Deutscher Bundestag Aktuelle Themen

  1. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 17. Juni 2020, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (sogenanntes Sure-Gewährleistungsgesetz). Der Entwurf soll ohne Debatte an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. „Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs eindämmen“ Wie aus dem Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des Europäischen Rates hervorgeht, soll das „Sure“-Instrument Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen. Es ermögliche einen finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, die ihre öffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten und soll als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wortgleich mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (19/19494), der bereits am 29. Mai zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz notwendig. Laut Vorlage soll das Sure-Instrument der Europäischen Union ermöglichen, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen demnach dafür dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren. Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es in den Entwurf. Sure (temporary support to mitigate unemployment risks in an emergency) ist Teil eines Maßnahmenpakets der Eurogruppe, das vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Mit den Finanzhilfen sollen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, die wirtschaftlich in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind. (sas/03.06.2020)
  2. Für die einstündige Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 17. Juni 2020, steht der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun (CDU) zur Verfügung. Nach einleitenden Worten Brauns haben die Abgeordneten die Gelegenheit, Fragen zur Regierungspolitik an den Kanzleramtsminister zu richten. (vom/03.06.2020)
  3. Aus Anlass des nationalen Gedenktages an den Volkaufstand in der DDR 1953 kommt der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2020, zu einer einstündigen Vereinbarten Debatte zusammen. Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 gilt als der erste öffentliche Massenprotest im Machtbereich der Sowjetunion nach 1945. Etwa eine Million Menschen gingen damals in Ost-Berlin und mehr als 700 anderen Orten in der DDR für bessere Lebensbedingungen, Demokratie, Freiheit und die deutsche Einheit auf die Straße. Nur mit Hilfe sowjetischer Truppen gelang es dem SED-Regime, den Aufstand niederzuschlagen. Dabei wurden 50 Menschen getötet, Hunderte schwer verletzt, Tausende anschließend zu häufig mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bis zur Wiedervereinigung 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik gesetzlicher Feiertag, seither wird er als Gedenktag begangen. (sas/03.06.2020)
  4. Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) im Kosovo beteiligen. Der Bundestag berät am Mittwoch, 17. Juni 2020, abschließend über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/19001). Für die Debatte vor der namentlichen Abstimmung steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags (19/19587). Unterstützung für einen stabilen Kosovo Geplant ist laut Antrag, weiterhin bis zu 400 Bundeswehrsoldaten einsetzen zu können. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören neben der Unterstützung der „Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) „und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. Der Deutsche Bundestag beschloss erstmals am 11. Juni 1999, dass sich deutsche Soldatinnen und Soldaten an KFOR beteiligen dürfen. Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr ist seitdem unverändert die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die deutschen Streitkräfte handeln dabei nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Nato und Vereinte Nationen) gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 16,63 Millionen Euro. (sas/03.06.2020)
  5. Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 17. Juni 2020, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zusätzliche Corona-Hilfen und Sonderprogramm für besonders betroffene Branchen“. Die Vorlage soll im Anschluss an die halbstündige Debatte im Plenum in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Erster Antrag der Grünen Im Rahmen der Plenardebatte soll auch der Antrag „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen“ von Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht, beraten werden. Diese Vorlage soll danach in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden. Mit einer weiteren Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen befassen sich die Abgeordneten abschließend: Der Antrag trägt den Titel „Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen“ (19/19490). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung angekündigt. Zweiter Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem abzustimmenden Antrag (19/19490) Nachbesserungen bei den Corona-Soforthilfen für Selbstständige. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass von den vorgesehenen Geldern mindestens ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Dieser Betrag müsse in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen aufgenommen werden. Zudem solle bis zum Erlangen einer solchen Regelung mindestens die Vermögensprüfung bei der Arbeitslosengeld-II-Beantragung ab März 2020 bis Ende dieses Jahres vollständig ausgesetzt werden. Damit solle verhindert werden, dass die Altersvorsorge schrumpft. Jobcenter sollten entlastet werden. Die Grünen möchten weiter die Soforthilfen so entwickeln, dass sie vor allem kleineren Unternehmen und Selbstständigen mit existenzbedrohenden, Corona-bedingten Umsatz- oder Auftragseinbrüchen Planungssicherheit für das gesamte Jahr 2020 ermöglichen – und zwar unabhängig von der Branchenzugehörigkeit und anhand des wirklichen Bedarfs mit einer angemessenen Obergrenze. (pez/sas/03.06.2020)
  6. Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 17. Juni 2020, erstmals über vier Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Es liegen vor ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise“, ein Antrag der AfD mit dem Titel „Antrag zur nichtdiskriminierenden Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen des Bundes“, ein zweiter Antrag der AfD mit dem Titel „Gleichberechtigung bewahren, Gleichstellung beenden“ sowie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kein Zurück zur Normalität – Die Krise der Geschlechterverhältnisse auch nach Corona ernst nehmen“. Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Der Antrag der Grünen und die Vorlage der Linksfraktion sollen im Anschluss in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Noch offen ist, ob dieser auch die Federführung bei der weiteren Beratung der Anträge der AfD übernimmt. Alternativ könnte auch der Ausschuss für Inneres und Heimat federführend bei der Beratung des ersten AfD-Antrags sein, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung könnte den zweiten AfD-Antrag federführend beraten. (sas/03.06.2020)
  7. Der Bundestag berät am Mittwoch, 17. Juni 2020, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Ebenfalls beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Reiseeinzelleistungen. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend sollen beide Vorlagen zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Gesetzentwurf zum Pauschalreisevertragsrecht Mit dem Gesetz soll laut Bundesregierung eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die es den Reiseveranstaltern möglich macht, Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dieser Gutschein, der von staatlicher Seite nur im Hinblick auf die aktuelle Covid-19-Pandemie und zeitlich befristet abgesichert werden soll, kann nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Durch diese Regelung werde ein „fairer Interessenausgleich“ erreicht, heißt es in der Vorlage. Die Reiseveranstalter könnten zunächst weiter mit den „bereits vereinnahmten Vorauszahlungen wirtschaften“ und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherstellen. Den Reisenden entstünden aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da dieser im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters „werthaltig“ bleibe. Zudem seien Reisende nicht verpflichtet, Gutscheine anzunehmen. „Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.“ (sas/03.06.2020)
  8. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der AfD mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“. Dieser Antrag soll im Anschluss an die Diskussion im Plenum in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Ob dieser auch den FDP-Antrag federführend beraten wird oder alternativ der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, ist noch offen. (sas/03.06.2020)
  9. Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Juni 2020, abschließend eine Stunde lang über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716). Zur Abstimmung wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorlegen. Abgestimmt wird auch über Anträge von AfD mit dem Titel „Aussetzung der Energiesparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz (19/17523) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt, den Antrag abzulehnen (19/18008). Zur Abstimmung über den AfD-Antrag wird der Ausschuss noch eine Beschlussempfehlung vorlegen. Regierung: Erneuerbare Energien effizient nutzen Für die Errichtung neuer Gebäude soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz würden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert, teilt die Regierung mit. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand würden weiterhin gelten. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Vorschriften der Energieeinsparverordnung mindestens bis zur Lösung der Wohnraumkrise außer Kraft zu setzen, die Arbeiten am Gebäudeenergiegesetz bis auf Weiteres einzustellen und auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu verzichten. Die erhöhten Baukosten, die durch die Umsetzung der Energieeinsparverordnung entstehen, würden sich direkt in den Mietpreisen niederschlagen, heißt es unter anderem zur Begründung. Vor allem in den Ballungsräumen seien den Menschen weitere Erhöhungen, die auf die Erfüllung „irrational überhöhter Standards“ im energetischen Bereich zurückgehen, nicht mehr zuzumuten. Antrag der Grünen Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte solle durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst. (hau/pez/sas/03.06.2020)
  10. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 18. Juni 2020, mit zwei Anträgen der Opposition zum EU-Haushalt 2021 bis 2027. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027“ vorgelegt. Der Antrag der AfD lautet „Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten“. Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Beide Vorlagen sollen im Anschluss in den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. (sas/03.06.2020)
  11. Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern. Zudem sollen mit dem Entwurf Verordnungsermächtigungen erlassen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Darüber hinaus werde mit dem Entwurf „eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt“, schreibt die Bundesregierung. Eingeführt wird dazu unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, bei der Obhutspflicht zügig konkretisierende Verordnungen zu erlassen. Als wesentliche Änderungen führt die Bundesregierung unter anderem die intensivere Vermeidung und Verwertung von Abfällen an. Beispielsweise sollen Recycling-Quoten erhöht und fortgeschrieben, die Pflicht zur Getrenntsammlung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert werden. Der Entwurf soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz: Im Rechtsausschuss beraten werden soll der Geseetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes. Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des P-Kontos werden ferner in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt. In dem Entwurf werden erstmalig Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos geschaffen. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird ebenfalls erweitert. Zudem wird der Pfändungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert. Ferner wird dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags erleichtert. Laut Regierung werden außerdem für die Fälle, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen öffentlicher Gläubiger bei der Sicherstellung des Kontopfändungsschutzes mitwirken müssen, Klarstellungen getroffen. Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr, den Pfändungsschutz von Kultusgegenständen, die der Ausübung von Religion und Weltanschauung dienen, und die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes für Sachen Privater, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Änderungen zielen zum einen darauf ab, im Vollstreckungshilfeverfahren die Gerichte und das Bundesamt für Justiz zu entlasten. Zum anderen werden die Bestimmungen zur Durchführung der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen geschaffen. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks. Um die praktische und reibungslose Anwendung der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ab dem 19. Dezember 2020 sicherzustellen, sind laut Regierung einzelne Durchführungsbestimmungen im nationalen Recht erforderlich. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung regelt den Angaben zufolge sowohl die Einziehung als Maßnahme der Vollstreckungshilfe als auch die Sicherstellung als Maßnahme der sonstigen Rechtshilfe. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: Federführend im Umweltausschuss beraten werden soll der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Änderung des Batteriegesetzes: Ebenfalls an den Umweltausschuss überwiesen werden soll der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Strittig ist, ob ein Antrag der Linken mit dem Titel „Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern“ (19/19016) federführend im Haushaltsausschuss oder im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden soll. Die Linke argumentiert, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden. Pfand für Elektrogeräte und Batterien: Im federführenden Umweltausschuss soll ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ (19/19642) beraten werden. Die Fraktion verlangt ein Pfandsystem für elektrische und elektronische Geräte sowie für Batterien, das eine bessere Erfassung, Wiederverwendung und ein besseres Recycling zum Ziel hat. Das Pfand für die Geräte solle bis zu zehn Prozent des Kaufpreises, mindestens aber fünf Euro betragen. Eine betrugssichere Zuordnung des Pfandbetrags zum Gerät und eine einfache Rückgabe über Wertstoffhöfe und Verkaufsstellen solle möglich sein. Lebensdauer von Elektrogeräten: Ebenfalls im federführenden Umweltausschuss soll ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ (19/19643) beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert. Zudem sollen garantierte Mindestnutzbarkeitszeiten für alle Elektrogeräte eingeführt werden, beispielsweise zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte sowie drei 3 Jahre für Mobiltelefone. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Verfügbarkeit von Softwareupgrades und Ersatzteilen für die Elektrogeräte garantiert ist. Darüber hinaus will die Fraktion Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können. Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal: „Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/19650), der zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll. Zur Begründung heißt es, der drastische Verfall der Rohöl- und damit der Bunkerpreise veranlassten viele Reeder oder Charterer, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal zu meiden, was wirtschaftlich nachzuvollziehen sei. Dadurch sänken aber die Schifffahrtspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drastisch. Der Kanal habe dadurch eine Verkehrseinbuße um geschätzte 50 Prozent gegenüber den üblichen Verkehren. Folglich müssten die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des Kanals im Wettbewerb mit anderen Routen wie der Skagen-Route zu verbessern. Corona-Linderung für Senioren, Familien und Jugendliche: Strittig ist, ob ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“ federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder im Ausschuss Digitale Agenda beraten werden soll. Bildungs- und Forschungssystem digitalisieren: „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und –forschung“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der AfD-Fraktion. Strittig ist, ob er federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung oder im Ausschuss Digitale Agend beraten werden wird. Sanktionen gegen Russland: „Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion überschrieben, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Digitale Zukunft: Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wird das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ mit dem Titel „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (19/15004), das die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin führt Beirat aus, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssten. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert würden, könne es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Es sei daher eine politische Aufgabe, „Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung“ zu stellen, schreibt der Beirat. Die Veränderungen sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet werden, heißt es weiter. Ein kurzfristiges Ziel sei, die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien könnten dafür genutzt werden, Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und Informationen zu schaffen und Umweltzerstörung zu verhindern, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa intelligente Energienetze zur Förderung der Energiewende oder geteilte Mobilität zur Senkung des Verkehrsaufkommens. Um gesellschaftlichen Umbrüchen zu begegnen, müssten Vorkehrungen getroffen werden. Dies betreffe den Wandel in der Arbeitswelt, den Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen, aber auch die Wirkungen von Künstlicher Intelligenz. Einkalkuliert werden müssten Risiken für die menschliche Integrität. Ethische Aspekte seien etwa bei sensiblen Neurodaten oder Neuroprothesen unzureichend berücksichtigt. Legitimation von Umweltpolitik: „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ lautet der Titel eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (19/15335), das die Bundesregierung vorgelegt hat und das federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Das Gremium untersucht „die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen“. Der Sachverständigenrat will zeigen, „dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann“. Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, „wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren“. (vom/03.06.2020)
  12. Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Verdienststatistik: Zur Abstimmung steht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (19/19361), zu dem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorlegen wird. Mit dem Gesetzentwurf solle zum einen die Datenbasis für die Mindestlohnforschung gestärkt werden, begründet die Bundesregierung den Vorstoß. Die bisherigen Erhebungsmuster reichten nicht aus. Zum anderen werde in der Politik seit längerem ein größerer Datenbedarf zur Analyse des Verdienstabstands zwischen Frauen und Männern gesehen. „So wird unter anderem eine jährliche Berechnung des bereinigten Gender Pay Gap gefordert, die bisher nur alle vier Jahre aus Basis der Verdienststrukturerhebung erfolgen kann.“ Es sei vorgesehen, eine monatliche digitale Verdiensterhebung einzuführen und dabei die Deckung des zusätzlichen Datenbedarfs durch die Ausnutzung von Automatisierungs- und Digitalisierungspotenzialen so belastungsarm wie möglich für die Wirtschaft zu realisieren. Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin: Ebenfalls stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą) ab (19/18788, 19/19386). Die bestehende Grenzbrücke muss laut Bundesregierung aufgrund eingeschränkter Tragfähigkeit und erheblicher Baumängel durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden. „Hierzu bedurfte es eines Regierungsabkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, das die grundsätzlichen Regelungen hinsichtlich der Erneuerung und der Erhaltung der Grenzbrücke enthält“, heißt es in dem Entwurf. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde. Altölentsorgung: Abschließend beraten wird auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Umweltausschusses zu der zweiten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung (19/19372). Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 dem bisherigen Verordnungsentwurf der Bundesregierung mit Änderungsmaßgaben zugestimmt. Diese Maßgaben hat die Bundesregierung mit der Neuvorlage nach eigenen Angaben unverändert übernommen. Die Verordnung dient insbesondere der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben des EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft. Der Bundestag soll nun seine Zustimmung erteilen. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 17 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 554 bis 570 (19/19560, 19/19561, 19/19562, 19/19563, 19/19564, 19/19565, 19/19566, 19/19567, 19/19568, 19/19569, 19/19570, 19/19571, 19/19572, 19/19673, 19/19574, 19/19575, 19/19576) (ste/03.06.2020)
  13. Ohne Debatte stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, über Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung von vier Gremien ab. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Dabei handelt es sich zunächst um Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Hierfür hat die AfD die Abgeordnete Nicole Höchst vorgeschlagen (19/19254). Zuletzt hatte sie am 7. Mai 2020 für das Gremium kandidiert (19/17731). Alle anderen Fraktionen hatten gegen diesen Wahlvorschlag gestimmt. Höchst hatte zuvor schon am 5. März 2020 (19/16805), am 16. Januar 2020 (19/15981), am 12. Dezember 2019 (19/14330), am 17. Oktober 2019 (19/13018), am 27. Juni 2019 (19/10566) und am 16. Mai 2019 (19/10196) kandidiert. In den weiter zurückliegenden Wahlgängen war jeweils der Abgeordnete Uwe Witt ins Rennen gegangen. Weder Höchst noch Witt erreichten je die erforderliche Mehrheit. Die AfD-Bewerber stellen sich zum 14. Mal dieser Wahl. Das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter. Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ schlägt die Fraktion den Abgeordneten Steffen Kotré vor. Als Stellvertreterin wurde Nicole Höchst nominiert (19/19256). Kotré hatte auch bei der Wahl am 7. Mai 2020 (19/17733) kandidiert. Alle übrigen Fraktionen stimmten damals gegen diesen Wahlvorschlag. Davor hatte es weitere Wahlgänge am 5. März 2020 (19/16807), am 16. Januar 2020 (19/15983), am 12. Dezember 2019 (19/14332) und am 17. Oktober 2019 (19/14041) gegeben. Kotré stellt sich zum sechsten Mal dieser Wahl. Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus je fünf Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zusammen. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung und beschließt über alle grundsätzlichen Fragestellungen des Deutschen Historischen Museums, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan, die Bestellung der Abschlussprüfer sowie wichtige Personalentscheidungen. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ hat die AfD (19/19255) den Abgeordneten Uwe Witt vorgeschlagen, als Stellvertreterin die Abgeordnete Joana Cotar (19/19255). Bei der Wahl am 7. Mai 2020 hatten sie nur die Stimmen der eigenen Fraktion bei Ablehnung aller übrigen Fraktionen erhalten (19/17892). Bei der vorangegangenen Wahl am 5. März 2020 hatte neben Witt der Abgeordnete Petr Bystron als Stellvertreter kandidiert (19/16806). Witt und Bystron waren bereits am 16. Januar 2020 (19/15982), am 12. Dezember 2019 (19/14331), am 17. Oktober 2019 (19/13019), am 27. Juni 2019 (19/10567) und am 16. Mai 2019 (19/10197) angetreten. Bei den weiter zurückliegenden Wahlgängen hatten Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter kandidiert. Die erforderliche Mehrheit wurde nie erreicht. Die AfD-Bewerber stellen sich zum 14. Mal dieser Wahl. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Es besteht aus 15 Mitgliedern sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun. Der Bundestag benennt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied. Deutscher Ethikrat Für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß der Paragrafen 4 und 5 des Ethikratgesetzes hat die Fraktion die Mediziner Prof. Dr. med. Axel W. Bauer und em. Prof. Dr. med. Helmut Hahn als Mitglieder nominiert (19/18943). Beide waren von der Fraktion bereits beim ersten Wahlgang am 23. April 2020 aufgestellt, aber nicht gewählt worden (19/18664). Aufgabe des Ethikrates Der Deutsche Ethikrat bearbeitet gemäß seinem gesetzlichen Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der Diskussion in der Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen. Jährlicher Bericht an den Bundestag Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch das Ethikratgesetz begründeten Auftrag gebunden. Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Sie dürfen keine aktiven Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung beziehungsweise eines Landtages oder einer Landesregierung sein. Die Ratsmitglieder sollen naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren sowie unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten. Gemäß Ethikratgesetz ist der Ethikrat gehalten, einmal jährlich gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über den Stand der gesellschaftlichen Debatte zu berichten und Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen. (eis/vom/sas/03.06.2020)
  14. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 18. Juni 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure-Gewährleistungsgesetz) (19/19494). Ebenfalls abschließend beraten wird der wortgleiche Entwurf der Bundesregierung. Zur Abstimmung wird der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung Mit dem Gesetz will die Koalition die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch Bundesgesetz notwendig. Laut Vorlage soll mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure)“ der Europäischen Union ermöglicht werden, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen demnach dafür dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren. Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es im Entwurf. (scr/sas/03.06.2020)
  15. Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf zwölf Euro erhöhen“. Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. (sas/03.06.2020)

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