Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Die „Ablösung von Staatsleistungen“ ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Dazu liegen Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273) vor. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf (19/19649) die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreichen. Hintergrund ist, dass die deutschen Bundesländer historisch bedingt sogenannte Staatsleistungen an Kirchen und andere Religionsgesellschaften zahlen. Allein im Jahr 2018 hätten sich diese Leistungen auf etwa 540 Millionen Euro belaufen. Jeder Bürger, unabhängig davon, ob er Mitglied in einer Konfession ist oder nicht, komme für diese Leistungen an die Kirchen auf. Weiter habe der Staat die Kirchen von allen Steuern befreit. Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung. Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Grünen Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“. In ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/19273) führen sie aus, dass die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag sei, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Äquivalenzprinzip als Maßstab der Ablösung Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die – auch in Ratenzahlungen mögliche – Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/30.03.2021)
  2. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1160 zur Änderung der Richtlinien 2009 / 65 / EG und 2011 / 61 / EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen“ (Fondsstandortgesetz, 19/27631) beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 12. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 10 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf sollen die genannten EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Änderungen an der Offenlegungs- und der Taxonomie-Verordnung vorgenommen werden. Zudem sollen weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht beitragen. So sollen zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft und den Anlegern damit Kosten erspart werden. Die Angebotspalette der Fondsanbieter soll ausgeweitet werden. Es werden offene Infrastruktur-Investmentvermögen und geschlossene Master-Feeder-Konstruktionen eingeführt. Für geschlossene Fonds wird die Möglichkeit zur Nutzung der Rechtsform des Sondervermögens für professionelle und semiprofessionelle Anleger eingeführt. Die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds wird auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt. Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll attraktiver werden Um die Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu stärken, soll mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 720 Euro pro Jahr angehoben werden (Paragraf 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes). Zudem wird vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Start-up-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Besteuert werden soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Dies fördere die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stärke die Mitarbeiterbindung, argumentiert die Regierung. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die steuerliche Förderung einbezogen werden. Der übergreifende volkswirtschaftliche Nutzen dieser Maßnahmen liege in der Stärkung des Fondsstandorts Deutschland. Es würden Kostentreiber abgeschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten für Fondsverwalter und damit die Investitionsmöglichkeiten für Anleger erweitert sowie das Umfeld für Start-ups verbessert. Dadurch werden laut Regierung die Voraussetzungen geschaffen, um den Standort zu stimulieren, mehr Investmentkapital in der Bundesrepublik zu platzieren, Infrastrukturen zu erweitern und Arbeitsplätze zu schaffen. (vom/31.03.2021) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter der E-Mail-Adresse finanzausschuss@bundestag.de anmelden.
  3. Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") setzt am Montag, 12. April 2021, die Vernehmung von Zeugen aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie aus dem Bundesfinanzministerium fort. So befragen die Abgeordneten zunächst die Abteilungsleiterin für Grundsatzfragen, Transparenz und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der BaFin, Dr. Hannelore Lausch. Anschließend soll die Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht, Béatrice Freiwald, befragt werden. Weitere Aussagen werden von zwei Referatsleitern des Bundesministeriums der Finanzen erwartet. So soll zunächst Christof Harzer, Leiter des Referats Kreditanstalt für Wiederaufbau; Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Zeuge aufgerufen werden. Anschließend folgt die Vernehmung von Dr. Dominik Böllhoff, der das Referat Institutionelle Aufsicht über die BaFin leitet. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 12 Uhr im Sitzungsaal E.600 des Berliner Paul-Löbe-Hauses. (ste/08.04.2021) Zeit: Montag, 12. April 2021, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Montag, 9. April, 12 Uhr unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Für die Öffentlichkeit findet eine Bild- und Tonübertragung der Sitzung in den Saal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses statt. Lister der geladenen Zeugen Dr. Hannelore Lausch, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Abteilungsleiterin Grundsatzfragen, Transparenz und Ordnungswidrigkeitenverfahren Béatrice Freiwald, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht Christof Harzer, Bundesministerium der Finanzen, Referatsleiter Kreditanstalt für Wiederaufbau; Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Dr. Dominik Böllhoff, Bundesministerium der Finanzen, Referatsleiter Institutionelle Aufsicht über die BaFin
  4. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (19/26822, 19/27214 ) ist am Montag, 12. April 2021, zusammen mit Anträgen der AfD-Fraktion (19/27202), der Linken (19/27833) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/25382, 19/26889, 19/27829) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung die Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Er sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. Für den G-BA werden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden. Anspruch auf eine Zweitmeinung wird erweitert Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Festgelegt wird außerdem, dass Menschen unabhängig vom Geschlechtseintrag bei einer Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt. Die Krankenkassen müssen künftig die Versicherten informieren, wenn es zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gekommen ist. Ferner wird das Verfahren der Beitragsbemessung bei nebenberuflich selbstständigen Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27202) flächendeckende Antikörpertests, um in der Corona-Krise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es darin. Die Abgeordneten fordern, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/27833) eine gemeinnützige Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Übertragung der UPD an die Tochterfirma eines gewinnorientierten Unternehmens 2015 habe das Vertrauen in die Beratung erschüttert und die Erreichbarkeit vor Ort verschlechtert, heißt es darin. Die Abgeordneten fordern, die Finanzierung der UPD künftig aus Bundesmitteln zu gewährleisten und mit der Organisation Einrichtungen zu beauftragen, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigen. Erster Antrag der Grünen Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Reform der UPD. Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt, heißt es in ihrem ersten Antrag (19/25382). Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig. Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag (19/26889) fordern die Grünen mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte hätten es schwer, sich über die Qualität ihrer Krankenkasse zu informieren. Daher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag, Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt. Die Abgeordneten fordern ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring, das eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle ein Gutachten vorlegen über Anreize, mit denen das Engagement von Kassen für Patienten mit besonderen Behandlungsbedarf belohnt wird oder Kassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsformen bewegt werden können. Dritter Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem dritten Antrag (19/27829) auf, zusammen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung zu vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehöre auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Ziel sei es, so die Fraktion, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans müssten die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligt werden. (pk/30.03.2021)
  5. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Ihr Antrag (19/24431) ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die Antdiskriminierungsstelle künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden. Durch die Schließung bestehender Lücken im privaten und öffentlichen Bereich soll der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im AGG deutlich verbessert werden. Auch will die Fraktion die finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle deutlich aufstocken. (aw/30.03.2021)
  6. Die Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie haben dazu einen Antrag (19/7854) eingebracht, der am Montag, 12. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen Die drei Fraktionen weisen in ihrem gemeinsamen Antrag auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hin. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt worden seien, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Fraktionen. Ferner soll ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, um einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die FDP, Linksfraktion und Grüne. (che/30.03.2021)
  7. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719, 19/28118) ist am Montag, 12. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr und dauert eine Stunde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um Seemanns-Know-how in Deutschland zu sichern, sollen deren Arbeitgeber weiterhin bei den Personalkosten entlastet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Reeder und Arbeitgeber von Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge zwar die deutsche Lohnsteuer von der Heuer abziehen, diese aber als Wettbewerbsvorteil einbehalten. Die Regelung soll um sechs Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird sie laut Entwurf ausgedehnt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie auf die eines Staats, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, etwa Norwegen oder Island. (ab/01.04.2021) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter der E-Mail-Adresse finanzausschuss@bundestag.de anmelden.
  8. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) steht am Montag, 12. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie es im Regierungsentwurf heißt, hat die EU den Mitgliedstaaten mit ihrer Richtlinie 2019 / 790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie; DSM steht für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-Richtlinie regle als Querschnittsrichtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen. Zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei zudem die Online-SatCab-Richtlinie 2019 / 789 der EU vom 17. April 2019 umzusetzen, die insbesondere die Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen teilweise neu ordnet. Der Entwurf beinhalte die dazu erforderlichen Änderungen. Außerdem enthalte er die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Pelham vom 29. Juli 2019 gebotenen Rechtsänderungen. Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen Im Einzelnen wird unter anderem die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu geordnet. Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommunikation erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche. Um unverhältnismäßige Blockierungen entsprechender Uploads beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sieht der Entwurf besondere Regeln für die öffentliche Wiedergabe vor. Die Kreativen, also die Urheber, sollen für lizenzierte Nutzungen einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen erhalten. Der Entwurf beinhaltet ebenfalls das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers sowie Änderungen im Urhebervertragsrecht. (mwo/05.04.2021)
  9. „Bilanzierung des Bevölkerungsschutzes angesichts der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 12. April 2021. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
  10. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (19/27839) steht am Montag, 12. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 14.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen eine Bundesstiftung Gleichstellung errichten. Diese soll durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben sowie innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Die Abgeordneten verweisen auf den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes formulierten Auftrag an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Die Kosten der Stiftung für den Bundeshaushalt werden für 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro jährlich beziffert. (aw/30.03.2021)
  11. Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") setzt am Dienstag, 13. April 2021, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Die Sitzung unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 12 Uhr im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fortgesetzt werden die Befragungen von Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht der BaFin (bis 1. Mai 2021), und von Felix Hufeld, bis 1. April Präsident der BaFin. (vom/09.04.2021) Zeit: Dienstag, 13. April 2021, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Montag, 12. April, 12 Uhr, Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Für die Öffentlichkeit findet eine Bild- und Tonübertragung der Sitzung in den Saal E.300 des Paul-Löbe-Hauses statt. Liste der geladenen Zeugen Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Elisabeth Roegele, bis 1. Mai 2021 Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld, bis 1. April 2021 Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  12. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (19/27634) ist am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, einzelne Vorschriften zu aktualisieren und das Verpackungsgesetz ökologisch fortzuentwickeln. Dabei sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 908 möglichst eins zu eins in nationales Recht integriert werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf unter anderem vor, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme zu verbessern und erstmals für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden (Mindest-)Rezyklatanteil vorzuschreiben. Außerdem werden die Informationspflichten gegenüber den Endverbrauchern ausgeweitet. (chb/07.04.2021)
  13. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, 19/26966) ist am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz und dauert eine Stunde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, schreibt die Bundesregierung. Einführung einer Prüferrotation Die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer werde gestärkt, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll wesentlich ausgeweitet werden. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern. Das Bilanzstrafrecht soll geändert werden, um eine „ausreichend abschreckende Ahndung“ der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Das gleiche soll für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Zudem will die Bundesregierung die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse durch Änderungen des Börsengesetzes verbessern. (ab/08.04.2021) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter der E-Mail-Adresse finanzausschuss@bundestag.de anmelden.
  14. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) ist am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Donnerstag, 15. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt in ihrem Gesetzentwurf, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe. Zudem sei das geltende Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften unvollständig und inkohärent. Darüber hinaus seien zahlreiche Einzelpunkte im Bereich des Berufsrechts reformbedürftig. Vorgesehen ist laut Entwurf eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz, die die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Ziel sei es, der Anwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Außerdem werde die Berufsausübungsgesellschaft als zentrale Organisationsform anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Handelns anerkannt. Über die Neuregelung des Gesellschaftsrechts hinaus modernisiert der Entwurf das Berufsrecht. (mwo/30.03.2021)
  15. Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (19/27656) vorgelegt. Er steht am Mittwoch, 14. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sitzung beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung auch erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglichen. Um einerseits Erkenntnisse für den Deutschlandtakt zu gewinnen und eine etappenweise Einführung zu ermöglichen und andererseits Pilotprojekte im Rahmen des europäischen Projektes TTR („Redesign of the International Timetabling Process“) zu fördern, enthält der Entwurf laut Bundesregierung eine Erprobungsklausel, mit der auf bestimmten Strecken neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle – in Abweichung von im Übrigen geltenden Regelungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes – erprobt werden können. Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt werden, heißt es. (hau/30.03.2021)

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