Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Peking hat das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte stand, abgeschafft. Zahlreiche Demokratieverfechter*innen wurden inhaftiert. Bundesregierung und EU müssen endlich selbstbewusster gegenüber China auftreten.
  2. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist Grundlage für informierte Debatten und damit eine funktionierende Demokratie.
  3. Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag mehrheitlich nicht zugestimmt.
  4. IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig.
  5. Der Entwurf der Bundesregierung für ein "Lieferkettengesetz" kommt spät, ist in entscheidenden Punkten schwach und hinkt internationalen Debatten hinterher. Er muss im Rahmen der Gesetzesberatung dringend nachgebessert werden.
  6. Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.
  7. Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.
  8. Intergeschlechtlichen Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt ihre grundlegenden Rechte. Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot solcher Behandlungen und einen Entschädigungsfonds für das geschehene Unrecht.
  9. Derzeit garantiert die EU für Schutzsuchende an ihren Außengrenzen weder eine menschenwürdige Unterbringung noch faire Asylverfahren. Die Verantwortung für Geflüchtete wird ausgelagert. Es braucht dringend ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten.
  10. Rassismus geht uns alle an. Wir Grüne im Bundestag wollen Vielfalt stärken und fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik sowie strukturelle Veränderungen.
  11. Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.
  12. Flüchtlingskinder, die in Deutschland eine Anerkennung bekommen haben, dürfen derzeit nur ihre Eltern nachziehen lassen, aber nicht ihre Geschwister. Dies führt zu jahrelangen Trennungen und großem Leid.
  13. Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen.
  14. Die grüne Bundestagsfraktion diskutierte mit Gästen über den Zusammenhang von Klimakrise und Menschenrechte, wie z.B. Recht auf Leben, Wohnen und Nahrung. Dabei ging es auch um die Schutzverantwortung der Hauptverursacher und ein völkerrechtlich verbindliches Umweltrecht.
  15. Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.
  16. Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt. Wir Grüne im Bundestag lehnen eine Bewaffnung von Drohnen weiterhin ab.
  17. Im Jahr 2020 hatten wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.
  18. Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.
  19. Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.
  20. Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerät weltweit weiter unter Druck. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen jede Form der Verfolgung und Diskriminierung von religiösen Personen und Gemeinschaften sowie von Konfessionslosen einzusetzen.
  21. Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die perönliche Freiheit ist. In einer Anhörung im Innenausschuss untersützte eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen den grünen Gesetzentwurf dazu.
  22. In Ägypten werden Menschenrechte massiv und weit verbreitet verletzt und demokratische Prinzipien missachtet. Gekoppelt mit notorisch schlechter Regierungsführung trägt dies langfristig zur Destabilisierung des Landes bei. Die Lage wird immer bedenklicher.
  23. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wollen wir über die Ausgestaltung eines deutschen Lieferkettegesetzes diskutieren. Fachgespräch vom 22.10.2020
  24. Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger und lässt die Anzahl der Hungernden weltweit stark steigen. Mit Agrarökologie und kohärenter Politik wollen wir Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen.
  25. Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.
  26. Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.
  27. Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.
  28. Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.
  29. Am 18. August 2020 fand in Mali ein Militärputsch statt, im Zuge dessen Präsident und Premierminister abgesetzt wurden. Wir Grüne im Bundestag fordern vor diesem Hintergrund vorerst eine Aussetzung und Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM.
  30. Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
  31. Die BMZ Reform 2030 setzt weniger Priorität auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika und stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen.
  32. Wir brauchen nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, sondern vor allem eine Kehrtwende in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik und auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.
  33. Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Wir haben den Jahrestag zum Anlass genommen, um der Opfer zu gedenken. Fachgespräch vom 6. Juli 2020.
  34. Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.
  35. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.
  36. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.
  37. Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.
  38. Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.
  39. Globale Pandemien, wie die Corona-Krise, bekommen wir nur dann in den Griff, wenn wir internationale Koordination und Krisenmanagement der WHO stärken. Und vor allem braucht es resiliente Gesundheitsstrukturen und -systeme in allen Ländern, vor allem im Globalen Süden.
  40. Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.
  41. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hält seit Jahrzehnten mit ihrem weitreichenden Netzwerk Türen offen, wo politische Verständigung mitunter schwer erscheint. Gespräch mit unseren Mittlern in der Welt.
  42. Mangelhafte Wasserversorgung zählt zu den weltweit größten Gesundheitsrisiken, das zeigt sich besonders in der Corona-Krise. Die Bundesregierung muss ihr Engagement im Bereich Wasser, Sanitär- und Hygiene (WaSH) verstärken.
  43. Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.
  44. Menschenrechte werden im Windschatten der Corona-Pandemie verletzt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schränken Rechte massiv ein. Menschenrechte müssen in dieser Krise Maßstab und Orientierung für die Pandemiebekämpfung sein.
  45. Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.
  46. Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen.
  47. Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.
  48. Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
  49. Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.
  50. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa haben zahlreiche Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Deshalb wollen wir mit unserer Veranstaltung die potentielle Rolle der Kommunen bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten diskutieren. Fachgespräch vom 13.01.2020
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