Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (19/29287) beschäftigt den Gesundheitsausschuss am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen planen weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Entwurf sieht vor, dass neben Ärzten künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Dies soll zu einem erleichterten Zugang insbesondere für nachträgliche Einträge in digitale Impfausweise führen. Ferner sollen Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht nach Paragraf 28b Absatz 3 Satz 2 des IfSG ausgenommen werden. Die Beschränkung auf Wechselunterricht ziele in erster Linie auf Schulen und sei nicht ohne weiteres auf die Abläufe in Hochschulen übertragbar, heißt es dazu in der Vorlage. Geplant sind zudem Präzisierungen zu praktischen Ausbildungen an Hochschulen, Berufsschulen oder anderen Berufsbildungseinrichtungen. So sollen die praktischen Ausbildungsabschnitte von den Ländern auch oberhalb eines Inzidenzwertes von 165 ermöglicht werden können. Ausnahmen von Schutzvorkehrungen Ausnahmen von Schutzvorkehrungen werden auch für die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und andere Crewmitglieder geschaffen. Die Voraussetzungen für Flugreisen werden konkretisiert, um Infektionen vorzubeugen. Mit einer Corona-Testung vor dem Abflug solle die Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, dass infizierte Personen reisen und andere anstecken. Schließlich wird klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei Schädigungen durch die Corona-Schutzimpfung gilt. (pk/10.05.2021)
  2. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/28138), der Fraktion Die Linke (19/10622) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10/552) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung (19/28138) soll die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen, wie es in dem Entwurf heißt. So sollen kindesspezifische Aspekte wie das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes im Verfassungstext betont und dadurch die Rechtstellung von Kindern und Familien unterstrichen werden. Dabei sei aber stets zu beachten, dass Kinder nicht die einzigen Grundrechtsträger seien. Wenn deren Grundrechte nunmehr ausdrücklich im Verfassungstext Erwähnung fänden, heißt es weiter, sollen dadurch die grundrechtlichen Interessen anderer Personen nicht geringer veranschlagt werden. Insbesondere sei es ein Kernanliegen dieser Grundgesetzänderung, das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken. Schutz des ungeborenen Lebens bleibt unberührt Das bestehende, wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat solle durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden. Unberührt bleibe damit auch der grundrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens, wie er in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Ausprägung gefunden hat. In dem Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals im Jahr 1968 ausdrücklich betont habe, dass Kinder selbst Grundrechtsträger seien und Anspruch auf den Schutz des Staates hätten. In der Folge habe eine ständige Rechtsprechung die Grundrechte von Kindern im Lichte ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit anerkannt. Der Text des Grundgesetzes erwähne die Grundrechte von Kindern dagegen nicht ausdrücklich. Gesetzentwurf der Linken Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion Die Linke. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. Zur Begründung heißt es unter anderem, der Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte des Kindes habe in der Vergangenheit wiederholt gravierende Mängel bezüglich der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland dokumentiert. So würden beispielsweise die in den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen vorgeschriebenen Sanktionen kritisiert, in deren Folge Kinder unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums leben müssten. Weiter heißt es mit Blick auf die Fridays-for-Future-Bewegung, junge Menschen hätten eine Stimme. Damit diese auch Gehör findet, sei eine Grundgesetzänderung unabdinglich. Gesetzentwurf der Grünen Eine Stärkung der Rechte von Kindern ist auch das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bündnis 90/die Grünen (19/10552). Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Artikel 6 des Grundgesetzes durch ausdrückliche Gewährleistung des Schutzes der Kinder, ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihres Rechts auf Beteiligung und des Vorrangs des Kindeswohls vor. Hintergrund ist den Abgeordneten zufolge, dass Kinder in Artikel 6 ausschließlich im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft behandelt würden. Es fehle eine ausdrückliche Gewährleistungsverantwortung und -pflicht des Staates betreffend den besonderen Schutz der Kinder. Auch das Kindeswohl werde im Grundgesetz nicht erwähnt, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oberste Richtschnur der Elternverantwortung. Ebenfalls fehlten im Grundgesetz eine Vorgabe, dass die zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu beachten sei, sowie ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Damit bleibe das Grundgesetz sowohl hinter den Standards der UN-Kinderrechtskonvention als auch der EU-Grundrechtecharta zurück. (mwo/10.05.2021)
  3. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (19/28653) steht am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 10.30 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung führt in ihrem Gesetzentwurf aus, dass europäische Firmen derzeit uneinheitliche und teilweise widersprüchliche nationale Auflagen zur Barrierefreiheit beachten müssten. Deshalb könnten sie „das Potenzial des Binnenmarkts“ nicht ausschöpfen. Es sei an der Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Durch die Vorgabe der Barrierefreiheit sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen sein. Die EU-Richtlinie 2019 / 882 wird, soweit dies nicht bereits in anderen Gesetzen geschehen ist, im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umgesetzt. Soweit die Richtlinie den Zugang zu audiovisuellen Diensten erfasst, wird sie im Medienstaatsvertrag umgesetzt. Die Vorgaben der Barrierefreiheit bei der Beantwortung von Notrufen sind bereits durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018 / 1972 in deutsches Recht übergegangen, und zwar durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, wie die Bundesregierung mitteilt. Vorgesehen ist außerdem eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Vorgabe, dass sowohl bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz als auch bei den Arbeitsschutzbehörden Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz zu bilden sind, wird in das Ermessen der Länder gestellt. Sie können damit bei Bedarf eingerichtet werden. (che/10.05.2021)
  4. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) steht am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden. Der Entwurf sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen. Bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Für Zigaretten und Feinschnitt ist über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, eine jährliche Tabaksteuererhöhung geplant. Pro Verkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Stück herkömmlicher Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos soll in zwei Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent je Stück erhöht werden. Die Reform diene unter anderem der Steuergerechtigkeit, argumentiert die Bundesregierung. Zudem würden Steuermehreinnahmen erzielt, beginnend bei 1,3 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2022 bis zu 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. (ab/10.05.2021) Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.
  5. Die Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Mai 2021. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649), vier im Ausschuss eingebrachte Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Regierungsentwurf und ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/29279) für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfs vor. Die Sitzung unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke) beginnt um 12 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will Unternehmen mit ihrem Gesetzentwurf (19/28649) verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken „und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten“, schreibt die Regierung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich. „Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist“, so die weitere Begründung der Bundesregierung. Pflicht zu einer menschenrechtlichen Risikoanalyse Die Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen über substanzielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt. Die Unternehmen werden verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten. Das betrifft auch den Umweltschutz, wenn Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Änderungsanträge der Grünen Die Grünen haben im Ausschuss vier Änderungsanträge eingebracht, zu denen die Sachverständigen ebenfalls Stellung nehmen sollen. Sie betreffen die Reichweite der Sorgfaltspflicht, die Haftung, die Umwelt und den Anwendungsbereich. Die Fraktion schreibt, der Regierungsentwurf beziehe derzeit Tochterunternehmen, die keine Waren an das verpflichtete Unternehmen liefern, also nicht Teil von dessen Lieferkette sind, nicht in die Sorgfaltspflicht des Mutterunternehmens mit ein. Dies widerspreche den Leitprinzipien der Vereinten Nationen und der Unternehmenspraxis vieler Konzerne. Der Änderungsantrag beziehe daher auch diese Tochterunternehmen in die Sorgfaltspflicht der Mutter mit ein. Zweitens wollen die Grünen mit einem eigenständigen deliktischen Haftungstatbestand im Sorgfaltspflichtengesetz und mit einer Beweislastregelung zugunsten Geschädigter Rechtssicherheit schaffen. Der dritte Änderungsantrag greift die Idee einer eigenständigen, umweltbezogenen Sorgfaltspflicht des Regierungsentwurfs auf und erweitert diese Pflicht um zwei weitere Umweltabkommen sowie eine umweltrechtliche Generalklausel. Der vierte Änderungsantrag der Grünen sieht vor, neben in Deutschland ansässigen Unternehmen auch außereuropäische Unternehmen zu erfassen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/29279), das Lieferkettengesetz grundlegend nachzubessern. Nach Ansicht der Fraktion hat die Regierung die „historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern“, verpasst, heißt es in dem Antrag. Das Gesetz bleibe weit hinter den UNLP (Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen) von 2011 zurück, betreffe nur 0,1 Prozent der Unternehmen und stärke die Rechte der Betroffenen kaum, kritisiert die Fraktion. Sie verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen neuen Entwurf vorzulegen, der alle Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel-, und Automobilbranche sowie staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung umfasst. Der Entwurf soll sich ferner auf internationale Arbeits- und Sozialstandards beziehen, insbesondere auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie das ILO-Abkommen 169 zur angemessenen Beteiligung indigener Völker und die ILO-Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit und Nr. 190 über Gewalt und sexuelle Belästigung. Negative Auswirkungen auf Menschenrechte verhüten Die Unternehmen sollen in Verhältnismäßigkeit zu ihrer Größe verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht einzuführen, das darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen. Die Linke fordert außerdem, durch die Schaffung eines deliktischen Haftungsbestands die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu erweitern, sodass bei Menschenrechtsverstößen im Ausland Klagen vor deutschen Gerichten zulässig sind. Kollektivklagen und Verbandsklagen vor deutschen Gerichten, die zu einer unmittelbaren Entschädigung der Betroffenen und Beendigung der Sorgfaltspflichtverletzung führen, sollen ermöglicht werden. (che/10.05.2021)
  6. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785, 19/24900) steht am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit einem Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ (19/24785, 19/24900) will die Bundesregierung „insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus“ und -extremismus reagieren. „Diese gebieten, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen“ sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Angesichts gewandelter Kommunikationsgewohnheiten sieht die Vorlage zudem für die Nachrichtendienste „ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messengerdiensten“ vor. Laut Bundesinnenministerium ist die „Quellen-TKÜ“ insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Quellen-TKÜ soll im Endgerät ansetzen Die Quellen-TKÜ setzt danach im Endgerät an, bevor die Nachrichten technisch verschlüsselt werden beziehungsweise wenn sie wieder entschlüsselt sind. Die Regelung zur Quellen-TKÜ erweitere die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung nicht, sondern sorge dafür, „dass die Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können“. Flankierend sollen den Angaben zufolge die Voraussetzungen für eine verbesserte und erweiterte Kontrolle von TKÜ durch die sogenannte G10-Kommission geschaffen werden. Zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist in dem Gesetzentwurf eine erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen vorgesehen. Die Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes erfordere gerade nach den Anschlägen in Halle am 9. Oktober 2019 und Hanau am 19. Februar 2020 „angesichts eruptiver Radikalisierungsverläufe von Einzelpersonen, Extremisten bereits im Vorfeld militanter Handlungen besser in den Blick nehmen zu können“, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs. Danach soll zugleich der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem MAD durch die erweiterte Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung technisch unterstützt werden. Damit werde auch die übergreifende Analysefähigkeit bei Auswertung vorhandener Informationen unter Einbezug des Geschäftsbereichs des Verteidigungsministeriums verbessert. Schließlich sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes angepasst werden, „um die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung in praktischer Hinsicht zu erleichtern und zu verbessern“. (vom/10.05.2021)
  7. Die FDP-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Patienten bei bestimmten Zahnbehandlungen. Durch eine sogenannte Aligner-Behandlung würden Zahnfehlstellungen korrigiert, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/25668), der am Montag, 17. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ist. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Antrag der FDP Wie die FDP schreibt, müssten solche Behandlungen von Zahnärzten und Kieferorthopäden gesteuert und überwacht werden, weil ansonsten schwere Schäden entstehen könnten. In den vergangenen Jahren seien aber Unternehmen in den Markt eingestiegen, die eine Behandlung oft ohne Begleitung eines Kieferorthopäden oder Zahnarztes anböten. Stattdessen bekämen die Patienten Modelliermassen zugeschickt und übernähmen die Therapie in Eigenregie. Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag, gewerbliche Aligner-Behandlungen ohne vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung durch approbierte Kieferorthopäden oder Zahnärzte zu unterbinden. (pk/10.05.2021) Interessierte Zuhörer können einen Gastzugang für die Onlineübertragung der Anhörung erhalten. Die Anmeldung ist per E-Mail im Sekretariat des Gesundheitsausschusses möglich (gesundheitsausschuss@bundestag.de). Sofern ein Gastzugang möglich ist, wird eine Bestätigung mit den Zugangsdaten versandt.
  8. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) ist am Montag, 17. Mai 2021, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/29264) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 14 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28901) enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen. Der Gesetzentwurf basiert auf den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur sogenannten Schwarzen Liste sowie den verhandelten Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung). Die Umsetzung der Maßnahmen in nationales Recht dient laut Entwurf einem koordinierten Vorgehen der Mitgliedstaaten. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag (19/29264) Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert, den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf neue Staaten auszuweiten, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt. Der Bundestag müsse es als gewährleistet sehen, dass Datensicherheit, Datenschutz und Menschenrechte bei der Übermittlung und Verarbeitung der auszutauschenden Finanzinformationen eingehalten werden. Die Einhaltung dieser Kriterien solle alle fünf Jahre für alle Länder, mit denen AIA-Daten von Deutschland geteilt werden, geprüft werden. Zudem fordern die Abgeordneten, sich für stärkere Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzusetzen. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass für die AIA-Abwicklung nur Firmen eingesetzt werden, die nicht durch gesetzliche Regelungen ihre Informationen gegenüber einem Staat offenlegen müssen. Schließlich müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Deutschland ansässige Privatpersonen und Unternehmen, deren AIA-Daten Opfer von Datendiebstahl geworden sind, unmittelbar darüber informiert werden. (ab/10.05.2021)
  9. Der Bericht der Bundesregierung über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (16. Kinder- und Jugendbericht) mit dem Titel „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (19/24200) ist am Montag, 17. Mai 2021, zusammen mit der darin enthaltenen Stellungnahme der Bundesregierung Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa eindreiviertel Stunden. 16. Kinder- und Jugendbericht Im ersten Teil des Berichts, einer Zeitdiagnose sowie einer Klärung des Verständnisses demokratischer und politischer Bildung vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, werden die konzeptionellen Grundlagen gelegt. Dargestellt werden gesellschaftliche „Megatrends“ sowie daraus resultierende Krisen, Anforderungen sowie Problem- und Konfliktlagen, mit denen sich das demokratische System in Deutschland und Europa heute konfrontiert sieht. Sie werden sowohl als Aspekte eines Bedrohungskomplexes für den Erhalt von Demokratie als auch als Herausforderungen für ihre Weiterentwicklung begriffen und beschreiben darüber hinaus das gesellschaftliche „Aufgabenportfolio“ der heutigen jungen Generation. Als zentrale Schlagworte, die die Problembereiche und Debatten markieren, werden dargestellt: die Ambivalenzen der Globalisierung, Klimawandel und Naturzerstörung, die Bewältigung der Pandemie, Flucht und Migration, die Ambivalenzen der Digitalisierung, die Folgen des demografischen Wandels, Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie ausgewählte Krisen und Herausforderungen der Demokratie. Fragen institutioneller Rahmenbedingungen Im zweiten Teil des Berichts finden sich Fragen institutioneller Rahmenbedingungen. Hierzu zählen die diversitätsorientierte politische Bildung in der (post-)migrantischen Gesellschaft, die politische Medienbildung, Europa, Transnationalisierung und globales Lernen, die Beratung, die Bundesprogramme im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das Kapitel enthält zudem einen aktuellen Exkurs, der sich der Veränderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie widmet. Im Mittelpunkt des dritten Teils stehen eine Bilanz und sich hieraus ergebende Handlungsempfehlungen. Wenn, so die Annahme, politische Bildung und politische Partizipation in einem engen Wechselverhältnis zueinander stehen, also einerseits Beteiligung an politischen Aktivitäten zur politischen Bildung motiviert und andererseits politische Bildung das Repertoire politischen Handelns erweitert, dann müssen laut Bericht in den sozialen Räumen hierfür die Voraussetzungen geschaffen werden. (vom/10.05.2021)
  10. Ein gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ ist am Montag, 17. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 18. Mai, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag von FDP und Grünen Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Problems der Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden annehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag (19/26339) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln. Dies soll gemeinsam mit den betroffenen Landesregierungen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Vertretern von Umweltverbänden geschehen. Nach Angaben der Antragsteller liegen auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise etwa 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen. Dieses Problem habe jahrzehntelang kaum Beachtung gefunden, kritisieren die Fraktionen. Jetzt bestehe immenser Handlungsdruck, da sich der Zustand der im Meer versenkten Munition durch Korrosion und den Einfluss der Gezeiten dramatisch verschlechtere. Im Einzelnen fordern sie unter anderem, eine gemeinsam getragene Institution zu schaffen, die die Räumung der Altlasten koordiniert. Außerdem soll die Bundesregierung die Entwicklung moderner und umweltverträglicher Räumtechnologien vorantreiben und noch im Jahr 2021 ein entsprechendes Pilotprojekt in der Ostsee initiieren. (chb/10.05.2021)
  11. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, 19/28899) steht am Montag, 17. Mai 2021, zusammen mit Anträgen der Linken (19/27318) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/27828) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung ist auch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe. Die in erster Linie im Betriebsverfassungsgesetz geregelte betriebliche Mitbestimmung sieht sich jedoch auch Herausforderungen ausgesetzt“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (19/28899). Dazu gehörten zum einen die geringe Anzahl an Betriebsratsgremien vor allem in kleineren Betrieben, aber auch die zunehmende Digitalisierung und Fragen der innerbetrieblichen Qualifizierung vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung. Der Entwurf sieht vor, Betriebsratswahlen zu vereinfachen, indem im Betriebsverfassungsgesetz der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet wird. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz verbessert werden. Zur Verbesserung der Teilhabe von Auszubildenden soll die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gestrichen werden. Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung soll das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung gestärkt und die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung ermöglicht werden. Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) soll unter anderem festgelegt werden, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen beim Einsatz von KI für den Betriebsrat als erforderlich gilt. Auch soll klargestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist. Betriebsräte sollen die Möglichkeit erhalten, unter ausschließlich selbst gesetzten Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Es wird ferner klargestellt, dass Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können. Zur Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden. Um mobile Arbeit zu fördern und um zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Wahrnehmung einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen zu gewährleisten, soll im BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden. Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalition Die Sachverständigen sollen sich auch zu Vorschlägen äußern, die in einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf münden können. Dadurch könnte die Berechtigung zur Teilnahme an der Betriebsratswahl vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr herabgestuft werden. Der Ausschluss der jugendlichen Beschäftigten von der Wahlberechtigung sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in der Formulierungshilfe. Weitere Änderungsvorschläge betreffen den Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice. Zwar erstrecke sich der bisherige Versicherungsschutz auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, nicht jedoch auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnehme oder zum Toilettengang. Im Betrieb herrsche für diese Wege bereits Versicherungsschutz, im Homeoffice bisher nicht, heißt es zur Begründung. Die Formulierungshilfe hält hier eine Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz für geboten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Unfallversicherungsschutz bei Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege auszudehnen, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/27318) eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie argumentiert unter anderem damit, dass es nach der Finanzkrise 2008/2009 mitbestimmte Betriebe waren, die sich wirtschaftlich besser erholt hätten. In der Corona-Pandemie seien es erneut Betriebsräte, die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielten. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell“, schreiben die Abgeordneten. Es sei an der Zeit, das Betriebsverfassungsgesetz den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt anzupassen. Und zwar weitgehender, als es der Referentenentwurf eines „Betriebsrätestärkungsgesetzes“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorschlage. „Denn Betriebsräte stoßen in der heutigen Arbeitswelt, die geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus, immer öfter an die Grenzen der Betriebsverfassung. Deshalb müssen der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff erweitert, die Gründung von Betriebsräten und die Arbeitsfähigkeit bestehender Betriebsräte erleichtert sowie die zwingenden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden“, fordern die Abgeordneten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/27828) mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie führt darin aus: „Mitbestimmte Unternehmen sind robuster und besser gerüstet für Krisen. In Krisenzeiten sind sie weniger anfällig für Kapitalmarktschwankungen, wirtschaften profitabler und erholen sich auch wieder schneller als Unternehmen ohne Mitbestimmung. Mitbestimmte Unternehmen sichern Beschäftigung besser und investieren mehr in Forschung, Entwicklung sowie in ihr Anlagevermögen.“ Trotz dieser Vorteile sei die Unternehmensmitbestimmung seit Jahren in der Defensive, beklagen die Grünen. Neben dem rechtswidrigen Ignorieren der Unternehmensmitbestimmung sei die legale Umgehung der Mitbestimmung durch sogenannte „Vermeidungsgestaltung“ ein relevantes Problem. So würden Rechtsformen wie beispielsweise die Auslandskapitalgesellschaft & Co KG, die Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder Stiftungen KG mitunter bewusst gewählt, um die Mitbestimmung gezielt zu unterlaufen. „Größere Stiftungen einbeziehen“ Die Grünen fordern von der Bundesregierung, gegen solche Tendenzen entschiedener vorzugehen. So sollen Stiftungen mit Geschäftsbetrieb in den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden, wenn sie eine entsprechende Beschäftigtenzahl aufweisen. Die Regelung zur Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz solle auch im Drittelbeteiligungsgesetz verankert werden. Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen oder Kombinationen zwischen nationalen und ausländischen Rechtsformen mit Verwaltungssitz in Deutschland sollen nach den Vorstellungen der Antragsteller in die Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungs- sowie Drittelbeteiligungsgesetz einbezogen werden. Die Kombinationen aus Kapitalgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Kapitalgesellschaft und Co. KG) schließlich sollen lückenlos in die Unternehmensmitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz einbezogen werden. Zu den Forderungen gehört ferner, den Schwellenwert im Mitbestimmungsgesetz auf 1.000 Beschäftigte abzusenken. Dort soll auch geregelt werden, dass für den Fall, dass es bei Abstimmungen im Aufsichtsrat über Betriebsschließungen, -verlagerungen oder Massenentlassungen zu einem Abstimmungspatt kommt, verpflichtend ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wird. (che/vom/11.05.2021)
  12. Zwei Anträge der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Freigabe von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch (19/14828) und für Rechtssicherheit für Drug-Checking (19/28774) stehen am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Erster Antrag der Linken Laut Antrag der Linken (19/14828) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, im Betäubungsmittelgesetz zu regeln, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abgesehen werden muss, wenn Konsumenten die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch anbauen herstellen oder erwerben. Dabei dürften folgende Bruttomengen nicht überschritten werden: drei Gramm bei Heroin, Kokain, Speed, MDMA in Pulverform, Methamphetamin und Crack, zehn Pillen Ecstasy (MDMA) und 15 Gramm getrocknete psychotrope Pilze. LSD soll zum Eigenbedarf ohne konkrete Grenzwertfestlegung entkriminalisiert werden. In der Begründung heißt es, eine Reform des Drogenstrafrechts sei aus verfassungsrechtlicher, strafrechtstheoretischer und gesundheitswissenschaftlicher Sicht dringend erforderlich. Die Bestrafung von Drogenkonsumenten, die allenfalls sich selbst schädigen, sei mit dem Freiheitspostulat der Verfassung nicht vereinbar. Das Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung des Drogenkonsums und dessen Risiken verletze das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn die Kriminalisierung sei eine ungeeignete, nicht erforderliche und nicht angemessene Maßnahme im Umgang mit Drogenkonsum, schreiben die Abgeordneten. Zweiter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem zweiten Antrag (19/28774) Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen, das sogenannte Drug-Checking. Wenn Drogenkonsumenten sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, setzen sie sich erheblichen gesundheitlichen Risiken aus, heißt es darin. Oft gehe von zugesetzten Streckmitteln und Beimengungen auch anderer Drogen oder Verunreinigungen eine größere Gefahr aus als von der Substanz selbst. Hier könne Drug-Checking Leben retten. So könne nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden, heißt es in der Vorlage weiter. Es sei auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit Drogenkonsumenten, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht würden. Die Abgeordneten fordern Änderungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), damit stationäres und mobiles Drug-Checking durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung und labormedizinischer Einrichtungen weder eine erlaubnispflichtige Handlung noch eine Straftat darstellen. (pk/10.05.2021) Interessierte Zuhörer können einen Gastzugang für die Onlineübertragung der Anhörung erhalten. Die Anmeldung ist per E-Mail im Sekretariat des Gesundheitsausschusses möglich (gesundheitsausschuss@bundestag.de). Sofern ein Gastzugang möglich ist, wird eine Bestätigung mit den Zugangsdaten versandt.
  13. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (19/28169) beschäftigt den Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. . Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf erläutert, ist der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt. Sein Verbreitungsgrad könne jedoch noch gesteigert und die Nutzerfreundlichkeit erhöht werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, durch die Änderungen im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die nutzerfreundliche Weiterentwicklung dadurch zu erreichen, dass die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht wird. Bürgerinnen und Bürger seien es durch die Verwendung von Smartphones gewohnt, mit diesem einen Endgerät Anträge bei einer Bank zu stellen oder im Internet einzukaufen. Diesem Nutzerverhalten müssten die staatlichen Angebote für eine sichere Identifizierung durch eine einfache Handhabung Rechnung tragen. Damit werde ein wesentlicher Grundstein für eine hohe Akzeptanz des Identifizierungsmittels sowie für ein gelingendes eGovernment gelegt, schreibt die Regierung. Sicherheit durch zwei Faktoren Die Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises werde durch zwei Faktoren gewährleistet, heißt es weiter. Der erste Faktor sei die sechsstellige Geheimnummer, der zweite Faktor der Personalausweis, die eID-Karte oder der elektronische Aufenthaltstitel, deren elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium beim Identifizierungsvorgang ausgelesen wird. Dieses Verfahren soll dadurch ergänzt werden, dass ein elektronischer Identitätsnachweis künftig auch unter Verwendung eines mobilen Endgeräts ermöglicht wird. Dazu müssten die Daten zunächst aus dem jeweiligen Speicher- und Verarbeitungselement auf das mobile Endgerät übertragen werden. Der elektronische Identitätsnachweis könne nach Einrichtung allein mit dem mobilen Endgerät – unter Verwendung einer geeigneten Software wie der Ausweis-App 2 und der Eingabe der Geheimnummer – vorgenommen werden. Die Daten würden aus dem Speicher- und Verarbeitungselement des mobilen Endgeräts übermittelt, das bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit des Speicher- und Verarbeitungsmediums erfüllen müsse. Es ist daher zu erwarten, so die Regierung, dass nicht alle am Markt erhältlichen mobilen Endgeräte, etwa Smartphones oder Tablets, die Voraussetzungen von vornherein erfüllen. Der elektronische Identitätsnachweis mit mobilem Endgerät werde daher unmittelbar nach Einführung zunächst nur mit einigen Endgeräten möglich sein. (vom/10.05.2021)
  14. „Internationale Biodiversitäts- und Klimaschutzpolitik als Krisenprävention am Beispiel der Waldpartnerschaften im Kongobecken“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 17. Mai 2021. Die Sitzung unter Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
  15. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes (19/27752) steht am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 18. Mai, ab 15 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf Tierquälerei in Zukunft häufiger und härter bestrafen. Demnach würden das Tierschutzgesetz und sein Vollzug dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz nicht gerecht, heißt es zur Begründung. „Das Tierschutzstrafrecht führt ein Schattendasein im Nebenstrafrecht.“ Zentrale Mängel seien „erhebliche Kontrolldefizite“ mit der Folge, dass Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht entdeckt und verfolgt würden. Die Fraktion weist auf Vollzugsdefizite bei der Ahndung entdeckter Tierschutzstraftaten sowie auf eine Strafandrohung hin, die in „keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen“ stehe. Die Fraktion fordert unter anderem, das Tierschutzgesetz bei Beibehaltung der strafbaren Tathandlungen in das Kernstrafrecht zu überführen. (eis/10.05.2021)
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