Deutscher Bundestag Pressemitteilungen

  1. Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. November 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Katja Suding, Bildungspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. „Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan“, sagte sie. Auch sei es jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme. „Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein“, kritisierte die Liberale. Sie forderte einen Digitalpakt 2.0, denn in seiner jetzigen Konstruktion setze der 2019 von der Bundesregierung aufgesetzte Digitalpakt Schule viel zu sehr auf Technik: „Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden“, forderte Suding. Das Interview im Wortlaut: Frau Suding, eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass die Zustände an Schulen sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem Frühjahr wissen alle, dass es oft nicht einmal genügend Seife auf den Toiletten gibt. Hat Bildung generell einen zu niedrigen Stellenwert? Bildung ist ein zentraler Schlüssel, damit Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und ihre Träume verwirklichen können. Verglichen damit kann man sicherlich sagen, dass Bildung in unserer Gesellschaft noch einen zu geringen Stellenwert hat. Erst jetzt während der Pandemie wird jedem deutlich, was vorher schon klar war: Wir müssen deutlich mehr für unser Bildungssystem tun! Ihre Partei fordert, die Bildungsinvestitionen deutlich zu erhöhen. Doch das kostet Steuergelder. Von diesen Steuern will die FDP die Bürger doch eigentlich entlasten. Da ist kein Widerspruch. Gerade für Zukunftsinvestitionen, und dazu gehört Bildung definitiv, können wir noch viel mehr Geld ausgeben. Dagegen hätte man in anderen Bereichen, wie der Rentenpolitik, viel Geld sparen können. Für die sehr teure „Mütterrente“ hat es aus unserer Sicht zum Beispiel keine Notwendigkeit gegeben. Dieses Geld hätte besser in unser Bildungssystem fließen sollen. Schulen sind offenbar keine Treiber der Pandemie. Warum kocht die Frage pauschaler Schulschließungen dennoch immer wieder hoch? Darüber wundere ich mich auch, denn es wird durch Studien nicht untermauert. Viele Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder sehr leichtfertig vom hybriden Unterricht, bei dem die eine Klassenhälfte digital zugeschaltet wird. Aber darauf sind die meisten Schulen überhaupt nicht vorbereitet. Darauf hätte man spätestens im März hinarbeiten müssen. Das hat die Bildungsministerin aber nicht getan. Nun pochen die Ministerpräsidenten auf differenzierte Regelungen, je nach Betroffenheit der Regionen, während vor allem Bundespolitiker einheitliche Regeln anmahnen? Ist der Föderalismus dieser Krisensituation überfordert? Das würde ich nicht sagen. Es ist sicher richtig, wenn Ministerpräsidenten genau schauen, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Regionen entwickelt. Man kann nicht das ganze Land einer pauschalen Regelung unterwerfen, sondern muss differenziert vorgehen. Alles andere ist den Schülern, Eltern und Lehrkräften auch nicht zu vermitteln. Selbst Lehrer sind sich offenbar nicht einig, ob Präsenzunterricht oder Wechselmodelle die beste Lösung sind. Für beides gibt es Argumente. Wie sehen Sie das? Ich bin ganz klar dafür, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Da sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das über den Winter sicherzustellen. Neben dem Stoßlüften, was ja in einigen Klassenräumen gar nicht möglich ist, sind auch Luftfilter eine gute Möglichkeit, das Infektionsrisiko sehr stark zu reduzieren. Ich erwarte auch, Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, und das sind einige, mit FFP-2-Masken auszustatten. Wir müssen alles tun, um unseren Kindern nicht noch einmal das Recht auf Bildung zu verwehren, wie es im Frühjahr geschehen ist. Da sehr viele Klassenräume zu klein sind für die Abstandregeln, kursieren mittlerweile auch so originelle Ideen wie die des Unterrichts in Hotels oder Kinos. Das halte ich für gar nicht realistisch und sehr realitätsfremd. Die FDP fordert, stärker auf technische Lösungen wie mobile Luftfilter zu setzen. Kann der Bund da überhaupt in einer Form Einfluss nehmen, dass dies noch in diesem Winter Realität werden könnte? Bildung ist Ländersache. Es gibt zum Beispiel noch Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm, für das der Bund 2015 den Ländern 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Auch hier sind noch längst nicht alle Mittel abgeflossen. Darüber könnte man die Luftfilter kurzfristig beschaffen. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Schulen im OECD-Vergleich hinterher. Gleichzeitig wurde bisher nur ein Bruchteil der fünf Milliarden Euro, mit denen der Bund über den Digitalpakt Schule den Ländern unter die Arme greift, abgerufen. Wie kann das sein? Die bürokratischen Hürden sind zu hoch, das hören wir immer wieder von den Schulen. Dass man die Medienkonzepte inzwischen nachträglich einreichen kann, hat daran nichts geändert. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Aber ist es nicht sinnvoll, dass die Schulen zunächst ein Medienkonzept vorlegen? Erst dann kann man doch feststellen, welcher Bedarf wofür nötig ist. Einfach 500 Computer in die Schule zu stellen, bringt ja nicht viel. Nein, das reicht nicht. Und daran krankt der Digitalpakt, der in seiner jetzigen Konstruktion vorwiegend auf die Finanzierung von Technik setzt. Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden. Das alles fordern wir in unserem Antrag zum Digitalpakt 2.0, denn da muss noch deutlich mehr passieren. Der Digitalpakt wurde inzwischen drei Mal aufgestockt, jeweils um 500 Millionen Euro unter anderem für Leihgeräte und zur Finanzierung von IT-Administratoren. Glauben Sie, dass dieses Geld schneller bei den Schulen ankommt? Im Moment sieht es nicht danach aus. Die Zielrichtung ist gut und richtig, aber die Bund-Länder-Vereinbarung, die nötig ist, damit die 500 Millionen Euro für die Lehrer-Laptops angeschafft werden können, wird erst in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Jetzt müssen die Länder noch die juristischen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich sehe nicht, wie das bis Ende des Jahres gehen soll. Inzwischen hat man sich von diesem ambitionierten Ziel auch schon verabschiedet und hat den Zeitraum bis auf Ende 2021 ausgedehnt. Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein. Waren Sie überrascht, als im Frühjahr deutlich wurde, wie viele Schüler offenbar zu Hause nicht die nötige Lern-Infrastruktur zur Verfügung haben? Nein, darüber war ich nicht überrascht. Es ist ja nichts neues, dass es viele Kinder gibt, die in finanziell schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass jede Schule endlich über die nötige Zahl an Leihgeräten verfügt. Nun löst auch die Digitalisierung nicht alle Probleme, das heißt, diesen Kindern hilft ein Laptop allein auch nicht, um am Ball zu bleiben. Das Allerwichtigste ist, dass wir die Schulen im Präsenzunterricht offen halten. Damit die Kinder die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern und dem Lehrer zusammen zu lernen. Lernen hat ja auch eine soziale Komponente. Und wenn das punktuell nicht geht, müssen wir ganz schnell dafür sorgen, neben den Endgeräten für die Schüler auch die entsprechende Lernsoftware und Lernplattformen zu installieren. Die Lehrer müssen entsprechend ausgebildet sein. Das alles hätte man im Sommer mit Hochdruck angehen müssen. Das wurde leider versäumt und rächt sich jetzt erneut.
  2. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat gestern den unveröffentlichten geheimen Bericht „Kenntnisse, Beiträge und Maßnahmen von Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ seines Ständigen Bevollmächtigten zum Kontrollauftrag beraten und zur Kenntnis genommen. Eine Bewertung für die Öffentlichkeit wird das Gremium in der nächsten Sitzungswoche in einer Pressekonferenz abgeben.
  3. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn werden nächste Woche im Rahmen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU (kurz: COSAC) mit etwa 150 Delegierten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments diskutieren. Auch das Treffen selbst steht im Zeichen der COVID-19-Pandemie: Die 64. COSAC wird am 30. November und 1. Dezember 2020 in Berlin als Videokonferenz ausgerichtet. Die Gastgeber sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Die Zusammenarbeit in der EU bei Pandemien und in der Gesundheitsvorsorge wird ein wichtiges Thema am ersten Tag der Konferenz sein. Spahn und die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, sind eingeladen, über ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu berichten und mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen (30. November, 11 bis 13 Uhr). Anschließend wird Bundeskanzlerin Merkel eine erste Bilanz des deutschen EU-Ratsvorsitzes ziehen und sich den Fragen der Konferenzteilnehmer stellen (14 bis 15.30 Uhr). Zu Beginn des zweiten Konferenztages spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der Europäischen Union (9 bis 10.30 Uhr). In der abschließenden Sitzung wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler die Konturen einer verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen Europa und dem afrikanischen Kontinent zeichnen. Im Anschluss werden sich die Delegierten mit afrikanischen Gesprächspartnern austauschen. Die Konferenz findet unter dem gemeinsamen Vorsitz von Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, und Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, statt. Vier weitere Mitglieder werden in der deutschen Delegation an den Diskussionen teilnehmen: die Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU/CSU), Markus Töns (SPD) und Thomas Hacker (FDP) sowie Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. Sie können die Videokonferenz live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Konferenz beginnt am 30. November um 9 Uhr und endet am 1. Dezember um 12.45 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weiteren Impulsrednern sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.
  4. In seiner Kondolenz an die Familie des verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Mit Harald Ringstorff verlieren wir eine Persönlichkeit, die in den letzten Monaten der DDR und im wiedervereinigten Deutschland politisch Verantwortung übernommen hat und selbstbewusst zur Stimme vieler Ostdeutscher wurde. Als Quereinsteiger in die Politik hat er zur Festigung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich beigetragen. Geradlinig und willensstark wirkte er als Mitbegründer der Sozialdemokratie in der DDR an der Ablösung der SED-Herrschaft mit und prägte nach der Wiedervereinigung zunächst in der Opposition im Landtag, später als Wirtschaftsminister und schließlich als Ministerpräsident die Geschicke seines Bundeslandes entscheidend mit. Als Landesvater war er in seiner nordostdeutschen Heimat geachtet und über die Landesgrenzen hinaus als verlässlich, sachkundig und unprätentiös geschätzt.“ Schäuble schreibt, Ringstorff habe sich um unser Land verdient gemacht. Er werde ihm und allen, die ihn kannten, in respektvoller und dankbarer Erinnerung bleiben.
  5. Medienvertreter können ab sofort bis Freitag, 11. Dezember 2020 die Jahresakkreditierung 2021 zur ständigen politisch-parlamentarischen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag beantragen. Die Jahresakkreditierung 2020 ist noch bis Ende Februar 2021 gültig. Voraussetzung für die Erteilung einer Jahresakkreditierung ist grundsätzlich ein Nachweis einer ständigen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag (Bestätigung der Redaktion und Arbeitsnachweise). Bei Mitgliedern der Bundespressekonferenz ist die Vorlage des BPK-Mitgliedausweises ausreichend. Grundlage für die Ausgabe der Ausweise sind die Hausordnung des Deutschen Bundestages, die Zugangs- und Verhaltensregeln sowie die zugehörigen Datenschutzregeln. Das Antragsformular für die Jahresakkreditierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundestag.de/presse/akkreditierung/akkreditierung2021-803218 Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge sind per Mail an akkreditierung@bundestag.de oder per Fax 030/227-36045 bzw. 030 227 36245 zu übermitteln. Bitte beachten Sie, dass auch auf diesem Wege eingereichte Anträge handschriftlich unterschrieben werden müssen. Ausweisausgabe: Beantragte Jahresakkreditierungen werden ab Mittwoch, 6. Januar 2021, bis 30. Juni 2021 in der Akkreditierungsstelle, Wilhelmstraße 65, Raum E 13 ausgestellt. WICHTIG: Medienvertreter müssen bei der Abholung der Jahresakkreditierung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass sowie einen gültigen Presseausweis vorlegen. Als Presseausweis wird ausschließlich der bundeseinheitliche Presseausweis akzeptiert. Herausgeber dieses Ausweises sind der Deutsche Journalisten Verband (DJV), die Gewerkschaft dju in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) sowie der Fotografenverband Freelens. Darüber hinaus ist eine Rückgabe der Jahresakkreditierung 2020 erforderlich. Für gelegentliche Berichterstattung aus dem Bundestag werden Kurzzeitakkreditierungen ausgegeben. Rückfragen richten Sie bitte an die Mitarbeiterinnen der Stabsstelle Presse und Medien, Corinna Weber und Heidrun Vogel, Tel. 030 227 32929 bzw. -32924

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