayer. Auch der Petent Tobias Vogler hält nach eigener Aussage Polizisten nicht grundsätzlich für rassistisch. „Absolut nicht“, sagte Vogler vor den Abgeordneten. Eine Studie zu „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, wie in seiner Petition gefordert, hält er dennoch für sinnvoll. Aussagen, es gebe bei der Polizei kein Racial Profiling, weil dies ja verboten sei, hätten ihn sehr wütend gemacht, sagte der 42-Jährige. Mindestens 15-mal sei er als dunkelhäutiger Mensch von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen worden. "Grundvertrauen in die Polizei fehlt" Unterwegs mit weißen Freunden sei er der einzige gewesen, der nach seinen Personalien gefragt wurde. Andere „People of Color“ hätten im Gespräch mit ihm von ähnlichen Erfahrungen berichtet. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Polizei mein Freund und Helfer ist“, sagte der Petent. Aufgrund ihres Aussehens immer wieder bestätigen zu müssen, tatsächlich hier leben zu dürfen, lasse farbige Menschen in Deutschland nicht heimisch werden. Ihnen fehle auch das Grundvertrauen in die Polizei. Innen-Staatssekretär Mayer zeigte sich betroffen von der Einschätzung des Petenten. Bei der Bundespolizei spiele das Thema soziale-interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung eine sehr große Rolle, sagte er. Gleiches gelte auch für die polizeiliche Fortbildung. Seit 2019 gebe es bei der Bundespolizei regelmäßige Seminare zu Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, die „unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt werden“. Polizeihochschule Münster mit Polizeistudie beauftragt Eine Studie, die ausschließlich das Thema Racial Profiling bei der Polizei aufgreifen soll, hält Mayer jedoch für „zu eindimensional“. Er verwies auf die breiter angelegte sogenannte Polizeistudie, mit der die Polizeihochschule Münster beauftragt sei. Dabei gehe es um drei Themenkomplexe: die Motivation bei der Berufswahl, den Berufsalltag und die Gewalt gegen Polizisten. Ein solches Vorgehen sei sinnvoller, befand der Staatssekretär. Vorwürfe, es handle sich nicht um eine neutrale Studie, weil sie von der Polizeihochschule Münster durchgeführt wird, ließ er nicht gelten. Es sei ein breiter wissenschaftlicher Ansatz gewählt worden. Zudem werde die Studie durch einen fachlichen Beirat begleitet. Bei einer zweiten Studie werde untersucht, in welcher Form Rassismus und Diskriminierung den Menschen in der gesamten Gesellschaft begegne, sagte Mayer. Eine Rolle spielen werde da neben dem privatwirtschaftlichen Sektor auch der öffentliche Dienst, der sich ebenfalls mit Rassismusvorwürfen auseinanderzusetzen habe. „Mit diesen beiden Studien wird den Bedürfnissen unserer Zeit vollumfänglich Rechnung getragen“, zeigte sich der Innen-Staatssekretär überzeugt. Dritte Petition zu einem Bürgerrat zur Klimapolitik Der Petent Enno Rosinger und sein Begleiter Philipp Verpoort – beide Mitglieder der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt – haben im letzten Teil der Sitzung für die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik geworben. Dieser solle repräsentativ und unabhängig sein und darüber beraten, welche Maßnahmen Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen sollte, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten, heißt es in der Eingabe. Die darin enthaltene Forderung, der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen, wurde seitens der Petenten während der Sitzung entschärft. Die Entscheidungen des Bürgerrates seien als Empfehlungen an die Abgeordneten zu verstehen, sagte Rosinger. "Sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise finden" Rosinger sieht in einem solchen Rat eine Chance. Schließlich sei es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, führe aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Hier komme der Bürgerrat ins Spiel: Er könne helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Lösungsfindung beteiligt, heißt es in der Petition. Nach den Vorstellungen der Petenten soll eine Gruppe von etwa 100 bis150 zufällig ausgewählten Menschen, „die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln“, sich über mehrere Wochenenden treffen, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dabei sollen sie von anerkannten und unabhängigen Experten beraten werden. Mit Hilfe von Moderatoren, „damit auch die leisen Stimmen Gehör finden“, wie der Petent sagte, sollen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze diskutiert werden. "Spaltung der Gesellschaft in der Klimafrage überwinden" Rosinger verbindet mit dem Bürgerrat die Hoffnung, im Kampf gegen die Klimakrise voranzukommen, aber auch die Spaltung der Gesellschaft in der Klimafrage zu überwinden. „Wir brauchen gemeinsame Visionen, gemeinsame Prioritäten“, sagte er. „Es geht darum, junge und alte Menschen zusammenzubringen“, betonte Philipp Verpoort. Ziel sei es, einen öffentlichen, respektvollen, faktenbasierten, fairen und konstruktiven Dialog zu führen. „Ein Bürgerrat könnte diesen Dialog anführen“, befand Verpoort. Aus Sicht Rosingers leisten existierende Bürgerverfahren dies nicht, weil diese vor allem einen informierenden Charakter hätten. „Wir gehen auf der Leiter einen Schritt hoch, in Richtung eines empfehlenden Verfahrens“, sagte der Petent. Petition stößt bei Regierung auf Zustimmung Beim Parlamentarischen Staatssekretär für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold (SPD), stößt die Petition auf grundsätzliche Zustimmung. Er könne sich einen solchen Bürgerrat vorstellen, weil echte Bürgerbeteiligung mehr zur Konsensbildung beitrage. Allerdings müssten Rolle und Funktion dieses Bürgerrates klar definiert werden. Ministerialrat Olaf Wißmann, Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, sagte, es müsse im Vorfeld geklärt werden, dass der Bundestag die Empfehlungen eventuell nicht aufgreift. Tue man dies nicht, schade das dem Bürgerrat selbst, weil es zu Frustrationen komme. Gleichwohl könne der Bürgerrat durch seine Multiplikatoreneigenschaft auch große Vorteile hinsichtlich einer Konsensgewinnung mit sich bringen. (hau/25.01.2021)
  4. Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Mit dieser Frage und weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Januar 2021, in einer Anhörung unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD). Die als Videokonferenz durchgeführte Befragung von Sachverständigen widmete sich einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/17255). Antrag der Linken Darin fordert die Fraktion nicht nur, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Perspektivisch solle dies für alle Erwerbstätigen gelten. Außerdem verlangt die Fraktion eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze. Letztere solle Renten aus Einkommen, die das 2,07-fache des Durchschnitts überschreiten, im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße dauerhaft und unbefristet degressiv abflachen. Vor allem die beiden letztgenannten Punkte bewerten viele Experten in ihren eingereichten Stellungnahmen skeptisch. Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen. Kritik am Nullsummenspiel und zur Beitragsäquivalenz Prof. Dr. Christian Hagist, Ökonom an der Otto Beisheim School of Management, schreibt: Der Antrag verschiebt die demografischen Lasten des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung auf zukünftige Versicherte und wäre im besten Fall ein intergeneratives Nullsummenspiel. Für die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente spräche zwar das Argument der Gleichbehandlung mit Beschäftigten, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Für die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung wäre durch die Einbeziehung der Abgeordneten aber nichts gewonnen. Zur Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze merkt die BDA an, diese würde die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft schwächen. Abwertung höherer Rentenansprüche Die intendierte Abwertung höherer Rentenansprüche bewirkt eine massive Ungleichbehandlung von geleisteten Rentenbeiträgen, was dem Prinzip der Betragsäquivalenz diametral entgegensteht, betont die Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber in ihrer Stellungnahme. Prof. Dr. Felix Welti begrüßt in seiner Stellungnahme die Wiederaufnahme der Diskussion über die Alterssicherung der Abgeordneten. Sie kann und sollte im Kontext der Vorarbeiten der Unabhängigen Kommission Abgeordnetenrecht erfolgen. Die Vorschläge zur Beitragsbemessungsgrenze und zur Beitragsäquivalenzgrenze könnten nur in einem größeren Reformkonzept seriös beurteilt werden, so Welti. Plädoyer für Erwerbstätigenversicherung Für eine Erwerbstätigenversicherung plädieren der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Beide Verbände begrüßen auch die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze für Rentenansprüche lehnt der SoVD allerdings ab. Eine derartige Leistungsobergrenze würde einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bedeuten, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, der darüber hinaus für eine moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plädiert. Auch der DGB bewertet die Kappung von Leistungen als sehr kritisch: Das Prinzip der Lohnersatzfunktion sei zentral für das deutsche Rentensystem, und diese basiere auf der sogenannten Teilhabeäquivalenz, heißt es in der Stellungnahme der Gewerkschaft. Experte sieht allenfalls vertrauensschutzrechtliche Bedenken Der Jurist Dr. Sebastian Lovens-Cronenmeyer sieht in der verpflichtenden Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls vertrauensschutzrechtliche, unter Wahrung des Sozialstaatsprinzips jedoch keinen weiteren rechtlichen Bedenken. Auch die Idee einer Beitragsäquivalenzgrenze erscheine verfassungsrechtlich möglich. Denn die Verfassung gebiete weder, dass mit dem Eigentum nach Belieben verfahren werden könne, noch verbiete sie, dass der Staat Einschränkungen vornehme. (che/25.01.2021)
  5. Experten sehen nach der Unterzeichnung des „Handels- und Kooperationsabkommens“ (TCA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich am 30. Dezember 2020 noch viele offene Fragen. Diese beträfen etwa die vereinbarten Streitbeilegungsmechanismen und die Entscheidungsprozesse innerhalb und zwischen Kommission, Rat und Parlament, betonten sie am Montag, 25. Januar 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Vor allem mahnten die Sachverständigen in der rund zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) eine umfassende parlamentarische Begleitung durch Bundestag und Europäisches Parlament bei der Umsetzung und möglichen Erweiterungen des Abkommens an. Laut Krichbaum arbeitet der Bundestag bereits an einer Stellungnahme zum TCA. Als Vertreter der Wirtschaft begrüßte Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die vorläufige Anwendung des Abkommens und sprach sich für eine rasche Ratifikation aus. Jedoch blieben auch aufgrund schwacher Mobilitätsregeln und fehlender Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen zahlreiche Unsicherheiten für die Unternehmen bestehen. „Ausgewogenes Ergebnis“ Jürgen Knirsch (Greenpeace) lobte, dass der Kampf gegen den Klimawandel erstmals elementarer Bestandteil eines Handels- beziehungsweise Assoziierungsabkommens der EU geworden sei. Ob der starke rechtliche Durchsetzungsmechanismus jedoch tatsächlich genutzt werde, sei fraglich. Zudem seien der Zuständigkeitsbereich und die Ausstattung der zivilgesellschaftlichen internen Beratungsgruppen nicht klar geregelt, kritisierte er. Gunnar Beck, Abgeordneter der AfD im Europäischen Parlament, sprach von einem „ausgewogenen Ergebnis“. Den Briten sei es gelungen, die EU zur Aufgabe ihrer „erniedrigenden Forderung“ nach einer Oberaufsicht des Europäischen Gerichtshofs über das TCA zu bewegen. Auch die deutsche Exportwirtschaft werde profitieren. Die Konsumenten würden jedoch verlieren, weil sie bei Preissteigerungen durch höhere Klimastandards nicht mehr auf britische Produkte ausweichen könnten, zeigte er sich überzeugt. „Harter Brexit im Schafspelz“ Prof. Dr. René Repasi von der Erasmus School of Law Rotterdam nannte das Ergebnis einen „harten Brexit im Schafspelz“ und kritisierte, das Abkommen sei an entscheidenden Punkten sehr offen formuliert. Nichttarifäre Handelshemmnisse blieben bestehen, eine Unterwanderung von EU-Schutzstandards könne wegen unbestimmter Rechtsbegriffe nicht einfach unterbunden werden. Die meisten Experten bescheinigten dem Abkommen eine hohe Fragilität, verwiesen aber auch auf zahlreiche Möglichkeiten der Fortentwicklung. Aufgrund dieser Optionen forderte nicht nur Prof. Dr. Holger Hestermeyer vom King's College London eine stärkere demokratische Anbindung an das Europaparlament und ein „angemessenes Verfahren“ sowohl bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den Gremien des Abkommens als auch bei Maßnahmen nach dem Abkommen. „Bundestag sollte einen Fuß in der Tür behalten“ Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, im Zuge der Beschlussfassung sollte ein genaueres Verfahren entwickelt werden, welches bei kritischen Entscheidungen Einstimmigkeit im Europäischen Rat festschreibe und die Rolle des Europäischen Parlaments weiterentwickle. „Der Bundestag sollte auf jeden Fall versuchen, einen Fuß in der Tür zu behalten“ und überlegen, wie er das Abkommen sinnvoll begleiten könne, appellierte Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Zu erwarten steht, dass allfällige Konflikte mangels effektiver Gerichtsbarkeit in Endlosschleifen von Konsultationen landen, letztlich also politisch ausgetragen werden“, warnte er und sprach von einem zu erwartenden „deutlichen Rückschritt an Rechtlichkeit in Europa“. Fragen nach hinreichender parlamentarischer Kontrolle Dr. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik urteilte, das wirtschaftliche und politische Verhältnis des Vereinigten Königreichs und der EU entspreche nun weitgehend einem „harten Brexit“ und sei deutlich unter dem anderer EU-Nachbarstaaten wie Norwegen oder der Schweiz angesiedelt. Weil das Abkommen zwar eine wichtige Wegmarke sei, „aber nicht das Ende der Verhandlungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich über ihr Verhältnis“, hält auch er eine „intensive Auseinandersetzung mit dem TCA durch das Europäische Parlament“ für vonnöten. Universitätsprofessorin Dr. iur. Paulina Starski von der Universität Graz sagte, das TCA weise einen Komplexitätsgrad auf, der eine zuverlässige Einschätzung all seiner potenziellen Implikationen unmöglich mache. Eine umfassende Beratung des Abkommens durch das Europaparlament sei daher von zentraler Bedeutung. Der neu geschaffene Partnerschaftsrat, der über erhebliche Kompetenzen verfüge, werfe ebenfalls Fragen nach einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle auf. "Einordnung als EU-only-Abkommen gerechtfertigt" Thema der Anhörung war überdies die Frage, ob das TCA wie von der EU-Kommission propagiert, als „EU-only“-Abkommen betrachtet werden kann oder es als gemischtes Abkommen vor dem endgültigen Inkrafttreten auch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Nach Ansicht der meisten Experten ist die Einordnung als EU-only-Abkommen gerechtfertigt, da „weite Teile des Abkommens von der ausschließlichen EU-Kompetenz für die Handelspolitik umfasst“ würden, wie Daniel Thym ausführte. Franz Mayer zeigte sich davon zwar nicht restlos überzeugt, die „EU-only“-Argumentation erscheine ihm aber mit Blick auf die Singularität der Situation und des Abkommens als „letztlich hinnehmbar“. Gunnar Beck hielt demgegenüber eine Detailprüfung für geboten – „sowohl aus Perspektive der Rechtssicherheit als auch der notwendigen indirekten demokratischen Legimitierung durch nationale Ratifizierungsprozesse im Falle ,gemischter' Abkommen“. Auch Greenpeace-Vertreter Knirsch sagte, die Frage, ob den nationalen Parlamenten eine Beteiligungsmöglichkeit zustehe oder nicht, sollte nicht allein mit der Interpretation der EU-Verträge beantwortet werden, „wenn die europäische Handelspolitik eine demokratische Legitimation und Unterstützung bekommen soll“. (joh/25.01.2021)
  6. „Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, der am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) war. Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 25. Januar, ab 19 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken In ihrem Antrag (19/14150) fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervorrufe. Insbesondere ehemalige freiwillige Angehörige der Waffen-SS würden dort aus nachvollziehbaren Gründen als Kollaborateure angesehen und die Leistungen des BVG als Belohnung für die Kollaboration gewertet. (ste/sto/25.01.2021)
  7. Mit dem Zugang zur Gesundheitsversorgung beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 27. Januar 2021. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/17543) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19538) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Donnerstag, 28. Januar, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/17543) eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung. Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden. Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der privaten Krankenversicherung sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren. Antrag der Grünen In der Corona-Krise muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion für benachteiligte Gruppen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert werden. Erschwert sei der Zugang für Menschen ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder einem eingeschränkten Leistungsanspruch, heißt es in ihrem Antrag (19/19538). Die Abgeordneten fordern unter anderem, für alle Menschen ohne Krankenversicherung die Kosten für Tests und die Behandlung von Covid-19 zu übernehmen. Für alle EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhielten, müsse der Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem beendet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Corona-Tests hätten und ärztliche Hilfe aufsuchen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden überstellt würden. (pk/18.01.2021)
  8. Der Schmerzmittelkonsum im Sport und in der Gesellschaft ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 27. Januar 2021. Die Sitzung unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
  9. Die FDP-Fraktion fordert die Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland. Solche Spenden seien derzeit gemäß Embryonenschutzgesetz verboten, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/17633) der Fraktion, der die Legalisierung der Eizellspende durch Änderung des Embryonenschutzgesetzes vorsieht. Der Gesetzentwurf steht am Mittwoch, 27. Januar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Donnerstag, 28. Januar, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der FDP Die jetzige Regelung führt nach Darstellung der FDP-Fraktion in der Realität dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern, wo dies erlaubt sei, in Anspruch nähmen, teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken. Als Folgeproblem ergebe sich, dass für im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden könne. (pk/18.01.2021)
  10. Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") setzt am Donnerstag, 28. Januar 2021, seine Zeugenvernehmung fort. Geladen sind hierzu der Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Martin Mulzer von der Geldwäscheprävention der Bezirksregierung Niederbayern, der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Die Sitzung unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 10. 30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (eis/22.01.2020) Liste der Zeugen Alexander von Knoop, Finanzvorstand, Wirecard AG Martin Mulzer, Bezirksregierung Niederbayern, Geldwäscheprävention Waldemar Kindler, bayerischer Landespolizeipräsident a. D. Joachim Herrmann, bayerischer Staatsminister des Innern Dr. Florian Herrmann, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
  11. Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) wird in der kommenden Sitzungswoche die öffentliche Beweiserhebung beenden. Zum Abschluss sind für Donnerstag, 28. Januar 2021, die beiden ehemaligen Innenminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) sowie der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann als Zeugen geladen. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr. Wie bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres versammelt sich der Ausschuss nicht im Europasaal, sondern im Raum 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Unter Dauerbeschuss der Oppositionsfraktionen Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stand der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Jäger auch mit Blick auf die im Mai 2017 bevorstehende Landtagswahl unter Dauerbeschuss der Oppositionsfraktionen. Der Attentäter Anis Amri war im Kreis Kleve als Asylbewerber registriert und hatte sich bis Februar 2016 überwiegend und auch danach immer wieder in Nordrhein-Westfalen aufgehalten. Den Polizeibehörden des Landes war er bereits Ende Oktober 2015 als gefährlicher Islamist aufgefallen. Dem damals zuständigen Landesinnenminister Jäger erwuchs daraus der Vorwurf, untätig geblieben zu sein, obwohl er alle Möglichkeiten gehabt hätte, Amri rechtzeitig zu stoppen. „Bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ Jäger verteidigte sich mit dem Hinweis, den er in den ersten Monaten des Jahres 2017 in allen erdenklichen Variationen vortrug, er sei im Fall Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“. Im Düsseldorfer Landtag versicherte er zwei Wochen nach dem Attentat: „Die Behörden haben bis an die Grenze des Erlaubten alles getan, was rechtlich möglich war. Trotzdem konnte der schreckliche Anschlag nicht verhindert werden.“ Zweifel an dieser Darstellung blieben. So lautete eine Frage, die Jäger voraussichtlich auch in der Sitzung am 28. Januar zu hören bekommen wird, warum er im März 2016 der Anregung seines Landeskriminalamts nicht gefolgt ist, gegen Amri eine „Abschiebungsanordnung“ nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes zu erlassen. Dies ist dem Wortlaut des Gesetzes zufolge „ohne vorhergehende Ausweisung“ dann möglich, wenn „aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose“ von einem Ausländer eine „besondere Gefahr für die Sicherheit“ der Bundesrepublik „oder eine terroristische Gefahr“ zu befürchten ist. „Zu hohe juristische Hürden“ Der seit 2004 geltende Paragraf 58a war damals noch nie angewandt worden. Der Vorstoß des Düsseldorfer Landeskriminalamts kam in der Sicherheitskonferenz des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sowie im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zur Sprache. Nach Darstellung Jägers wurden die juristischen Hürden, Amri auf diesem Wege loszuwerden, dort allerdings als zu hoch bewertet. Der Umstand allein, dass ein Ausländer als „Gefährder“ gelte, reiche nicht aus. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz brachte Niedersachsen im Februar 2017 als erstes Bundesland zwei Islamisten nach Paragraf 58a außer Landes. Fragen an Lorenz Caffier Der Christdemokrat Caffier war bis zu seinem Rücktritt im November 2020 fast anderthalb Jahrzehnte lang Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Er soll sich über eine Affäre äußern, die im Oktober 2019 ruchbar wurde und den Ausschuss seit dem vorigen Herbst beschäftigt. Demnach hat der Schweriner Verfassungsschutz im Frühjahr 2017 Hinweise eines in Berlin tätigen V-Mannes auf mögliche Mittäter Amris unterschlagen. Der Informant hatte gemeldet, Amri habe den Anschlag im Auftrag und mit Unterstützung eines kriminellen arabischstämmigen Clans in Berlin begangen. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schweriner Innenministerium, Reinhard Müller, hat deswegen kürzlich seinen Hut nehmen müssen. Von Caffier, seinem ehemaligen obersten Vorgesetzten, werden die Abgeordneten erfahren wollen, ob ihm der Vorgang bekannt war. Mit Fragen der inneren Sicherheit befasst Der Berliner Staatssekretär Akmann hätte bereits am 10. Dezember 2020 aussagen sollen, war indes aus familiären Gründen verhindert. Der heute 55-jährige Jurist war seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt mit Fragen der inneren Sicherheit befasst, bevor Innensenator Andreas Geisel ihn wenige Tage vor dem Anschlag im Dezember 2016 in seine Behörde berief. Geisel selbst hat der Ausschuss am 17. Dezember 2020 gehört. Nach seinen Worten haben Polizei und Staatsschutz in Berlin seit dem Breitscheidplatz-Attentat an Schlagkraft und Abwehrbereitschaft erheblich zugelegt. (wid/19.01.2021) Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2021, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich bis Mittwoch, 27. Januar, im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Ralf Jäger, ehemaliger Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Lorenz Caffier, ehemaliger Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Torsten Akmann, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin
  12. Der 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") befragt in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28. Januar 2021, erneut den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer hatte zuletzt in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 als Zeuge vor dem Gremium ausgesagt. Damals widersprach er Darstellungen aus den Reihen des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut, wonach ihm ein Angebot vorgelegen hätte, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dieser hatte am 18. Juni 2019 entschieden, dass die Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstoße. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2019mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (ste/22.01.2021) Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2021, 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Medienvertreter können die Sitzung im Sitzungssaal E 700, Besucher können sie im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses verfolgen.
  13. Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") vernimmt am Freitag, 29. Januar 2021, drei weitere Zeugen. Geladen sind der Finanzanalyst Matthew Earl, Christof Schulte von der Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung und die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl von der Staatsanwaltschaft München I. Die Sitzung unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 9 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (eis/22.01.2020) Liste der Zeugen Matthew Earl, Finanzanalyst Christof Schulte, Financial Intelligence Unit (FIU) Hildegard Bäumler-Hösl, Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft München I
  14. Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befindet sich Europa derzeit in einer sehr schwierigen Phase „was die Mobilität und die Logistik betrifft“. Beim Flugverkehr sei coronabedingt ein Einbruch von minus 90 Prozent zu verzeichnen, beim Personenverkehr der Bahn ein Minus von 80 Prozent, sagte Scheuer am Freitag, 22. Januar 2021, während der fünften Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die als Videokonferenz stattfand und von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, geleitet wurde. „Das wird uns noch ziemlich viel abverlangen“, so der Bundesverkehrsminister. Seine Aufgabe sehe er aktuell auch darin, „Infrastruktur, also Unternehmen im Mobilitätssektor, zu erhalten“. Gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten Unter der Überschrift „Geteilte Erinnerungen – gemeinsame Zukunft!“ hatten die beiden Parlamentspräsidenten bereits vorab auf die historische Dimension des Zeitpunkts dieser Sitzung hingewiesen. Nicht nur fand sie am 58. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Élysée-Vertrag) statt, sondern auch vier Tage nach dem 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles. Dieses „Schlüsselereignis der deutschen Geschichte“ hatte folgenschwere Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis, das über Jahrzehnte hinweg vergiftet wurde, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Die Geister der Vergangenheit ruhen zu lassen, sei das wichtigste Anliegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Grenzregionen, um die Deutsche und Franzosen in der Geschichte so erbittert gestritten hätten, seien im vereinten Europa längst pulsierende Lebensadern für Handel und Wirtschaft. Für den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris Für Schäuble und Ferrand ist ein europaweites Schienennetz Grundbedingung für die ökonomische und soziale Prosperität im gemeinsamen Binnenmarkt. Die große Mehrheit der 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten, die die Versammlung bilden, spreche sich deshalb für den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris aus (19/25707). Die Anbindung beider Hauptstädte sei längst überfällig und wäre eine klimafreundliche Alternative zum Flugzeug. Die für 2023 angekündigte Nachtzugverbindung könne nur ein Anfang sein. „Einstellung des Grenz-Personenschienenverkehrs möglich“ Mit Blick auf verschärfte Maßnahmen im Falle der sich ausbreitenden Mutationen des Coronavirus sagte Verkehrsminister Scheuer in der Sitzung, anders als an Flughäfen, an denen eine Testinfrastruktur aufgebaut werden könne, sei dies an Bahnhöfen nicht möglich. Nicht auszuschließen sei daher, dass es – wie auch im ersten Lockdown – zur Einstellung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs komme. Ein stabiles Grundangebot im Güterverkehr sei hingegen möglich, befand er. „Das ist wichtig, um die Lieferketten für die industrielle Produktion aufrechtzuerhalten.“ „Mehr Akzeptanz für Schienengüterverkehr schaffen“ Stichwort Güterverkehr: Der deutsche Verkehrsminister bekannte sich zu dem Ziel, mehr Güter statt auf der Straße auf der Schiene zu transportieren. Um dafür mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen, sei Deutschland vorangegangen und habe im Dezember 2020 vorfristig „den letzten alten Güterwaggon in einen leisen Güterwaggon umgerüstet“. Dies habe in Europa zu Diskussionen geführt, weil es viele Unternehmen gebe, die diese Technologie noch nicht umgesetzt hätten. Wolle man die Akzeptanz erhöhen, gehe das aber nur mit einer besseren Lärmschutzausstattung, betonte der Minister. Wichtig sei es auch, technologisch harmonisierte Anlagen für den Kombinierten Verkehr (Lkw und Bahn) zu schaffen, um den Komfort für die Spediteure zu erhöhen. Das Umladen der Güter vom Lkw auf die Bahn und zurück dauere aktuell zu lange, „weil die technischen Voraussetzungen nicht harmonisiert sind“. Trans-Europe-Express 2.0 soll Metropolen verbinden Scheuer blickte auch zurück auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, in der bewusst ein Schwerpunkt auf die Stärkung des Schienenverkehrs gesetzt worden sei. „Mit unserem Trans-Europe-Express 2.0 (TEE 2.0) wurde eine Initiative gestartet, durch die wir mit Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverkehren zwischen den europäischen Metropolen das Angebot verbessern.“ Deutschland, Österreich, Schweiz und Frankreich hätten dazu im Dezember 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnet sowie konkrete Verbindungen vereinbart – und das, obwohl erst im September des gleichen Jahres diese Initiative vorgestellt worden sei, wie der Minister bemerkte. Solch schnelles Handeln sei im Bereich der Eisenbahn selten. „Wichtig ist die Digitalisierung der Strecken“ Die Strecke Paris-Berlin, „mit dem Link zu Paris-Berlin-Warschau“, sei ein Streckenteil, der besonders im Fokus stehe. Im Bundeshaushalt seien diese grenzüberschreitenden Bahnstrecken nach Frankreich auch mit Geld unterlegt. So könnten auch weitere interessante Linien wie etwa Berlin-Frankfurt-Straßburg-Lyon-Barcelona realisiert werden. Wichtig dabei sei die Digitalisierung der Strecken, aber auch des Wagenmaterials, betonte Scheuer mit Verweis auf die Einführung der digitalen automatischen Kupplung. Von Letzterer verspricht er sich eine Revolutionierung des Güterverkehrs. Gesteigert werden müsse auch die Qualität des Bahnfahrens, sagte Scheuer auf Nachfrage aus dem Kreis der Abgeordneten. In der erwähnten Absichtserklärung zum TEE2.0 sei auch der Versuch vorgesehen, eine einheitliche Buchungsmöglichkeit, trotz unterschiedlicher Anbieter, zu erreichen. „Freiburg-Colmar darf nicht an Zuständigkeiten scheitern“ Was die regionalen Grenzverkehre im Saarland oder in Baden-Württemberg nach Frankreich angeht, so machte der Bundesverkehrsminister deutlich, dass dies der föderalen Struktur entsprechend zuallererst Ländersache sei, der Bund also keinen direkten Einfluss habe. Konkret nach der Strecke Freiburg-Colmar befragt, sagte Scheuer, sein Ziel sei es, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg eine Lösung für die Realisierung zu finden. „Das darf nicht an Zuständigkeitsproblemen scheitern“, betonte er. Nach einem Zeitplan gefragt, sagte der Minister: Für die Machbarkeitsstudie bei der Strecke Freiburg-Colmar könne er im nächsten Jahr ein Ergebnis in Aussicht stellen. Europäischer Ansatz bei Wasserstoff und Elektromobilität Thema während der Befragung Scheuers war auch die Wasserstoffstrategie. In Deutschland, so hob der Minister hervor, würden schon jetzt Wasserstoffzüge fahren: „Wir wollen da weiterkommen.“ Beim Bus, beim Zug und beim Flugzeug halte er die Wasserstofftechnologie für hochinteressant. „Wir brauchen einen großen europäischen Ansatz, um der Wasserstofftechnologie und auch der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen“, forderte Scheuer. Deutschland und Frankreich als Autobau-Nationen könnten zum „Treiber für den europäischen Mobilitätsprozess werden“. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand in Paris statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (hau/vom/22.01.2021)
  15. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmals mit einer Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung). Eine Debatte im Plenum ist nicht vorgesehen. Die Verordnung (19/26009) soll zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Kandidatenaufstellung in Zeiten von Corona Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Parlaments bedarf, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Die dafür erforderliche Feststellung, dass angesichts der Covid-19-Pandemie „die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist“, hatte der Bundestag bereits vergangene Woche getroffen. Nach der Verordnung können die „Wahlvorschlagsträger“ bei der Kandidatenaufstellung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung und ihrer Satzungen über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen nach Maßgabe der vorgesehenen Bestimmungen abweichen. Sie enthält dazu besondere Regelungen für die Durchführung von Versammlungen mit elektronischer Kommunikation, für die Aufstellung von Wahlbewerbern im schriftlichen Verfahren und für die Schlussabstimmungen. Versammlungen via Videoschalte Danach sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und Vertretern für Vertreterversammlungen mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können. So soll es beispielsweise möglich sein, eine Versammlung ausschließlich über ein Videokonferenzsystem abzuhalten, über das alle Teilnehmer zusammengeschaltet werden und miteinander kommunizieren können. Auch sollen einzelne oder ein Teil der Parteimitglieder im Wege elektronischer Kommunikation an einer Präsenzversammlung teilnehmen können. Ebenso sieht die Verordnung vor, dass eine Versammlung durch mehrere gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen Orten, die mittels elektronischer Kommunikation verbunden sind, durchgeführt werden kann. Bei allen Versammlungsformen mit elektronischer Kommunikation soll das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Möglichkeit der Kommunikation der Teilnehmer gewährleistet werden müssen. Schlussabstimmung über Wahlvorschläge Zudem sollen Wahlbewerber und Vertreter für die Vertreterversammlungen laut Vorlage auch in einem schriftlichen Verfahren aufgestellt werden können. Dabei ist auch hier das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber sowie der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Kandidaten zu gewährleisten. Die Schlussabstimmung kann der Verordnung zufolge durch Urnen- oder Briefwahl oder eine Kombination aus beidem erfolgen, auch wenn diese Verfahren in der Satzung der Partei nicht vorgesehen sind. „Schlussabstimmungen sind die endgültigen Abstimmungen über einen Wahlvorschlag“, heißt es dazu in der Begründung weiter. Bei der Wahlbewerberaufstellung könnten elektronische Verfahren zur Vorermittlung, Sammlung und Vorauswahl der Bewerbungen benutzt werden, seien aber „nur im Vorfeld und als Vorverfahren zur eigentlichen, schriftlich mit Stimmzetteln geheim durchzuführenden Abstimmung der Stimmberechtigten zulässig“. (sas/sto/25.01.2021)

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