Deutscher Bundestag Recht und Verbraucherschutz

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
  1. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf weitere Kleine Anfragen der Linksfraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe geantwortet und dabei erneut Transparenz betont und vor Überkontrolle gewarnt.
  2. Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr soll um einen elektronischen Frachtbrief erweitert werden. Das soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sicherstellen.
  3. Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut Unterrichtung der Bundesregierung keine Einwände gegen den Gesetzentwurf über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes.
  4. Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf weitere Kleine Anfragen der Links-Fraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe geantwortet und dabei erneut Transparenz betont und vor Überkontrolle gewarnt.
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