Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird in der Zeit vom 19. bis 22. Mai 2019 in die Niederlande reisen, um vor Ort Gespräche zu führen. Seit geraumer Zeit gibt es in Deutschland eine Diskussion um eine sogenannte Grundrente, wobei unterschiedliche Modelle diskutiert werden. Die Niederlande haben ein anderes Rentensystem, das maßgeblich aus einer steuerfinanzierten Grundrente besteht, die bedürftigkeitsunabhängig gewährt wird. Über letzteren Punkt wird gerade in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Ein weiteres Thema ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz einer extrem guten Arbeitsmarktentwicklung fällt es nach wie vor schwer, gewisse Gruppen von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch hier sollen niederländische Ansätze beobachtet werden, um Erkenntnisse für deutsche Strategien zu erhalten. Es stehen Gespräche mit Abgeordneten der Zweiten Kammer, Vertretern des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, der Gewerkschaft FNV, der Sozialversicherungsbank SVB, der niederländischen Arbeitgeberorganisationen VON-NCW, MKB-Nederland und AWVN, von PwC Nederland, des niederländischen Rentenfonds Pensioenferatie sowie der Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Agentur für Mitarbeiterversicherung) auf dem Programm. Der Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) gehören außerdem an: Kai Whittaker (CDU/CSU), Martin Rosemann (SPD) sowie Norbert Kleinwächter (AfD).
  2. Vom 19. bis 24. Mai 2019 reist eine Delegation der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden Johannes Kahrs (SPD) nach Georgien und Aserbaidschan. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Till Mansmann (FDP) und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation trifft in Georgien mit dortigen Parlamentariern, die Kontakte zu Deutschland pflegen, sowie mit dem Parlamentspräsidenten, parlamentarischen Ausschüssen, verschiedenen gemeinnützigen Vereinen, politischen Stiftungen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Darüber hinaus stehen Gespräche im Hauptquartier der European Union Monitoring Mission sowie der Besuch eines Projektes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Programm. In Aserbaidschan sind Begegnungen mit dem Parlamentspräsidenten, mit Parlamentariern der Aserbaidschanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe sowie mit Akteuren der Zivilgesellschaft geplant. Darüber hinaus sollen Fragen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert werden.
  3. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), werden die Abgeordneten Siemtje Moeller (SPD), Dr. Anton Friesen (AfD), Stephan Thomae (FDP), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Frank Steffel (CDU/CSU) vom 20. Mai bis 24. Mai 2019 in die Ukraine reisen. Mit der Reise wird angestrebt, die bereits zahlreich bestehenden bilateralen Einzelkontakte zwischen den Parlamentariern zu vertiefen und zu bündeln. Zudem soll, angesichts der aktuellen Lage des Landes, ein nachhaltiges Signal der Partnerschaft des Deutschen Bundestages mit der Werchowna Rada ausgesandt werden, insbesondere im Hinblick auf die nun für die Ukraine unumgänglichen Reformen. Um dieses Thema zu adressieren, trifft sich die Parlamentariergruppe zu einem Expertengespräch mit der NGO „Reanimation Package of Reforms“. Die Delegation wird außerdem mit dem Präsidenten und Ministerpräsidenten der Ukraine sowie dem Außenminister, Mitgliedern des Parlaments und hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Justiz Gespräche führen. Zusätzlich sind Treffen mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen sowie Lokalpolitikern aus Lemberg geplant. Weitere Programmschwerpunkte liegen auf der Bildung und dem kulturellen Austausch beider Länder.
  4. Eine Delegation des Haushaltsausschusses wird unter der Leitung des Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) vom 20. bis zum 25. Mai 2019 in die USA reisen. Die Abgeordneten Dr. André Berghegger (CDU/CSU) und Victor Perli (DIE LINKE.) gehören der Delegation an. Zunächst möchten sich die Abgeordneten in Washington D.C. in Gesprächen mit Vertretern des amerikanischen Kongresses und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe und US-Notenbank Federal Reserve über aktuelle Entwicklungen in der Geld- und Handelspolitik austauschen und sich ein Bild von den Chancen und Risiken der US-amerikanischen Haushalts- und Finanzpolitik machen. Anschließend wird die Delegation Gespräche bei den Vereinten Nationen (VN) in New York führen. Mit Beginn des Jahres 2019 hat der Präsident des Bundesrechnungshofes turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Rechnungsprüfer der VN übernommen, über dessen Arbeit sich die Delegationsmitglieder informieren wollen. Darüber hinaus ist ein Treffen mit Vertretern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses New York vorgesehen, bei dem es um transatlantische Projekte und den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gehen soll. Auf der letzten Station der Reise wird die Delegation Gelegenheit haben, in Silicon Valley Unternehmen und Einrichtungen der lebhaften Start-up-Szene zu besuchen, um einen Eindruck von den unternehmerischen Möglichkeiten zu bekommen und sich von der Zielgenauigkeit der Förderung deutscher Unternehmen zu überzeugen.
  5. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Mai 2019) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hofft auf einen Erfolg des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ betroffener Ausländer, über den das Parlament am heutigen Donnerstag erstmals debattiert. Dass seine Fraktion daran Kritik im Einzelnen habe, „bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, so etwas bräuchte es gar nicht“, sagte Thomae in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Es sei richtig, sich mit der Frage der Aufenthaltsbeendigung und der Überstellung in andere europäische Länder oder Abschiebung in die Heimatländer zu beschäftigen. „Besser wäre es, wenn wir das ganze Ausländerrecht konzeptionell in ein einheitliches Gesetz aus einem Guss zusammenbrächten“, fügte der FDP-Fraktionsvize hinzu. Zugleich kritisierte er, dass mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Informationen zum konkreten Ablauf einer geplanten Abschiebung strafrechtlich als Geheimnis eingestuft werden sollen und sich Amtsträger bei Verbreitung solcher Informationen strafbar machen würden. Das Strafrecht sei nicht die richtige Materie, um dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen. Das sei vielmehr Sache der Behörde selbst, sich so zu organisieren, dass dienstliche Geheimnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen. „Das jetzt auch noch strafrechtlich mit dem schärfsten Schwert des Staates zu versehen“, halte er „für weit überzogen“. Das Interview im Wortlaut: Herr Thomae, in den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen, um Abschiebungen zu erleichtern - mit eher mäßigem Erfolg. Wird dem „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ mehr Erfolg beschieden sein? Das hoffe ich doch sehr. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass oft die Falschen abgeschoben wurden: Menschen, die gut integriert waren – sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich –, während wir solche, die wir gerne abgeschoben hätten wie Straftäter oder Gefährder, nicht loswurden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt mit diesem Phänomen befassen und uns überlegen, wie wir diejenigen, die wir keinesfalls bei uns behalten wollen oder können, geordnet in die Länder zurückführen können, aus denen sie gekommen sind. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen bei unterschiedlichen Formen der Abschiebehaft. Haben Sie da Bedenken? Man muss klar sehen, dass jemand, der abgeschoben werden soll, ja keine Straftat begangen hat. Es muss ein deutlicher Abstand gehalten werden zwischen der Behandlung von Straftätern und der Behandlung von Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden, damit sie sich ihrer Abschiebung nicht möglicherweise entziehen. Das ist eine ganz andere Kategorie. Wir hätten jedenfalls erhebliche Bedenken dagegen, Abschiebehäftlinge einfach so zu behandeln wie Strafgefangene. Hier wird an dem Gesetzentwurf die geplante Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten kritisiert – dem stehe etwa ein Urteil des EuGH, des Europäischen Gerichtshofes entgegen. Es gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch eine des EuGH, in denen jedes Mal klar wurde, dass es einen deutlichen Unterschied geben muss in der Art der Unterbringung eines Straftäters und der eines Abschiebehäftlings, der keine Straftat begangen hat, aber möglicherweise versuchen könnte, sich einer Abschiebung zu entziehen. So muss deren Tagesgestaltung ganz anders geregelt werden, ebenso etwa die Besuchsregelung. Auch die Gebäude müssen anders gestaltet werden: im einen die Strafhaft; in einem anderen Gebäude, das vielleicht WG-artig gestaltet werden könnte, die Abschiebehaft, bei der es nur darum geht, ein Untertauchen des Betreffenden vor einer Abschiebung zu verhindern. Die Länder beklagen, dass Haftanstalten schon jetzt rappelvoll sind... Das ist unterschiedlich. Wir haben derzeit meines Wissens um die 8.000 freie Plätze in Justizvollzugsanstalten. Das müsste man sich im Einzelfall anschauen. Denkbar ist auch, dass auf dem Gelände einer solchen Anstalt Gebäude freigemacht oder neu errichtet werden, in dem Abschiebehäftlinge in ganz anderer Weise untergebracht werden als Strafgefangene. Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren auch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen. Derzeit haben wir weniger als 500 solcher Plätze. Geplant ist auch ein neuer Duldungsstatus für Flüchtlinge, die etwa bei der Identität täuschen und deshalb nicht abgeschoben werden können. Ihnen winken Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage – manchen geht das nicht weit genug… Die jetzt vorgesehene Regelung halten für soweit für angemessen. Der erste Gesetzentwurf des Bundesinnenministers war ja sehr weitgehend, hat sich aber bei der Ressortabstimmung der Regierung noch einmal verändert. Mit der jetzigen Regelung können wir Freidemokraten leben. Gilt das auch für die Absenkung von Leistungen für Ausreisepflichtige, denen schon in einem anderen EU-Staat Schutz gewährt wurde? Ja – das ist der Fall der Überstellung, bei dem man in ein anderes europäisches Land muss, das für das Asylverfahren zuständig ist. Hier muss das Ziel sein, dass innerhalb der Europäischen Union die Überstellungen sehr zügig durchgeführt werden können. Da müssen sich auch die anderen europäischen Staaten diesem Verfahren öffnen. Momentan gilt das Verfahren nach dem Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass die zuständigen EU-Staaten rasch diejenigen Flüchtlinge zurücknehmen, die bei ihnen einen Asylantrag gestellt haben. Neu ist auch, dass Informationen zum geplanten Ablauf einer Abschiebung – Termin, Ort – als Geheimnis gewertet werden und Amtsträger sich bei deren Verbreitung strafbar machen, andere wie Flüchtlingshelfer könnten wegen Beihilfe belangt werden. Ist das angemessen? Man ist immer schnell dabei, neue Strafrechtsnormen einzuführen. Das Strafrecht ist aber nicht die richtige Materie, um beispielsweise dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen. Das ist schon Sache der Behörde selbst, sich so zu organisieren, dass dienstliche Geheimnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das jetzt auch noch strafrechtlich mit dem schärfsten Schwert des Staates zu versehen, halte ich für weit überzogen. Inwiefern? Rechtsanwälte etwa haben natürlich die Pflicht, ihren Mandaten zu eröffnen, welche Maßnahmen die richtigen sind, um ihre Rechte am besten wahrzunehmen. Das kann auch den Zeitpunkt einer Abschiebung betreffen. Wenn der Rechtsanwalt von Umständen Kenntnis erhält, die ihn verpflichten, seinem Mandanten zu raten, noch am gleichen Tage schnellstens den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen, muss er dem Mandaten auch sagen können, warum Eile geboten ist – eben weil ihm bekannt geworden ist, dass die Abschiebung unmittelbar bevorstehen könnte. Er ist dazu verpflichtet. Das kann man nicht unter Strafe stellen. Also: Hier stelle ich ein wildes Um-sich-schlagen der Regierung mit Strafrechtnormen fest. Das ist keine Sache, die im Strafrecht zu regeln ist. Die FDP wirbt ja für eine Trennung der Zuständigkeiten: Die Länder sollen sich auf die Integration konzentrieren, der Bund dagegen für alle Aufenthaltsfragen einschließlich der Abschiebungen verantwortlich sein. Was erhoffen Sie sich davon in der Praxis? Wir haben momentan eine sehr unterschiedliche Handhabung auch der Aufenthaltsbeendigung unter den Bundesländern, aber auch innerhalb der Bundesländer. Da gibt es eine uneinheitliche Handhabungspraxis unterschiedlicher Ausländerbehörden. Das kann natürlich nicht sein. Es darf nicht vom Zufall abhängen, der Einschätzungsprärogative einer örtlichen Behörde ausgesetzt zu sein, je nachdem, ob ein Asylbewerber zufällig im Norden, im Süden, im Osten, im Westen oder in der Mitte gelandet ist. Hier wird eine bundeseinheitliche Handhabungspraxis benötigt, und die lässt sich am besten dadurch sicherstellen, dass der Bund für die Aufenthaltsbeendigung zuständig wird. Mehrere Punkte des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes stehen – eher pauschal – auch in den FDP-Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetzbuch: mehr Abschiebehaftplätze etwa. Geht der Gesetzentwurf also in die richtige Richtung? Die Richtung stimmt. Dass wir Kritik im Einzelnen haben, bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, so etwas bräuchte es gar nicht. Es ist richtig, dass wir uns mit der Frage der Aufenthaltsbeendigung und der Überstellung in andere europäische Länder oder Abschiebung in die Heimatländer beschäftigen. Besser wäre es, wenn wir das ganze Ausländerrecht konzeptionell in ein einheitliches Gesetz aus einem Guss zusammenbrächten.
  6. Im Fokus einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses vom 20. bis 23. Mai 2019 nach Oslo stehen die Themen Digitalisierung im Gesundheitswesen und Pflegepersonal. Norwegen arbeitet sehr konsequent an der Digitalisierung seines Gesundheitssystems und hat dazu unter anderem eine eHealth-Behörde eingerichtet. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Leitung der eHealth-Behörde sowie mit norwegischen Gesundheitspolitikern führen. Zudem steht ein Besuch des Universitätskrankenhauses Oslo auf dem Programm. Bei den Treffen mit der Hausleitung und mit dem Norwegischen Krankenpflegerverband geht es insbesondere um die Gewinnung des Pflegepersonals. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) geleitet. Der Delegation gehören außerdem an: Sabine Dittmar und Bettina Müller (beide SPD), Dr. Robby Schlund (AfD), Nicole Westig (FDP), Dr. Achim Kessler (DIE LINKE.) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
  7. Seit 26 Jahren wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Familie als Gedenktag der Vereinten Nationen begangen, die damit die Bedeutung der Familie als wichtigste Grundlage jeder Gesellschaft verdeutlichen wollen. Dazu teilt die Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit: „Familien sind die Keimzellen der Gesellschaft, sodass ihnen auch gesamtgesellschaftlich eine große Bedeutung zukommt. In ihnen werden Kinder geprägt. Hier sollen sie Nähe, Zuwendung und Geborgenheit finden und grundlegende Dinge für das Zusammenleben von Menschen wie die Übernahme von Verantwortung und Rücksichtnahme lernen. In den vergangenen Jahren haben sich neue Familienbilder entwickelt. So sind Patchworkfamilien, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Pflegefamilien, alleinerziehende Elternteile und homosexuelle Paare mit Kindern gelebte Realität. Auch der Alltag der Familien hat sich stark verändert. Die Anforderungen und Belastungen in der Gesellschaft werden ständig größer, was unmittelbar Auswirkungen auf das Familienleben hat. So stellt beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf viele Familien vor große Herausforderungen. Damit Familien in dieser komplexen und schnelllebigen Zeit ihren Aufgaben gerecht werden können, müssen sie gestärkt werden. Hier sind Staat und Gesellschaft gefordert.“ Die Vorsitzende der Kinderkommission, Susann Rüthrich, erklärt: „Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. In Familien sorgen Menschen füreinander, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form und dem Geschlecht. Eltern kümmern sich um das Wohlergehen ihrer Kinder. Kinder pflegen und unterstützen ihre Eltern. Verwandte und Wahlverwandte sind füreinander da. Alle diese Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen, ohne Wertungen vorzunehmen, ist die politische Aufgabe heute.“
  8. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble begrüßt am Donnerstag, 16. Mai 2019, 350 junge Amerikanerinnen und Amerikaner im Deutschen Bundestag. Die Gäste sind Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, die als Stipendiatinnen und Stipendiaten am Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses teilnehmen. Am Ende ihres Austauschjahres treffen sie im Deutschen Bundestag neben Bundestagspräsident Schäuble weitere Abgeordnete zu politischen Diskussionen. Zuvor verfolgen sie von den Besuchertribünen eine Plenarsitzung des Bundestages. Programmablauf: 15.00 bis 15.45 Uhr (Tribünen Plenarsaal) Teilnahme an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages 16.15 bis 17.15 Uhr (Ausschuss Säle Paul-Löbe-Haus: E 300; E 400; E 700; E 800) Diskussionsrunden mit verschiedenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages über aktuelle politische Themen 17:30 Uhr bis 18.00 Uhr (Halle Paul-Löbe-Haus) - presseöffentlich - Begrüßung der Stipendiaten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages und eine Vertreterin der US-Botschaft Gelegenheit für Fragen und Diskussion Moderation durch die Vorsitzende der Berichterstattergruppe „Internationale Austauschprogramme“ der Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten, Kerstin Radomski (CDU/CSU) 18:00 bis 19:30 Uhr (Halle Paul-Löbe-Haus) Empfang und Gelegenheit zum Treffen mit Patenabgeordneten Medienvertreter richten Anfragen für Interviews mit den Stipendiaten und zur Teilnahme an den Diskussionsrunden bitte direkt an das Fachreferat „Internationale Austauschprogramme“. Ansprechpartner ist Michael Reinold (michael.reinold@bundestag.de; Tel: 227-31542). Weitere Informationen zum Programm: Während des Austauschjahres leben die amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten in deutschen Gastfamilien und besuchen öffentliche Schulen oder absolvieren Praktika in deutschen Betrieben. In den Wahlkreisen betreuen Mitglieder des Deutschen Bundestages als Paten die amerikanischen Stipendiaten. Eine vergleichbare Zahl von deutschen PPP-Stipendiaten verbringt zur gleichen Zeit ihr Austauschjahr in den USA. Im Jahr 1983 vereinbarten der Deutschen Bundestag und der Kongress der USA dieses als Stipendium angelegte Austauschprogramm. Seitdem haben etwas mehr als 25 000 Jugendliche aus beiden Ländern am PPP teilgenommen Das Stipendium wird jährlich in beiden Ländern für Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige angeboten. Die Schirmherrschaft hat der Präsident des Deutschen Bundestages. Abgeordnete des Deutschen Bundestages übernehmen für alle Stipendiatinnen und Stipendiaten eine Patenschaft. Weitere Informationen zum PPP unter: www.bundestag.de/ppp

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 60 Gäste und keine Mitglieder online

000288491
Heute
Gestern
428
2751

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.