Deutscher Bundestag Kurzmeldungen

  1. 3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Auffällig viele Personen mit Bezug zu Wirecard stehen nach Aussage eines Sicherheitsberaters mit der "Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft" in Wien in Verbindung.
  2. 3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Der gesetzliche Rahmen habe eine wirksame Aufsicht von Wirecard behindert - es gab zu viele Hürden für ein kriminalistisches Durchgreifen. Zahlreiche Hinweise blieben auf diese Weise unbeachtet.
  3. Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag soziale Mindeststandards für Plattform-Arbeiter.
  4. Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Opfer der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone öffentlich zu rehabilitieren.
  5. Menschenrechte/Antrag Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker zu bekämpfen, das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag.
  6. Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die FDP verlangt in einem Antrag, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rohmessdaten der Blitzer bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten.
  7. Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Erhebung von statistischen Daten zur Zeitverwendung vorgelegt. Bisher seien diese Erhebungen nach dem Bundesstatistikgesetz erfolgt.
  8. Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  9. Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  10. Inneres und Heimat/Antwort Um Aspekte der Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
  11. Inneres und Heimat/Antwort Im vergangenen Jahr ist es laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zu insgesamt 10.800 Abschiebungen aus Deutschland gekommen.
  12. Kultur und Medien/Antrag Die FDP fordert die Förderung von sogenannten "Serious Games" und "Gamification"-Projekten. Der Standort Deutschland müsse attraktiver für die Branche werden, heißt es in dem Antrag.
  13. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung Experten begrüßen die Anträge von FDP und Grünen zur "Bauwende". In einer Anhörung rieten sie zu einer Reform des Bau- und Planungsrechts, um mehr Klima- und Ressourcenschutz im Bau zu ermöglichen.
  14. Finanzen/Kleine Anfrage
  15. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion liegt in Bezug auf die Inhalte palästinensische Schulbücher kein neuer Sachstand vor.

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