Die Grünen Klimaschutz

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Den Ökolandbau konsequent auszubauen ist ein wichtiger Schritt, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Dazu brauchen wir Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie den Ausbau von Forschung und Beratung.
  2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Die grundrechtlichen Schutzpflichten und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern mehr als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir Grüne im Bundestag wollen noch in dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz nachbessern und die Ausbauziele für erneuerbare Energien erhöhen.
  3. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass Deutschland ambitionierteren Klimaschutz betreiben muss. Dazu kann insbesondere die Wissenschaft beitragen. Nicht nur durch wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch durch gelebten Klimaschutz auf dem Campus.
  4. Die Bundesregierung hat ihre Sustainable Finance Strategie vorgelegt. Diese ist mut- und ambitionslos und wird Deutschland als Standort für Sustainable Finance zurückwerfen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt.
  5. Ein Sechstel allen schädlichen CO2s fällt in Gebäuden an. Eine von uns beauftragte Studie weist nun nach: Wenn wir die noch unsanierten Gebäude klimafit machen, sparen wir die Hälfte allen CO2s, das direkt in Gebäuden entsteht - und das auch noch besonders wirtschaftlich. So können wir schnell und effizient Klimaschutz umsetzen.
  6. Wasserstoff und erneuerbare Gase müssen aus erneuerbaren Energien produziert werden, denn nur so können Treibhausgase eingespart und ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden. Dafür braucht es einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
  7. Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und umfassende "Paris-Partnerschaften" mit Ländern des Globalen Südens auf den Weg bringen. Im Schulterschluss mit den USA wollen wir die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschleunigen.
  8. Wir Grüne im Bundestag stellen die Weichen für einen zuverlässigen und attraktiven Schienenverkehr in Deutschland und Europa.
  9. Frankreich muss bei Hitzewellen die Leistung von Atomkraftwerken drosseln und Strom importieren. Trotzdem sollen die Laufzeiten von Altmeilern verlängert werden. Wir fordern auf EU-Ebene die Einführung eines verbindlichen Deckels von maximal 40 Jahren für den Betrieb von Atomkraftwerken.
  10. Welche sozialen und ökologischen Auswirkungen hat der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern? Die Industriestaaten müssen hier Antworten finden, wie der Kampf gegen die Klimakrise global geführt werden kann, ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren. Fachgespräch vom 17.03.2021
  11. Die Herausforderung für die Bau- und Wohnpolitik ist es, zugleich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Wohneigentum zu fördern, Ressourcen zu schonen und den Flächenverbrauch einzudämmen, um Natur zu erhalten. Wir Grüne im Bundestag haben die passenden Konzepte, mit denen wir zugleich Innenstädte wiederbeleben und lebendige Ortskerne erhalten.
  12. Nord Stream 2 ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele und droht uns auf Jahrzehnte auf klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. Die Bundesregierung muss das Projekt stoppen.
  13. Die USA kehren mit Joe Biden endlich wieder in den Kreis treibender Kräfte in der internationalen Klimapolitik zurück – um dort anzuknüpfen, wo sie mit der erfolgreichen Aushandlung des Pariser Abkommens unter der Obama-Administration aufgehört haben. Fachgespräch vom 08.02.2021
  14. Die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes, das die Stromnetzausbauvorhaben auf Übertragungsnetzebene regelt, ist überfällig und schafft Planungssicherheit. Nur mit ausreichendem Netzausbau bringen wir die Energiewende voran und stärken den Klimaschutz.
  15. Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß dramatisch reduzieren, um die Klimakrise abzuwenden. Ein Drittel des klimaschädlichen CO2 stammt aus dem Energieverbrauch im Gebäudebereich, vor allem dem Heizen und Kühlen. Deshalb wollen wir alle Wohnungen und Gebäude bis 2040 klimaneutral umbauen und sie so bauen, dass sie CO2 speichern statt ausstoßen. Dazu haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht.
  16. Die grüne Bundestagsfraktion diskutierte mit Gästen über den Zusammenhang von Klimakrise und Menschenrechte, wie z.B. Recht auf Leben, Wohnen und Nahrung. Dabei ging es auch um die Schutzverantwortung der Hauptverursacher und ein völkerrechtlich verbindliches Umweltrecht.
  17. Unter der Präsidentschaft Joe Bidens können die USA wieder in den Kreis treibender Kräfte in der internationalen Klimapolitik aufsteigen. Diese Chance gilt es nutzen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, was nun zu tun ist.
  18. Im Bundestag wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet. Damit zementiert die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der für den Klimaschutz zu langsam kommt und für den Steuerzahler zu teuer ist.
  19. Am 01. Januar 2021 beginnt der nationale Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme. Die Einführung eines CO2–Preises in den Bereichen Wärme und Verkehr ist überfällig, denn gerade in diesen Bereichen sind die klimaschädlichen CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.
  20. Deutschland droht die Energiewende auf halbem Wege auszubremsen und die Verkehrswende zu verpassen. Zahlreiche größere Vorhaben benötigen vom Beginn der Planung bis zur Baugenehmigung 20 Jahre. Den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Mobilitätswende wollen wir Grüne mit einer schnellen, guten und verlässlichen Planung voranbringen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.
  21. Bisher ist das Abkommen nur auf dem Papier ein Erfolg. Die klimaschädlichen Emissionen haben einen neuen Höchstwert erreicht. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch in der internationalen Klimapolitik, damit das Abkommen endlich umgesetzt wird.
  22. Die Bundesregierung zementiert mit ihrer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir aber einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie den Abbau bürokratischer Hürden.
  23. Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat Germanwatch eine Studie über transformative Klimapartnerschaften verfasst, die wir vorstellen und diskutieren werden. Fachgespräch vom 09.12.2020
  24. Ein wirksamer Klimaschutz hängt vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Aber die Nutzung von Energie aus Wind muss im Einklang mit der Natur ausgebaut werden. Ausbau der Windkraft und Artenschutz müssen zusammen betrachtet und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir zeigen auf, wie das gelingen kann.
  25. Grüne Finanzmärkte können einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie Nachhaltigkeit eine wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten spielen kann.
  26. Die Vorboten der Klimakrise haben auch unser Land erreicht. Unser oberstes Ziel muss es daher sein, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Auswirkungen der globalen Klimakrise vorbereiten.
  27. Auch großen Unternehmen muss in der aktuellen Krise geholfen werden. Die Hilfen müssen aber mit klaren Bedingungen an Klima- und Beschäftigtenschutz geknüpft werden. Die bisherigen Hilfen an Lufthansa und TUI erfüllen diese Kriterien nicht. Das müssen wir dringend ändern!
  28. Windenergie vom Meer wird für die Energiewende dringend gebraucht. Der Ausbau muss zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig abgesichert werden und darf nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, dem Zufallsprinzip überlassen werden. Dafür haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  29. Am 2. November 2020 fand auf Einladung derBundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Online-Diskussion über das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung und Alternativen dazu aus dem Grünen Zukunftspakt statt.
  30. Klimaschutz, Wirtschaft und Generationengerechtigkeit - Zeit zu handeln ist jetzt. Wir diskutierten, was noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getan werden muss - mit einer Keynote von Ursula von der Leyen. Aufzeichnung vom 30. Oktober 2020.
  31. Neben der Elektromobilität brauchen wir auch Wasserstoff sowie biogene und synthetische Kraftstoffe für eine saubere und bezahlbare Mobilität. Unsere Grüne Kraftstoffstrategie zeigt, wie wir diese Möglichkeiten am besten nutzen.
  32. Die Große Koalition hat mit ihrer Ablehnung eines Baustopps für die A 49 und mit ihren unsäglichen Beiträgen zur Aktuellen Stunde "Autobahnen und Bundesstraßen" erneut dokumentiert und betoniert, dass sie zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik nicht fähig ist.
  33. Für den Erfolg der Energiewende braucht es einen ganzheitlichen Plan: Weg von atomarer Forschung, hin zu einer Forschung, die konsequent auf Erneuerbare setzt und Energieeinsparungen und Effizienz im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich vorantreibt.
  34. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, müssen deutlich mehr Elektroautos auf die Straße kommen. Für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende braucht es vor allem neue Verkehrskonzepte.
  35. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.
  36. In der Klima- und Nachhaltigkeitswoche des Bundestags geht es ums Ganze. Während die Regierung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor allem redet statt zu handeln, hat sich die Klimakrise dramatisch verschärft und das Armutsrisiko von Kindern erhöht.
  37. Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen, hin zu naturnahen Laubmischwäldern.
  38. Die Landwirtschaft in Deutschland erlebt das dritte Dürrejahr. Die Folge ist auch in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Ernte. Der Umbau hin zu einer umweltfreundlichen und klimaangepassten Landwirtschaft ist dringend notwendig, um den Landwirt*innen eine Perspektive zu bieten.
  39. Die Klimakrise wirkt längst auch in Deutschland: Das dritte Jahr in Folge herrscht extreme Trockenheit. Wenn wir jetzt als Reaktion auf die wirtschaftliche Flaute nach Corona in den Klimaschutz investieren, winkt doppelte Dividende. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.
  40. In Folge der Klimakrise werden Hitze und Dürre zunehmen - auch in den Städten. Wir wollen die Städte kühlen, indem wir Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe schaffen. So steigern wir die Widerstandsfähigkeit gegen Hitze und erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität.
  41. Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.
  42. Ohne uns Grüne würde es das EEG nicht geben. Nun müssen die Bremsen beseitigt und Ausbau von Ökostrom wieder angekurbelt werden. Denn es geht noch viel mehr mit dem EEG.
  43. Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.
  44. Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung weder den Beschluss der von ihr eingesetzten Kohlekommission eins zu eins umgesetzt noch bewegt sie sich mit dem Gesetz auf dem notwendigen Pfad, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen.
  45. Seit dem 01. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und daraus eine Klimapräsidentschaft machen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg.
  46. Mehr Grün in der Stadt, saubere Luft und naturnahe Erfahrungsräume bedeuten nicht nur mehr Widerstandsfähigkeit gegen Hitze, sondern auch eine bessere Aufenthaltsqualität und Attraktivität. Fachgespräch vom 23.06.2020
  47. Wir Grüne im Bundestag drängen weiter auf eine Änderung der Verkehrsregeln in Deutschland und wollen insbesondere auch auf Landstraßen und im städtischen Verkehr mehr Sicherheit schaffen.
  48. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung erfüllt nicht annähernd die Anforderungen des Klimaschutzes. Er ist nicht einmal ausreichend, um die spezifischen CO2-Minderungsziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung für das Jahr 2030 gesetzt hat.
  49. Europa ist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einer Gesundheits-, Wirtschafts- und der Klimakrise konfrontiert. Der Green Deal ist die Chance, alle drei Krisen zu meistern. Aufzeichnung eines Fachgesprächs vom 15. Juni 2020.
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