Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Eine Delegation des Sportausschusses wird vom 17. bis 20. September in die Schweiz reisen. Sie trifft dort mit Mitgliedern der für sportpolitische Fragen zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Schweizerischen Nationalrats zusammen. Ferner stehen Gespräche mit mehreren in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbänden auf der Agenda (IOC, FIFA, UEFA, IHF, FIBA, FIS). Geplant sind auch Gespräche mit dem Court of Arbitration for Sport CAS, Swiss Olympic und der Europäischen Rundfunkunion EBU. Die Delegation wird vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dieter Stier (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Frank Steffel (CDU/CSU), Artur Auernhammer (CDU/CSU), Detlev Pilger (SPD), Jörn König (AfD), Britta Dassler (FDP), Dr. André Hahn (DIE LINKE.) und Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
  2. Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 15. bis 21. September 2019 nach China reisen. Geplant sind Gespräche in Peking, Shanghai und Hongkong. Im Zentrum der Reise sollen Fragestellungen der nationalen und internationalen Finanzpolitik stehen. Weitere thematische Schwerpunkte der Reise, die auch in den letzten Jahren für die Arbeit des Finanzausschusses an Bedeutung gewonnen haben, sind die Digitalisierung des Finanzmarktes, Krypto-Assets sowie Venture Capital. Außerdem soll die chinesische „Belt and Road Initiative“ (BRI) erörtert werden. Dazu sind Gespräche u.a. mit Vertretern der Finanzmarktaufsicht, Vertretern der deutschen Finanzinstitute und der deutschen Wirtschaft in China sowie Fintech-Unternehmen und Start-ups geplant. Zudem wird sich die Delegation auch mit einem korrespondierenden Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) treffen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Hans Michelbach, Matthias Hauer und Alexander Radwan (alle CDU/CSU), Cansel Kiziltepe und Metin Hakverdi (beide SPD), Kay Gottschalk (AfD), Fabio De Masi (DIE LINKE.) und Danyal Bayaz (B‘90/Grüne).
  3. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. September 2019) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke.) hat scharfe Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung angesichts einer stotternden Konjunktur geübt. „Offenbar ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Markt das schon irgendwie regeln wird und man deshalb darauf nicht reagieren muss“, sagte die Haushalts-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. September 2019) anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020. Bluhm-Förster verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, jetzt mit einem Investitionsprogramm die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren. Zudem gebe es einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalte wolle, sei zu spät, kritisierte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung wartet darauf, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den Rettungsring in den Brunnen zu werfen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Brunnen so sichern sollten, dass das Kind gar nicht hineinspringen und deswegen auch nicht ertrinken kann.“ Bluhm-Förster, Haushalts-Berichterstatterin ihrer Fraktion für die Etats Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, kritisierte zudem, dass vieles in der Klimapolitik „finanziell völlig unklar ist“. So sei dem Parlament noch nicht der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds für das kommende Jahr vorgelegt worden. „Die Regierung weiß überhaupt noch nicht, was sie beschließen will und was das alles kosten wird“, sagte Bluhm-Förster. Die koalitionsinternen Verhandlungen zur Klimapolitik betrachtet die Abgeordnete mit Skepsis: „Ich bin sehr gespannt, wie das unter Leitung der Kanzlerin am 20. September ausgehen wird und welche Vorschläge dann tatsächlich in ein Klimaschutz-Gesetz umgesetzt werden. Ich erwarte aber nicht allzu viel von diesem Klimakabinett.“ Das Interview im Wortlaut: Frau Bluhm-Förster, Finanzminister Olaf Scholz will mit dem Haushalt den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Gelingt das dem Finanzminister mit diesem Entwurf? Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat dieser Aussage in der Elefantenrunde eine klare Absage erteilt. Wir sind der Auffassung, dass diese Regierung in all ihren Positionen festgefahren ist. Die Koalition redet zwar viel über Neues, was notwendig sei, aber es bildet sich letztlich im Haushalt nicht ab. Ein Beispiel dafür ist, dass das Klimakabinett erst Ende September tagt und vieles in der Klimapolitik finanziell völlig unklar ist. Ist die Bundesregierung gut genug aufgestellt, um diese Querschnittsaufgabe anzugehen? Leider nein. Das Klimakabinett wäre der richtige Ort, an dem aus den verschiedenen Ministerien Vorschläge kommen müssten. Aber Umweltministerin Svenja Schulze rennt ja windmühlenartig gegen andere Ministerien an, um überhaupt Vorschläge anzufordern, selbst macht sie nicht mal mehr welche. Ich bin sehr gespannt, wie das unter Leitung der Kanzlerin am 20. September ausgehen wird und welche Vorschläge dann tatsächlich in ein Klimaschutz-Gesetz umgesetzt werden. Ich erwarte aber nicht allzu viel von diesem Klimakabinett. Wie beurteilen Sie denn die Zahlen, die mit dem Haushalts-Entwurf bereits abgebildet werden? In den Etats Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, die ich bearbeite, fällt auf, dass sich die Zahlen nicht wesentlich verändern. Der Energie- und Klimafonds (EKF) soll sich hingegen laut Eckwert gegenüber 2018 halbieren. Da hätten wir eigentlich gar nichts dagegen. Eigentlich könnte der Fonds sogar ganz abgeschafft werden. Wieso? Wir fanden es schon zur Einrichtung des EKF falsch, den Fonds als Sondervermögen des Bundes neben den Haushalt zu stellen und so der Bearbeitung durch das Parlament zu entziehen. Die Mittel sollten unserer Meinung nach direkt über den Haushalt fließen. In dieser Form ist der EKF nur ein Selbstbedienungsladen der Regierung, die willkürlich darauf zurückgreifen kann. Und für das Jahr 2020 ist uns noch gar nichts vorgelegt worden. Die Regierung weiß überhaupt noch nicht, was sie beschließen will und was das alles kosten wird. In der Bundesregierung wird gerade über eine Klima-Anleihe diskutiert, um so privates Geld für den Klimaschutz zu mobilisieren. Ist das für Die Linke ein gangbares Modell? Nein. Unsere Vorstellung ist, dass jene in den Klimaschutz investieren müssen, die an der schlechten Bilanz beteiligt sind. Der CO2-Ausstoß muss einen Preis haben. Klar ist aber auch, dass der Staat jene Bürger unterstützen muss, die sich nicht aus dem eigenen Einkommen beteiligen können. Der angestrebte Ausstieg aus der Kohle, um den Klimaschutz voranzubringen, soll mit Milliarden für den Strukturwandel begleitet werden. Reicht das, was sich die Bundesregierung vorstellt? Nein, man muss diesen Strukturwandel sehr langfristig und verlässlich angehen. Die Regionen müssen darauf zählen können, man braucht eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das sehen wir im Moment bei der Bundesregierung überhaupt nicht. Wir benötigen konkrete Konzepte statt großer, pauschaler und undefinierter Ansagen. Was stellen Sie sich denn vor? Wir schlagen vor, zwei Fonds zu gründen. Zum einen eine Art Strukturfonds. Hier sehen wir vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, die den Ausstieg ja vorantreibt. Mittel aus dem Fonds sollten dann für Innovationen, für Klimaschutz und regenerative Energien eingesetzt werden, damit wir in diesem Bereich wieder Technologiespitzenreiter werden. Das muss klar mit Standortpolitik verbunden werden, damit – bevor die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren wegfallen – Umstiegs- und Umschulungsmöglichkeiten geschaffen und Unternehmensgründungen aus diesem Fonds gefördert werden. Zum anderen brauchen wir einen staatlichen Nachsorgefonds, um Schäden in der Natur und Umwelt zu beseitigen, Infrastruktur auf-, aber auch rückzubauen. Da könnten auch die Rücklagen der Tagebaubetreiber miteinfließen. Wenn man das täte, dann kann man den Menschen auch wieder vor die Augen treten und sagen: Wir kümmern uns um Dich, Du hast eine Alternative, wir bieten Dir etwas an. Die Konjunktur in Deutschland stottert, manche sehen eine sich anbahnenden Krise. Reagiert die Bundesregierung in dem Etat ausreicht darauf? Offenbar ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Markt das schon irgendwie regeln wird und man deshalb darauf nicht reagieren muss. Wir sind aber der Auffassung, dass jetzt dringend die Binnenkonjunktur durch ein Investitionsprogramm angekurbelt werden müsste. Wir sind immer noch eine Exportnation und produzieren noch fast 300 Milliarden US-Dollar Überschüsse durch den Export. Da sind wir anfällig, und da könnte man mit einer Stärkung der Binnennachfrage gegensteuern. Und wir sehen ja auch, wie groß der Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur ist. Finanzminister Scholz will erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalten. Das ist Ihnen also zu spät? Selbstverständlich ist das zu spät. Die Bundesregierung wartet darauf, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den Rettungsring in den Brunnen zu werfen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Brunnen so sichern sollten, dass das Kind gar nicht hineinspringen und deswegen auch nicht ertrinken kann. Nun sagt die Koalition, dass die vorhandenen Mittel teils gar nicht abfließen können… Das Hauptproblem ist, dass es an Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit mangelt. Ein Beispiel dafür ist der soziale Wohnungsbau. 2019 fließen 1,5 Milliarden Euro vom Bund, 2020 sollen es nur eine Milliarde Euro sein, ein Drittel weniger. Wenn wir hingegen fünf oder zehn Milliarden investieren würden und dann auch signalisierten, dass diese Mittel für die nächsten Jahre verstetigt werden, könnte die Bauwirtschaft auch größere Kapazitäten schaffen. Die Branche bekommt aber kein Signal, dass sie dauerhaft davon ausgehen kann, die höheren Kapazitäten auch auszulasten, und so fließen die Mittel nicht ab. Genauso könnte man es im Verkehrsbereich machen. Wir wissen ganz genau, dass unsere Brücken in ganz Deutschland marode sind, weil sie alle im selben Jahrzehnt gebaut worden sind und nun alle im selben Jahrzehnt kaputt sind. Auch da ließe sich ein Konjunkturprogramm mit größeren Beträgen für die nächsten Jahre zur Unterstützung der Länder und Kommunen machen. Das ist dann aber auch eine klare Absage an die Schwarze Null, oder? Ja! Wir waren als Linke sowieso schon immer der Überzeugung, dass wir uns haushaltsmäßig nicht mit einer Nicht-Verschuldung binden dürfen, weil wir die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen gar nicht kennen. Zweitens haben wir über die nächsten Jahre die Aussicht, mit Minuszinsen Kredite aufzunehmen, um nachhaltige Projekte anzuschieben. Das nicht zu tun, halten wir für falsch. Im Übrigen sind wir ohnehin der Auffassung, dass das Steuersystem mehr als überholt ist. Wir müssen auch die Verteilung der Einkommen durch ein anderes Steuersystem angehen. Heidrun Bluhm-Förster sitzt seit 2005 im Bundestag. Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Haushaltsausschuss.
  4. Vom 16. bis 20. September 2019 wird eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Alis Karl (CDU/CSU), nach Lettland und Litauen reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: René Röspel (SPD), Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Reinhold Sendker (CDU/CSU) und Harald Weyel (AfD). Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Wesentliche Gesprächsthemen werden in beiden Ländern die wirtschaftliche Lage sowie das Thema Sicherheit sein. Dies ergibt sich durch die Nähe Russlands und die gestärkte Rolle der NATO in der Region. Ebenfalls wird die Situation der russischsprachigen Minderheiten in den Ländern eine Rolle spielen. In Litauen plant die Delegation zudem den Besuch der Nato-Streitkräfte in Rukla.
  5. Vom 14. bis 22. September 2019 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Östliches Afrika in die Vereinigte Republik Tansania und in die Republik Seychellen reisen. Die Delegation wird in Daressalam, Dodoma, Sansibar und Mahé insbesondere mit dortigen Parlamentsabgeordneten, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, sowie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Kirchen und politischen Stiftungen zusammentreffen. In Tansania wird die Delegation den Schwerpunkt ihres Besuches auf gesundheits-, wirtschafts-, migrations- und außenpolitische Fragen legen und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besuchen. Auf den Seychellen stehen Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, erneuerbare Energien und maritime Sicherheit im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Manfred Todtenhausen (FDP), Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
  6. Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Nördliche Adria, Oliver Luksic (FDP), werden die Abgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD), Dr. Christian Wirth (AfD) und Marie-Luise Dött (CDU/CSU) vom 16. bis 20. September 2019 nach Kroatien reisen. Die Delegationsreise soll der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen dienen. Dazu werden die deutschen Abgeordneten in Zagreb mit dem Vizepräsidenten des Kroatischen Parlaments, Željko Reiner, und Vertretern verschiedener parlamentarischer Ausschüsse zusammentreffen. Es sind auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, und weiteren Mitgliedern der Regierung geplant. Die Delegation wird sich darüber hinaus mit Vertretern der politischen Stiftungen und der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer zu Gesprächen treffen. Schwerpunktthemen des Besuchs in Zagreb sind die aktuelle innenpolitische Lage des Landes, die Außen- sowie die Europapolitik der Republik Kroatien. In Split werden sich die Abgeordneten über regionale Entwicklungen in Split und der Gespanschaft Split-Dalmatien informieren. Dazu sind Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Split, Andro Krstulović Opara, und dem Gespan der Gespanschaft Split-Dalmatien, Blaženko Boban, vorgesehen.
  7. Eine Delegation des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen reist vom 15. bis 21. September zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und Experten über Bauthemen nach Tokio. Tokio ist einer der größten Ballungsräume der Welt - hier haben politisch Verantwortliche seit Jahrzehnten Erfahrungen mit den daraus resultierenden Chancen und Schwierigkeiten. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich in Tokio mit Problemen und Lösungsansätzen bei der Stadtentwicklungspolitik und Wohnraumversorgung in hoch verdichteten Siedlungsräumen beschäftigen. Dazu gehören die Themen altersgerechter Stadtumbau, Reduzierung von Hitzeinseln, Nachhaltigkeit, Einsatz erneuerbarer Energien, Nachverdichtung, automatisiertes Bauen und Einsatz von Bauwerksdatenmodellierung für das digitale Bauen der Zukunft. Der Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Volkmar Vogel (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Ulrich Lange (CDU/CSU), Torsten Schweiger (CDU/CSU), Ulli Nissen (SPD), Marc Bernhard (AfD), Daniel Föst (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.) angehören.
  8. Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reist vom 15. bis 20. September 2019 nach Indien. Nach dem Start in Neu-Delhi geht es in Dharamsala um den Ausschussschwerpunkt „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“. Da eine geplante Reise nach China nicht stattfinden kann, ist alternativ das Reiseziel Indien gewählt worden. Dort werden daher zunächst Gespräche mit Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten aus China, insbesondere Tibetern, geführt, die in Indien leben. Zudem will sich die Delegation umfassend über die angespannte Menschenrechtslage in Indien informieren. Im Einzelnen sind Gespräche mit Parlamentariern, hochrangigen Regierungsvertretern, Mitgliedern der tibetischen Exilregierung, der indischen Zivilgesellschaft sowie mit den deutschen politischen Stiftungen geplant. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Frank Heinrich (Ltg., CDU/CSU), Ute Vogt (SPD), Michel Brandt (DIE LINKE.) und Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
  9. Eine Delegation des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reist vom 16. bis 20. September 2019 nach Brasilien. Die Leitung der Delegation übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Thomas Erndl (CDU/CSU-Fraktion). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU), Ulla Schmidt (SPD), Paul Viktor Podolay (AfD), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.) und Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Seitdem Jair Bolsonaro die Präsidentschaft der Föderativen Republik Brasilien übernommen hat, werden Mittel für Kulturarbeit in dem Land gekürzt. Projekte und Einrichtungen in Bildung und Kultur sind davon betroffen. In diesem Umfeld soll in Rio de Janeiro eines der im Aachener Vertrag vereinbarten deutsch-französischen Kulturinstitute eingerichtet werden. Zugleich jährt sich in diesem Jahr der 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt. Dieses Jubiläum wird in ganz Südamerika mit zahlreichen Projekten und Aktionen gefeiert. Aus diesen Gründen haben sich die Mitglieder des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses entschlossen, eine Delegationsreise nach Brasilien durchzuführen. Der Unterausschuss möchte sich insbesondere ein fundiertes Bild darüber machen, ob auch die deutschen Mittlerorganisationen für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von dem sich verändernden Klima für Kulturschaffende und Bildungseinrichtungen in Brasilien betroffen sind und wie sich ggf. gegensteuernde Maßnahmen gestalten könnten. Darüber hinaus sollen auch Gespräche sowohl mit der deutschen als auch mit der französischen Seite im Hinblick auf das einzurichtende gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitut in Rio de Janeiro geführt werden.
  10. Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 10 Abs. 2 PKGrG vom 11. September 2019 zur laufenden Untersuchung „Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ „Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende letzten Jahres mit diesem Bereich der Extremismusabwehr. Es nimmt erste vom Bundesministerium für Verteidigung dem Kontrollgremium mitgeteilte Konsequenzen zur Kenntnis, die eine Neuausrichtung des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst in die Wege leiten sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erwartet, dass die Bundesregierung die Nachrichtendienste des Bundes als einen wichtigen Teil der föderalen Sicherheitsarchitektur mehr denn je dazu anhält, auch bei der Extremismusabwehr Hand in Hand zusammen zu arbeiten. Die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hält an. Das Kontrollgremium behält sich vor, der Bundesregierung für alle drei Behörden weitere Änderungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen im Übrigen auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß § 10 Abs. 1 PKGrG.“

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