Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Damit sind aus Sicht der Antragsteller die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes erfüllt. Durch einen solchen Ausschluss würden der NPD zu-gleich die Steuerprivilegien für Parteien aberkannt. Mit dem Antrag legen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung dem Gericht über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor. Hieraus geht hervor, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspricht. Zugleich belegen die Antragsteller in einer umfangreichen Dokumentation, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren gewährleistet sind. Dazu gehört insbesondere, dass weiterhin keine V-Personen der Sicherheitsbehörden auf der Führungsebene der NPD eingesetzt werden. Hintergrund: In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt, jedoch zugleich die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD ausdrücklich festgestellt und darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Daraufhin wurde mit Gesetz vom 13. Juli 2017 durch die Ergänzung von Artikel 21 des Grundgesetzes um den neuen Absatz 3 die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung geschaffen. Der Bundesrat hatte am 2. Februar 2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die Bundesregierung hatte durch Kabinettsbeschluss vom 18. April 2018 beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Der Bundestag hatte am 26. April 2018 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
  2. In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Werner Müllers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den früheren Bundeswirtschaftsminister als gradlinigen Politiker gewürdigt, der sein Amt mit Sachkompetenz und innerer Souveränität geführt habe. Schäuble verwies dabei auch auf die strategische Weitsicht, mit der sich Werner Müller danach den Herausforderungen des industriellen Strukturwandels gestellt und sich große Verdienste um den deutschen Bergbau erworben habe. Das Ruhrgebiet habe Werner Müller viel zu verdanken – als Wirtschafts- und Kulturraum.
  3. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags fordert mehr Anstrengungen beim Jugendmedienschutz und bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität sowie eine durchdachte Heranführung und Bildung der Kinder zur Medienmündigkeit. „Kinder müssen besser vor Internet-Kriminalität geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Täter nicht verfolgt werden können, weil sie einen Provider im Ausland nutzen oder weil die Strafverfolgungsbehörden schlecht ausgestattet sind. Wir wollen, dass Bundesländer und Bundesregierung hier besser zusammenarbeiten, denn Kinder brauchen einen verlässlichen Schutz vor und nach Straftaten, deren Opfer sie wurden. Wir empfehlen auch dringend, dass die Bundesländer abgestimmte flächendeckende Konzepte für die Medienbildung entwickeln, damit Kinder nicht nur kompetent, sondern auch sensibel und verantwortungsbewusst im Umgang mit digitalen Medien werden. Nur dann können sie die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft meistern und selbst einen Teil zu ihrer Weiterentwicklung beitragen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Stellungnahme von der Kinderkommission erarbeitet wurde. Bund und Länder sollen unter anderem dafür sorgen, dass Medienanbieter einheitliche Kinderschutzstandards verpflichtend einhalten, dass Missbrauchsdarstellungen den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und dass die Erforschung des technischen Jugendschutzes ausgebaut wird. Außerdem soll die Strafverfolgung verbessert werden. Die Kinderkommission empfiehlt auch dringend eine bessere Beratung von Eltern und pädagogischen Fachkräften über den Umgang mit digitalen Medien; den Ländern wird empfohlen, abgestufte Bildungskonzepte mit dem Ziel der Medienmündigkeit zu entwickeln, ohne auf die klassischen Schulfächer zu verzichten. Die Kinderkommission führte zahlreiche Expertengespräche und verabschiedete einstimmig die Stellungnahme, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können: https://www.bundestag.de/resource/blob/651028/0de1b58a7b242fe62c293a19f00cb055/2019-07-10-Stellungnahme-Kindeswohl-und-digitalisierte-Gesellschaft-data.pdf
  4. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 15. Juli 2019) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die „fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten“, sagte Harbarth in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zugleich zeigte er sich überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit“. Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. „Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten – insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie“, fügte der Bundesverfassungsrichter hinzu. Das verlange „von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung“. Jeder Einzelne sei aufgefordert, „in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten“. Das Interview im Wortlaut: Herr Vizepräsident, nach neun Jahren im Bundestag sind Sie im vergangenen Herbst an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Hat das Ihren Blick auf die Politik geändert? Wenn man eine politische Aufgabe wahrnimmt, wird man viel stärker durch Tagesaktualitäten beansprucht, als wenn man die Politik aus der Ferne betrachtet. Insofern ist mein Blick heute ein Blick aus der Ferne, der eher die großen Linien der politischen Entwicklung wahrnimmt als die Tagesaktualitäten, die das Leben eines Abgeordneten stark prägen. Der politische Betrieb ist immer sehr krisengeprägt: Es kommen viele Themen auf den Tisch, die unter großem Zeitdruck entschieden werden müssen. Das ist ein großer Unterschied zu den richterlichen Aufgaben in Karlsruhe, bei denen man das Privileg hat, über die Fragen, mit denen man befasst ist, trotz der Arbeitsfülle in der Regel ohne gravierenden Zeitdruck nachdenken zu können. Und Ihr Blick auf das Grundgesetz – hat der sich geändert? Mein Blick auf das Grundgesetz ist unverändert geblieben. Ich halte es insgesamt für eine vorzügliche Verfassung. Auch eine hervorragende Verfassung kann man freilich noch weiter verbessern. Aber sowohl aus der früheren Perspektive eines Bundestagsabgeordneten als auch aus der jetzigen Perspektive eines Verfassungsrichters können wir uns sehr glücklich schätzen, eine so gelungene Verfassung zu haben. Sie sind nicht der erste Richter am Bundesverfassungsgericht, der aus der aktiven Politik kommt. Droht da nicht immer der Ruch der Befangenheit, wenn das Gericht über eine Gesetzesregelung befinden muss, an der man selbst zuvor als Abgeordneter mitgewirkt hat? Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richterinnen und Richter. Für das Bundesverfassungsgericht ist die Vielfalt der Perspektiven sehr wichtig. Es wäre schlecht, wenn sich die Richterschaft ausschließlich aus einer bestimmten Berufsgruppe rekrutieren würde. Deshalb haben wir am Bundesverfassungsgericht seit jeher einen Mix an beruflicher Expertise. Unter den Verfassungsrichtern finden sich zum Beispiel Hochschullehrer und Berufsrichter. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder gute Erfahrungen gesammelt mit Politikern, die am Bundesverfassungsgericht ihre politische Erfahrung in die Perspektive des Gerichts einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass es für das Bundesverfassungsgericht gut ist, wenn ihm auch Politiker angehören. Sie werteten es einmal als Gewinn für das Gericht, dass ihm mit Ihnen erstmals seit 2005 wieder ein Rechtsanwalt angehört. Was macht diesen Gewinn aus? Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht: ein Gericht, das den Bürger vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Hand schützen soll. Vermutlich kein juristischer Beruf kann die Perspektive des Rechtschutzsuchenden so gut nachvollziehen wie der Anwaltsberuf. Die Sorgen der Rechtschutzsuchenden aufzunehmen und juristisch einzuordnen, sie zu vertreten und auf dem unter Umständen mühsamen Wege der Rechtsschutzsuche zu begleiten, ist die tägliche Arbeit der Anwaltschaft. Immer wieder ist zu hören, das Bundesverfassungsgericht betätige sich als politischer Akteur – zu Recht? Wäre ihm dieser Vorwurf nie gemacht worden, hätte es seine Aufgabe verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht nach politischen Maßstäben, sondern nach rechtlichen, aber es entscheidet häufig Fälle, die auch eine politische Dimension haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall, der eine politische Dimension hat, den Bürgern Rechtsschutz verweigern würde, würde es die Funktion, die ihm das Grundgesetz zugedacht hat, eklatant verfehlen. Nicht nur anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes ist viel von dessen Werten die Rede. Was sind für Sie die „Werte des Grundgesetzes“? Das Grundgesetz hat in besonderer Weise das Individuum im Blick. Bereits im Rahmen des Herrenchiemsee-Konvents wurde der Gedanke formuliert, dass der Staat dem Menschen und nicht der Mensch dem Staat zu dienen habe. Aus diesem Grund wurde an die Spitze des Grundgesetzes der Grundrechtskatalog gestellt, eingeleitet durch die zentrale Verankerung der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das Grundgesetz ist von Anfang an eine Werteordnung gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den 1950er Jahren entschieden, dass das Grundgesetz nicht wertneutral ist, sondern dass es bestimmte Werte der Gesellschaft verankert: etwa Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Und das Grundgesetz kennt Werte, die sogar dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen sind: zum Beispiel Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Grundgesetz definiert Grenzen und Pflichten staatlichen Handelns. Es wendet sich dabei aber doch nicht nur an den Staat? Das Grundgesetz wendet sich nicht nur an den Staat, sondern setzt auch eine Werteordnung im Verhältnis zwischen Privaten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder klargemacht, dass das Grundgesetz eine Werteordnung setzt, die auch auf die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander ausstrahlt. So regelt das Grundgesetz auch Werte im Verhältnis zwischen Individuen. Das Grundgesetz erfreut sich breiter Akzeptanz in der Gesellschaft. Gilt das für die in ihm definierten Werte auch so uneingeschränkt? Das Grundgesetz hat in der Tat eine ganz bemerkenswerte gesellschaftliche Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten, aber ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit. Macht es Ihnen Sorge, dass diese Werte stärker angegriffen werden? Es muss jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten – insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie. Das verlangt von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung. Wer ist da gefordert? Jeder Einzelne ist aufgefordert, in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten. 1990 gab es im Zuge der Wiedervereinigung Anläufe, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. Wäre das wünschenswert gewesen? Das Grundgesetz hat sich in den 40 Jahren bis zur Wiedervereinigung eine herausragende gesellschaftliche Akzeptanz erworben. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass man damals die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung zwar diskutiert, im Ergebnis aber verworfen hat. Man hat auch aus geschichtlichen Erfahrungen heraus gesagt: Das Grundgesetz hat sich 40 Jahre hervorragend bewährt; wir wollen nicht riskieren, eines Tages mit einer eventuell schlechteren Verfassung aufzuwachen. Denn Verfassungen können auch scheitern. Es war die frei gewählte DDR-Volkskammer, die den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschloss…. Dass die Volkskammer im Sommer 1990 mit überwältigender Mehrheit den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen hat, spricht Bände in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz des Grundgesetzes, die auch in die neuen Länder ausgestrahlt hat. Nicht nur das Grundgesetz feiert 2019 ein rundes Jubiläum: Die Weimarer Verfassung wurde vor 100 Jahren beschlossen, die Paulskirchenverfassung vor 170 Jahren. Steht das Grundgesetz zu ihnen in einer Kontinuität? Das Grundgesetz greift Elemente dieser Vorgängerverfassungen auf, aber unterscheidet sich in wichtigen Punkten. Die Paulskirchenverfassung etwa war die Verfassung einer konstitutionellen Monarchie, aber es gibt dennoch Anknüpfungspunkte, etwa einen Katalog von Grundrechten oder die Zuständigkeit eines direkt gewählten Parlaments einerseits und einer Länderkammer andererseits für die Gesetzgebung, ein Strukturelement, das alle deutschen Verfassungen bis zum Grundgesetz durchzieht. Insofern konnte das Grundgesetz auch Ideen der Paulskirchenverfassung aufgreifen, so wie es natürlich auch viele Ideen der Weimarer Reichsverfassung aufgegriffen hat. Das beginnt mit der Staatsform der Republik und setzt sich mit dem Grundrechtekatalog fort. Und die Unterschiede? Das Grundgesetz hat bestimmte Fragen anders entschieden als die Weimarer Reichsverfassung. So ist etwa die Stellung des Staatsoberhaupts deutlich schwächer als in der Weimarer Verfassung, in der nach dem Ende der Monarchie mit dem Reichspräsidenten eine Art Ersatzmonarch mit sehr starken Befugnissen geschaffen wurde. Das Grundgesetz versucht auch, mit der Konzeption der wehrhaften Demokratie zu verhindern, dass die Bundesrepublik in ähnlicher Weise scheitern könnte wie Weimar. Das sind die viel zitierten „Lehren der Vergangenheit“ – was ist die wichtigste? Die ganz große Lehre des Grundgesetzes nach der Barbarei des Dritten Reichs ist, den Staat vom Individuum aus zu denken mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde an der Spitze unserer Verfassung. Das Bewusstsein, dass der Staat dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch dem Staat und dass der Kern der Verfassung nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber verändert werden kann, halte ich für das Beeindruckendste am Grundgesetz. Das Grundgesetz hat eine Reihe von Konsequenzen aus Weimar gezogen. Besonders wichtig ist dabei die Idee der wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz wird oft für seine klare Sprache gelobt. Für manche Verfassungsänderungen kann das aber kaum gelten. Gefährdet das Bestreben, manchen Regelungen Verfassungsrang zu geben, die Verständlichkeit der Verfassung? Wir haben in der Geschichte des Grundgesetzes 63 Verfassungsänderungen erlebt. Dadurch ist der Umfang des Grundgesetzes deutlich angewachsen. Und sicherlich gibt es viele Verfassungsänderungen, die in politisch nachvollziehbarer Weise versuchen, Vorgänge in großer Ausführlichkeit in der Verfassung zu regeln, die aber vermutlich besser der Ebene des einfachen Rechts vorbehalten blieben. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die Verständlichkeit des Grundgesetzes. Sondern? Verständlichkeit ist wichtig, aber wichtig ist auch, dass man sich den Unterschied zwischen einem einfachen Gesetz und einer Verfassungsnorm verdeutlicht, die nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Werden Regelungen ins Grundgesetz geschrieben, die auch im einfachen Recht verankert sein könnten, verengt sich zunächst einmal der demokratische Diskurs. Denn über viele Grundgesetzregelungen diskutiert die demokratische Gesellschaft nicht mehr. Sehen Sie weitere Folgen? Wir leben in einer Welt, die sich unglaublich dynamisch verändert. Es können nur Länder bestehen, die selbst wandlungsfähig sind. Deshalb sehe ich es mit einer gewissen Sorge, wenn man sich diese Flexibilität dadurch nimmt, dass man allzu viele Anpassungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen kann. Das macht die Organisation eines Staates schwerfälliger und die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen nicht einfacher.
  5. Vom 15. Juli bis 19. Juli 2019 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich. Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: www.bundestag.de/besuche/kuppel-dachterrasseunddachgartenrestaurant
  6. Vom 15. bis 24. Juli 2019 hält sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) in Peru und Kolumbien auf. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Erwin Rüddel (CDU/CSU), Simone Barrientos (DIE LINKE.) und Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Reise dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den jeweiligen Parlamenten und Partnergruppen im Parlament. In Peru wird es um die dort anstehenden politischen Reformprojekte gehen. Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der nachhaltigen Holzwirtschaft sollen beim Besuch in Pucallpa (Amzonasgebiet) im Mittelpunkt stehen. Der Programmteil Kolumbien beinhaltet vor allem den Friedensprozess und die Herausforderungen bei der Reintegration früherer Kämpfer und Fragen der Übergangsjustiz. Ein weiteres Thema in beiden Ländern wird die Lage in Venezuela und der Umgang mit Flüchtlingen aus Venezuela sein. Dazu ist ein Besuch in Bogotá bei der Anlaufstelle für venezolanische Flüchtlinge geplant. In beiden Ländern stehen ferner Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Außenhandelskammern, deutscher politischer Stiftungen, Kulturmittler und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Programm.
  7. Ab sofort bis zum 7. Oktober 2019 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2020 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit dem seit 1993 vergebenen Preis werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2020 verliehen. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2019. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Fachjury aus sieben Journalistinnen und Journalisten. Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 38630 Fax: 030 227 36464 E-Mail: medienpreis@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis
  8. Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 7. bis 13. Juli nach Ghana und Kenia reisen. Mitglieder der Delegation, die von der stellvertretenden Vorsitzenden Sybille Benning (CDU/CSU) geleitet wird, sind die Abgeordneten Stefan Kaufmann und Tankred Schipanski (beide CDU/CSU), Karamba Diaby und Wiebke Esdar (beide SPD), Jens Brandenburg (FDP), Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.) und Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der von afrikanischer und deutscher Seite gemeinsam erarbeitete Agendaprozess in der Afrika-Strategie 2014-2018, die gegenwärtig für die Zukunft erneuert wird, beinhaltet neben Themen wie Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit und Ressourcenmanagement insbesondere die Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Unter dem Leitgedanken „Perspektiven schaffen“ wird die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern vor allem in jenen Themenfeldern gestärkt, die nachhaltig Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort schaffen, bewahren und verbessern. Für die großen Probleme des afrikanischen Kontinentes bei der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen sind Bildung, Forschung und Innovation entscheidende Schlüssel. Daher will der Ausschuss die neben Südafrika bedeutendsten Schwerpunktländer der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit Deutschlands in Subsahara-Afrika besuchen. In Ghana wird neben Treffen mit Hochschulvertretern und der Besichtigung eines Wissenschaftsclusters insbesondere das deutsche Engagement zur beruflichen Bildung im Mittelpunkt des Besuches stehen. Dabei werden sich die Abgeordneten besonders für die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung für Mädchen interessieren. Auf politischer Ebene werden Gespräche mit dem Partnerausschuss des ghanaischen Parlaments sowie der deutsch-ghanaischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und mit Vertretern der Regierung geführt werden. Die berufliche Bildung wird auch in Kenia ein Schwerpunkt der Delegationsreise sein. Aber auch die in Kenia bedeutende, forschungsbasierte Start-up-Szene und die vielfältigen deutsch-kenianischen Forschungspartnerschaften stehen auf dem Reiseprogramm. Mit dem Besuch des Kenia Medical Research Institutes wird eine exzellente Einrichtung im Rahmen der deutsch-kenianischen Wissenschaftszusammenarbeit besichtigt werden. Ein Gespräch mit dem kenianischen Parlamentspräsidenten und dem kenianischen Bildungsminister runden die Reise auf politischer Ebene ab.
  9. „Förderung nachhaltiger Entwicklung zur Verbesserung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“ lautet das Generalthema der 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfindet. Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 16 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2019 als „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet werden. Ebenso tagen der Ständige Ausschuss und der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorbekämpfung während der Jahrestagung. Der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, und der Präsident des luxemburgischen Parlaments, Fernand Etgen, werden die Jahrestagung eröffnen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, George Tsereteli, und dem Generalsekretär der OSZE PV, Roberto Montella, werden auch der amtierende Vorsitzende der OSZE und slowakische Außenminister, Miroslav Lajcak, und der Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, zu den Delegierten sprechen. Der Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD), die zudem Schatzmeisterin der OSZE PV ist, auf der Jahrestagung vertreten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Alois Karl, stellvertretender Delegationsleiter (CDU/CSU), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Daniela De Ridder (SPD), Dirk Vöpel (SPD), Christoph Neumann (AfD), Paul Viktor Podolay (AfD), Renata Alt (FDP), Michael Georg Link (FDP), Helin Evrim Sommer (Die LINKE.), und Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Weitere Informationen über die 28. Jahrestagung der OSZE PV können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.
  10. Erklärung des Bundestagspräsidenten
  11. Eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien reist vom 30. Juni bis 5. Juli nach Tallinn (Estland) und Sankt Petersburg (Russische Föderation). Die siebenköpfige Gruppe wird sich in beiden Städten schwerpunktmäßig mit der Frage befassen, wie dort die Vergangenheit aufgearbeitet und an die Geschichte erinnert wird. In Sankt Petersburg wollen die Abgeordneten sich informieren, wie die im Januar 2019 zwischen den Außenministern Maas und Lawrow vereinbarte humanitäre Geste zugunsten der noch lebenden Opfer der Blockade Leningrads umgesetzt wird. Bevor sowjetische Truppen die deutsche Blockade am 27. Januar 1944 beendeten, kamen in Leningrad in 872 Tagen mehr als eine Million Menschen um. Die Abgeordneten gehen dieser Geschichte nach und werden Überlebende zum Gespräch treffen. Daneben prägen kultur- und medienpolitische Termine das Programm, unter anderem in der Eremitage, wo die Gruppe sich über die deutsch-russische Museumszusammenarbeit informieren wird. In Tallinn besuchen die Abgeordneten die Festung Patarei, die zu einem internationalen Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Verbrechen kommunistischer Regime ausgebaut werden soll. Im Museum der Besatzungen und der Freiheit (Vabamu) konzentriert sich die Gruppe auf die Zeit der deutschen Besetzung Tallinns im Zweiten Weltkrieg. Bei einem Termin im Nationalarchiv wird erkundet, wie die deutsche Unterstützung bei der Aufarbeitung der Akten der sowjetischen Geheimpolizei funktioniert. Auf dem Programm stehen darüber hinaus medien- und kulturpolitische Gespräche, in denen es beispielsweise darum gehen wird, wie Estland seine große russischsprachige Minderheit kulturell und gesellschaftlich integriert. Zur Delegation gehören die Abgeordneten Elisabeth Motschmann und Johannes Selle (beide CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Marc Jongen (AfD), Thomas Hacker (FDP) und Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie wird von der Vorsitzenden des Ausschusses, Katrin Budde (SPD), geleitet.
  12. Unter der Leitung der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE.) unternimmt eine Delegation des Haushaltsausschusses vom 30. Juni bis 7. Juli 2019 eine Berichterstatterreise zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Brasilien. Der Delegation gehören die Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD) und Martin Hohmann (AfD) an. Anlaufziele der Abgeordneten sind Brasilia, das Amazonasgebiet bei Puerto Velho/Humaitá sowie Rio de Janeiro. Ziel der Reise ist es, sich in politischen Gesprächen im Parlament, mit der Regierung sowie mit umweltpolitischen Akteuren vor Ort über die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben Brasiliens beim Umwelt- und Klimaschutz auszutauschen und zu informieren. Dies soll insbesondere anhand praktischer Beispiele aus dem Projektportfolio der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bzw. den Förderprogrammen der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen. Auf ihrer ersten Station in Brasilia wird die Delegation mit der Vize-Ministerin des Umweltministeriums, Ana Maria Pellini, sowie mit dem Vize-Minister des Ministeriums für Regionalentwicklung, Antonio Carlos Paiva Futuro, sprechen können. Im Nationalkongress konnte ein Gesprächstermin mit Mitgliedern des Umweltausschusses vereinbart werden. Anschließend wird sich die Delegation im Amazonasgebiet über laufende Projekte zur Implementierung einer Politik für Umwelt- und Landmanagement in den Indigenengebieten Amazoniens (PNGATI) informieren. Es ist geplant, dabei das im Rahmen des Vorhabens Profloram (Project for Conservation of Tropical Forests in the State of Amazonas) geförderte Multifunktionszentrum sowie ein Indigenendorf zu besuchen. Abschließend wird die Delegation in Rio de Janeiro unter anderem die drei IKI-Projekte "Klimafreundliche Technologien und Capacity Development zur Umsetzung der nationalen Abfallpolitik (ProteGEEr)", „Konsolidierung des brasilianischen Systems von Naturschutzgebieten (SNUC – LifeWeb)“ und „Schutzgebiete und andere gebietsbezogene Schutzmaßnahmen auf lokaler Regierungsebene“ besuchen. Weiter ist für das Programm in Rio de Janeiro geplant, den von der Außenhandelskammer Rio de Janeiro durchgeführten European Energy Manager-Kurs zu besuchen und sich mit Vertretern deutscher Unternehmen über Chancen und Herausforderungen im Umweltschutz auszutauschen.

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