Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Erscheinungstag: 21. September 2020 - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Grünen-Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann hält das Vorhaben der EU-Kommission, die CO2-Einsparziele bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent hochzusetzen, für nicht ausreichend. „Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erfüllen, brauchen wir ein Minus von 65 Prozent“, sagte Hoffmann im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. September 2020). Es sei besser für die Unternehmen, das jetzt klipp und klar zu vereinbaren. „Nur wenn es keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Klimapolitik gibt, können Unternehmen sich sicher sein, dass jede klimafreundliche Investition sich definitiv auszahlen wird.“ Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten, die Obfrau ihrer Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist, führt dieses Gremium derzeit eher ein Schattendasein und ist nicht besonders wirkmächtig. „Daher schlagen wir eine Aufwertung des Beirates zu einem regulären Ausschuss vor, der dann auf Augenhöhe etwa mit dem Haushaltsausschuss arbeitet und auch ein Initiativrecht hat, Anträge ins Plenum zu bringen“, sagte Hoffmann. Das Interview im Wortlaut: Frau Hoffmann, Nachhaltigkeit ist seit geraumer Zeit zu einer Art Modewort geworden. Was genau ist denn darunter zu verstehen? Viele interpretieren den Begriff Nachhaltigkeit in der Tat so, wie sie ihn haben möchten. Dank der Agenda 2030 ist der Begriff der Nachhaltigkeit aber sehr konkret geworden und kann gar nicht mehr beliebig verwendet werden. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Nachhaltigkeitsziele verständigt, die alle Bereiche des Lebens betreffen. Diese Ziele machen es konkret. Einige Ziele stehen aber in Konflikt zueinander... Das stimmt, und das ist auch gut so. Denn so müssen alle Ziele gemeinsam im Blick gehalten werden. Man darf sich nicht nur eine Rosine herauspicken, sondern muss auch immer schauen, welche Wechselwirkungen mit anderen Zielen damit verbunden sind. Ein Ziel ist beispielsweise sauberes Wasser. Wir haben in Deutschland ein Nitratproblem, also muss gegengesteuert werden. Gleichzeitig muss überlegt werden, was das für die Landwirtschaft bedeutet. Wenn Landwirte wasserschonender wirtschaften sollen, muss es an anderer Stelle einen Ausgleich dafür geben. Zu sagen, Hauptsache in der Landwirtschaft wird produziert – egal welche Folge es für das Wasser hat – geht nicht. Daher fordern wir Grünen ja auch, dass bei Gesetzen frühzeitig geschaut wird, wo man eventuell mit Blick auf alle Nachhaltigkeitsziele nachsteuern muss. Aber ist das nicht jetzt schon die Aufgabe des Beirates für nachhaltige Entwicklung? Derzeit ist es so, dass wir die Gesetze erst ganz am Ende bekommen, um einen Blick darauf werfen zu können. Wir wollen aber von der Entstehung des Gesetzes an schauen, welche Auswirkungen es auf welches Ziel hat. Frühzeitig gegenzusteuern ist leichter als am Ende etwas wieder zurückzudrehen. Leidet der Nachhaltigkeitsbeirat darunter, dass er lediglich Empfehlungen aussprechen, nicht aber gesetzgeberisch aktiv werden kann? Man muss schon sagen, dass wir derzeit eher ein Schattendasein fristen und nicht besonders wirkmächtig sind. Daher schlagen wir eine Aufwertung des Beirates zu einem regulären Ausschuss vor, der dann auf Augenhöhe etwa mit dem Haushaltsausschuss arbeitet, und auch ein Initiativrecht hat, Anträge ins Plenum zu bringen. Viele Forderungen die im Beirat erhoben werden – etwa nach Müllvermeidung oder auch einer ressourcenschonenden Landwirtschaft stoßen grundsätzlich bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. An den Kassen in den Supermärkten geht das Billigfleisch dennoch bevorzugt über die Theke. Wie kann ein Bewusstseinswandel erzeugt werden? Ich bin entschieden dagegen, hieraus ein Problem des Individuums zu machen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Billigfleisch ist doch nur so billig, weil die krassen Schäden nicht eingepreist sind. Wasserversorger verlangen vielerorts schon höhere Preise, weil sie das Trinkwasser mit viel Aufwand von Nitrat aus der industriellen Massentierhaltung frei halten. Der Schaden durch den Verlust der Artenvielfalt, etwa durch gerodeten Regenwald, ist kaum zu beziffern. Ich will, dass wir dahin kommen, dass an der Supermarktkasse die wahren Preise gezahlt werden. Dann ist das nachhaltigste Fleisch auch das billigste. Während der Sitzungen des Beirats diskutieren Sie in aller Regel mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, die oft mit komplizieren theoretischen Modellen arbeiten und sich in einer von zumeist englischen Fachbegriffen geprägten Sprache ausdrücken. Ist Nachhaltigkeit derzeit ein Thema nur für Eliten? Die Debatten im Beirat haben in der Tat eine hohe Flughöhe. Es muss deutlich werden, wo der Ressourcenschutz jeden einzelnen berührt. Da geht es um Plastik in den Weltmeeren, Mehrwegprodukte oder das getrennte Müllsammeln. Aber auch die Frage, warum die Kinder mit Migrationshintergrund nicht zu den gleichen Schulabschlüssen gelangen. Diese Fragen begegnen uns im Alltag. Da kann man das gut erklären. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung. Damit kann im Kindergarten angefangen und in der Schule weitergemacht werden. Im Nachhaltigkeitsbeirat haben sie auch das Problem des anhaltend hohen Flächenverlustes in Deutschland diskutiert. Noch immer liegt der Flächenverlust doppelt so hoch, wie die Zielstellung für 2030, die es ursprünglich ja schon für 2020 gab, vorsieht. Wie kann das geändert werden? Die Frage ist – auch mit Blick auf die planetaren Grenzen – was können wir uns leisten. Es muss abgewogen werden. Der Natur muss dabei ein Schutz gewährt werden. Die Politik kann das unterstützen, indem sie Schutzgebiete einrichtet, die nicht bewirtschaftet werden. In den Städten müssen wir viel besser schauen, wie wir Flächen effizienter nutzen können. Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nur für acht Stunden am Tag genutzt, danach stehen sie leer. Warum nicht solche Räume mehrfach nutzbar machen, auch Freizeit- und Kulturnutzungen nach Feierabend möglich machen? Über solche Ansätze müssen wir viel mehr debattieren. Angenommen die Grünen kommen nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung. Was werden Sie in Sachen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz als erstes unternehmen? Zum Anfang müssten die Dinge, die schon vereinbart sind, auch umgesetzt werden. Stichwort Kohlekompromiss. Zum zweiten müsste das Corona-Konjunkturpaket nach Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden, damit das Geld nur dorthin geht, wo es auch Entwicklungen nach vorne bringt. Mir ist zudem wichtig, dass wir raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in eine Kreislaufwirtschaft kommen. Ein konkretes Projekt: Anreize für langlebige, hochwertige Produkte geben, indem die Gewährleistungsfrist ausgeweitet wird. Die EU-Kommission will die CO2-Einsparziele bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent hochsetzen. Beim BDI warnt man vor „enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang“. Machen Sie sich Sorgen um den Industriestandort Deutschland? Ich führe viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern und die sehen es genau wie ich: Unternehmen werden in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn sie klimafreundlich wirtschaften. Was ich immer wieder höre aus der Industrie ist der Ruf nach glasklaren Rahmenbedingungen. Und da eiert die Bundesregierung seit Jahren rum. Es hilft ja nichts, wenn wir aus vermeintlicher Rücksicht laschere Ziele vorgeben, die dann später wieder korrigiert werden. Sowas bringt nur wirtschaftliche Unsicherheit mit sich. Deshalb muss wir alle miteinander ehrlich sein: Auch ein Minus von 55 Prozent des klimaschädlichen Ausstoßes reicht nicht. Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erfüllen, brauchen wir ein Minus von 65 Prozent. Diese Aussage wird aber wohl nur auf wenig Begeisterung stoßen... Es ist aber besser für die Unternehmen, wenn wir das jetzt klipp und klar vereinbaren. Nur wenn es keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Klimapolitik gibt, können Unternehmen sich sicher sein, dass jede klimafreundliche Investition sich definitiv auszahlen wird.
  2. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Im Jahr 1954 empfahlen die Vereinten Nationen in der 9. Vollversammlung ihren Mitgliedsstaaten, einen weltweiten Tag für Kinder einzurichten. In Deutschland wurde daraufhin der 20. September als offizielles Datum für den Weltkindertag bestimmt. In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“. Damit wollen das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in den Fokus rücken, dass die Verwirklichung der Kinderrechte einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Entwicklung leistet. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Stärkung der Kinderrechte ein. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Norbert Müller, erklärt anlässlich des Weltkindertags im Namen des Gremiums: „Wir müssen Kinderrechte ernst nehmen und in unserem Land aber auch weltweit zur Verwirklichung der Kinderrechte bei-tragen. Denn Kinderrechte schaffen Zukunftsperspektiven. Wenn Kinder sich entfalten können, gute Lebensbedingungen haben, Zugang zu guter medizinischer Versorgung und zu Bildung genießen, eröffnet das nicht nur Chancen für die Kinder, sondern für eine Gesellschaft insgesamt. Wo Kinder von politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen betroffen sind, muss ihr Wohl besondere Berücksichtigung finden. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinderrechte nicht nur am Weltkindertag, sondern im Alltag ins Zentrum zu stellen.“
  3. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV), der jeweils 50 deutsche und französische Abgeordnete angehören, nimmt ihre Beratungen am 21. und 22. September wieder auf. Aufgrund der Covid 19-Pandemie findet die Versammlung noch einmal im Format der Videokonferenz statt. Die Beratungen beginnen am 21. September um 14 Uhr unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, und gehen am Dienstag, den 22. September nachmittags zu Ende. Auf der Tagesordnung der 4. DFPV stehen am Montag ein Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde (zugeschaltet), und am Dienstag die Anhörung der Gesundheitsminister beider Länder, Jens Spahn (in Berlin vor Ort) und Oliver Véran (angefragt) zur aktuellen Pandemiesituation. Auf der Agenda der Versammlung stehen zudem mehrere Beschlussvorschläge: zur gemeinsamen Pandemiebekämpfung, zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris, zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Integration, Asyl und Migration“ und einer Arbeitsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik. Darüber hinaus werden am Rande der DFPV die Arbeitsgruppen „European Green Deal“, „Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz“ sowie „Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts“ beraten. Hintergrundinformationen zur Zusammensetzung und Historie dieser in Europa einmaligen bilateralen Länderkammer DFPV finden Sie unter www.bundestag.de/dfpv. Auch die Tagesordnung der Versammlung ist dort einsehbar. Organisatorische Hinweise für Medienvertreter LIVE-STREAM Die gesamte Versammlung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Medien, die das Signal übernehmen möchten, wenden sich bitte an das Referat Parlamentsfernsehen, Onlinedienste des Bundestages, https://www.bundestag.de/presse/mitschnittservice. AUFTAKTBILDER Jeweils zu Beginn der beiden Sitzungstage gibt es Gelegenheit für Foto- und TV-Aufnahmen. Die deutsche Delegation tagt im Anhörungssaal 3.101 (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus). Wir bitten Sie dringend, Mund-Nasen-Schutz vor Ort zu benutzen und auf Einhaltung des 1,5-Meter-Abstandes zu achten. PRESSESTATEMENTS Im Foyer des Anhörungssaals steht eine Medienwand mit technischer Ausstattung für Interviews und Statements mit den Mitgliedern der DFPV während der gesamten Veranstaltung zur Verfügung. AKKREDITIERUNG Es gelten die üblichen Akkreditierungen des Deutschen Bundestages. Medienvertreter, die der Sitzung auf der Zuschauertribüne beiwohnen möchten, werden um Anmeldung an akkreditierung@bundestag.de gebeten, weil aufgrund der Pandemie nur wenige Plätze zur Verfügung stehen. Daher empfehlen wir, das Live-Stream-Angebot zu nutzen.
  4. Bei einer Videokonferenz diskutierten die Parlamentspräsidenten der G 7-Staaten heute, wie die Klimakrise und die Folgen der COVID 19-Pandemie durch mehr ökonomische und ökologische Gerechtigkeit global bewältigt werden können. Gastgeberin der diesjährigen Konferenz war die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müssten „bei der Wiederbelebung der Wirtschaft die Exzesse der Globalisierung da korrigiert werden, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben.“ „Wir sollten dabei besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen“, so Schäubles Plädoyer zu Beginn der Konferenz. Schwierige Auseinandersetzungen darüber, wie sich diese Ziele erreichen lassen, stünden der Weltgemeinschaft erst bevor: „Kontroverse Debatten darüber, wie wir unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme grundlegend umbauen sollten, unser Verbraucherverhalten ändern können und auch, wie sich der berechtigte Drang der Menschen in anderen Weltregionen, zu Wohlstand durch Wachstum zu kommen, mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verbinden lässt.“ Bei diesen Debatten komme den Parlamenten eine Schlüsselrolle zu. „Hier müssen die verschiedenen Positionen öffentlich verhandelt werden, um die schwierigen Abwägungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu machen“, erklärte Wolfgang Schäuble. An die G 7-Gruppe als Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft appellierte er, bei diesen Prozessen Führung zu übernehmen „im Bewusstsein, dass es auch um die Glaubwürdigkeit unserer Werte und Prinzipien geht“. Die G7-Konferenz der Parlamentspräsidenten findet seit 2002 traditionell Anfang September statt – kurz bevor in allen G 7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen. Der Einladung von Nancy Pelosi zu dieser virtuellen Tagung folgten neben Bundestagspräsident Schäuble die Parlamentspräsidenten von Frankreich, Richard Ferrand, Kanada, Anthony Rota, Italien, Roberto Fico, Japan, Tadamori Ōshima, Großbritannien, Sir Lindsay Hoyle und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Parlamentspräsidenten, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten zu vertiefen, um die COVID-19-Pandemie und die Klimakrise zu bewältigen. Darüber hinaus betonten sie: „Wir unterstreichen die zentrale Rolle der Parlamente im demokratischen Leben. Die Parlamente, die die Versammlungen sind, die alle Gruppen der Gesellschaft zusammenbringen, sind die Schlüsselinstitutionen der Demokratie: Die Parlamente repräsentieren den Ausdruck des Volkes durch ihre Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen.“ Teile der Veranstaltung können auf dem Twitter-Kanal und der Facebook-Seite von Nancy Pelosi abgerufen werden: @SpeakerPelosi bzw. www.facebook.com/NancyPelosi
  5. Am 10. September 2020 haben die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel (FDP) sowie die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Böhringer (AfD) und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gunther Krichbaum (CDU/CSU) in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertretern aller Fraktionen vereinbart, wie die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank parlamentarisch begleitet werden („Geldpolitischer Dialog“). Der „Geldpolitische Dialog“ soll vierteljährlich unter rotierender Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden und Abgeordnete der genannten Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einbeziehen. Einzelheiten werden in einer Koordinierungsgruppe der beteiligten Ausschüsse besprochen, zu der der Bundestagspräsident einladen soll. Den Auftakt für dieses erste regelmäßige ausschussübergreifende Dialogformat bildet ein Gespräch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu dem Thema "Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank und ihre Auswirkungen insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm", das vom Finanzausschusses am 16. September 2020 durchgeführt wird. Im ersten Quartal 2021 übernimmt der Haushaltsausschuss die Ausrichtung des Geldpolitischen Dialogs, gefolgt vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
  6. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14. September 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter fordert die Rückkehr zu einer wertegebundenen Realpolitik im Verhältnis zu Russland. „Im Fall Nawalny ist keine Stimme der Verurteilung, keine Forderung nach Aufklärung zu vernehmen, woraus sich schließen lässt, dass der russischen Führung derartige Taten zumindest gelegen kommen“, sagte der Unionspolitiker im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14. September 2020). „Ein solches Russland ist kein Partner für uns.“ Die Europäische Union erzeuge nur dann den notwendigen Druck, wenn sich die Mitgliedstaaten abstimmen und einheitliche Antworten auf das Verhalten Russlands finden würden. In Fragen der Energiesicherheit sollte die EU zudem eine einheitliche Position mit den Amerikanern finden. Von einer weiteren Debatte über ein Aus für die im Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 rät Kiesewetter ab, auch um ein wichtiges Druckmittel gegen Russland nicht zu verlieren. „Wir sollten North Stream 2 fertig stellen, uns dann aber vorbehalten, darüber russisches Gas zu beziehen. So ließe sich der Devisenfluss nach Russland schnell stoppen.“ Das Interview im Wortlaut: Herr Kiesewetter, die Bundesregierung hat seit der Krim-Annexion 2014 auf eine Mischung aus Druck und Dialog im Umgang mit Russland gesetzt. Hat diese Strategie nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgedient? Es zeigt sich schon länger, dass Russland trotz aller Anstrengungen und Überlegungen weiter sehr machtbewusst und zielorientiert handelt. In der Amtszeit von Präsident Putin wurden mehrere Mordanschläge auf Regimekritiker sowie Cyberangriffe zur Destabilisierung Estlands verübt, 2008 besetzte Russland Teile Georgiens. Russland hat den INF-Vertrag durch die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen gebrochen und die Krim völkerrechtswidrig annektiert; in der Ostukraine setzt es die Destabilisierung fort. Im Fall Nawalny ist keine Stimme der Verurteilung, keine Forderung nach Aufklärung zu vernehmen, woraus sich schließen lässt, dass der russischen Führung derartige Taten zumindest gelegen kommen. Ein solches Russland ist kein Partner für uns, das heißt, wir müssen zu einer wertegebundenen Realpolitik zurückkehren. Die Instrumente und Sanktionen des Westens haben Russland bisher nicht zu einer Verhaltensänderung bewegt. Welche Druckmittel bleiben noch? Viele Maßnahmen, etwa das Einfrieren ausländischer Vermögen oder das Erteilen von Einreiseverboten, sind leider nicht besonders wirkungsvoll und treffen nur Einzelne. Wir sollten daher auch Handlungsmöglichkeiten in den internationalen Organisationen, in denen Russland Mitglied ist, ausloten. Zum Beispiel in der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen oder im Europarat, wo Russland wegen der Krim-Annexion bereits zeitweise sein Stimmrecht verloren hatte. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Türkei einbinden können, denn sie ist ein wichtiger Partner Russlands in Syrien. Aber die Türkei ist doch ein ähnlich schwieriger Partner. Wird es nicht Monate dauern, bis die EU-Staaten sich auf eine Linie gegenüber beiden Staaten geeinigt haben – wenn es überhaupt gelingt? Das wird der EU-Gipfel am 24. September zeigen. Ich fürchte aber auch, dass die EU in der Russland-Frage gespalten ist. Länder wie Griechenland und Zypern fragen bei Sanktionsforderungen gegen Russland immer auch nach einem entsprechenden Umgang mit der Türkei. Auch Ungarn möchte mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland abwarten. Umgekehrt haben die südeuropäischen Länder wenig Verständnis für die Ängste der Osteuropäer gegenüber Moskau. Es wird Kernaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, für den größten gemeinsamen Nenner zu sorgen. Welches Interesse sollte Putin daran haben, sich an der Aufklärung des Attentats zu beteiligen? Keines, solange wir unsere Russlandpolitik nur national betreiben. Die Bundesregierung allein wird in Moskau, abgesehen von handelnden Personen wie der Bundeskanzlerin, nicht erst genommen. Wir müssen uns daher europäisch abstimmen und einheitliche Antworten auf das Verhalten Russlands finden. Nur dann erzeugen wir auch den notwendigen Druck. Ein wichtiger Hebel könnte zum Beispiel die Energiezusammenarbeit sein. Das ist ein ebenso heikles Thema. Wenn Europäer und die USA es schaffen würden, sich ohne russische Beteiligung mit Energie zu versorgen, würde das Moskau durch den Wegfall der Devisen hart treffen. Aber ja, auch in dieser Frage ist der Westen bisher gespalten. Die Amerikaner wollen den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee stoppen. Seit November 2019 ruhen aufgrund von US-Sanktionen sogar die Bauarbeiten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die USA jährlich knapp 160 Millionen Barrel Öl aus Russland importieren, was Moskau in den vergangenen Jahren Devisen im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar eingebracht hat. Wenn wir Russland die Stirn bieten wollen, müssen wir in dieser Frage eine abgestimmte Position mit den Amerikanern finden. Nach dem Nawalny-Attentat mehren sich auch hier Stimmen nach einem Aus für Nord Stream 2. Warum wollen Sie das Projekt fortsetzen? Wir sollten uns zuallererst um die Aufklärung des Falls Nawalny kümmern, statt uns in einer Debatte über Nord Stream 2 zu verzetteln. Sie legt nur einmal mehr die Uneinigkeit der Europäer in dieser Frage offen. Außerdem steht das Projekt kurz vor der Fertigstellung – ohne Gesichtsverlust und hohe Vertragsstrafen kommen wir da nicht mehr raus. Bislang zählten Sie zu den entschiedenen Gegnern von Nord Stream 2. Woher kommt der Sinneswandel? Ich halte Nord Stream 2 bis heute für ein in jeder Hinsicht schädliches Projekt. Unter Nichtbeachtung der EU-Gasrichtlinie war es von Anfang an nicht als EU-Projekt angelegt, sondern bis vor zwei Jahren rein national – auf die Spur gebracht vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der kurz nach Ende seiner Kanzlerschaft in die Dienste des russischen Gaskonzerns Gazprom gewechselt ist. Das hat in Europa zu einem großen Vertrauensverlust in die deutsche Politik geführt, der uns bis heute nachhängt. Erst der Druck aus dem Parlament hat in Sachen Nord Stream 2 ein langsames Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt. Inzwischen ist wohl allen Beteiligten klar, dass es sich dabei um ein rein politisches Projekt handelt und es wurde immerhin erreicht, dass Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine auch von der Pipeline profitieren werden. Warum wollen Sie trotzdem, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird? Wir haben inzwischen den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle beschlossen und eine sehr kritische Haltung gegenüber amerikanischem Schiefergas. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinken wir hinterher. Wir sind daher weiter auf russisches Gas angewiesen, genauso wie auf Importe von tschechischem oder polnischem Steinkohlestrom oder Strom aus französischen Kernkraftwerken. Wenn wir das Projekt so kurz vor der Fertigstellung kippen, berauben wir uns außerdem selbst eines weiteren Druckmittels gegenüber Russland. Sie spielen darauf an, dass die Europäische Union später auf Gaslieferungen verzichten könnte? Ja. Wir sollten Nord Stream 2 fertig stellen, uns dann aber vorbehalten, darüber russisches Gas zu beziehen. So ließe sich der Devisenfluss nach Russland schnell stoppen. Um unsere Energieversorgung zu sichern, müssen wir dann aber endlich ein europäisches Erdgasnetz und ein europäisches Stromleitungssystem aufbauen und enger mit Staaten in Südeuropa oder Nordafrika kooperieren, die erneuerbaren Strom erzeugen und liefern können. Warum hat sich die Bundesregierung dafür nicht längst vehement auf EU-Ebene eingesetzt? Bislang ist weder eine Strategie weg von russischem Gas noch eine gemeinsame europäische Energiepolitik in Sicht. Mich wundert das auch. Ein Grund könnte sein, dass wir eine sehr lange Tradition in den deutsch-russischen Energiebeziehungen haben, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Und selbst in Krisen hat Russland ja immer zuverlässig geliefert. Das lange Festhalten an Projekten wie North Stream 1 und 2 ist aber wohl auch Ausdruck verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Abgesehen davon, dass unsere Unternehmen gute Geschäfte mit Russland machen, sind wir von Moskau belogen und betrogen worden. Das Gespräch führte Johanna Metz.
  7. i

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 32 Gäste und keine Mitglieder online

001354711
Heute
Gestern
2338
2322

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.