Die Grünen Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Schnelles Internet ist gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar. Doch der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes sieht nur eine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben vor, die für schnelles Internet nicht ausreicht.
  2. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
  3. Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.
  4. Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Wir Grüne im Bundestag zeigen in einem Fraktionsbeschluss auf, wo aktuelle Verbraucherprobleme bestehen und wie Verbraucherrechte im Alltag gestärkt werden können.
  5. Lange hat die Bundesregierung das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben angekündigt. Doch der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück. Auch in der Anhörung wurde er stark kritisiert.
  6. Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.
  7. Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.
  8. Gesundheitsminister Spahn misst Krankenkassen nur am Beitragssatz. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Qualität der Versorgung mehr zählt.
  9. Dispozinsen sind mit durchschnittlich 10 Prozent nach wie vor unverhältnismäßig hoch und belasten vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Deswegen wollen wir Dispozinsen gesetzlich begrenzen.
  10. Jacken, Pullis, Schuhe: Viele Läden sind gerade wegen des Lockdowns voll mit unverkaufter Ware – was soll damit passieren? Wir fordern: #SpendenStattVernichten
  11. In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.
  12. Vor 20 Jahren wurde mit Renate Künast an der Spitze erstmals ein Verbraucherministerium geschaffen und damit der Verbraucherschutz auf die politische Agenda gesetzt.
  13. Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen.
  14. Eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagfraktion zeigt: Pfand schützt die Umwelt vor Müll und Schadstoffeinträgen, steigert sortenreine Sammelmengen, ermöglicht hochwertiges Recycling und fördert ein recyclingfreundliches Produktdesign.
  15. Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Das zeigt ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten. Daher wollen wir die Online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.
  16. Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor.
  17. Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) zockte selbst mit Wirecardaktien. Nicht zuständig, nichts gesehen, nichts gehört, so die Bilanz seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) bringt damit das nächste Beispiel für Behördenversagen um Wirecard.
  18. Mit den Expert*innen wollen wir bereits im Vorfeld die in der Diskussion befindlichen Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Regulierung des Microtargeting diskutieren. Fachgespräch vom 11.12.2020
  19. Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.
  20. Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen.
  21. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.
  22. Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.
  23. Nach jahrzehntelanger Debatte wird in Deutschland nun endlich eine transparente Nährwertampel für Lebensmittel - der sogenannte Nutriscore - eingeführt. Der Bundesrat stimmte am 9.10. 2020 der entsprechenden Verordnung zu.
  24. Mobiltelefone, Küchengeräte, Spiele: viele Produkte gehen schnell kaputt, lassen sich nicht reparieren und landen auf dem Müll. Das ist ärgerlich und teuer für uns Menschen, für die Natur ist es katastrophal. Wir wollen, dass Produkte langlebig und wiederverwertbar sind und haben dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst.
  25. Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.
  26. Seit September 2019 gibt es den „Grünen Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt, statt Klarheit für Verbraucher*innen zu bringen.
  27. Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.
  28. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte in Deutschland wird illegal entsorgt oder exportiert. Wir Grüne im Bundestag fordern ein Recht auf Reparatur und ein Handypfand. Denn wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und ein Ende der Ressourcenverschwendung.
  29. Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.
  30. Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.
  31. Wir planen eine parlamentarische Initiative „Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht verbessern“. Die Überlegungen dazu wollen wir gemeinsam mit Initiativen und Expert*innen diskutieren und hören, welche weiteren Aspekte und Problemlagen sie beisteuern. Fachgespräch vom 11.03.2020
  32. Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen Artikel vernichtet. Das ist schlecht für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag fordern: Neuwertige Ware darf nicht weiter vernichtet werden.
  33. Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.
  34. Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.
  35. Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.
  36. Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.
  37. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.
  38. Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein.
  39. Bei fast allen Kindern und Jugendlichen werden Rückstände von Plastikabbauprodukten im Urin gefunden. Wir setzen uns für eine giftfreie Produkte und eine saubere Umwelt ein. Dafür brauchen wir ein strengeres Chemikalienrecht.
  40. Dieser Bundeshaushalt hat keine Antwort auf die dringlichste Frage unserer Zeit: Die Klimakrise, so Katrin Göring-Eckardt.
  41. Der von Entwicklungsminister Müller vorgelegte „Grüne Knopf“ kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Wir Grüne im Bundestag wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen.
  42. Die Klimakrise und die Massentierhaltung sorgen für immer mehr Badeverbote. Der Mix aus erhitzten Gewässern, Extremwettern und die Überdüngung aus der industriellen Landwirtschaft führt zu einer Vermehrung von Blaualgen in deutschen Gewässern.
  43. Deutsche Supermärkte hinken beim Thema Lieferkettenverantwortung hinterher. Das zeigt der aktuelle Supermarktcheck von Oxfam.
  44. Wir haben den Entwurf Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung und die Cybercrime-Strafprozessrechtsänderungen in einem Fachgespräch auf den Prüfstand gestellt.
  45. Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.
  46. Ich bin ein Teaser.
  47. Wir fordern die Bundesregierung auf, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung endlich mit einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bekämpfen.
  48. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.
  49. Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.
  50. Die Bundesregierung war mit konkreten Zielen für mehr Verbraucherschutz in die neue Wahlperiode gestartet. Umgesetzt ist aber auch nach einem Jahr wenig.
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