Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 24. bis 28. März 2019 nach Estland (Tallinn und Tartu) und nach Lettland (Riga) reisen. Schwerpunkt der Reise in Estland wird die Digitalisierung insbesondere in der Bildung sein. Das 1997 initiierte nationale „Tiigrihüpe“-Programm führte dazu, dass in Bildungsinstitutionen stark in die Entwicklung und den Ausbau der Computer- und Netzwerkinfrastruktur investiert wurde. Dazu wurden alle Schulen Estlands mit adäquater Hard- und Software ausgestattet, Lehrer qualifiziert und weitergebildet sowie ein Internetportal mit Unterrichtsmaterialien, einem Chatroom und Fortbildungsangebote bereitgestellt. Die Erfahrungen mit diesem System sollen vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte in Deutschland durch Gespräche mit Vertretern von Schulen und Universitäten erfragt werden. Zusätzlich beschloss das estnische Parlament ein umfassendes Konzept, wie die estnischen Bürgerinnen und Bürger in das Informationszeitalter geführt werden sollten. Internet-Anschlüsse in Lettland gehören zu den schnellsten in Europa. Es verfügt über das viertschnellste Netz. In Riga hat die IKT-Industrie Tradition. Neben Bildungseinrichtungen wie die Universität von Riga wird die Delegation daher die Start-Up Szene und die lokalen Industrie 4.0 Initiativen kennenlernen. Auf politischer Ebene werden Gespräche mit Abgeordneten der Partnerausschüsse beider Parlamente und mit Vertretern sowie mit der lettischen Bildungsministerin geführt werden. Mitglieder der Delegation, die von Stephan Albani (CDU) geleitet wird, sind Marja-Liisa Völlers (SPD), Nicole Höchst (AfD), Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE) und Margit Stumpp (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
  2. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. März 2019) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Branter im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. März). Eine Verschiebung sei besser als ein harter Brexit. Wenn die Briten einen Aufschub über den 22. Mai hinaus haben wollten, „müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen“. Für den Fall, dass die Briten nicht an den Europawahlen teilnehmen, der Brexit sich aber über den Wahltermin hinaus weiter verzögert, warnte Brantner davor, die Rechtmäßigkeit des Europäischen Parlaments in Frage zu stellen. „Wenn wir annehmen, dass das EP keine legitimen Entscheidungen treffen kann, sobald ein Mitgliedsland nicht an der Wahl teilnimmt, geben wir EU-Gegnern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein starkes Vetoinstrument in die Hand.“ Er könne dann einfach keine Europawahlen mehr in seinem Land abhalten. Das Interview im Wortlaut: Frau Brantner, der Brexit ist verschoben. Nicht in fünf Tagen, sondern spätestens am 22. Mai, sollen die Briten die Europäische Union verlassen. Ist das ein guter Kompromiss? Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben. Eine Verschiebung ist auf jeden Fall besser als ein harter Brexit. Der wäre für die Bürger und Unternehmen in ganz Europa ein schlechtes Szenario. Welche Optionen haben die Briten jetzt? Ich sehe drei Möglichkeiten. Großbritannien kann den Vertrag annehmen mit kurzer Frist oder den Austritt zurücknehmen und in der EU bleiben. Letzteres würde ich persönlich natürlich begrüßen. Die Briten könnten auch einen Aufschub über den Mai hinaus erhalten – dann müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen. Nehmen wir ein viertes Szenario an: Die Briten entscheiden sich gegen die Teilnahme an den Wahlen, der Brexit verzögert sich dennoch weiter. Welche Auswirkungen hätte das auf die Rechtmäßigkeit des neuen Europäischen Parlaments? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Während der juristische Dienst des Europäischen Rates meint, ohne Beteiligung der Briten wären die Entscheidungen des neuen Parlaments illegitim, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht zu diesem Schluss. Ich teile die Auffassung des Bundestages. Wenn wir annehmen, dass das EP keine legitimen Entscheidungen treffen kann, sobald ein Mitgliedsland nicht an der Wahl teilnimmt, geben wir EU-Gegnern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein starkes Vetoinstrument in die Hand. Er könnte dann einfach keine Europawahlen mehr in seinem Land abhalten. Das ist eine gefährliche Auslegung, die uns später noch auf die Füße fallen könnte. Voraussetzung für den Aufschub ist, dass das britische Unterhaus den Brexit-Vertrag in dieser Woche annimmt. Was passiert, wenn die Abgeordneten zum dritten Mal Nein sagen? Viele halten das für sehr wahrscheinlich. Dann müsste das Unterhaus fraktionsübergreifend arbeiten und neue Wege finden. Wenn es das auch nicht schafft, halte ich ein Referendum für sinnvoll. Die Brexit-Abstimmung hatte allgemein die Frage nach Bleiben oder Gehen gestellt. Fairerweise sollten die Briten auch entscheiden können, ob sie mit den Modalitäten des Austritts einverstanden sind. Warum sollten die Abgeordneten dem Deal diesmal zustimmen? An dem Vertrag hat sich doch substanziell nichts geändert. Das britische Unterhaus ist blockiert durch interne Machtkämpfe. Und Premierministerin Theresa May stellt immer noch ihre Partei über ihr Land. Der Blick fürs Wesentliche scheint verloren gegangen zu sein, außerdem wurden den Brexit-Befürwortern viele Luftschlösser versprochen. Wenn die Klarstellungen des Europäischen Rates geholfen haben sollten, das zu ändern, wäre viel gewonnen. Manchmal sickert die Realität nur langsam ein. Knackpunkt in den Verhandlungen ist und bleibt die Notfalllösung (Backstop) für die nordirische Grenze. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese knifflige Frage zu klären? Oberste Prioritäten sind der Frieden auf der irischen Insel und der Schutz des EU-Binnenmarktes. Auch wenn es keine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, wie es der Friedensvertrag zwischen beiden festlegt, muss sichergestellt sein, dass in Zukunft nicht Waffen, BSE oder giftiges Spielzeug aus China über Nordirland in die EU kommen. Wir brauchen also entweder Kontrollen an dieser neuen EU-Außengrenze oder das Vereinigte Königreich muss die Standards des EU-Binnenmarktes beibehalten. Dann aber müssten die Briten in der Zollunion bleiben und die Binnenmarktregeln anwenden. Genau dagegen hat eine knappe Mehrheit des Volkes beim Referendum gestimmt. Ja, Großbritannien hätte nahezu die gleichen Rechte und Pflichten wie bisher, aber weniger Mitspracherechte. Das ist das Gegenteil dessen, was die Brexit-Befürworter wollen. Eine dritte Option wäre eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches. Der Frieden auf der Insel hängt aufs engste mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusammen. Den Brexit vor Augen vertiefen Deutschland und Frankreich gerade ihre Beziehungen, um die europäische Integration voranzubringen. Teil dessen ist das neue Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Was soll deren Kernstück, die Parlamentarische Versammlung aus Vertretern von Bundestag und Nationalversammlung, bewirken? Deutsche und Franzosen sind in den vergangenen Jahren immer wieder an den gleichen Themen gescheitert: Euro, Klima, Sozialer Zusammenhalt, Verteidigung. Mit dem neuen Gremium wollen wir einen Ort des Austausches und des Zuhörens etablieren. Es soll Vorurteile auf beiden Seiten abbauen und gemeinsame Initiativen anstoßen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur die Mitglieder der jeweiligen Europaausschüsse, die ohnehin in engem Kontakt stehen, in dem Gremium vertreten sind, sondern auch Vertreter aus allen anderen Fachausschüssen wie Haushalt, Umwelt und Verkehr. Auf Regierungsebene ist die Kakophonie zwischen Berlin und Paris unüberhörbar. So lehnen CDU und CSU in ihrem Programm zur Europawahl zentrale Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Reform der EU ab. Wie stabil ist das Fundament, auf dem beide Staaten weiter an der EU bauen wollen? Die deutsche Regierung blockiert seit einem Jahr fast alle Vorschläge Macrons. Wenn er einen europäischen Investitionshaushalt vorschlägt, wird die Idee von der Bundesregierung sofort mit dem Label „Transferunion“ versehen in die Tonne getreten. Diese Konflikte auf Regierungsebene blockieren ganz Europa. Wir Parlamentarier möchten konstruktiver über diese wichtigen Themen reden. Nun sind die Ideen von Macron – etwa die Schaffung eines EU-Finanzministeriums, einheitliche Steuern und Mindestlöhne – sehr weitreichend. Ist es angesichts von Brexit und wachsendem Nationalismus in der EU der richtige Zeitpunkt, in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu steuern? Macrons Ideen sind ambitioniert, aber wir müssen Europa wirklich voranbringen. Wir haben nach wie vor eine unvollständige Währungsunion, daher bleibt das Risiko erneuter Krisen groß. Gerade um solche Krisen künftig besser abzufedern, braucht es einen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Nötig sind Investitionen in europäische öffentliche Güter, zum Beispiel in gemeinsame Schienennetze oder grüne Infrastruktur. Wir müssen gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam stemmen. Und wo soll das Geld dafür herkommen? Eine Möglichkeit wäre die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerraub durch die Harmonisierung von Unternehmenssteuern. Es reicht nicht mehr, den Status Quo in der EU zu erhalten und uns weiter durchzuwurschteln. Das Interview führte Johanna Metz.
  3. Vom 24. bis 29. März 2019 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung der Vorsitzenden Gabriela Heinrich (SPD) nach Mauretanien und Marokko reisen. Die Reise soll vorrangig der Vertiefung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen dienen. Dazu sind Treffen mit Mitgliedern verschiedener Fachausschüsse in den jeweiligen Parlamenten vorgesehen. Wesentliche Gesprächsthemen werden neben der innenpolitischen Lage in den beiden Ländern auch Fragen der Migration sowie der Menschenrechte sein. In der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott sind unter anderem Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Yacoub Ouid Sidi Youcef, und dem Minister für Menschenrechte, Humanitäre Angelegenheiten und Beziehungen zur Zivilgesellschaft, Mohamed Lemine Ould Sidi, geplant. In Marokko wird die Delegation mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko, Habib El Malki, sowie dem Vorsitzenden des dortigen Auswärtigen Ausschusses, Youssef Gharbi, zu Gesprächen zusammenkommen. Ferner ist beabsichtigt, dass sich die Abgeordneten in Casablanca über die Arbeit des Marokkanisch-Deutschen Beratungszentrums für Jobs, Migration und Reintegration informieren. In der Provinzhauptstadt Errachidia wird die Möglichkeit bestehen, sich mit Vertretern der regionalen Zweigstelle der nationalen Wasser- und Energieagentur über die Herausforderungen angesichts von Wasserknappheit auszutauschen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Peter Stein (CDU/CSU) und Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
  4. Unter der Leitung des Vorsitzenden Andrej Hunko (DIE LINKE.) reisen die Abgeordneten der Parlamentariergruppe Malta-Zypern: Johannes Schraps (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 26. bis 29. März nach Zypern. Die Reise soll zur Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten, insbesondere zur Festigung der unmittelbaren persönlichen Kontakte zwischen den Parlamentariergruppen dienen. Ferner soll ein Austausch über die allgemeine politische und wirtschaftliche Situation sowie den andauernden Zypernkonflikt erfolgen. Dafür wird die Delegation unter anderem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Parlament sowie von Menschenrechtsorganisationen führen. Weiter werden die Abgeordneten Projekte und Institutionen besuchen, bspw. das Goethe-Institut, an denen die Länder gemeinsam arbeiten.
  5. Die Berichterstatter im Haushalts­ausschuss für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Abgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Volker Münz (AfD), Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) und Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), unternehmen vom 23. bis 30. März 2019 eine Reise in die ASEAN-Länder Myanmar und Vietnam. Begleitet wird die Delegation vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Dr. Martin Wansleben, und dem Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI), Dr. Jürgen Friedrich. Im Mittelpunkt des Interesses stehen in beiden Ländern die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und die Möglichkeiten zur politischen Unterstützung deutscher Unter­nehmen, die ein bereits bestehendes Engagement ausbauen bzw. dort Fuß fassen wollen. Die Berichterstatter möchten sich dabei ein Bild von der Wirksamkeit der deutschen Außenwirtschaftsförderung ma­chen und wenden sich mit Myanmar einem Land zu, das möglicherweise am Beginn einer interessanten wirtschaftlichen Entwicklung stehe. Vietnam gelte bereits als gelungenes Beispiel dafür, wohin ein solcher Prozess führen könne, der dort 1986 mit der sogenannten „Doi Moi“-Politik begonnen habe. Insofern stellten beide Länder die deutschen Unternehmen vor unterschiedliche Herausforderungen. Zudem treffen sich die Abgeordneten zu Gesprächen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.
  6. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute den Journalisten Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Medienpreis Parlament 2019 des Deutschen Bundestages überreicht. Sie wurden für ihre Reportage „Frust und Frieden“ ausgezeichnet, die am 3. Februar 2018 erschienen ist. Sie zeigt am Beispiel der Peene-Werft in Wolgast, wie sich außen- und rüstungspolitische Debatten auf der Bundesebene auf die politische Stimmung und wirtschaftliche Lage in der Provinz auswirken. „In einer Zeit, in der die Komplexität schwer aushaltbar zu sein scheint, schildern die Autoren meisterhaft, dass Politik eben nicht nur schwarz und weiß ist“, sagte die Jury-Vorsitzende Claudia Nothelle zur Begründung der Jury-Entscheidung. Der Bundestagspräsident betonte in seiner kurzen Ansprache, Parlament und Medien gehörten notwendigerweise zu jeder funktionierenden Demokratie – mit unterschiedlichen Aufgaben. Beide seien für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. „Der Medienpreis soll die kritisch wachsame Beziehung zwischen Bundestag und Journalismus fördern“, sagte Wolfgang Schäuble. Mit dem seit 1993 vergebenen Medienpreis Parlament werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. In diesem Jahr wurden 52 Beiträge eingereicht. Eine aus sieben Journalistinnen und Journalisten bestehende Fachjury hatte zunächst drei journalistische Arbeiten für den Preis nominiert: Neben dem Artikel von Leithäuser und Wyssuwa den TV-Beitrag von Karin Dohr und Marie-Kristin Boese „Protest und Provokation – die AfD im Bundestag“ (Erstausstrahlung in der ARD am 16. April 2018) und „House of Cars?“ von Heike Faller (Zeit-Magazin vom 9. November 2017).
  7. Der Bundestag hat heute der Gründung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zugestimmt. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten beider Länder weiter vertieft. Die neue bilaterale Parlamentskammer, bestehend aus je 50 Abgeordneten, wird am kommenden Montag, 25. März 2019 erstmals in der Pariser Nationalversammlung zusammentreten und sich konstituieren. Grundlage der Zusammenarbeit ist das soeben beschlossene deutsch-französische Parlamentsabkommen, es wurde in der Assemblée nationale bereits am 11. März angenommen. (BT-Drucksachen 19/6220 und 19/8540) In namentlicher Abstimmung votierten 509 Abgeordnete für das Abkommen, 111 dagegen und 25 enthielten sich. Die gemeinsame Kammer soll mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Frankreich und Deutschland öffentlich tagen. Den Vorsitz haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand. Alle Fraktionen auf deutscher und französischer Seite sind vertreten. Ziel ist es, die deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit zu institutionalisieren, die Arbeitsweise der beiden Parlamente einander anzunähern und über die Umsetzung des erneuerten Élysée-Vertrags durch die Regierungen zu wachen. Außerdem soll es darum gehen, größere Übereinstimmungen im deutsch-französischen Recht - gerade für die grenznahen Regionen - und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zu erreichen. Das Gremium soll kontroverse Themen zwischen beiden Ländern diskutieren und daraus Entschließungsanträge für den Bundestag und die Assemblée nationale erarbeiten. Den Auftrag für das Parlamentsabkommen haben Bundestag und Nationalversammlung im vergangenen Jahr anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 erteilt, um auch die Beziehungen zwischen den Parlamenten zu vertiefen. BILDTERMINE und PRESSEKONFERENZ am 25. März in Paris WICHTIG: Zur Akkreditierung, Anmeldefrist und für aktuelle Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle der Assemblée nationale: presse@assemblee-nationale.fr Vorgesehen sind folgende Pressetermine: 10.45 Uhr BILDTERMIN (bitte 10.15 Uhr da sein) Feierliche Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens durch Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und Richard Ferrand, Präsident der Assemblée nationale (Salle Lamartine). 11.00 Uhr – öffentliche Sitzung im Salle Lamertine – Konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung u.a. Redebeiträge jeweils einer Rednerin bzw. eines Redners der 14 in der Versammlung vertretenen Fraktionen; zusätzlich kurz vor Beginn: AUFTAKTBILDER möglich. 12.45 Uhr Pressekonferenz (Salon de Saisons) von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, Président de l'Assemblée nationale. Nach einer Mittagspause: 15.00 Uhr (bis ca. 17 Uhr) – Fortsetzung der Sitzung – Fortsetzung der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Form einer Anhörung von der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und dem für Europaangelegenheiten zuständigen deutschen Staatsminister Michael Roth. Die Konstituierung und der öffentliche Teil der Sitzung der parlamentarischen Versammlung wird live im Internet unter www.bundestag.de am Montag ab 10.45 Uhr übertragen.
  8. 16 Mädchen und 16 Jungen nehmen am 28. März am diesjährigen Zukunftstag „Girls´ Day“ und „Boys´ Day“ im Deutschen Bundestag teil. Die Bundestagsverwaltung beteiligt sich seit 2001 an der Aktion. Ziel ist es, den Jugendlichen vor der Berufsentscheidung Einblicke in geschlechtsuntypische Bereiche der Arbeitswelt zu ermöglichen. In diesem Jahr erfahren die Mädchen, was Öffentlichkeitsarbeit bedeutet und womit sich die Mitarbeiter des Bereichs Informationstechnik im Parlament beschäftigen. Sie bekommen auch eine Führung durch die Energieleitzentrale im Reichstagsgebäude. Die Jungen begleiten die Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages. Beim Besuch in einem Ausschusssekretariat lernen sie das Berufsbild des Kaufmanns für Büromanagement kennen. Alle Jugendlichen nehmen anschließend an der Präsentation des Personenschutzes durch Angehörige der Bundestagspolizei teil. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt sich Zeit für ein Treffen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Zukunftstages.
  9. Nach dem als Terrorangriff eingestuften Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinem neuseeländischen Amtskollegen kondoliert. Mit großer Bestürzung habe er von den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch gehört, die auf furchtbare Weise zeigten, wohin verblendeter Hass und Gewalt führten, schrieb der Bundestagspräsident an Parlamentspräsident Trevor Mallard in Wellington. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche er dem neuseeländischen Parlament und allen Neuseeländern sein Beileid aus. „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite Neuseelands – im Bewusstsein, dass diese niederträchtigen Taten, die sich gegen religiöse Toleranz und Mitmenschlichkeit richteten, uns allen gegolten haben“, hieß es in dem Schreiben Schäubles.

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