Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben. Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/18150) vor. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten gefordert, den Einsatz unverzüglich zu beenden und die Bundeswehr sofort abzuziehen. Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung. Wie im Mandat vom Oktober gefordert, habe das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundesregierung Gespräche mit Partnern zur Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung geführt, schreibt die Bundesregierung. Italien habe die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über dem Irak signalisiert. Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe eines Monats zu erwarten. Italien habe dabei jedoch betont, wie bedeutsam die Fortsetzung deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition sei. Einsatzes bis 31. Oktober 2020 befristet Der Antrag der Bundesregierung hält zudem fest, dass die Bundeswehr auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt werden könne. Die Befristung des Einsatzes bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro. (ahe/hau/25.03.2020)
  2. Der Bundestag hat umfangreiche Hilfspakete für die Bereiche Gesundheit und Arbeit und Soziales verabschiedet, um die negativen Folgen der Corona-Epidemie für Beschäftigte und das Gesundheitswesen abzumildern. Die Abgeordneten haben am Mittwoch, 25. März 2020, nach halbstündiger Aussprache drei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung (19/18111), zur Entlastung der Krankenhäuser (19/18112) und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise (19/18107) angenommen. Schutz der Bevölkerung Dabei geht es zum einen um den Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111), zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/18156) und einen Bericht (19/18168) vorgelegt hatte. Der Gesetzentwurf wurde bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen. Der Bundestag stellt damit fest, dass wegen der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen. Koordination und Informationsaustausch Das Robert Koch-Institut (RKI) kann bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und sonstigen beteiligten Stellen koordinieren und Informationen austauschen. Für länderübergreifende Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, wurden Regelungen beschlossen, die die Zuständigkeiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden bei Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung im Sinne eines „One-Stop-Shop“ klarstellen können. Auch sollen die Regelungen eine länderübergreifende Versorgungs- und Gesundheitsforschung unter Wahrung des Datenschutzes beschleunigen und eine einheitliche Rechtsauslegung gewährleisten. Baugesetzbuch und Infektionsschutzgesetz Angesichts des „möglichen und erforderlichenfalls sehr rasch zu deckenden Bedarfs an weiteren Räumlichkeiten“ zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten oder möglicherweise infizierten Personen werden im notwendigen Umfang und zeitlich befristet Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Damit soll einem akuten Bedarf in der gebotenen Eile Rechnung getragen werden können. Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls, schreiben die Koalitionsfraktionen weiter. Staatliche Entschädigungszahlungen seien das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wurde die einschlägige Entschädigungsregelung im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes erweitert. Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken abgelehnt In zweiter Beratung scheiterte Die Linke mit ihrem Änderungsantrag (19/18165). Darin hielt die Fraktion einen Geltungszeitraum des Gesetzes zum Bevölkerungsschutz (19/18111) von einem Jahr deutlich für zu lang und plädierte dafür, den Entwurf bis 30. September 2020 zu befristen. Neben der Linken stimmte nur die AfD dafür. Im Entschließungsantrag (19/18166) forderte die Linksfraktion unter anderem Fraktion unter anderem, die Befugnis, Beförderungsunternehmen die Beförderung aus bestimmten Herkunftsländern zu untersagen, hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus differenzierter auszugestalten und auf die Einhaltung EU-rechtlicher Vorgaben zu achten. Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten den Entschließungsantrag ab. Krankenhausentlastungsgesetz angenommen Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD beschloss der Bundestag zudem das Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, 19/18112). Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung (19/18151) und einen Bericht des Gesundheitsausschusses (19/18163). Im Gesetzentwurf schrieben die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten. Die Höhe des Pauschalbetrags richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht. Der Pauschalbetrag wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Pauschalbetrag für Intensivbetten Für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten erhalten Krankenhäuser einen Pauschalbetrag, der ebenfalls aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert wird. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor. Dadurch werde nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert, sondern es entstünden auch erhebliche Zusatzeinnahmen. Geplant sind ferner umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen. Auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist Schließlich werde die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem könnten die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen. Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern. Die Einrichtungen erhalten deshalb für einen befristeten Zeitraum einen – anteiligen – finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, heißt es weiter. Entschließungsantrag der Linken abgelehnt Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (19/18167) ab, in dem unter anderem gefordert wurde, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auf Selbstkostendeckung umzustellen. Um die Krankenhäuser schnell mit Liquidität zu versorgen, sollte auf den Vorschlag zurückgegriffen werden, seitens der Kostenträger eine monatliche Vorauszahlung in Höhe eines Zwölftels des Jahresertrags 2019 plus einen prozentualen Zuschlag zu leisten. Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung Als drittem Gesetz stimmte der Bundestag einstimmig dem erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, 19/18107) zu. abgestimmt. In diesem Fall kam die Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Arbeit und Soziales (19/18130). In zweiter Beratung wurde getrennt abgestimmt. Beim Votum über den Artikel 8 des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz) stimmte die Linksfraktion dagegen, die Grünen enthielten sich. Den übrigen Teilen des Gesetzes stimmten alle Fraktionen zu. Im Gesetzentwurf schrieben CDU/CSU und SPD, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sicherten den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund von Covid-19 greifen. „Niemand soll in existenzielle Not geraten“ Diese Leistungen sollen nun in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um die Betroffenen zeitnah unterstützen zu können. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Das vereinfachte Verfahren sei zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter erforderlich. Auch für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung gelten die erleichterten Regelungen. Die inhaltliche Übernahme der Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) stelle sicher, dass in allen Existenzsicherungssystemen ein vergleichbarer Schutz besteht, heißt es im Entwurf. Zugang zum Kinderzuschlag Für die Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, wurde ein Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen, der die veränderte Lebenslage zeitnah zur Antragstellung abbildet und die plötzlich veränderte Situation in der Familie früher berücksichtigt. Daher wird für die Prüfung des Kinderzuschlags sowohl in neuen Fällen als auch auf Antrag in sogenannten Bestandsfällen ausnahmsweise – statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung – an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft. Außerdem wurde eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt, damit die Leistungen möglichst ohne Unterbrechung gewährt werden können. Befristete höhere Hinzuverdienstgrenze Auch der rentenrechtliche Rahmen für die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wurde erleichtert. Durch die deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch wurde ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen wie etwa der Landwirtschaft aufzunehmen. Der Haushaltsausschuss hatte zudem zu allen drei Gesetzentwürfen Berichte nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur jeweiligen Finanzierbarkeit vorgelegt (Bevölkerungsschutz: 19/18160, Krankenhausentlastungsgesetz: 19/18161, Sozialschutz: 19/18157). Entschließungsanträge der AfD und der Linken abgelehnt Jeweils gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurden drei Entschließungsanträge der AfD. Die Fraktion hatte unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Betreuung von Obdachlosen auch bei weiteren Einschränkungen gewährleistet ist (19/18143), verlässliche Rahmenbedingungen für Leistungserbringer zu schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten (19/18144) und hauptberuflich selbstständigen Antragstellern, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sechs Monate lang einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 1.000 Euro monatlich zu gewähren (19/18145). Bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der Linken (19/18146), in dem die Fraktion unter anderem gefordert hatte, für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen verbindliche Regeln zum Gesundheitsschutz zu schaffen wie zum Beispiel das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen. CDU/CSU: Frage der staatspolitischen Verantwortung Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) betonte unter Verweis auf das schnelle parlamentarische Verfahren innerhalb eines Tages: „Wir haben eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrgenommen.“ Bilder wie jene aus italienischen Krankenhäusern dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Zwar sei das deutsche Gesundheitssystem gut, aber dennoch nicht umfänglich auf eine Epidemie eingestellt. Derzeit würden die Krankenhäuser massiv umplanen, um gewappnet zu sein. „Am Geld darf das alles nicht scheitern“, appellierte Nüßlein. AfD fordert Notfallplan für Obdachlose Jürgen Pohl (AfD) stimmte zwar dem Sozialschutzpaket zu, forderte aber noch Ergänzungen. So bräuchten Familien, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten könnten, mehr Unterstützung. Auch sei eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen nötig. „Wir brauchen einen Notfallplan für Obdachlose und Menschen mit Behinderungen“, sagte Pohl. Jetzt sei die Zeit gekommen, um an einem Strang zu ziehen. Regierung: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte den Schutz des Lebens „absolute Priorität“. Aber gerade deshalb „müssen wir der Bevölkerung existenzielle Ängste nehmen“, forderte er. Die Angst um den Arbeitsplatz und die soziale Sicherheit dürfe die Menschen nicht noch zusätzlich belasten. „Ich kann nicht versprechen, dass wir jeden Arbeitsplatz retten können, aber wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte der Minister und verwies unter anderem auf das Kurzarbeitergeld. FDP: Hinzuverdienstgrenzen ganz abschaffen Michael Theurer (FDP) lobte ebenfalls das zügige parlamentarische Verfahren. Es sei gut, dass im Bevölkerungsschutzgesetz nun festgelegt wurde, dass umfangreiche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger nicht ohne Zustimmung des Bundestages umgesetzt werden können. Auch die Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitregelungen lobte er. Hinzuverdienstgrenzen würde seine Fraktion dagegen gerne ganz abschaffen, so Theurer. Bezogen auf das Kurzarbeitergeld schlug er vor, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitgeber im Ausnahmefall zuzulassen. Linke: Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken Susanne Ferschl (Die Linke) lobte ebenfalls, dass die Bundesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte nicht allein beschließen kann. Allerdings sei es fraglich, warum die Regelungen zum Notstand gleich ein ganzes Jahr gelten sollen, jene des Sozialschutzes aber nur für ein halbes. Heftig kritisierte sie, dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes nun ausgehebelt werde. „Auch Menschen brauchen einen Schutzschirm“, sagte sie und forderte, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des letzten Verdienstes anzuheben. „Wie sollen denn Geringverdiener mit einem Minus von 40 Prozent leben können?“, fragte sie. Grüne: Zeichen für die Bürgerrechte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, tiefgreifende Einschnitte, wie sie das Infektionsschutzgesetz erlaube, dürften nur zeitlich befristet gelten. Deshalb sei es gut, dass das Gesetz nachgebessert wurde, dies sei ein Zeichen für die Bürgerrechte. Sie forderte, einen einheitlichen Zuschlag für medizinisches Fachpersonal und Ärzte, aber auch für Mitarbeiter von Gesundheitsdiensten einzuführen. Darüber hinaus sei, zum Schutz der Ärmsten, ein „Rettungsschirm für die gesamte soziale Infrastruktur“ nötig, so Schulz-Asche. SPD: Nicht das letzte Paket Bärbel Bas (SPD) lobte, alle am parlamentarischen Verfahren Beteiligte hätten dazu beigetragen, ein breites Paket für all jene zu schnüren, die jetzt bereit sein müssen. Maßnahmen zur Verdopplung der Kapazitäten in den Krankenhäusern seien die richtigen Maßnahmen. Aber dieses Paket werde nicht das letzte sein, zeigte sie sich überzeugt. Unter Verweis auf Hilferufe des Müttergenesungswerkes warnte sie, auch diese sozialen Bereiche zu schützen und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Fünf Initiativen der AfD abgelehnt Jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurden ein Gesetzentwurf und vier Anträge der AfD-Fraktion. Ihr Gesetzentwurf zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106) zielte darauf ab, der Bundesregierung für besondere Fälle die Befugnis zu verleihen, auf lokaler Ebene direkt Einzelweisungen erteilen zu dürfen. Und zwar dann, wenn die zuständigen Behörden auf lokaler Ebene mit der Beurteilung und Umsetzung von Empfehlungen überfordert sind, etwa weil Mitarbeiter erkrankt oder mit anderen Aufgaben überlastet sind. Dass sei erforderlich, damit es nicht zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen komme, bei denen Eile geboten sei. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/18155) und einen Bericht (19/18164) vorgelegt. Abgelehnt wurden ferner der AfD-Antrag mit der Forderung nach Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder bei Schul- und Kitaschließungen (19/18114). Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag zur Erhaltung der lebensnotwendigen Logistik, der Lkw-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen sollte (19/18113). Des Weiteren sollte die sichere Eigenversorgung und Mobilität gewährleistet werden, indem die Parkraumbewirtschaftung ausgesetzt und emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufgehoben sowie Busspuren für Pkw freigeben werden (19/18118). Dieser Antrag scheiterte ebenso wie der vierte Antrag (19/18117), in dem gefordert wurde, ein Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufzunehmen. (che/vom/25.03.2020)
  3. Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung (19/18129) und ein Bericht (19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt (19/18162). Ministerin: Gesetz schafft einen gerechten Ausgleich In der Debatte erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Pandemie stelle alle vor große Herausforderungen und es gebe keine Blaupause für den Umgang damit. Jetzt würden die notwendigen Entscheidungen getroffen und Hilfen veranlasst. Lambrecht ging auf die mit dem Paket geplanten Maßnahmen im Bereich des Rechts ein und betonte besonders die Hilfen für Mieter. Das Mietrecht sei ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs, sagte Lambrecht. Viele Menschen hätten aufgrund von Einnahmeausfällen jetzt Angst, die Miete nicht bezahlen zu können und auf der Straße zu landen. Diese Sorge werde den Mietern und auch den Kleingewerbetreibenden für drei Monate genommen. Aber auch die Sorgen von Vermietern würden berücksichtigt, indem Darlehenszahlungen ausgesetzt werden könnten. Mit dem Gesetz werde ein gerechter Ausgleich geschaffen, sagte Lambrecht. Wichtig sei auch das Moratorium für Dauerschuldverhältnisse: Strom, Wasser und Gas könnten nicht einfach abgeschaltet werden. CDU/CSU: Bislang größte Herausforderung Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) erklärte, die Covid-9-Pandemie sei die bislang größte Herausforderung für die Bundesrepublik. Es könne nicht alles abgefedert werden, aber es werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegengesteuert. Dazu müsse auch die Rechtspolitik ihren Beitrag leisten. Niemand solle Angst um seine wirtschaftliche Existenz haben müssen, sagte Luczak. Bei den damit verbundenen Maßnahmen handele es sich um massive Eingriffe, diese würden aber auf das zwingend notwendige Maß reduziert und seien bis zum 30. Juni befristet. Der Wirtschaftskreislauf solle am Laufen gehalten werden, private Dauerschuldverträge würden geschützt, und kein Mensch dürfe das Dach über dem Kopf verlieren. Besondere Zeiten erforderten besondere Lösungen, sagte Luczak. Den Menschen müsse Hoffnung und Zuversicht gegeben werden. SPD: Wir nehmen uns das noch mal vor Für die SPD dankte Dr. Eva Högl der Opposition für ihre konstruktive Zusammenarbeit in dem stark beschleunigten Gesetzgebungsprozess, den allen Beteiligten mit größtem Einsatz bewältigt hätten. Der Entwurf beinhalte gravierende Änderungen, diese bezögen sich aber nur auf das wirklich Nötige. Auch für Högl sind die Änderungen im Mietrecht ein ganz wesentlicher Teil des Entwurfs. Dabei hätten noch nicht alle Hinweise berücksichtigt werden können. „Wir nehmen uns das noch mal vor“, sagte sie unter Hinweis auf mögliche Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf zeige die Stärke des Rechtsstaates, der durch die Corona-Krise noch stärker werde. AfD: Vermieter dürfen nicht benachteiligt werden Jens Maier (AfD) erklärte, seine Fraktion werde als „verantwortungsvolle Opposition“ die Regierungsarnbeit in der aktuelle Notsituation begleiten. Opposition um der Opposition willen verbiete sich hier. Maier verwies auf eine Reihe von Anträgen seiner Fraktion. So dürften Vermieter nicht benachteiligt werden. FDP: Der Rechtsstaat muss erkennbar bleiben Stephan Thomae (FDP) betonte, dass in Krisen wie dieser der Rechtsstaat erkennbar bleiben müsse. Der Gesetzentwurf sei überwiegend sachgerecht und angemessen, teilweise stehe seine Fraktion der Vorlage jedoch kritisch und ablehnend gegenüber. Verlustängsten müsse entgegengewirkt werden, und Verbraucher und Mieter brauchten Schutz, sagte Thomae. Mit den Maßnahmen würden die Probleme aber nur weitergereicht. Kleinstunternehmer, Handwerker und Kleinvermieter würden dadurch verunsichert. Aus staatlicher Verantwortung werde die FDP dem Entwurf aber zustimmen, denn die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden. Linke begrüßt den Schutz für Mieter Friedrich Straetmanns (Die Linke) bezeichnete den Gesetzentwurf im Ganzen als zustimmungsfähig und versprach eine kritische Begleitung bei der Umsetzung. Seine Fraktion begrüße vor allem den Schutz für Mieter, fordere aber weitergehende Regelungen. Auch außerhalb von Krisenzeiten dürfe niemand seine Wohnung verlieren. Wohnungen seien für Menschen da und nicht zur Vermehrung von Kapital, betonte Straetmanns. Nachbesserungen seien auch bei den Maßnahmen im Insolvenzrecht nötig. Es müsse verhindert werden, dass Unternehmen gezielt in die Insolvenz geführt werden. Grüne: Gefahr des Missbrauchs bei neuen Regelungen Auch Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf die Erleichterungen im Insolvenzrecht ein. Den in der Krise Verantwortung zeigenden Unternehmen würde damit geholfen. Sie sehe jedoch auch Risiken. Es bestehe die Gefahr, dass die neuen Regelungen missbraucht werden. Deshalb müssten staatliche Hilfen mit klaren, vollstreckbaren Auflagen versehen werden. Es müsse verhindert werden, dass die Erleichterungen benutzt werden, um die Renditen von kurzfristigen Investoren zu verbessern. Der Kündigungsschutz für Mieter sei für die Grünen mittragbar, sagte Rottmann. Das Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse greife jedoch tief in die bewährte Risikoverteilung des allgemeinen Schuldrechts ein, und auch dies berge Risiken. Drei Änderungsanträge der AfD abgelehnt Abgelehnt wurden drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Koalitionsentwurf, die in zweiter Beratung abgestimmt wurden. Die AfD forderte, dass der Gesetzgeber eine Entscheidung treffen muss, wenn zum Ende der vorgesehenen Geltungsdauer der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30. September 2020 eine Verlängerung erforderlich sein sollte (19/18134). Auch müsse ein sinnvolles Gesamtpaket die kleinen und mittleren Unternehmen in die „Regelungen zum Darlehensrecht“ einbeziehen (19/18135). Mieter sollten den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und ihrer Nichtzahlung der Miete bereits dann glaubhaft machen müssen, wenn sie mit der Pflicht zur Mietzahlung in Verzug kommen (19/18136). Alle übrigen Fraktionen stimmten jeweils gegen die AfD-Initiativen. Drei Änderungsanträge der Linken abgelehnt Ebenfalls abgelehnt wurden drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke, die unter anderem forderte, vorübergehend jede Kündigung von Mieterinnen und Mietern in Wohnraum und Gewerbe auszuschließen, damit niemand sein Zuhause verliert, also nicht nur bei Mietschulden (19/18137). Um Krisenkosten nicht allein auf Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, sollten die Mietschulden nach Rückzahlung der Hälfte des aufgelaufenen Betrags als getilgt gelten (19/18138). Schließlich sollten nach Ansicht der Linken auch Zwangsräumungen für die Zeit der Pandemie ausgeschlossen werden (19/18139). Die Linke stimmte jeweils für ihre Änderungsanträge, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten sie ab. Drei Entschließungsanträge abgelehnt Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (19/18142), in dem unter anderem ein vorübergehendes Verbot von Zwangsräumungen sowie von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Telefon- und Wassersperren gefordert wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/18140), der kurzfristige Liquiditätshilfen für jene Vermieter vorsieht, die darauf für ihren grundlegenden Lebensunterhalt oder die grundlegende Aufrechterhaltung ihres Gewerbes dringend angewiesen sind. Die Abgeordneten wiesen zudem einen Entschließungsantrag der FDP (19/18141) mit der Forderung zurück, dass unverzüglich ein Gesetzentwurf zur Einführung eines befristeten Sonder-Wohngelds erarbeitet werden soll, wonach wirtschaftlich von der Covid-19-Krise Betroffene schnell eine Unterstützung für ihre Mietzahlungen erhalten sollen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD angenommen Das Gesetzespaket sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Zu den Auswirkungen der Pandemie heißt es in dem Entwurf unter anderem, die zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen beschlossenen Maßnahmen und deren Folgen würden zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Betroffenen führen. Verfügten diese nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, würden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Pandemie entfalte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen können. Änderungen im Zivilrecht Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Sollte der Zeitraum bis Juni 2020 nicht ausreichen, soll der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern. Änderungen im Insolvenzrecht Im Bereich des Insolvenzrechts sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können. Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. Änderungen im Strafverfahrensrecht In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung wird ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt. Er soll es den Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann. (mwo/eis/25.03.2020)
  4. Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, nach halbstündiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/18100) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz (19/18109) angenommen. Die AfD enthielt sich jeweils, die übrigen Fraktionen stimmten dafür. Zum Nachtragshaushaltsgesetz liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates (19/18125) vor, der keine Einwendungen erhoben hatte. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der FDP (19/18152) und der Linken (19/18153) zum Nachtragshaushaltsgesetz und der FDP zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (19/18154). In namentlicher Abstimmung nahm der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Schuldenbremse mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/18108) an. 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte er einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/18159) zu diesem Koalitionsantrag ab. Zu den Abstimmungen hatte der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (Nachtragshaushaltsgesetz 2020: 19/18132; Wirtschaftsplanstabilisierungsgesetz: 19/18133; Koalitionsantrag zur Schuldenbremse: 19/18131). Zudem gibt es Berichte des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 (19/18132) und des Wirtschaftsplanstabilisierungsgesetzes (19/18133). Fünf Anträge der AfD-Fraktion (19/18116, 19/18115, 19/18120, 19/18121, 19/18119) wurden jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Darüber hinaus nahm der Bundestag die „Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ der Bundesregierung (19/18105) zur Kenntnis. Dazu lag ein Entschließungsantrag der Linken (19/18124) vor, der keine Mehrheit fand. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Zum Gesamtpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zählt das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020). Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben würden kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt, schreibt die Regierung. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro. Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen werden zentral Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro veranschlagt. Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können, wird Regierung Vorsorge in Höhe von 55 Milliarden Euro getroffen, die kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden können. Gleichzeitig wird mit einem Anstieg der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie Arbeitslosengeld II und der Kosten der Unterkunft und Verpflegung gerechnet. Mit einem auf 821,71 Milliarden Euro ausgeweiteten Gewährleistungsrahmen sollen die Liquidität der Unternehmen verbessert und die Programme der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie Flexibilisierungen der Regeln für Kurzarbeit und im Steuerbereich ergänzt werden. Auch für die auslandsbezogenen Gewährleistungen wurde der Ermächtigungsrahmen geändert. Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich aufgrund der Pandemie wurde die Vorsorge um rund 5,9 Milliarden Euro erhöht. Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro Neben zusätzlichen Ausgaben werden Steuermindereinnahmen beim Bund in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro erwartet. Um flexibel auf den möglichen Finanzierungsbedarf zu reagieren und die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen, wurden die Ermächtigungen zum Aufbau von Eigenbeständen und zur Kassenverstärkung erhöht. Eigenbestände des Bundes stellten ein flexibles und kostengünstiges Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Liquidität für den Bund dar. Sie könnten sowohl auf dem Sekundärmarkt veräußert als auch für besicherte Geldmarktgeschäfte des Bundes eingesetzt werden, schreibt die Regierung. Die Erhöhung der Kassenverstärkungskredite ermöglicht es dem Bund, kurzfristig mehr Geld zur Steuerung der Liquidität aufzunehmen. Das Gesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 155,987 Milliarden Euro vor. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme müssen laut Regierung neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch die Finanzierungssalden der Sondervermögen, „Energie- und Klimafonds“, „Aufbauhilfe“, „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, „Digitale Infrastruktur“ und „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ einbezogen werden. Der Haushaltsauschuss beschloss zudem eine Konkretisierung der Anwendung einer Stundungsregelung der Bundeshaushaltsordnung. Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze Insgesamt hätten diese Sondervermögen einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 5,868 Milliarden Euro. Damit komme es im Jahr 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze in Höhe von 99,755 Milliarden Euro. Die Corona-Pandemie stelle eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige. Die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes und des Artikel-115-Gesetzes seien bei entsprechendem Bundestagsbeschluss zur Überschreitung der Kreditobergrenze in Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes eingehalten, heißt es im Gesetzentwurf. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 diene dazu, die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus zu schaffen. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Diese Kreditobergrenze kann gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages überschritten werden. Entschließungsantrag der FDP abgelehnt Die FDP betonte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/18152), eine zusätzliche Nettokreditaufnahme sei sinnvoll und gerechtfertigt, aber nur in der tatsächlich notwendigen Höhe. Zunächst sollten noch vorhandene Rücklagen aufgelöst und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Dazu gehöre vor allem die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro, von denen auch nach dem Nachtragshaushalt nur 10,6 Milliarden Euro entnommen würden. Auch müsse ein verbindlicher Tilgungsplan für die Corona-Notfallkredite von rund 100 Milliarden Euro festgelegt werden. Der Tilgungsplan müsse als Gesetz erlassen werden und auch in künftigen Wahlperioden verbindlich sein, so die Liberalen. Neben der FDP stimmte die AfD für den Entschließungsantrag, die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich. Entschließungsantrag der Linken abgelehnt Die Linke forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/18153) auf, ein zweites Hilfspaket in Form eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für 2020 vorzulegen und das Stabilisierungsfondsgesetz so zu ändern, dass bei Erwerb von Anteilen an Unternehmen und der Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen durch die öffentliche Hand die Beteiligung des Bundestages sichergestellt wird. Auch sollte nach Ende der Corona-Krise eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben werden, um die gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Linke stimmte für ihren Entschließungsantrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Koalitionsantrag zur Schuldenbremse angenommen Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag (19/18108) zur Schuldenbremse des Grundgesetzes darauf verwiesen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfassten und staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang erforderten. Es bestehe eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, schrieben die Abgeordneten. Die Notsituation sei in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig, ihr Eintritt habe sich der Kontrolle des Staates entzogen und sie beeinträchtige die staatliche Finanzlage erheblich. Zur Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie seien umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Darüber hinaus seien die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen durch die ergriffenen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen sollen, betroffen. Kreditaufnahme überschreitet Regelgrenze Der Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sieht zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vor, die die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 99,755 Milliarden Euro überschreitet. Die Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenze lägen gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor, argumentierten CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen hatten den Bundestag daher aufgefordert, folgenden Tilgungsplan beschließen: Die im Bundeshaushalt 2020 aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden ab dem Bundeshaushalt 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat, zurückgeführt. Entschließungsantrag der AfD abgelehnt Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/18159) zum Schuldenbremse-Antrag der Koalition (19/18108, 19/18131), dass sich der Bundestag vorbehalten soll, die Situation in einem Monat neu zu bewerten. Die außergewöhnliche Notsituation durch die Corona-Pandemie sollte daher zunächst befristet für lediglich einen Monat festgestellt werden. Alle übrigen Fraktionen lehnten diesen Entschließungsantrag ab. Wirtschaftsstabilisierungsfonds Das Gesetz zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (19/18109) dient dazu, die Realwirtschaft zu stützen, um für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen. Wie es darin heißt, flankierten die Maßnahmen die geplanten Sonderprogramme der KfW-Bankengruppe. Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen alle wesentlichen Entscheidungen über die notwendigen Maßnahmen einvernehmlich treffen. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Verwaltung des Sondervermögens und der entsprechenden Rahmenbedingungen sollen flexibel in einer begleitenden Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkretisiert werden. Entschließungsantrag der FDP abgelehnt Die FDP forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/18154) zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, kurzfristig eine „negative Gewinnsteuer“ im Rahmen eines Bund-Länder-Erlasses einzuführen. Dabei sollten die Finanzämter eine negative Einkommen- oder Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe an die Unternehmen und Selbstständigen überweisen. Als Bemessungsgrundlage sollte der letzte Steuerbescheid dienen. Darüber hinaus wollte die FDP die Stromsteuer auf das EU-rechtlich geforderte Mindestmaß senken, um Bürger und Unternehmen bei den hohen Strompreisen zu entlasten. Die AfD und die Grünen enthielten sich, die FDP stimmte für ihren Antrag, die Mehrheit der übrigen Fraktionen lehnte ihn ab. Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe In ihrem Eckpunkte-Papier (19/18105), das der Bundestag zur Kenntnis nahm, schlägt die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten vor. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate soll es bei bis zu zehn Beschäftigten geben (Vollzeitäquivalente). Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden, schreibt die Regierung. Der Zuschuss soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, etwa durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches (auch komplementär zu den Länderprogrammen), beitragen. Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge von Corona sein. Das Unternehmen darf vor dem 11. März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Entschließungsantrag der Linken abgelehnt Die Linke hatte zu den Eckpunkten einen Entschließungsantrag vorgelegt (19/18124). Darin forderte sie die Bundesregierung unter anderem auf, temporär einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für alle im Kunst- und Kreativbereich Arbeitenden sicherzustellen. Auch sollten alle dauerhaft in Deutschland lebenden EU-Ausländer temporär in die Grundsicherung aufgenommen werden, wenn sie im Kreativbereich tätig sind. Auf die Rückforderung bereits zur Projektdurchführung ausgegebener öffentlicher Bundesmittel sollte verzichtet werden. Beschlossen werden sollte zudem eine Stundung der Beiträge zu Berufsverbänden, so die Fraktion. Die Linke stimmte für ihren Entschließungsantrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Anträge der AfD abgelehnt Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag zudem fünf Anträge der AfD-Fraktion ab. In einer Vorlage forderten die Abgeordneten eine uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (19/18116). Außerdem sollten Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise geschaffen werden (19/18115). Die Fraktion forderte in weiteren Anträgen, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu ergreifen (19/18120) und Fristen aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu Paragraf 93 der Bundestagsgeschäftsordnung überwiesenen EU-Dokumente zu verlängern (19/18121). Darüber hinaus sollte die lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglicht werden, indem Klimaschutzmaßnahmen und die Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beendet werden (19/18119). SPD: Eine Krise globalen Ausmaßes In der Debatte im Bundestag drückten Redner aller Fraktionen grundsätzlich ihre Zustimmung zu den haushaltspolitischen Maßnahmen der Koalition aus. Achim Post (SPD) betonte, die Corona-Pandemie sei eine „Krise globalen Ausmaßes“. Der Sozialdemokrat sagte, er sei stolz auf die Bundesregierung, die „unermüdlich und unaufgeregt“ daran arbeite, die Krise in den Griff zu bekommen. Man müsse sich darauf einstellen, dass im Verlauf der Krise noch mehr getan werden müsse, mahnte Post. AfD: Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen Peter Boehringer (AfD) kritisierte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsausschuss keine Antworten auf Fragen zu Grundannahmen und Ausstiegskonzepten der beschlossenen Maßnahmen gegeben habe. Der Bundestag müsse regelmäßig überprüfen, ob die gewählten Maßnahmen noch verhältnismäßig seien, sagte Boehringer mit Verweis auf einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion. Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende sprach sich zudem gegen sogenannte „Corona-Bonds“ aus. CDU/CSU: Wir sind in einer Notsituation Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) sagte, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse sei genau für solche Lagen geschaffen worden. „Wir sind in einer Notsituation“, betonte Rehberg. Die Bundesrepublik sei finanzpolitisch aber solide aufgestellt, „um auch eine etwa längere Krise durchzuhalten“. Der Haushaltspolitiker der Union dankte der SPD- und den Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD dafür, den Antrag der Koalition zur Schuldenregel zu unterstützen. FDP: Auf die Grundrente verzichten Christian Dürr (FDP) sprach von einem „historischen Tag“ der Haushaltspolitik, da der Notfallmechanismus der Schuldenregel ausgelöst werde. Allen Unkenrufen zum Trotz funktioniere diese Regel auch in Krisenzeiten. „Es ist gut, dass wir sie haben“, sagte Dürr. Zudem forderte Dürr die Koalition auf, auf „teure Projekte wie die Grundrente“ zu verzichten. „Jetzt muss die Krise bewältigt werden“, sagte der Abgeordnete. Linke: Rettungsschirm für Krankenschwestern und Verkäuferinnen Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, ihre Fraktion werde dem Hilfspaket zustimmen. Dies sei aber kein „Freibrief für die Bundesregierung“. Die Linken-Haushaltspolitikerin forderte unter anderem einen „Rettungsschirm“ für Krankenschwestern und Verkäuferinnen. Dank allein reiche nicht, jetzt gehe es um „materielle Anerkennung und Absicherung“. Die Krise sei nur mit Solidarität zu bewältigen und könne auch eine „Sternstunde der europäischen Solidarität“ werden, mahnte Lötzsch. Grüne: Förderbank in Italien unterstützen Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) drückte ebenfalls die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion aus. Sie forderte zudem, europäische Länder wie Italien und Spanien stärker in den Blick zu nehmen, und verwies auf eine Forderung ihrer Fraktion, der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ermöglichen, die Förderbank in Italien zu unterstützen. Zudem bedürfe es eines Signals, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, auch die Gesundheitssysteme in den ärmsten Ländern mit Milliarden zu unterstützen. (scr/vom/eis/25.03.2020)
  5. Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT“ (19/18126) angenommen. Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/18126) zugrunde. Anwendung des Infektionsschutzgesetzes In die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) wird befristet ein Paragraf 126a eingefügt, der eine besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages unter den allgemeinen Beeinträchtigungen durch Covid-19 ermöglichen soll. In der Regelung ist vorgesehen, dass die Änderung spätestens am 30. September 2020 auslaufen soll, sofern nicht der Bundestag eine vorherige Aufhebung beschließt. Durch Ergänzung der Anlage 6 zur GO-BT sollen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Abgeordnete aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt werden dürfen. „Funktionsfähigkeit des Bundestages sichern“ Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 es erforderlich sei, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu sichern und zu gewährleisten, dass der Deutsche Bundestag jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die Erfordernisse zur Eindämmung von Covid-19 beachtet werden und Ansteckungsrisiken im Bundestag vermieden werden. Artikel 46 Absatz 3 des Grundgesetzes erfordere die Genehmigung des Bundestages bei Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten. Hierunter würden auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz fallen. Bisher seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen des Infektionsschutzes lediglich in den Grundsätzen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandelt worden und nicht aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt. (eis/25.03.2020)
  6. In seltener Einmütigkeit haben die Fraktionen im Bundestag das millardenschwere Hilfspaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie befürwortet. Redner aller Fraktionen machten am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Vereinbarten Debatte zur „Bewältigung der Corona-Krise“ deutlich, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer in dieser kritischen Phase umfangreiche Unterstützung benötigen. Zugleich müsse alles getan werden, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung bei Ärzten und in Kliniken sicherzustellen. Das Rettungspaket soll im Eilverfahren durch Bundestag (25. März) und Bundesrat (27. März) gebracht werden. Das Paket sieht Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, Familien und sozial Schwache sowie Krankenhäuser und Ärzte vor, die in der Corona-Krise zusätzliche Arbeitsbelastungen und Ausgaben oder Einnahmeausfälle zu verkraften haben. Finanziert werden die erheblichen Mehrausgaben über neue Schulden. Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro Dazu wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit Kanzlermehrheit außer Kraft gesetzt und ein Nachtragshaushalt im Umfang von knapp 156 Milliarden Euro aufgelegt. Um auch große Unternehmen in dieser Notsituation unterstützten zu können, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst, darunter allein 400 Milliarden Euro für Bürgschaften. Um die Abgeordneten vor dem Coronavirus bestmöglich zu schützen, wurde die Sitzungswoche des Parlaments auf einen Beratungstag verkürzt. Außerdem wurden die Sitzabstände zwischen den Parlamentariern im Plenarsaal vergrößert. Viele Abgeordnete konnten zu der Plenarsitzung nicht anreisen, einige sind erkrankt oder in Quarantäne, darunter auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Regierung: Vor uns liegen harte Wochen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise ohne Vorbild und von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“, denn ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus sei noch nicht gefunden. In dieser Lage sei Solidarität nötig, auch unter Staaten. Es handele sich um eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Krise zu bekämpfen. Deutschland stehe dabei an der Seite seiner europäischen Nachbarn. Die Pandemie sei zugleich auch eine nationale Herausforderung, sagte der Bundesfinanzminister weiter und fügte hinzu, die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit der Krise fertig zu werden. Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Bürger hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. Scholz betonte: „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“ „Kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickeln“ Es werde alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. Dazu könne nicht auf einen vorgefertigten Plan zurückgegriffen werden. In kurzer Zeit müssten kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickelt werden. Bei dem jetzt zu beschließenden Programm gehe es vornehmlich darum, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu werde sehr viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen. CDU/CSU: Wir wissen nicht, ob alles richtig ist Redner der Fraktionen dankten den Helfern, die in dieser Krise teilweise bis an ihre Belastungsgrenzen gingen, um die Versorgung für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten, darunter Ärzte, Pfleger, Polizisten, aber auch Mitarbeiter in Supermärkten und in der Logistik. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Menschen in Deutschland wüchsen gerade über sich hinaus. „Es gibt viele Menschen, die das Land am Laufen halten.“ Die an vielen Stellen gezeigte Solidarität mache ihn stolz. Allerdings müssten auch dunkle Tage verkraftet werden, wenn Menschen krank würden und Angehörige verlören. Brinkhaus betonte: „Wir stehen vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Niemand könne sich dem entziehen. Jetzt werde gekämpft um Gesundheit, Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa. Er warb zugleich um Verständnis dafür, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen womöglich nicht alle treffsicher ausfielen. „Wir wissen nicht, ob alles richtig ist.“ Es sei Mut gefragt, Entscheidungen zu treffen und dabei auch Fehler zu machen. Brinkhaus dankte der Opposition für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Hilfspaket, das in einem sehr schnellen Verfahren umgesetzt werde. Er räumte ein, es werde auch in Freiheits- und Eigentumsrechte eingegriffen, daher sei eine Befristung wichtig. Er versprach: „Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, wenn die Pandemie vorbei ist.“ FDP: Gesundheit und Freiheit sind gleichzeitig gefährdet Auf die Freiheitsechte ging auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner ein, der in seiner Rede daran erinnerte, dass die Lage sich weiter dynamisch entwickle. Gesundheit und Freiheit seien gerade gleichzeitig gefährdet, denn das öffentliche Leben werde heruntergefahren, um das Virus zu bremsen. Manche hätten Zweifel an den Vorkehrungen, „die Alternativen wären aber riskant“. Die aktuellen Freiheitseinschränkungen seien daher verhältnismäßig, dürften aber auf keinen Fall länger als nötig aufrechterhalten werden. „Die Menschen müssen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.“ Es gehe jetzt nicht um Kritik im Detail, sagte Lindner mit Blick auf das Rettungspaket, vielmehr seien alle in dem Ziel verbunden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nach der Krise müsse aber über die weitere Finanzplanung gesprochen werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht zulasten der nächsten Generationen gehen. AfD: Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland erklärte, die Regierungspolitik enthalte neuerdings „viele richtige Einsichten“, so etwa die, dass Grenzen geschützt werden könnten. Er fügte hinzu, in der Krise schaue die Bevölkerung auf den Nationalstaat. Deutsche Interessen müssten wahrgenommen werden. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, befand Gauland in Anspielung auf das Hilfspaket und signalisierte Zustimmung, sofern eine Befristung gesichert sei. Der AfD-Politiker hielt der Regierung dennoch Fehler im Krisenmanagement vor. So seien die Einreisekontrollen zu spät gekommen, auch gebe es zu wenig Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Das Land sei auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet gewesen, obwohl es seit Jahren Konzepte dafür gebe. Die gewaltige Anstrengung sei nicht unbegrenzt durchzuhalten, auch müssten die sozialen Folgen von Ausgangsbegrenzungen bedacht werden. Die Frage sei, wie der Plan aussehe, wenn in drei Monaten noch keine Entwarnung gegeben werden könne. Es bedürfe mehr als des Geldes, sondern einer Strategie, die über drei Monate hinausweise. SPD: Unternehmen müssen globale Konzepte überdenken Anders als Gauland hob SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich die Notwendigkeit hervor, auch international Solidarität zu zeigen und sich in der Krise nicht abzuschotten und gegenseitig Schuld zuzuweisen. Es sei inakzeptabel, wenn Staatsführer von einer „italienischen Krankheit“ oder dem „Wuhan-Virus“ sprächen. Deutschland gehe einen anderen Weg, nehme Kranke aus Italien auf und zeige Solidarität. Die Verbreitung des Virus sei im Übrigen ein Tribut an die Verdichtung von Räumen. Das lasse sich nicht einfach zurückschrauben. Statt an der Globalisierung zu zweifeln, sollte sie gestaltet werden. So müssten Unternehmen ihre globalen Konzepte überdenken, etwa was die Produktion gesellschaftlich besonders wichtiger Güter angehe. Mützenich stellte auch die Frage, warum Menschen, deren Arbeit in der Krise als systemrelevant erkannt worden sei, teilweise so schlecht bezahlt würden. Linke: Viele stehen wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen Auf diesen Punkt ging auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ein, die zugleich in dem Hilfspaket viele gute Regelungen ausmachte. Andere Regelungen zum Schutz Benachteiligter fehlten jedoch. So wäre ein finanzieller Ausgleich wichtig für Arbeitnehmer in „systemrelevanten“ Berufen, die teilweise „Hungerlöhne“ bekämen. Es sei auch ein fataler Fehler gewesen, lokale Produktionen abzubauen und dem Gesundheitswesen ein Spardiktat aufzuerlegen. Sie fügte hinzu, viele Menschen stünden derzeit wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen. Das Kurzarbeitergeld sollte daher auf 90 Prozent angehoben werden. Auch die ärmsten Teile der Bevölkerung, Hartz-IV-Bezieher und kleine Rentner, aber auch Obdachlose bräuchten mehr Hilfe. Die Linke-Politikerin forderte im Gegenzug eine Sonderabgabe von Menschen mit sehr großen Vermögen und Einsparungen beim Militäretat. Sie warnte außerdem davor, Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Das Land dürfe nach der Krise nicht weniger demokratisch und freiheitlich sein. Grüne: Bürger spannen ihren privaten Rettungsschirm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ging in ihrer Rede auch auf die kreative Bewältigung der Corona-Krise ein, die sich an vielen Stellen und mit zahlreichen Initiativen zeige. So spannten die Bürger ihren kleinen privaten Rettungsschirm, das sei großartig. Was den großen Rettungsschirm angehe, müsse in Fragen von Freiheit und Bürgerrechten immer die Verhältnismäßigkeit bedacht werden. In der aktuellen Lage gehe es auch um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der nicht nur national handeln müsse, sondern europäisch und global. Diese Krise berühre alle, die Antworten darauf müssten „außergewöhnlich“ sein. Die „Helden“ der Krise bräuchten Beifall und eine gute Bezahlung. Die Pandemie könne nur gemeinsam bekämpft werden. (pk/25.03.2020)
  7. Ohne Aussprache hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 25. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Grundgesetz: An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/18108). Damit soll aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst habe und die staatlichen Maßnahmen in erheblichem Umfang erfordere, eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes festgestellt werden. Die Notsituation sei in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig, ihr Eintritt habe sich der Kontrolle des Staates entzogen und beeinträchtige die staatliche Finanzlage erheblich. Der Entwurf der Bundesregierung für einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 soll deshalb zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vorsehen, die die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 99,755 Milliarden Euro überschreite. Die Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenze liege gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor. Nachtragshaushalt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020, 19/18100) wurde ebenfalls an den Haushaltsausschuss überwiesen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben würden kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt, schreibt die Regierung. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Außerdem wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, (19/18109) an den Haushaltsausschuss überwiesen. Mit der Vorlage ist die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Stützung der Realwirtschaft vorgesehen, um für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankieren. Covid-19-Folgen: An den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110). Vorgesehen sind zahlreiche Änderungen im Hinblick auf Regelungen für Schuldner, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen von Unternehmen verschiedener Rechtsformen undUnterbrechungsfristen für strafgerichtlicher Hauptverhandlungrn. Schutz der Bevölkerung I: An den Gesundheitsausschuss überweisen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111). Mit dem Entwurf soll das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen ergreifen zu dürfen. Entlastung der Krankenhäuser: Ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überweisen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, (19/18112). Die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle für Krankenhäuser sollen ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten. Die Höhe des Pauschalbetrages richte sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht. Der Pauschalbetrag werde aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten sollen Krankenhäuser einen Pauschalbetrag, der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert wird, erhalten. Absicherung sozialer Dienste: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, (19/18107) vorgesehen. Demnach soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um die Betroffenen zeitnah unterstützen zu können. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Das vereinfachte Verfahren sei zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter erforderlich. Schutz der Bevölkerung II: An den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106). Weil es vorkommen könne, dass die zuständigen Behörden auf lokaler Ebene mit der Beurteilung und Umsetzung von Empfehlungen überfordert sind, etwa weil Mitarbeiter erkrankt oder mit anderen Aufgaben überlastet seien, soll der Bundesregierung für diese besonderen Fälle die Befugnis verliehen wird, auf lokaler Ebene direkt Einzelweisungen erteilen zu dürfen. Dass sei erforderliche, damit es nicht zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen komme, bei denen Eile geboten sei. (eis/25.03.2020)
  8. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 25. März 2020, vor Eintritt in die Tagesordnung im Namen des Deutschen Bundestages den Ärzten, Pflegekräften sowie den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, „die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, sowie all denen, die trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen“, Dank und Anerkennung gezollt. „Jeder sieht es: Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen.“ Mit diesen Worten eröffnete der Bundestagspräsident eine Sitzung, wie es sie in der mehr als 70-jährigen Geschichte des Bundestages noch nie gegeben hat. Das Parlament unterliege wie alle anderen den gleichen allgemeinen Beschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sagte Schäuble. Niemand dürfe leichtfertig seine eigene und die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. „Wir sind gleichzeitig dazu verpflichtet, unsere Verantwortung als die gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie wahrzunehmen", betonte der Bundestagspräsident. „Handlungsfähigkeit des Bundestages wahren“ In Krisen sei die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert. „Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag“, stellte Schäuble fest. „Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren und gleichzeitig das Infektionsrisiko so weit wie möglich zu minimieren.“ Dazu sei sich interfraktionell auf ein Verfahren verständigt worden, mit denen die Regeln des Parlamentarismus auch in dieser „außergewöhnlichen Zeit“ gewahrt bleibe. Außerdem sei eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz vor Ansteckung getroffen worden. Gegenüber den Abgeordneten, die unter Quarantäne stehen, und insbesondere den am Virus Erkrankten sprach Schäuble einen besonderen Gruß aus. Nun habe der Bundestag seinen Beitrag zu leisten, „damit unser Land und alle, die hier leben und arbeiten, diese Herausforderung bestehen“. Die Regierung solle darin gestärkt werden, das Notwendige zu tun. „Gemeinsam werden wir beweisen, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien und auch die föderale Ordnung unseres Staates der Tragweite dieser Krise gewachsen sind“, sagte der Bundestagspräsident. „Untereinander ausreichend Abstand halten“ Im Einzelnen bat Schäuble die Abgeordneten, die entsprechend gekennzeichneten Plätze im Plenarsaal während des ganzen Tages unbedingt frei zu lassen. Zusätzliche Plätze seien auf den Tribünen ausgewiesen. Auch sollten die Abgeordneten untereinander ausreichend Abstand halten, selbst beim Betreten oder Verlassen des Saals oder bei der namentlichen Abstimmung in der benachbarten Westlobby. Der Präsident verwies auf die gesondert als Ein- und Ausgang gekennzeichneten Plenarsaaltüren und bat, zum Betreten des Saales die Tür seitlich der Regierungsbank und zum Verlassen des Saales die Tür auf der Bundesratsseite zu benutzen. Die Türen zur Ostlobby blieben geöffnet, sodass sie nicht berührt werden müssen. Darüber hinaus bat Schäuble, den Plenarassistenzdienst nur in dem dringend nötigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Auch insoweit seien die Abstandsregeln einzuhalten. Schriftführer am Stenografentisch Zu den Details, die in dieser Sitzung vom üblichen Ablauf abweichen, gehört, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer, die normalerweise links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten sitzen, beiderseits des Stenografentisches im Plenarsaal Platz nehmen. Die Rednerinnen und Redner erhalten ihr Wasser nicht wie sonst in einem Glas, sondern in einem Becher. Die namentliche Abstimmung zur Schuldenbremse findet an sechs versetzt aufgestellten Urnen in etwa drei Metern Abstand voneinander außerhalb des Plenarsaals, in der Westlobby, statt. Für die Abstimmung steht eine Stunde zur Verfügung, damit jeder Abgeordnete unter Einhaltung der notwendigen Distanz seine Stimme abgeben kann. (eis/vom/25.03.2020)
  9. Tundu Lissu lässt sich nicht kleinkriegen. Der bekannte Rechtsanwalt und Politiker aus Tansania will es noch einmal versuchen. Und bei den Wahlen im Herbst 2020 sein Mandat als Abgeordneter des tansanischen Parlaments zurückerobern. Daran wäre weiter nichts Erstaunliches – hätte sich der 52-Jährige nicht gerade erst von einem schweren Attentat erholt. Tundu Antiphas Mughwai Lissu, wie er mit vollem Namen heißt, wurde buchstäblich aus dem Parlament herausgeschossen. Am Nachmittag des 7. September 2017 trafen ihn während einer Sitzungspause auf dem Parkplatz des Parlaments in der Hauptstadt Dodoma 16 Schüsse aus dem Hinterhalt. Lissu überlebte schwer verletzt. In der Folge musste er sich mehr als 20 Operationen und einer langwierigen Rehabilitation unterziehen. Zunächst in Tansania, dann, aus Sorge um seine Sicherheit, in Krankenhäusern in Ägypten und Belgien, wo er zurzeit lebt. Wegen seiner Abwesenheit wurde ihm schließlich 2019 sein Mandat in der Nationalversammlung entzogen. Hilfe aus Deutschland Die Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss, will Tundu Lissu – als Patin im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) – helfen. Aufmerksam geworden ist Manderla auf den afrikanischen Oppositionspolitiker der konservativen Chadema-Partei durch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tansania, die über ihn berichtete und ihn schließlich Anfang dieses Jahres nach Berlin einlud. Bei dieser Gelegenheit wurde auch ein kurzes Treffen im Bundestag mit der CDU-Politikerin anberaumt. Manderla schlug ihn als Kandidaten für das PsP-Programm vor. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Mehr als 100 Mitglieder des Deutschen Bundestages setzen sich als Paten dieses Programms für verfolgte Parlamentarier in anderen Ländern ein, Kolleginnen und Kollegen, die trotz rechtmäßiger Wahl an ihrer Arbeit gehindert werden, die Repressalien durch autoritäre Regierungen erleiden, denen die Immunität entzogen wurde und die manchmal sogar inhaftiert werden. Sie helfen darüber hinaus Menschenrechtlern außerhalb des Parlaments, die wegen ihrer kritischen Haltung von den Autoritäten ihres Landes bedroht werden. An dem Programm, das 2003, nach einem interfraktionellen Antrag der damaligen Fraktionen im Parlament ins Leben gerufen wurde und weltweit seinesgleichen sucht, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören. Andauernde Schmerzen, quälende Fragen Tundu Lissu leide weiter unter den Folgen der Schussverletzungen, berichtet Manderla. Während des Treffens habe er von dem Attentat erzählt. „Das hat Spuren bei ihm hinterlassen.“ Körperlich, seelisch. Hinzu komme die andauernde Furcht vor dem Täter oder den Tätern, die nicht gefasst worden seien. Die Sorge nicht nur um sein eigenes Leben, sondern auch um das seiner Angehörigen. Die Fragezeichen, die mit einer Rückkehr in sein Heimatland verbunden sind: Wird man ihm dort erneut auflauern? Und schließlich quält nicht nur ihn die Frage: Wer war es? Lissu ist sich sicher, dass die Tat einen politischen Hintergrund hatte. Dass die Regierung dahinter steckt. Täter flüchtig, Ermittlungen eingestellt Bis zum heutigen Tag ist die Tat an Lissu nicht aufgeklärt. Über den oder die Täter weiß man bislang nichts. Zeugen gibt es angeblich keine. Die üblicherweise rund um den Parkplatz präsenten Sicherheitskräfte sollen in dem Augenblick, als die Schüsse fielen, nicht anwesend gewesen sein. Will die Regierung, wollen die Behörden nichts wissen? Da bewege man sich im Bereich der Spekulation, gibt Manderla zu bedenken. Es gebe lediglich mehr oder weniger naheliegende Vermutungen. Und vielleicht bringe die Zukunft ja neue Erkenntnisse. Bis dato jedenfalls gibt es keine offiziellen Ermittlungen. Die Polizei hat das Verfahren eingestellt. Angehörige der tansanischen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland, Oppositionspolitiker und schließlich seine Partei fordern Aufklärung. Politisch motiviertes Attentat? Tundu Lissu hat eine andere Vorstellung von der Arbeit als Parlamentarier für sein Land als es die Politiker des Regierungslagers und die Behörden haben. Als Abgeordneter der Opposition will er den Wählern seines Wahlkreises eine alternative Politik anbieten. Dabei habe er die Regierung des Präsidenten John Magufuli öffentlich immer wieder mal scharf kritisiert. In Deutschland würde man sagen, er macht einfach seine Arbeit als Oppositionspolitiker. In Kenia ist deswegen seit einiger Zeit die Regierung auf Kriegsfuß mit ihm. Außerdem war er maßgeblich an der Recherche des als „List of shame“ („Liste der Schande“) bekannten Dokumentes beteiligt, das die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Regierungsbeamte ans Licht brachte. In das Bild einer politischen Verfolgung passt, dass Lissu allein im Jahre 2017 sechsmal, unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung, angezeigt und verhaftet worden war. Im August 2017 war seine Wohnung von der Polizei durchsucht worden, nachdem er den Präsidenten einen „unbedeutenden Diktator“ genannt hatte. In- und ausländische Menschenrechtsorganisationen haben das Verhalten der Regierung und der Behörden immer wieder scharf verurteilt. Einsatz als Bundestagsabgeordnete „Wir können seriöserweise niemanden an den Pranger stellen, solange wir keine Fakten haben“, gibt Manderla zu bedenken. „Was ich als deutsche Abgeordnete tue ist, Lissus Forderung an die Regierung nach Aufklärung zu unterstützen.“ Oberstes Gebot sei aber zunächst, dem Oppositionspolitiker Schutz zu bieten und dies auch von der tansanischen Regierung zu verlangen. Dazu wolle sie einen Beitrag leisten, sagt Manderla. „Mit der Aufnahme in das PsP-Programm signalisieren wir der Regierung in Daressalam, dass wir den Fall genau beobachten und dass sie sich nicht alles leisten kann.“ Öffentlich setze sie sich für Lissu ein, mache auf sein Schicksal aufmerksam. Eher hinter den Kulissen spielt sich der andere Teil ihrer Arbeit ab. Da versucht Manderla für Lissu weitere Helfer zu finden, Kontakte zu vermitteln, Briefe zu schreiben, zum Beispiel an den tansanischen Botschafter in Deutschland. „Bis die Regierung in Darressalam sich irgendwann sagt: Jetzt lassen wir den Mann mal in Ruhe.“ Tundu Lissu will sich erneut zur Wahl stellen Schmerzen hin, Gefahren her. Tundu Lissu richte den Blick längst wieder nach vorne, erzählt Manderla. Obwohl er weiterhin um sein Leben und das seiner Familie fürchten müsse, brenne er darauf, so bald wie möglich wieder als Abgeordneter zu arbeiten, um seinem Land zu helfen. Sein größter Wunsch: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tansania anzutreten und sein Mandat zurückzugewinnen. Dabei gelte es noch eine hohe Hürde zu nehmen: Um kandidieren zu können, sich zu registrieren und nicht zuletzt, um Wahlkampf zu führen, muss Lissu bis zum Sommer wieder in seine Heimat zurückkehren. Wird man ihn einreisen lassen? Darf er antreten? Lässt man ihn gewähren? „Tundu Lissu ist ein Kämpfer“ Was treibt Gisela Manderla, die Bundestagsabgeordnete, an, einem wie Tundu Lissu zu helfen? „Tundu Lissu hat den Lebensmut nicht verloren. Er ist ein Kämpfer. Bewundernswert“, gibt Manderla zu Protokoll. „Er hat er sich gesagt: Ich mache weiter. Ich möchte ihn bei seinem politischen Engagement für sein Land unterstützen.“ Dazu brauche er für sich und seine Familie Sicherheit und Handlungsspielraum. Außerdem sei er als tansanischer Parlamentarier und Konservativer ein internationaler Kollege. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, eines frei und demokratisch gewählten Parlaments, und als Christdemokratin ist es mir ein Anliegen, dabei zu helfen, weltweit die Demokratie zu stärken. Wenn ich erfahre, dass jemand aufgrund seines demokratischen Engagements in Not gerät, umso mehr.“ Hinzu komme: „Wenn es einem so gut geht wie uns in Deutschland, hilft man gerne.“ Ihre lange politische und internationale Erfahrung, nicht zuletzt als Mitglied im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss, sage ihr dabei, dass man für ein solches Engagement einen langen Atem mitbringen müsse, „dass es oft nötig ist, dicke Bretter zu bohren“. Ihr Einsatz für Tundu Lissu werde auf jeden Fall über den kommenden Sommer hinausreichen. „Deutsches Engagement in Afrika stark gestiegen“ Die Außenpolitikerin Manderla stellt ihr Engagement für Tundu Lissu außerdem in einen breiteren internationalen Kontext. „Gerade im Hinblick auf die Perspektive, dass wir uns in den kommenden Jahren sicherheitspolitisch aus Afghanistan zurückziehen, ist es notwendig, dass wir uns stärker in Afrika engagieren.“ Das deutsche Engagement in Afrika sei in den letzten 20 Jahren stark gestiegen. „Der Nachbarkontinent ist für uns auf allen Ebenen von Bedeutung“, mahnt Manderla. In einigen Regionen gehe es darum, humanitäre Hilfe leisten. Fast überall ergäben sich Anknüpfungspunkte für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und sicherheitspolitisch weise Afrika einige der brisantesten Konfliktherde auf. „Je stabiler die Situation in Afrika, desto besser für uns“ Nicht zuletzt wegen des Klimawandels befürchtet Manderla, dass es vermehrt Dürren geben wird. Kriege um Wasser seien nicht ausgeschlossen. Schon jetzt stiegen die Spannungen in einigen Regionen um das Grundelement des Lebens. Probleme brächten Klimawandel und Wassermangel insbesondere für Frauen und Mädchen mit sich, die besondere Ansprüche an die Hygiene hätten. „Was in Afrika passiert, geht auch uns etwas an, ob vom humanitären Standpunkt aus betrachtet oder aus einer sicherheitspolitischen Perspektive. Der Klimawandel und Kriege werden viele Menschen zur Flucht drängen. Die Flüchtlinge werden immer wieder Richtung Europa ziehen.“ Was in großen, unkontrollierten Wellen zu Problemen führe. „Je stabiler die Situation in Afrika ist, desto besser auch für uns.“ Ihr Engagement für einen tansanischen Politiker im Rahmen des PsP-Programms des Deutschen Bundestages betrachtet sie dazu als einen kleinen Baustein. (ll/30.03.2020)
  10. Um einen Einblick in den deutschen Parlamentsbetrieb zu bekommen, über die aktuelle Situation in ihrem eigenen Land zu sprechen und um die bilateralen parlamentarischen Beziehungen zu pflegen, war eine Delegation kirgisischer Abgeordneter und Parlamentsmitarbeiter vom 8. bis 14. März 2020 auf Einladung des Deutschen Bundestages und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Sie bestand aus Aida Kamchybekovna Kasymalieva, Vizepräsidentin des Jogorku Kengesh (Oberster Rat) genannten kirgisischen Parlaments, und aus dem Abgeordneten Abdybek Kashymbekovich Dyushaliev. Die beiden trafen im Bundestag im Rahmen des Programms „Internationale Parlamentsberatung“ mit Manfred Grund (CDU/CSU), dem Vorsitzenden der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, und weiteren Mitgliedern der Parlamentariergruppe zusammen. Seit einiger Zeit steckt das nach dem Ende der Sowjetunion zunächst mit großen demokratischen Ambitionen in die Unabhängigkeit gestartete zentralasiatische Land in Schwierigkeiten. Die kleine Volkswirtschaft mit sechs Millionen Einwohnern habe nach dem Wegbrechen des sowjetischen Marktes kaum Anschluss an die Weltwirtschaft gefunden, erläutert Grund. Die Armut ist groß und die Bevölkerung vor allem mit Überlebensfragen beschäftigt. „Es hakt an zu vielen Stellen“ Zu den ökonomischen Verteilungskämpfen und einer verbreiteten Korruption komme ein erbitterter Kampf der politischen Parteien um die Macht, der immer mehr in eine Zahn-um-Zahn-Logik eskaliert sei. Als wäre das nicht genug, werde die Entwicklung Kirgisistans von ethnischen Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes gebremst. „Momentan kommt Kirgisistan nicht auf die Beine. Es hakt einfach an zu vielen Stellen“, resümiert Zentralasien-Kenner Manfred Grund, der mit weiteren Mitgliedern der Parlamentariergruppe die kirgisische Delegation zu einem Gedankenaustausch traf. Das Land sei politisch tief zerstritten. Volksaufstände hatten 2005 und 2010 zwei Staatspräsidenten aus dem Amt gefegt. Der seit 2017 amtierende Präsident Sooronbai Dscheenbekow wiederum ließ seinen Vorgänger Almasbek Atambajew 2019 wegen Korruptionsvorwürfen festnehmen. Ein Korruptionsprozess läuft. Einzige Demokratie in Zentralasien Die Spannungen zwischen den beiden Politikern, zwischen denen es 2017 zum ersten friedlichen Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991 gekommen war, hatten zuvor immer mehr zugenommen. Dabei ist Kirgisistan die einzige Demokratie unter den ansonsten autoritär regierten Ländern Zentralasiens. 2020 steht Kirgisistan ganz im Zeichen der Parlamentswahlen im Oktober, erläutert Grund. Die deutsche Seite habe gegenüber den Gästen ihre Verwunderung und ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht, dass die Mehrheit im kirgisischen Parlament jetzt eine Änderung des Wahlrechts in Angriff genommen hat. „Wir haben unseren Gesprächspartnern klar gesagt, dass wir darin ein ernstes Problem sehen, wenn im Wahljahr, ja bereits mitten im Wahlkampf, kurz vor dem Urnengang, noch eilig am Wahlrecht herumgeschraubt wird“, so Grund. EU-Strategie gegen Chinas neue Seidenstraße Industriell hat Kirgisistan, das heute Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, kaum etwas für den Export zu bieten. Neben einigen landwirtschaftlichen Produkten ist lediglich der Goldbergbau wirtschaftlich erwähnenswert. Nachdem Russland seine absolute Vormachtstellung eingebüßt hat, drängt China dem kleinen Land wie anderen Ländern auch entlang seines geopolitischen Vorhabens der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ Infrastrukturprojekte (Straßen, Schienen, Pipelines) mit entsprechenden Finanzierungen auf. Wodurch die Staatsverschuldung weiter steigt und eine neue Abhängigkeit entsteht. Die Regierung in Bischkek hofft, mit Transitgebühren die Staatseinnahmen zu verbessern. Die Europäische Union versucht der chinesischen Initiative mit ihrer erneuerten Zentralasien-Strategie etwas entgegensetzen. Die kirgisische Wirtschaft zehrt ansonsten von den Rücküberweisungen der knapp eine Million vor allem in Russland lebenden Auslandskirgisen. „Die Kirgisen müssen jeden Strohhalm ergreifen“ Der Außenhandel mit Deutschland ist kaum der Erwähnung wert und bewegt sich auf einem äußerst niedrigen Niveau. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Kirgisistan beläuft sich auf gerade mal 40 Millionen Euro pro Jahr. „Die Kirgisen sind leider in der misslichen Lage, sprichwörtlich jeden Strohhalm ergreifen zu müssen“, so Grund. Dabei könnten sie etwas tun. Der Schlüssel liege in verstärkter Kooperation mit den Nachbarländern. So ziele die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, unter den zentralasiatischen Ländern das regionale Bewusstsein zu stärken. Leider fehle es noch an Zusammengehörigkeitsgefühl. Das habe er auch den Gästen aus Kirgisistan im Bundestag gesagt, so der Abgeordnete aus Thüringen. „Nur wenn die Länder der Region stärker zusammenarbeiten, haben sie die Chance, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.“ „Deutschland an politischer Stabilität interessiert“ So müssten die Länder Zentralasiens etwa die Wasser- und Erdgasversorgung regional abstimmen. 43 Millionen Euro an Entwicklungshilfe hat Deutschland Kirgisistan für die kommenden zwei Jahre zugesagt. Sie soll Kirgisistan dabei helfen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Das sei auch eine wesentliche Voraussetzung, um politisch stabile Verhältnisse zu schaffen, so Grund. „Deutschland hat ein hohes Interesse an politischer Stabilität in Zentralasien“, unterstreicht Grund die Bedeutung des Landes und der Region für die internationale Politik. Man dürfe nicht vergessen, dass Kirgisistan Teil einer der instabilsten Regionen der Welt sei. Im nahen Afghanistan sei der Westen nach jahrelangen Bemühungen gerade dabei, seinen Hut zu nehmen. „Der Schritt zum militanten Islamismus ist naheliegend“ Insbesondere das Ferghanatal im Süden Kirgisistans sei ein Pulverfass. Dort treffe eine expandierende Bevölkerung auf einen Mangel an quasi allem: Es fehle an ausreichend Wasser, fruchtbarem Boden, wirtschaftlichen Perspektiven. Treffe man auf eine Baustelle, dann handele es sich meist um einen von arabischen Ländern finanzierten Moschee-Neubau. 3.000 Moscheen gebe es bereits in Kirgisistan. Die verarmten und frustrierten jungen Leute würden dort zum Islam bekehrt. Der Schritt zum militanten Islamismus, ja zur Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei für viele mangels wirtschaftlicher Alternativen naheliegend. Attentäter und Kämpfer als „Exportschlager“ „Exportschlager“ Exportschlager der Region seien leider Attentäter und Kämpfer, die Anschläge auf westliche Einrichtungen verübten oder sich als Söldner in Syrien verdingt hätten. Jüngst kämen auch wieder aus dem geschrumpften „Islamischen Staat“ von dort verdrängte Kämpfer, in der internationalen Politik „foreign fighters“ genannt, in das Tal zurück. „Das ist eine hoch explosive Mischung, da müssen wir ein Auge drauf behalten“, mahnt Außenpolitiker Grund. Bei dem aktuellen Treffen in Berlin hätten die Abgeordneten aus Bischkek ihr Interesse bekräftigt, sicherheitspolitisch mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um dem islamistischen Terror Einhalt zu gebieten, berichtet der Abgeordnete. „Dialog mit der usbekischen Minderheit suchen“ Man wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und beim Aufbau von Staat und Verwaltung helfen. Da bringe sich Deutschland gerne ein, schaue dann aber auch auf Fortschritte und übe, wo nötig, Kritik. So müsse Kirgisistan weiter daran arbeiten, Defizite bei Demokratie und Rechtsstaat abzubauen. Und es müsse den Dialog mit der usbekischen Minderheit suchen, um zu einer Konfliktlösung zu kommen, mahnt Grund. Man werde die Kirgisen auch künftig bei ihren Bemühungen nicht allein lassen. So plane die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe, nach der Parlamentswahl in Kirgisien im Herbst, das Land im kommenden Jahr zu besuchen. (ll/13.03.2020)

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